Ich persönlich habe immer gesagt, ich finde, dass man Menschen, die nicht allein wohnen können, helfen muss, das zu lernen, und diese Menschen gibt es, ich rede da gerade von teilweise psychisch kranken Menschen und auch von drogenabhängigen Menschen, ob sie nun Alkohol trinken oder andere Drogen nehmen. Diese Menschen sind nicht in der Lage, allein zu leben, und wir müssen, finde ich, sorgfältig schauen, welche Angebote ihnen helfen können, sich wieder so weit zu entwickeln, dass sie allein leben können.
Ein Problem will ich an dieser Stelle ansprechen: Wenn ein Vermieter jemandem eine Wohnung gibt, der als psychisch krank gilt, der vom Amt begleitet wird, und es nicht vernünftig läuft, dann bin ich in
der Tat der Meinung, dass wir dafür sorgen müssen, dass den Vermietern eher, schneller und besser geholfen wird und sie nicht allein im Regen stehen gelassen werden, denn das macht ein Vermieter dann nämlich nur einmal, dass er eine Wohnung so vermietet. Das habe ich persönlich erlebt. Deswegen ist das eine ganz eigene und sehr enge Erfahrung. Daraus habe zumindest ich gelernt, dass es wichtig ist, dafür zu werben, Mieter aufzufordern, auch Menschen, die psychisch krank sind, die sozial belastet sind, eine Chance einzuräumen. Wir als Staat müssen dann aber auch ein Stück dafür geradestehen, wenn es schiefgeht. Dafür werbe ich. Das kommt in dem Antrag gar nicht vor, aber das macht ja nichts. Das gehört zu der Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die keine Wohnung haben, deutlich dazu.
Wir werden in dem Antrag aufgefordert, Lücken in dem System der Wohnungshilfe umgehend zu schließen. Das ist eine Lücke, von der ich finde, dass sie geschlossen werden müsste. Ansonsten finde ich nicht so viele Lücken in dem System.
Ich sehe übrigens auch ein hohes Engagement der ehrenamtlich Tätigen – das hat Frau Grönert auch schon erwähnt –, die, angefangen bei der Suppenküche, die ganze Bandbreite der Hilfe anbieten. Das ersetzt staatliches Handeln nicht. Das sage ich an dieser Stelle auch.
Wir können nicht darauf verzichten, eine staatliche Wohnungshilfe anzubieten mit dem Hinweis darauf, dass es das Ehrenamt gibt. Aber was wir können, ist, die staatlichen Aktivitäten ehrenamtlich so begleiten zu lassen, dass sowohl die betroffenen Menschen etwas davon haben als auch die Menschen, die das Ehrenamt ausüben. Wenn man hilft, kann man manchmal auch etwas davon haben. Das tut der eigenen Seele gelegentlich ganz gut. Ich wünschte mir, dass das Ehrenamt in diesem Sinne hoch anerkannt und respektiert wird. Hier im Hause – habe ich das Gefühl – ist das auch so.
Ich habe meinen Zettel mit meinen Stichworten ganz gut abgearbeitet. Zum Schluss kann ich zusammenfassend sagen, dass das Angebot in weiten Teilen ausreichend ist, dass der Antrag eher nicht ausreichend ist, dass wir ihn nicht brauchen. Wenn man die Ergebnisse der Diskussion in der Sozialdeputation – gerade der letzten Sitzung – mitnimmt, weiß man, dass dieser Antrag zumindest in dieser Form überhaupt nicht nötig ist. Wir lehnen ihn aus vielerlei Gründen ab, aber eben auch deshalb. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen lehnen den Antrag auch ab – nicht, weil wir ihn falsch finden. Sie skizzieren in Ihrem Antrag eine völlig unstrittige Situation über wohnungslose Menschen. Manche – Klaus Möhle hat das gerade beschrieben – wollen das sein. Viele wollen es natürlich nicht sein. Es gibt sehr unterschiedliche Hilfsbedarfe. Sie schreiben von den Lücken im System, die behoben werden müssen, aber Sie benennen nicht eine einige Lücke. Sie beschreiben fünf oder sechs Beschlusspunkte. In denen fünfmal „mehr“ steht: mehr Aufenthaltsstätten, mehr Öffnungszeiten, mehr speziell für Frauen, mehr