heute sagen, das hätten Sie schon immer richtig gefunden, ich kann mich an ganz andere Bemerkun gen und ganz andere Arbeitsweisen Ihrer Fraktion erinnern. Es gab in Bremen viele Leute, die diese Doppelstrukturen gut fanden und gern daran fest gehalten hätten, aber diese Strukturen haben uns
pro Jahr unter anderem 400 000 Euro unnötige Um satzsteuer gekostet. Es war richtig, das zu beenden, und ich bin dem Ressort heute noch dafür dankbar, dass es dies relativ schnell gemacht hat.
wissen, Herr Kastendiek, auch in der Deputation mehrfach erörtert worden, wie im Übrigen auch die personelle Situation. Wenn man etwas rekommuna lisiert – das haben wir mit diesem Teil der Arbeits marktpolitik gemacht -, dann geht das manchmal nicht ganz glatt. Ich kann mich noch an die letzten Sitzungen des Aufsichtsrats der bba, an die Auseinan dersetzungen über den Sozialplan, an Verhandlungen über einen Interessenausgleichsverhandlungen und daran erinnern, wo das Personal geblieben ist und wohin es sich überall bewerben konnte, nachdem es wieder fester Bestandteil der Kernverwaltung war. Auch das ist ein Teil des Problems. Deshalb, Herr Kastendiek, ist ein Teil Ihrer Bemerkungen – Bericht des Rechnungshofs, Ziffer 416 – überhaupt nicht falsch. Natürlich muss man immer überprüfen, wie die Arbeitsabläufe sind, und man muss immer Personalbedarfe aufgrund optimierter Abläufe er mitteln. Das ist eine Zukunftsaufgabe.
Chance, das ist Geld, das man uns gibt, weil wir uns gut darum beworben haben. Wir sind verpflich tet, es sinnvoll anzulegen – die Betonung liegt auf sinnvoll – und es gut abzuarbeiten, aber wir sind hierbei immer auch, ich will nicht sagen, Opfer, aber Getriebene der Entscheidung einer Brüsseler Zentralbürokratie. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. – Danke schön!
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil, das will ich ausdrücklich betonen, die Schönrederei des Abgeordneten Kuhn klargestellt werden muss.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü nen]: Es ist nicht Grundlage dieser Debatte, habe ich gesagt! Wir reden über den Bericht des Rechnungshofs! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein, wir reden über die Aktuelle Stunde!)
ehrten Damen und Herren. Wir haben ein Problem beim ESF, einen Verlustvortrag von 40 Millionen Euro, den man, laut Controllingbericht im Ressort vor sich herschiebt, und wir haben ein Problem mit der Abrechnung der EFRE-Mittel, bei denen man einen Verlustvortrag von 23 bis 24 Millionen Euro vor sich herschiebt, und da sagen Sie, es habe nichts miteinander zu tun, wenn Grundlage hierfür die gleichen Ursachen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie uns hier versuchen weiszumachen, ist abenteuerlich!
davon aus, dass Sie ihn in Ihrer Funktion als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses zur Kenntnis bekommen haben. Auf Seite 2 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, was das Problem bei EFRE ist, das ist das gleiche Problem wie beim ESF. Dann scheint es wohl doch ein grundsätzliches struktu relles Problem in dem Ressort zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
an der Stelle zu negieren, Herr Kollege Reinken. Hier wird aber nicht von allgemein grundsätzlichen Bitten zur Überprüfung von Organisationsstrukturen gesprochen, es ist selbstredend, dass man das nor malerweise in regelmäßigen Abständen macht. Nein, der Rechnungshof spricht in der Ziffer 416 von der Notwendigkeit, die Prozesse zu überprüfen und die Abläufe zu optimieren. Was sind es denn anderes als grundsätzlich e strukturelle Probleme, wenn der
Rechnungshof diesen Hinweis gibt? Die Wahrheit ist und bleibt: In den Strukturen, in den Prozessen, im Ressort von Wirtschaftssenator Günthner gibt es große Probleme, und diese müssen behoben werden. – Herzlichen Dank!
sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwei zentrale Thesen gehört. Die eine These lautete, dass durch Personalabbau die rechtzeitige Beantragung von EU-Mitteln nicht erfolgt ist und dadurch erhebli che Verluste eingetreten sind, die zweite These war, EU-Mittel seien nicht zeitnah abgerechnet worden. Beides ist nicht richtig.
stand. Einen Personalabbau im eigentlichen Sinne haben wir nicht gehabt, dazu sage ich im Weiteren noch etwas. Zweitens: Wann sind denn für den Be reich ESF bei der Europäischen Kommission gestellt worden? Ich nenne Ihnen jetzt einmal die Daten, damit Sie es genau wissen: am 7. September 2010, am 21. Dezember 2012, am 1. Oktober 2013, am 10. Oktober 2014 und am 15. Dezember 2014. Das heißt, bis auf das Jahr 2011 sind in jedem Jahr ESFAnträge gestellt worden. Ich kann Ihnen auch sagen, warum dies im Jahr 2011 nicht der Fall war: weil im Oktober 2012 eine Prüfung der EU-Kommission stattgefunden hat, und diese hat nicht dazu geführt, ein Chaos festzustellen, sondern sie hat schlicht dazu geführt, dass gesagt wurde, die Prüfbehörde solle noch verstärkt werden.
