Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich für die CDU-Bürgerschaftsfraktion zunächst einmal ganz herzlich für Ihr Verständnis bedanken, dass wir mit der heutigen Nachmittagssitzung des Plenums etwas später beginnen.
Wir haben die von der Senatorin für Gesundheit heute den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen mitgeteilten neuen Erkenntnisse in unserer Fraktion zum Anlass genommen, über das weitere Vorgehen zu beraten. Ich glaube, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen, nicht nur aus meiner Fraktion, dass wir über die weitere Entwicklung der Umstände der Verbreitung von Krankheiten an einem städtischen Klinikum alle tief erschüttert sind und uns bisher gemeinsam, und das soll auch für die Zukunft gelten, an einer möglichst baldigen, sachkundigen und vollständigen Aufklärung der Umstände gelegen ist.
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen und hierfür den Präsidenten zu bitten, eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft möglichst umgehend einzuberufen. Wir wollen Ihnen allen den Entwurf unseres Einsetzungsbeschlusses in den nächsten Tagen zugänglich machen. Wir gehen davon aus, dass wir einen ersten Einsetzungsbeschluss heute Abend fassen werden.
Wir sind aber daran interessiert die Arbeit dieses Ausschusses auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu stellen, und werden Ihnen – also den übrigen Fraktionen – den Antragsinhalt unverzüglich zur Verfügung stellen mit der Bitte, uns etwaige sachdienliche Anregungen, Ergänzungen oder Änderungen mitzuteilen, damit wir möglichst zügig und mit einem möglichst breiten Votum mit der parlamentarischen Aufklärungsarbeit beginnen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorgänge im Klinikum Bremen-Mitte hinterlassen Spuren im politischen Geschäft, und ich glaube, es steht allen nicht nur gut an, sondern es ist das Interesse aller Parlamentarier, aufzuklären, ob es sich hierbei um systemisches Versagen, um individuelles Versagen oder ob es sich um weitere Schwierigkeiten in diesem Bereich gehandelt hat. Deshalb haben wir auch ein großes Aufklärungsinteresse.
Wir werden mit unserem Koalitionspartner zusammen den Wunsch unterstützen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass das Aufklärungsinteresse dieses Haus eint und dass wir deshalb die entsprechenden Fragen gemeinsam formulieren werden. Ich bitte darum, dass wir diesen Antrag gemeinsam erarbeiten und dass wir ihn gemeinsam einbringen. Dieses Parlament hat gemeinsam ein Interesse daran, die Vorgänge im Klinikum Bremen-Mitte aufzuklären. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei der Senatorin für Gesundheit bedanken, dass sie heute schnell und sehr umfassend nicht nur die Koalitions––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
fraktionen, sondern auch die Fraktionen der Oppositionen informiert hat. Ich glaube, dass diese Informationen, sowohl bei der Senatorin als auch in den Fraktionen, eine Reaktion ausgelöst hat, dass wir es hier doch mit einem sehr schwerwiegenden Vorfall an diesem Klinikum zu tun haben. Wir müssen dringend wissen – das wussten wir auch schon gestern, aber seit heute wissen wir es ganz gewiss –, wer zu welchem Zeitpunkt über welche Informationen verfügte, wer zu diesem Vorgehen beigetragen hat und vor allen Dingen, wie sich dieses Vorgehen, wir wissen ja doch insgesamt immer noch nur Bruchstücke, insgesamt gestaltet hat.
Wir haben in der Fraktionssitzung der Grünen unter dem Eindruck dieser Informationen sehr intensiv diskutiert. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nicht nur pro forma, sondern aktiv unterstützen. Wir wollen für den Einsetzungsbeschluss auch Fragen formulieren. Wir gehen davon aus, dass wir nächste Woche alle gemeinsam zusammenkommen, um diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und werden dann, sobald die notwendigen Vorbereitungen getroffen sind, in diesem Ausschuss aktiv mitarbeiten. Wir sind es den Eltern, den Kindern und wir sind es allen, die von dieser Situation betroffen sind, schuldig, dass wir eine vollständige Aufklärung erreichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion hat sich eben beraten, und natürlich werden wir uns diesem Anliegen nicht verschließen, ganz im Gegenteil! Wir sind genauso betroffen wie Sie alle. Wir möchten an dieser Stelle auch gegenüber den Eltern noch einmal unser Beileid ausdrücken. Wir werden uns aktiv an dem Untersuchungsausschuss beteiligen und auch schon im Vorfeld die Fragen mit Ihnen gemeinsam besprechen.
