Verzögerungen bei der Auszahlung des ESF durch die Kommission, wie Sie ihn herstellen, ist nach einer genauen Analyse dessen, was dort vorgegan gen ist – Hermann Kuhn hat dazu schon ein paar Bemerkungen gemacht – überhaupt nicht festzu stellen. Klar ist vielmehr – das ist unsere Erkenntnis –, dass, dem Willen der Zahlerländer folgend, die Prüfvorschriften und Prüfverfahren in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurden. Dies führt dann eben dazu, dass es zu großen Verzögerungen auch in der Abarbeitung von Prüfberichten kommt. Wenn wir aus dem Ressort hören, dass zwischen der Erstellung eines Prüfberichts und dem Zustellen an die Behörde in Bremen ein halbes Jahr Zeit vergeht, dann wirft das ein Licht auf die Vorgänge, die wir im Rahmen des ESF abzuarbeiten haben, und auf die Problematik, mit der wir es dabei zu tun haben.
Vorfinanzierungen Zinsverluste entstehen, aber in soweit teile ich auch die Auffassung, dass man das zu dem Aufwand, den man betreiben würde, wollte man sie umgehen, was man gar nicht immer kann, ins Verhältnis zu setzen.
uns, wir liegen bei der Vorfinanzierung, bei der Zinsfinanzierung, deutlich unter einem halben Prozent. Dann fangen Sie einmal an auszurechnen, wie sie die Beträge, die mit Sicherheit nicht in dem in Rede stehenden sechsstelligen Größenordnungsbereich liegen, mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Strukturkosten auffangen wollen. Ich denke, bei aller Notwendigkeit, auch andere Wege zu prüfen, ist der Weg, den das Ressort gegangen ist, ein kluger und richtiger Schritt gewesen. Es ergibt keinen Sinn, sich für möglicherweise kurzfristig anstehende Aufgaben sozusagen strukturell aufzublähen und dafür dann Geld auszugeben. Das wäre keine sinnvolle Entscheidung. Insoweit denke ich, dass man sich auch diesen Punkt im Rahmen der weiteren Überprüfung des Berichts des Rechnungshofs sehr genau anschauen muss. – Soweit zu der Frage der Kürzung und der Abrechnungszyklen, die hierbei erforderlich sind.
Vergabe von Prüfungen an ein Wirtschaftsprüfungs unternehmen per se etwas Falsches sein soll. Das wird man auch im Rahmen der weiteren Diskussion über den Bericht des Rechnungshofs untersuchen und man wird fragen müssen, wie sich die konkrete Situation zu dem Zeitpunkt, als man dies entschieden hat, darstellte, was die Alternative gewesen wäre, ob
es vielleicht eine Alternative gewesen wäre, sich für eine einmalige Aufgabe strukturell so zu verstärken, dass man dauerhaft aufgebläht ist. Das kann doch nicht sinnvoll sein. Auch das würde ich bitten, im Rahmen der weiteren Diskussion zu untersuchen, und ich würde zunächst einmal sagen: Die Entscheidung, die das Ressort damals getroffen hat, war richtig, und die Lehren, die es in der Konsequenz im Nachhinein daraus zieht, sind auch richtig und müssen weiter analysiert werden. Wenn sich herausstellt, dass dauer haft neue und zusätzliche Aufgaben entstehen, muss man hierauf reagieren. Das ist völlig klar. Man muss sich auch auf die verschärften Prüfvoraussetzungen der EU einstellen. Man muss möglicherweise auch personell darauf reagieren, aber das alles bitte nicht im Rahmen einer Wahlkampfdebatte, sondern mit der nötigen Solidität nach der Abarbeitung der noch ausstehenden Aufgaben und mit Blick darauf, was man künftig machen will.
Ja, auch ich glaube, dass es ein Weg sein kann, mit pauschalen Erstattungen die Arbeit zu erleichtern. Diesem Weg könnte man folgen, sollte man viel leicht auch. Ich will aber sagen, dass immer dann, wenn man pauschaliert, die Transparenz geringer wird – völlig klar! – und dass ein großer Träger mit einer pauschalen Leistung besser klarkommt als ein kleiner Träger, es sei denn, die pauschale Leistung ist so hoch, dass wiederum der große Träger von der Pauschalierung profitiert. Das ist völlig klar. Pauschale Leistungen begünstigen immer große Träger, weil sie sämtliche Synergieeffekte nutzen können, was kleine Träger nicht können.