öffentlich gebundenen Wohnraum, mehr Betreuung für nicht selbstständig wohnfähige Betroffene und mehr Ausnahmen bei den Mietobergrenzen. Letzteres schreiben Sie nicht so deutlich. Sie schreiben so, als gebe es keine Ausnahmen. Es gibt welche. Das hat Frau Grönert auch schon beschrieben. Dem kann ich mich anschließen. Ich habe mich gefragt, wo die konzeptionellen Lücken sind. Ich bin kein Fachpolitiker. Ich vertrete heute die Kollegin Susanne Wendland. Ich bin auf Fragen gekommen, wie Klaus Möhle sie gerade beschrieben hat: Wie fördern wir mehr Ehrenamt? Wie finden wir vielleicht Wohnformen für diese Menschen, die sich damit schwertun, so zu wohnen, wie wir ihnen das anbieten, und Betreuungsformen? Ich habe mir die Deputationsvorlage angesehen, die interessanterweise vier Tage, bevor Sie Ihren Antrag eingereicht haben, besprochen wurde. Insofern verstehe ich erst recht nicht, warum Sie nicht wenigstens darauf aufbauen und die Lücken im System, die Sie sehen, gesucht und gefunden haben, benennen. Im sechsten Beschlusspunkt fordern Sie Maßnahmen gegen Gewalt und Stigmatisierung auf der Straße lebender Menschen. Auch da habe ich mich gefragt: Welche Maßnahmen könnten das sein? Welche gibt es nicht? Es gibt das Angebot – das haben Sie gerade zitiert – der Bremer Straßenbahn AG. Man kann einzelne Geschäftsleute kritisieren. Das ist wahrscheinlich grundsätzlich Ihre Rolle. Ich kenne eine ganze Menge Geschäftsleute in den zwei Stadtteilen, in denen ich unterwegs bin, die Obdachlose in den Eingängen und an den Läden wohnen, leben lassen. Es gibt die Kaffeeeinladungen: Geh’ ins Café und ich bezahle – für einen Obdachlosen, der einen Kaffee bekommen soll – mit. Das gibt es in einigen Cafés in Bremen, in Neustadt zum Beispiel eine ganze Menge. Das halte ich für ein tolles zivilgesellschaftliches Engagement auch von kleiner Wirtschaft. Es sind ohne Frage keine großen Konzerne. In der Deputationsvorlage steht der Satz: „Die Gesamtentwicklung im vergangenen 10-Jahreszeit
raum lässt es nicht zu, von einem erheblichen Rückgang beziehungsweise einem Anstieg akuter Wohnungslosigkeit in Bremen zu sprechen.“
Ich habe das Gefühl, damit ist gut zusammengefasst und viel gesagt. Natürlich brauchen wir mehr Wohnungen. Natürlich brauchen wir mehr günstige und billige Wohnungen. Das ist völlig unstrittig. Deswegen heißen unsere Maßnahmen und unser System, nach denen Sie fragen: mehr Wohnungen schaffen – da sind wir dran –, mehr sozialen Wohnungsbau – da sind wir auch dran –, besondere Wohnformen – auch daran arbeiten wir.
Dass es an Beratung und Begleitung fehlen könnte, kann ich nicht erkennen. Ich finde, die zentrale Fachstelle macht eine tolle Arbeit, übrigens auch eine tolle Öffentlichkeitsarbeit. Insofern sind wir froh über Ihren Antrag, den Sie vorweihnachtlich gestellt haben, damit wir in dieser schönen Zeit noch einmal über dieses Thema reden und uns gegenseitig und alle, die noch zuhören, darauf aufmerksam machen. Dann ist es eine super Initiative! Wir hätten auch zusammen eine Aktion daraus machen können.
Sie stellen einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, mehr, mehr, mehr zu tun, aber beschreiben nicht, was er mehr tun soll. Das möchten wir natürlich nicht mitmachen.
Gegen Gewalt und gegen Stigmatisierung hilft für uns auch offener Umgang. Dazu können auch solche regelmäßigen Debatten dienen.
Menschen, die auf der Straße leben, müssen akzeptiert und respektiert werden, wenn sie das wollen. Die dürfen nicht vertrieben werden. Ich sehe es auch so, wie Sie das beschrieben haben. Ein Obdachloser, den man sieht und mit dessen Situation man sich zumindest gedanklich auseinandersetzen muss, ist besser als ein Obdachloser, der sich irgendwo verstecken muss.