Wir werden uns natürlich auch an dem Einsetzungsbeschluss beteiligen und hoffen, dass dieses Haus für Aufklärung sorgt, weil ich glaube, dass es auch im Sinne der Senatorin ist, die ich ja sonst in ihrer Arbeit durchaus trotz aller Diskussionen, die wir haben, sehr schätze. – Danke!
Meine Damen und Herren, nach den Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden der Bremischen Bürgerschaft fahren wir nun in der Tagesordnung fort, so schwer es auch fällt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 2. November 2011 (Neufassung der Drucksache 18/82 vom 1. November 2011) (Drucksache 18/98)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt auch ein wenig schwer, mich auf das Alltagsgeschäft zu konzentrieren, aber da dieses Alltagsgeschäft auch für viele Menschen wichtig ist, möchte ich unseren Antrag doch kurz erläutern.
Ich hatte mich eben in der Pause mit Frau Hiller beraten, die mir sagte, dass die Regierungskoalition diesen Antrag gern in die Deputation überweisen würde. Ich habe mit ihr vereinbart, dass wir dem zustimmen, weil die Deputation ja am 30. November noch tagt und unser Anliegen ist, dass Herr Mäurer noch einmal auf der Innenministerkonferenz im Dezember versucht, dementsprechend Initiativen zu starten. Ich werde versuchen, mich unter dem Eindruck, unter dem wir jetzt alle stehen, ein bisschen kürzer zu fassen, als ich es eigentlich geplant hatte.
Diese Save-me-Kampagne gibt es seit 2008. Es gibt mittlerweile über 50 lokale Save-me-Kampagnen, die auch von Pro Asyl unterstützt werden. Das Ziel der Kampagne ist die kontinuierliche Flüchtlingsaufnahme, das sogenannte Resettlement, das heißt, eine dauerhafte Ansiedlung eines bestimmten jährlichen Kontingents von Flüchtlingen. Es gab als Ergebnis 43 entsprechende Beschlüsse der Kommunen oder Landtage. Auch die Bremische Bürgerschaft hat am 27. Januar 2011 interfraktionell beschlossen, Flüchtlingen im Rahmen dieses UNHCR-Resettlements in Bremen dauerhafte Lebensperspektiven zu bieten, eine Bundesratsinitiative in Gang zu setzen, damit die Bundesregierung notwendige Bedingungen schafft, und sich für eine unbürokratische Aufnahme in dem Fall iranischer Flüchtlinge ausgesprochen.
Nun wissen wir nach unseren Erkenntnissen, dass im Bundesrat leider nicht viel erreicht werden konnte und im IMK-Plenum nur ein Beschluss zur Kostenaufteilung des Resettlements beschlossen wurde. Darin haben die Innenministerinnen und Innenminister der Länder verlangt, dass der Bund einen Teil der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sozialleistungen übernimmt, und der Bundesminister hat dies damals postwendend abgelehnt. Bremen muss stattdessen konsequent zu seinem Bürgerschaftsbeschluss stehen. Ich weiß, dass wir uns dort wahrscheinlich auch – zumindest in diesen drei Fraktionen – relativ einig sind, dass das, was hier am 27. Januar beschlossen worden ist, nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll. Angesichts des Hintergrunds des arabischen Frühlings haben wir uns einfach überlegt, dass es uns wichtig ist, diesen Beschluss dahingehend noch einmal zu bekräftigen, dass Herr Mäurer bitte auf der Innenministerkonferenz im Dezember noch einmal versuchen soll, Gespräche aufzunehmen. Allein aus Libyen sind über 400 000 Menschen geflohen, viele von ihnen sind Drittstaatsangehörige, die nicht mehr in ihre Ursprungsländer zurückkehren können.
Die meisten der Flüchtlinge leben im Moment in Tunesien und Ägypten. Das UNHCR hat mehrfach an Europa appelliert, mindestens 5 000 Flüchtlinge aus dem Maghreb aufzunehmen. Reagiert haben bis jetzt sieben EU-Mitgliedstaaten, die aber insgesamt nicht einmal 400 Plätze zur Verfügung stellen, und Deutschland gehört im Moment leider nicht dazu. Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn Herr Mäurer sich im Dezember noch einmal dafür einsetzt. Stattdessen hat die BRD zugesagt, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen, aber unseres Wissens ist das bislang noch nicht geschehen. Ich denke, um hier ein deutliches Zeichen zu setzen und auch den Initiatoren dieser Kampagne sowie Pro Asyl zu zeigen, dass wir es durchaus ernst meinen, sollten wir versuchen, die Situation dahingehend zu entschärfen, dass sich Bremen dafür einsetzt, dass auch Flüchtlinge aus dem Maghreb aufgenommen werden, denn man darf eines nicht vergessen: Bei der Flucht über das Mittelmeer sind seit Anfang des Jahres mindestens 2 000 Menschen gestorben, wahrscheinlich sogar mehr. Die Dunkelziffer ist ja immer relativ hoch.