Struktur unserer Projekte, der auch hier gegeben worden ist. Wer will, dass wir sozusagen weniger kleine Projekte durchführen, und wer will, dass wir große Träger sozusagen präferieren, wie es andere Bundesländer machen, , muss das sagen. Ich meine aber, dass wir den Weg, den wir früher gegangen sind und auch weitergehen wollen, weiterhin beschreiten sollten also zu versuchen, viele kleine Projekte und damit auch viele kleine Projektträger zu stützen, weil es für den sozialen Zusammenhalt der Stadt etwas Gutes ist.
bleme zu lösen, Staatsrat Stauch wird dazu sicherlich nachher noch einiges sagen. Wir werden mit Blick auf die kommende Zeit sehr genau prüfen müssen, was wir in diesem Bereich zu tun haben. Dort, wo es nötig ist nachzusteuern, werden wir das machen, aber wir werden es nicht im Rahmen einer Debatte innerhalb einer Aktuellen Stunde tun, und wir wer den in einer solchen Debatte auch keine Diskussion darüber führen, welche Stellen aufzustocken sind. – Herzlichen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren! Ich will wie auch einige andere Kollegen jetzt nicht die reflexartigen rhetorischen Sprechblasen von mir geben nach dem Motto, was ist daran aktuell, oder was ist nun der Skandal. Aussage Nummer 1: Ich finde es als solches erst einmal berechtigt, wenn ein Rechnungshofsbe richt vorliegt, auch wenn es ein normales Verfahren für die Befassung in dem betreffenden Ausschuss gibt, sich hier mit dem Bericht zu beschäftigen, also einen Antrag zur Geschäftsordnung dazu stellen, um sich aktuell mit dem Bericht auseinanderzusetzen. –
hofs – in der Hinsicht unterscheiden wir uns, Herr Kollege Rupp – offenbart weniger eine Kritik des Rechnungshofs an den Inhalten, insofern teile ich die Einschätzung, die vonseiten der Regierungsfraktio nen vorgetragen wurde, aber der Bericht offenbart, erhebliche organisatorische Mängel im Bereich des Arbeitsressorts von Wirtschaftssenator Günthner.
legitim, auch in Wahlkampfzeiten auf solche Punkte hinzuweisen, weil es nicht ein Problem, nicht ein Thema ist, das erst seit vorgestern oder seit gestern besteht, sondern es zieht sich wie ein roter Faden.
Es ist nicht nur ein Problem des ESF, sondern die gleichen Probleme bestehen auch beim EFRE. Auch dort gibt es nach dem Controllingbericht, den wir im März in der Deputation bekommen haben, einen Verlustvortrag von zwischenzeitlich 23 Millionen Euro, den wir vor uns herschieben, und zwar auch aufgrund der Tatsache, dass EU-Mittel nicht zeitnah abgerechnet worden sind und es in der Kommuni kation beziehungsweise in der Struktur offensicht lich erhebliche Probleme gibt. Deswegen gibt es offensichtlich ein grundsätzliches Problem in diesem Ressort, meine sehr verehrten Damen und Herren.
putation angesprochen, daraufhin wurde uns vom Staatsrat vermittelt – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern –, dass das Problem eher aufseiten der Kommission liegt. Nein – und das ist entschei dend –, ein wesentlicher Punkt liegt aufseiten des Ressorts in Bremen!
schen Einreichung, Abrechnung und Mittelauszah lung, und das war auch in der Vergangenheit immer so. Das ist so, und es gibt sicherlich einen bestimm ten Betrag, der vorfinanziert werden muss. An der Stelle finde ich das auch völlig legitim. Aber wenn es über einen Zeitraum von sechs Jahren Defizite in den Prozessen und in den Strukturen gibt und auf den Hinweis des Rechnungshofs unter der letzten Ziffer des Kapitels in dem Bericht gesagt wird, dass man erst im Jahr 2016 dazu kommt, den eigentli chen Personalbedarf zu ermitteln, dann kann ich nur sagen, dass man das Pferd von hinten aufzäumt. Man muss erst einmal wissen, wie viele Leute man benötigt, um organisatorisch richtig aufgestellt zu sein, und dann fängt man an zu laufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das grund sätzliche Problem, nämlich Blindflug im Ressort von Wirtschaftssenator Günthner.
kommen, nicht weiter eingehen, darüber haben wir in der Deputation schon mehrfach gesprochen. Auch unsere Kritik besteht eher darin, dass es zu viele Streuverluste gibt und zu wenig auf Erfolgskontrolle geachtet wird, aber das ist eine andere Baustelle.
CDU-Fraktion nur die Hoffnung zum Ausdruck brin gen, dass nach der Wahl – egal, wer mit wem wie verhandelt und wer am Ende des Tages das Ressort übernimmt – die Mängel in den organisatorischen Strukturen der Vergangenheit angehören. – Vielen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle geht es nicht um eine Debatte über die Inhalte des Beschäftigungspoliti schen Aktionsprogramms, und es geht nicht um die Frage, wofür das Geld, das von der Europäischen Union kommt, genau verwendet wird, sondern es geht um die Frage, ob in Bremen eine Situation be steht, bei der man davon ausgehen kann, dass dieses
Geld ordnungsgemäß beantragt, die Verwendung ordnungsgemäß geprüft und die Verwendung ord nungsgemäß abgerechnet wird. In dem Rechnungs hofsbericht gibt es deutliche Indizien dafür, dass das in der Vergangenheit nicht so war und dass es in der Zukunft möglicherweise auch nicht so sein wird.
andere Frage. Es geht nicht darum, Skandale auf zudecken, sondern meines Erachtens geht es in der Tat darum, strukturelle Mängel zu diskutieren.