spiel ein wichtiger Punkt, dort zu schauen, welche Personengruppen in besonderen Schwierigkeiten sind und Probleme haben, die Mietobergrenzen einzuhalten. Frau Grönert hat es ganz korrekt wiedergegeben: Wir haben extra eine Regelung getroffen, bei der Ermessen ausgeübt werden kann und unabhängig von den Mietobergrenzen auch für schwierig unterzubringende Menschen höhere Mietkosten akzeptiert werden können. Damit haben wir eine flexible Möglichkeit geschaffen, um im Einzelfall zu reagieren und die es auch ermöglicht, Menschen, die man schwerer in Wohnungen unterbringen kann, dort auch unterzubringen.
Noch einmal zu Herrn Möhle! Für diesen Personenkreis, der möglicherweise Schwierigkeiten mit dem Wohnen hat und dann auch beim Vermieter aufläuft, haben wir ja die Wohnungshilfe, die dann Wohnungen anmietet und die Menschen dann auch intensiv beteiligt, das ist ein freier Träger, mit dem wir und die Zentrale Fachstelle für Wohnen eng zusammenarbeiten. Dort können wir es so machen, dass am Anfang dann eine Unterbringung nach dem Obdachlosenpolizeirecht vorgesehen ist, und dann wandeln wir diese Verträge in ganz normale Mietverträge um, wenn die Wohnungslosen dort nicht mehr in ihrem Wohnverhalten auffällig sind.
Wir haben uns auch insbesondere um die osteuropäischen Mitbürger gekümmert. Man muss auch sehen, dass sie Europäer sind und das Freizügigkeitsrecht haben und sich hier aufhalten dürfen, aber der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen, insbesondere nach dem SGB II, haben. Wir vermitteln auch diese Menschen in Wohnungen, und wir haben ein spezielles Beratungsangebot in Gröpelingen. In Bremerhaven gibt es, wie Sie richtig gesagt haben, eine Beratungsstelle, aber wir haben auch eine Beratungsstelle in Gröpelingen, die sich um diesen Personenkreis kümmert.
Wir haben im Augenblick gerade eine Diskussion auf Bundesebene, in die ich mich auch selbst mit eingeschaltet habe, weil man den Städten, die besondere Probleme mit osteuropäischen Zuwanderern haben, besondere Angebote machen muss. Die Städte Offenbach, Duisburg und Dortmund haben besondere Probleme in dem Bereich, aber wir auch. Wir haben in zwei Stadtteilen – in Gröpelingen und Lüssum – Probleme, und der Bund stellt jetzt mehr finanzielle Mittel für Angebote in diesem Bereich zur Verfügung. Deswegen werden wir auch noch einmal überprüfen, ob wir die Beratungsangebote in dem Bereich noch einmal verstärken und man auch diesem Personenkreis mehr gerecht werden kann.
Darüber hinaus, und das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch gesagt worden, gibt es ein umfangreiches zivilgesellschaftliches Engage
ment – neben dem der BSAG auch ganz viele Beispiele, die eben auch schon genannt worden sind –, und ich denke, das müssen wir fördern. Die Wohnungslosen sind ein Teil von uns, das sind Menschen, die durch schwierige Lebensverhältnisse in noch schwierigere abgerutscht sind, und wir müssen ihnen dort heraushelfen, sie unterstützen und ihnen Angebote machen, damit sie – auch wenn sie wohnungslos sind – menschenwürdig leben können. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1673 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Reformen im Betäubungsmittelrecht anstreben – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten auflegen
Dazu als Vertreter des Senats Senator Dr. SchulteSasse. Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchten. Ich gehe davon aus, dass in eine Aussprache eingetreten werden soll. – Das ist der Fall. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort Frau Kollegin Vogt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode ist nun fast zu Ende, und die Bürgerschaft befasst sich in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal umfassend mit dem bestehenden Problem der Drogenpolitik. Ich persönlich finde, das wurde auch Zeit. Ich muss zugeben, ich habe eine Weile recherchiert, weil ich von unterschiedlichsten Stellen auf bestimmte Probleme aufmerksam gemacht worden bin, unter anderem von Stellen, von denen ich es gar nicht vermutet hatte. Ich habe schon vor zwei, drei Jahren zum Beispiel mit Polizei gesprochen, die sich gefragt hat, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass das Betäubungsmittelrecht in der jetzigen Form besteht.
DIE LINKE hat zur heutigen Sitzung zwei Initiativen zu diesem Thema erarbeitet. Zum einen haben wir den Senat schon vor der Sommerpause mit einer Großen Anfrage gebeten, strafrechtliche, gesundheitspolitische und präventive Aspekte der Drogenpolitik in Bremen darzustellen. Auf 20 Seiten hat der Senat geantwortet. Die Antworten sind erhellend und aufschlussreich. Wir sind oft unzufrieden mit den Auskünften des Senats, aber in diesem Fall können wir die Antwort einmal ausdrücklich loben.