Es sind 30 000 Flüchtlinge nach Europa gelangt und haben dort für vergleichsweise große Panik gesorgt. Besonders Italien sah sich einem menschlichen Tsunami ausgesetzt. Den Geist von Schengen und das Dublin-Abkommen sah man gefährdet. Die CSU, Frankreich und Dänemark wollten Grenzen schließen, und der Innenminister Friedrich sagte, Italien müsste sein Flüchtlingsproblem selbst lösen.
Ich denke, genau das ist die falsche Antwort, und dort sollte Bremen mit einem guten Beispiel vorangehen. Ich glaube, diese aktuellen Ereignisse verdeutlichen die Dringlichkeit einer dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen. Wie gesagt, wir stimmen der Überweisung jetzt zu, hätten es aber in Zukunft gern, wenn so etwas dann auch vorher mit uns abgesprochen wird. Ich hoffe, dass die Deputation über unseren Antrag dann auch ausführlich berät und dass Herr Mäurer dann vielleicht mit einem für uns guten Ergebnis von der Innenministerkonferenz im Dezember zurückkommt.
Wir bestehen aber darauf, das muss ich dieses Mal sagen, dass wir auch einen Bericht bekommen, denn das hat bei den letzten Arbeitsaufträgen der Bürgerschaft leider einfach gefehlt. Es war sehr schwierig, hier eine Information von dem Sprecher des Innenressorts zu bekommen. Ich denke, wenn man irgendwie etwas erreicht – selbst wenn man es nicht erreicht –, sollte man die Bürgerschaft informieren, denn das sind Arbeitsaufträge, die die Bürgerschaft gemeinsam beschlossen hat. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass wir hier – ich denke gemeinsam – zu der Entscheidung kommen werden, diesen Antrag in die Innendeputation zu ihrer Sitzung am 30. November 2011 zu überweisen. Ich will aber noch einmal zurückschauen zu dem 27. Januar 2011, als es hier einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen zu diesem Antrag des UNHCR, Flüchtlinge in Bremen aufzunehmen, gegeben hat und Bremen Ja sagte. Ich fand, es war damals ein sehr gutes Zeichen, das von Bremen ausgegangen ist, dass wir hier über alle Fraktionen hinaus zu diesem wichtigen Thema diesen Beschluss gefasst haben. Wir waren das erste Land in Deutschland, das zu diesem Programm Ja gesagt hat. Ich glaube, hier in Bremen und darüber hinaus ist dazu auch eine gute Öffentlichkeit entstanden. Viele haben sich für diese Save-me-Kampagne interessiert und sich auch bereit erklärt, dort mitzumachen. Damit hat es auch ein sehr positives Signal innerhalb Deutschlands gegeben. Das ist mir wichtig, und deshalb betone ich es, weil ich auch gern möchte, dass es zukünftig so weitergeht. Wir haben alle, glaube ich, ein Interesse daran. Wenn wir die Bilder sehen, auch zu dem, was an den Außengrenzen Europas zurzeit stattfindet, dann können wir nicht wegschauen und sagen, es interessiert uns nicht, sondern dort muss es gemeinsame Lösungen geben. Das Resettlement-Programm – das ist mir noch einmal wichtig – war jedenfalls im Januar darauf ausgelegt, besonders für Menschen da zu sein, die aus ihrem Land geflohen sind und für die die Wahrscheinlichkeit, dass sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, eigentlich nicht mehr gegeben war. Eine besondere Situation also! Der Wunsch ist sonst ja, dass Menschen auch in ihre Heimat zurückkehren können. Das ist hier nicht gegeben, und deswegen wird das sehr genau geprüft. Deswegen ist es dann auch wichtig, dass andere Länder der Welt unbürokratisch sagen, wir nehmen die Menschen auf und geben ihnen ein neues Zuhause. Das war damals auch ein ganz wichtiger Beweggrund, das hier gemeinsam zu tragen.