Ich nenne eine weitere Lücke im System – das fände ich interessant zu fragen. Ich halte das für eine wichtige Aufgabe, bei der ich volles Vertrauen habe, dass das Sozialressort das tun wird, nämlich sich mit den osteuropäischen Wanderarbeitern zu beschäftigen. Das sind Menschen, die kein gesundheitliches oder psychisches Problem haben und deswegen nicht unterkommen wollen oder da nicht unterkommen wollen, wo sie unterkommen könnten. Das sind Menschen, die sich Wohnungen tatsächlich nicht leisten können, denen es unangenehm ist, die sich deswegen unter Brücken oder in Zelten oder viel in Autos verstecken. Das halte ich für eine wichtige Frage. Diese zusätzliche Klientel sollte man explizit erkennen und darüber sprechen, wie man mit ihnen umgehen kann. Es ist sicherlich ein anderer Umgang als mit alleinstehenden Menschen, die nicht wohnen wol
len, und ein anderer als mit Drogenabhängigen. Wie gesagt, ich glaube, dass wir unserem Sozialressort voll vertrauen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hilfesystem ist insgesamt ganz gut aufgestellt. Das habe ich überhaupt nicht in Abrede gestellt. Es wäre insofern auch vollkommen absurd.
Die Sozialdeputation ist nicht die allein seligmachende Zusammensetzung. Wir hatten am Freitag eine wohnungspolitische Konferenz mit sehr vielen, die ganz konkret damit zusammenhängen und mit dieser Klientel arbeiten.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Die einen sagen so, und die anderen sagen so!)
Die haben darüber berichtet, dass es explizit – nennen wir es so – Lücken – oder wie auch immer – gibt, die darauf hinweisen, dass der Bedarf exorbitant gestiegen ist. Ich halte ein Drittel schon für eine Größenordnung, die man einbeziehen sollte. Für diese bekommt man faktisch die Plätze nicht. Selbstverständlich gibt es konkrete Anlaufstellen, die zur Verfügung stehen. Ich finde das Engagement hoch lobenswert. Alles, was an Ehrenamtlichkeit hineinfließt, verdient hohe Anerkennung.
Nicht teile ich die Auffassung, dass man sich allein darauf verlassen kann. Herr Kollege Möhle hat es angesprochen, es geht eben nicht, dass sich der Staat dann nicht engagiert, das muss selbstverständlich auch sein.
Ja, er macht es, und die Zentrale Fachstelle Wohnen ist da auch sehr engagiert, das weiß ich selbst! Es gibt beispielsweise Anträge beziehungsweise Projekte, die so etwas machen wie Obdachlotsen, die betreuen, mitgehen und die letztendlich auch dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnungen gar nicht erst verlieren. Diese Projekte sind gerade ausgelaufen, und die neuen sind noch gar nicht wieder angelaufen, das muss man auch sehen. Das heißt, es liegt mindestens ein halbes bis zu einem dreiviertel Jahr dazwischen, in dem es wieder wegbricht. Das ist ein Beispiel dafür.
kreten Sofortangebote sind, es aber auf der anderen Seite auch darum geht – wir haben es ja auch schon des Öfteren angesprochen, das ist dieses HousingFirst-Prinzip –, dass Menschen eben allein wohnen können müssen und eine Wohnung bekommen und diese Kontingente nicht zur Verfügung stehen, dann haben wir da ein Problem. Die andere Klientel, der es letztendlich gar nicht gelingt, allein zu wohnen, muss auch entsprechend betreut werden,
Im Zusammenhang damit möchten wir einfach darauf hinweisen, dass wir hier tatsächlich Engpässe haben, um nichts anderes geht es. Es geht nicht um die Diskreditierung des aktuellen Systems, sondern es geht darum, wahrzunehmen, dass es dort momentan vorn und hinten nicht ausreicht.
Wenn bestimmte Projekte nicht umzusetzen sind – darüber können Sie sich jetzt gern aufregen! –, aber ich meine, das ist eine Reaktion auf das, was ich letztendlich in den Diskussionen, die ich auch führe, mitgeteilt bekomme –, dann ist es doch mein gutes Recht, das hier auch zum Thema zu machen, das können Sie mir schlecht verbieten!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorredner Frau Grönert, Herr Möhle und Herr Werner haben es mir leicht gemacht, weil sie schon darauf hingewiesen haben, dass das, was in diesem Antrag gefordert wird, bereits vorhanden ist. Wir haben hier ein System der Unterstützung von Wohnungslosen, das eben die Lücken, die hier behauptet werden, nicht aufweist.