Diese Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass wir auch noch alle möglichen Einzelbelege und Einzel nachweise abrechnen mussten, hierbei entstand also zusätzlicher Prüfbedarf. Beides sind Anforderungen gewesen, die nicht vorhersehbar waren.
den, weil zunächst noch die Prüfbehörde verstärkt werden musste. Das gilt allein für das Jahr 2011. Das hätte man durch eine stärkere Personalausstattung nicht auffangen können. Vielmehr ist das eine zu sätzliche, neue Anforderung, die die EU-Kommission gestellt hat. Ich würde also deutlich widersprechen, wenn hier gesagt würde, dass die Anträge zu spät gestellt worden seien.
im Jahr ein Antrag hätte gestellt werden können, sondern dass möglicherweise dreimal im Jahr Anträge hätten gestellt werden können. Wenn wir Anträge dreimal im Jahr gestellt hätten, dann hätte das einen enormen Personalmehrbedarf bedeutet. Auf der bis herigen Grundlage muss man Einzelabrechnungen durchführen. Wir hätten also eine enorme Personal verstärkung vornehmen müssen. Eine solche Perso nalverstärkung steht aber in keinem Verhältnis zu der Zinsbelastung, das ist bereits gesagt worden. Im Jahr 2011 lag der Zinssatz bei unter einem Prozent. Das, was Sie hier mit den 450 000 Euro gesagt haben, ist völlig aus der Luft gegriffen, ist vollkommen falsch, denn es ging um 10 Millionen Euro.
den können. Eine Vorfinanzierung im europäischen Bereich können wir nicht vermeiden. Zuerst muss vorfinanziert werden, und dann muss abgerechnet werden. Man hätte die Vorfinanzierung vielleicht etwas reduzieren können, aber bei einem Zinssatz von einem Prozent steht die Zinsersparnis absolut nicht im Verhältnis zu dem, was wir dafür an Perso nalaufwand hätten betreiben müssen.
Das ist ein ganz zentraler Punkt, dort liegt nach mei ner Auffassung kein Versäumnis vor. Die Diskussion würde ich gern mit dem Rechnungshof führen. Der richtige Ort dafür ist der Rechnungsprüfungsaus schuss, dort muss die Diskussion geführt werden, und dann muss man die Argumente anhand der konkreten Verhältnisse einander gegenüberstellen. Dann wird, wie ich glaube, das, was ich gesagt habe, das Ergebnis sein.
lung: In den Jahren 2011 und 2012 haben wir nicht genau sagen können, wie sich die Aufgaben für das Arbeitsressort zur Abrechnung der EU-Mittel entwi ckeln würden. Wie gesagt wurde, mussten wir damit rechnen, dass sich unsere Mittel von 12 Millionen Euro möglicherweise auf 6 Millionen Euro reduzieren. Das wäre dann eine völlig andere Aufgabenstruktur, ein völlig anderer Aufgabenzuschnitt gewesen als vorher. Gleichzeitig haben wir die bba aufgelöst, und zwar ein Jahr früher, als es uns vorgegeben war, sie sollte nämlich 2013 aufgelöst werden. Wir haben es schon Ende 2012 gemacht.
haben sich also deutlich verändert, deshalb konnte man nicht genau sagen, wie der Personalzuschnitt zukünftig sein würde. Die Verhandlungen haben dann ergeben, dass wir jährlich 10,8 Millionen Euro bekommen. Das ist ein ziemlich gutes Ergebnis, das wir ordentlich abrechnen wollen, das ist völlig klar. Daraus ergibt sich das, was wir an Personal brauchen, um diese Mittel vernünftig abzurechnen. Ich glaube, das haben wir vernünftig und ordentlich gemacht.
sung der bba sagen! Die bremer und bremerhavener arbeit GmbH ist dafür eingerichtet worden, auch andere als die eigentlichen ESF-Mittel einzuwerben. Man hat sich davon versprochen, dass diese Gesell schaft zusätzliche Erträge bewirken wird, das war aber nicht der Fall. Außerdem haben wir jedes Jahr 400 000 Euro Umsatzsteuer bezahlt. Deshalb musste die Gesellschaft aufgelöst werden, das war richtig. Den Bereich haben wir in das Arbeitsressort. Auch dadurch haben wir den Verlust von Geld vermie den, wie man betonen muss. Das setzt aber voraus, dass man jetzt den gesamten Personalbedarf in dem Bereich anpasst.