Es sieht so aus, dass für 2012 172 000 Plätze benötigt werden, aber bislang nur 80 000 Plätze zur Verfügung stehen. Das steht bei Ihnen in dem Antrag. Ich finde es wichtig, dass deutlich wird, dass es überhaupt nicht ausreicht, was es bis jetzt an Engagement gibt. Wir haben damals – das ist richtig –, in dem Wissen, dass das schwer wird, in unserem Antrag verschiedenste Initiativen gefordert, unter anderem auch eine Bundesratsinitiative. Wir haben politische Mehrheiten in Deutschland, die nicht immer überall so gut sind, wie sie hier in Bremen zu solchen Themen sind. Das sage ich jetzt auch ganz klar in Richtung der CDU. Es hat mich damals sehr gefreut, dass Frau Motschmann hier auch sehr klare Worte gefunden hat und es dort den gemeinsamen Gang gegeben hat. Das wünsche ich mir auch zukünftig, das ist aber nicht überall in der Bundesrepublik Deutschland so, und deswegen haben wir natürlich auch die Situation, die wir haben. Auf der einen Seite ist es sehr schwierig, dieses Resettlement-Programm wirklich auf der Bundesebene durchzusetzen. Damit tun sich andere europäische Staaten nicht so schwer und sind dort wesentlich humaner. Wir haben aber auch – die andere Situation, die in Ihrem Antrag steht – diese Probleme der katastrophalen Situation im Mittelmeerraum. Dort ist die Bundesregierung leider auch nicht wirklich führend, wenn es darum geht, schnelle Hilfen zu geben. Die Fragen von Frontex und Schengen – ich sage jetzt nur die Stichworte – wären auch noch einmal ein weiteres Thema, finde ich, die sind in diesem Antrag ein bisschen zusammengefasst, das sollte man sich dann auch genauer anschauen und schauen: Welche Möglichkeiten gibt es, in jeder Partei darauf hinzuwirken, dass wir dort vielleicht ein positiveres Bild in die Welt geben?
Die Bundesratsinitiative hat es bis jetzt nicht gegeben, das ist nicht in Ordnung. Wenn wir hier etwas beschließen, muss es umgesetzt werden, dort gibt es kein Wenn und Aber. Es ist aber natürlich auch so – das ist bei mir so –, dass ich auch gern etwas erreichen möchte, wenn ich politisch aktiv bin. Wenn man natürlich einschätzen kann, dass man das auf dem Weg nicht erreicht, dann muss man überlegen, welche Wege man sonst gehen kann. Ich habe in den vier Jahren, in denen ich hier in der Bürgerschaft bin, einen Innensenator erlebt, ich glaube, es gab bislang keinen anderen, der sich für dieses Thema so engagiert hat. Ich sage es einmal so: Ich wüsste keinen, der sich vorher für das Thema Asyl, Migration, aber auch Flüchtlinge interessiert hat und mit seinen Möglichkeiten dafür kämpft und sich auch auf der Bundesebene engagiert. Das ist manchmal nicht so einfach, wenn man immer wieder mit einem Thema kommt und alle eigentlich sagen: Lassen Sie es gut sein, darum wollen wir uns gar nicht kümmern, Bremen hat sowieso kein Geld,
und wenn Sie dort einen Extraweg gehen wollen, müssen Sie das auch alles finanzieren, und das ist eigentlich überhaupt nicht möglich!
Trotzdem muss dort weiter etwas passieren. Es ist gut, dass es die Überweisung gibt. Es ist auch gut, das sorgfältig zu begleiten, sodass wir hier ein gemeinsames Engagement weiterhin in Bremen an dieser Stelle einbringen und auch die Organisationen, die sich in Bremen dafür wirklich mit viel ehrenamtlichem Engagement einsetzen, unterstützen. Ich möchte auch nach der Überweisung in die Innendeputation, dass wir auch hier in der Bürgerschaft weiter darüber sprechen und es begleiten, sodass es auch einen Bericht darüber hinaus geben wird. Ich hoffe natürlich sehr, dass sich Mehrheiten so verändern werden, dass wir auch in naher Zukunft zu einer positiv verlaufenden Bundesratsinitiative kommen werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. Januar dieses Jahres hat die Bremische Bürgerschaft für das Land Bremen erklärt, dass unser Bundesland sich am Resettlement-Programm des UNHCR und der Bundesregierung durch die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wird. Das Land Bremen hat damit ein deutliches Zeichen der Humanität und der Bereitschaft zur Hilfe gesetzt. Den betroffenen Menschen – das hat Frau Hiller schon gesagt – müssen wir schnell und unbürokratisch helfen.