Ich werde versuchen, die wichtigsten Fakten kurz zusammenzufassen. Pro Jahr registriert die Polizei in Bremen gut 3 000 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In der Polizeidatenbank INPOL sind fast 10 000 Menschen aus Bremen als Drogenkonsumenten registriert. Zwei Drittel der Verstöße gehen auf Cannabisprodukte zurück. Die Fallzahlen für Heroin sind erfreulicherweise seit Jahren rückläufig. Erfreulich ist auch, dass gefährliche Modedrogen wie Crystal Meth in Bremen und Bremerhaven bisher so gut wie nicht vorkommen.
Jeder achte Verdächtige, der von der Polizei mit Gras oder Haschisch erwischt wird, ist unter 18 Jahren. Der Jugendschutz ist ein besonderes Problem, auf das wir eine politische Antwort finden müssen. Aber dazu werde ich in der zweiten Runde mehr sagen.
Rund 1 000 Personen werden in Bremen pro Jahr wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. In der JVA Bremen sitzt jede zehnte Person aufgrund von Drogendelikten ein. Bei Polizei und Gerichten beschäftigen sich 60 Personen schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung von Betäubungsmitteln.
Das Verbot bestimmter Drogen kostet in Bremen pro Jahr etliche Millionen Euro. Ein großer Teil dieser Kosten entsteht aufgrund der hohen Fallzahlen im Zusammenhang mit Cannabisprodukten. Entscheidend ist: Es besteht ein krasses finanzielles Ungleichgewicht zwischen der Bekämpfung von Drogen durch Polizei und Justiz auf der einen Seite und den Projekten zur sozialpädagogischen und ambulanten Drogenhilfe auf der anderen Seite.
Diese Fakten einmal vorausgeschickt, können wir über die politische Bewertung diskutieren. Ich schicke ein paar Informationen vorweg: International hat sich eine drogenpolitische Reformbewegung breit aufgestellt. In den USA haben diverse Bundesstaaten unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um Cannabiskonsumenten entweder zu entkriminalisieren oder die Droge zu legalisieren. In vielen US-Bundesstaaten stehen noch Volksentscheide an, die in der Vergangenheit fast immer für eine Legalisierung ausgegangen sind. In den USA oder in Europa, wo viel Cannabis geraucht wird, hilft die Entkriminalisierung oder die Legalisierung, den Schwarzmarkt mit all seinen Problemen einzudämmen.
In den Ländern, in denen viele Drogen angebaut werden, gibt es ebenfalls Reformbewegungen, zum Beispiel in Südamerika. Dort wird überlegt, bestimmte Drogen zu legalisieren. Zahlreiche Staaten in Südamerika haben das Problem des mörderischen Drogenkriegs damit entschärft, dass der Anbau unter bestimmten Voraussetzungen legal wurde. Den kriminellen Gangs wurde damit die Geschäftsgrundlage entzogen.
So wie es aussieht, wird die drogenpolitische Reformbewegung kaum mehr aufzuhalten sein. Ich gehe davon aus, dass sie auch in Deutschland erste Erfolge erzielt. Dazu gehört, dass 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren grundsätzliche Reformen der Drogenpolitik fordern. Ihre Resolution, die maß
geblich auch von Professoren der Bremer Universität mitgetragen wird, fordert einen Kurswechsel. In dem Text heißt es:
„Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf...
Die Strafrechtsprofessoren fordern deshalb eine Abkehr von der Verbotspolitik. Sie sagen – da sind sie nicht die einzigen –: Diese Verbotspolitik ist gescheitert, die staatlichen Verbote, die Verfolgung durch Polizei und Gerichte führen nachweislich nicht zu weniger Konsum.
Verbote können auch nicht verhindern, dass sich neue Modedrogen ausbreiten oder altbekannte Substanzen wie zum Beispiel Methamphetamin wieder in Mode kommen.
Es gibt aber auch umkehrende Studien, die geprüft haben, wie es in den Ländern aussieht, in denen eine kontrollierte Legalisierung stattgefunden hat. Und siehe da: Sie hat nicht zu mehr Konsum geführt. Das ist eine Behauptung, die gern von Befürwortern der Verbote vorgebracht wird. Es gibt ganz interessante Untersuchungen aus Spanien und Portugal, wo Drogen legalisiert worden sind. Sie sagen nicht nur, dass der Konsum nicht nur nicht angestiegen ist, sondern dass er in einigen Bereichen zurückgegangen ist. Vor allem sind alle problematischen Begleiterscheinungen sozialer oder gesundheitspolitischer Art mit einem missbräuchlichen Drogenkonsum zurückgegangen.