Die erste Frage ist: Wie können Wohnungslose auf der Straße überhaupt erreicht werden? Wir haben in drei Stadtteilen Streetworker im Einsatz, und zwar im Bremer Westen, in Bremen-Nord und im Bereich Mitte. Dabei kommt es uns darauf an, das nicht ethnisch zu sortieren, indem man sagt, dies ist für Osteuropa-Flüchtlinge und das für andere, sondern dass sie alle Wohnungslosen ansprechen und auch einbe
ziehen. Wir haben dann Aufenthaltsstätten von verschiedenen freien Trägern und Kirchengemeinden, die in der Regel bis 20 Uhr geöffnet sind, das heißt, die Wohnungslosen haben die Möglichkeit, sich aufzuwärmen, und auch speziell für Frauen gibt es in der Innenstadt einen Tagestreff. Mittelfristig – und dort können wir uns noch weiterentwickeln, es ist ja nichts so gut, als dass man nicht noch Weiteres machen kann – wollen wir auch ein Nachtcafé, eine nächtliche Aufenthaltsmöglichkeit anbieten.
Wie Sie wissen, wenn Sie sich mit der Sache beschäftigt haben, ist die Innere Mission ja gerade dabei, ihr Angebot umzustrukturieren und baut gerade ein Café auf, das als Aufenthaltsmöglichkeit für Wohnungslose zur Verfügung steht, das nicht mehr im Jakobushaus verankert ist, sondern direkt am Bahnhof in der Innenstadt. Es gibt einfach bestimmte Orte, die von Wohnungslosen besonders aufgesucht werden, und das Bahnhofsumfeld ist eben einer der wichtigen Orte. Deswegen ergibt es keinen Sinn, solche Angebote in allen Stadtteilen zu machen, man muss die Angebote dort machen, wo die Menschen sich auch aufhalten.
Das zentrale Ziel ist aber, Wohnungslose in Wohnungen zu bringen. Dafür haben wir eben nicht nur den sozialen Wohnungsbau mit einem 25-prozentigen Anteil an Neubauwohnungen, sondern können auch 20 dieser 25 Prozent, auf die wir mit der Zentralstelle für Wohnen den direkten Zugriff haben, dann mit Personen belegen, die Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt haben. Wir haben uns ferner mit Immobilien Bremen zusammengesetzt und versucht, dort Hausmeisterwohnungen und nicht mehr genutzte Wohnungen für diesen Personenkreis zu akquirieren und sind dabei auch sehr erfolgreich gewesen. Es gibt dort eine gute Zusammenarbeit mit Immobilien Bremen.
Dann gibt es natürlich spezifische Angebote für Suchterkrankte und ein breites Angebot von Trägern für Menschen mit psychischen Erkrankungen, ich kann das gar nicht alles aufzählen. In diesem Bereich gibt es in der Tat einen erheblichen Zuwachs von Personen, die keine Krankheitseinsicht haben, also ihr Verhalten als normal ansehen, und die vor allem eine Übernachtungsmöglichkeit benötigen. Dort überlegen wir, ob wir so etwas wie ein Hotel Plus entwickeln können – das Plus steht hier für Beratungsangebote –, wo es nicht so strukturiert ist wie zum Beispiel im Jakobushaus, sondern wo erst einmal vor allem das Wohnen angeboten wird, und dann optional das Beratungsangebot in Anspruch genommen werden kann.
Eines wundert mich aber schon etwas: Wir haben die Verwaltungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft überarbeitet, und es war für uns zum Bei
spiel ein wichtiger Punkt, dort zu schauen, welche Personengruppen in besonderen Schwierigkeiten sind und Probleme haben, die Mietobergrenzen einzuhalten. Frau Grönert hat es ganz korrekt wiedergegeben: Wir haben extra eine Regelung getroffen, bei der Ermessen ausgeübt werden kann und unabhängig von den Mietobergrenzen auch für schwierig unterzubringende Menschen höhere Mietkosten akzeptiert werden können. Damit haben wir eine flexible Möglichkeit geschaffen, um im Einzelfall zu reagieren und die es auch ermöglicht, Menschen, die man schwerer in Wohnungen unterbringen kann, dort auch unterzubringen.