Klaus Möhle
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr
verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auch Dank sagen an den Assistenten und an alle die, die uns dabei geholfen haben, diese Ausschussarbeit einigermaßen gut über die Bühne zu bringen.
Insbesondere möchte ich mich gerade bei den
Akteurinnen und Akteuren aus den Fraktionen be danken. Ich selbst - ich mache daraus keinen Hehl -
war nicht sehr von der Idee überzeugt, einen solchen Ausschuss einzurichten, musste dann aber feststellen, dass mich die Ernsthaftigkeit, mit der die Fraktionen inhaltlich, fachlich und sachlich diskutiert haben, im Laufe der Arbeit doch überzeugt hat.
Meine Befürchtung war, dass sich die Fraktio
nen zusammensetzen - jede Fraktion hat ja ihre eigene Programmatik –, ihre Programmatiken an einanderklammern und das dann der Bericht des Armutsausschusses sein soll. Das war aber nicht so, und das merkt man daran, dass die überwiegende Mehrzahl der Handlungsempfehlungen gemeinsam beschlossen worden ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es in einigen Bereichen deutliche Unterschiede gibt.
Ich bin während der Ausschussarbeit gefragt wor
den, ob wir jetzt die Lösung gefunden haben und was wir künftig machen. Ich finde das ein bisschen überraschend, und zwar deshalb, weil die Armut sphänomene so vielschichtig, so unterschiedlich und auch so kompliziert sind, dass man eben nicht an irgendeiner Stelle in dieser Welt einen Hebel findet, den man umkippt und dadurch dann das Armutsproblem gelöst ist. So wird es nicht sein, das muss einem ganz klar sein.
Es gibt viele Leute, die arm sind, weil sie psychi
sche Probleme haben, weil sie Alkoholprobleme oder Drogenprobleme haben, weil sie alle diese Hemmnisse für den Arbeitsmarkt mit sich herum tragen. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diesen Menschen geholfen wird, aus dieser Lebenssituation herauszukommen, um wieder in den ganz normalen Lebensalltag zurückzufinden. Das zu tun, ist eine unglaublich komplizierte Aufgabe, da braucht man Therapeuten, Beratung und Hilfskräfte jedweder Art. Das zu organisieren ist bestenfalls eine der guten Möglichkeiten der Sozialarbeit und auch der Arbeitsmarktpolitik.
Wir sollten uns den Grundgedanken in diesen Fra
gen, wonach sich Prävention auch sozialökonomisch rechnet, das eine oder andere Mal durch den Kopf gehen lassen. Wenn man wartet, bis die Probleme sozusagen am Ende der Kette angelangt sind es zu spät ist und erst dann versucht zu helfen, ist es letzt lich teurer, als wenn man von Anfang an versucht, diese Lebensschicksale zu vermeiden, indem man in vielen Bereichen eine gute Angebotspolitik macht.
In einigen Bereichen wird man nicht umhinkommen
festzustellen, dass eine Integration in den normalen Arbeitsmarkt so nicht mehr möglich ist. Wir sind der Auffassung, dass man so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt braucht, man kann auch sagen, ei nen zweiten Arbeitsmarkt. Die Leistungsfähigkeit bestimmter Menschen reicht nicht für den ersten Arbeitsmarkt aus. Das zu akzeptieren tut in der Seele weh und fällt mir außerordentlich schwer. Es ist
aber so, dass wir den Menschen helfen, wenn wir ihnen leistungsorientierte Angebote machen, die sie auch bewältigen können, anstatt sie permanent zu überfordern. Deshalb dürfen solche Tätigkeiten nicht unterschätzt werden, weil es für die Menschen tagesstrukturierende und helfende Maßnahmen sind, die auch dazu beitragen, dass diese Menschen teilhaben können.
Teilhabe ist im Übrigen ein ganz großer Begriff
im Bereich der Armut. Oftmals ist es gerade bei der Altersarmut so, dass sie den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bedeutet. Wir haben mit Sicherheit auch im Ausschuss noch nicht die end gültigen Lösungen dafür gefunden, wie Menschen mit genau diesen Armutsproblemen dennoch an der Gesellschaft teilnehmen können, aber wir haben aufgeschrieben, wie man so etwas machen kann.
Dass das Bündnis im Rathaus und auch die Ar
mutskonferenz an diesen Bereichen natürlich auch arbeiten und Vorschläge gemacht haben, macht deutlich, dass das Thema Armut tatsächlich in der Mitte der politischen Diskussion angekommen ist, und ich finde, auch zu Recht.
Ich will noch einmal einen Aspekt herausgreifen!
Wenn man sagt, Herr Dr. vom Bruch – und da ha ben Sie meiner Meinung nach vollkommen recht –, gegen Armut sei Bildung ein Schlüssel, dann sage ich, dass es viele Kinder gibt, bei denen das Schloss gar nicht vorhanden ist, und das ist das Problem. Es gibt Kinder, die in Lebensverhältnissen leben, in denen, um es nur einmal so zu sagen, die Eltern nicht gerade liebevoll miteinander umgehen, oder anders ausgedrückt, wenn das Kind morgens am Frühstückstisch erlebt, wie der Vater die Mutter schlägt oder Ähnliches, dann ist das Schloss für die Bildungsaufnahme gar nicht vorhanden.
Da kann man dann also ein sehr gutes Bildungs
angebot machen, aber die Kinder sind nicht in der Lage zu lernen. Das ist einfach so! Deswegen glaube ich, dass wir in den Bereichen, in denen es so ist, ganz sorgfältig hinschauen müssen.
Deswegen bin ich der felsenfesten Überzeugung,
dass wir in Stadtteilen mit sozialen Problematiken Bildungs- und Familienzentren entwickeln müssen, weil es bei der einfachen Erziehung – ich setzte das Wort einfach wirklich in Anführungsstriche, weil ich auch weiß, dass Erziehungsarbeit nicht sehr einfach ist – eben nicht nur um die Erziehungsarbeit selbst geht, sondern in diesen Stadtteilen zunehmend auch um Elternarbeit. Das können die Kitas vor Ort aus ihrem jetzigen Bestand in der jetzigen Konstruktion und Situation derzeit eben nicht organisieren.
Da braucht man dann – und das haben wir auch perspektivisch beschlossen – möglicherweise Sozi alarbeit, die hilft, die Elternarbeit in den Bereichen durchzuführen.
Ich habe vor einiger Zeit in Gröpelingen an einer
Versammlung von 120 Erzieherinnen teilgenommen, die genau aus dem Bereich kommen, und diese haben sehr akkurat sieben Forderungen formuliert – Herr Dr. Schlenker war auch dabei –, wie man im Grunde genommen in diesen Stadtteilen die Erzie hungsarbeit bei den Kindern organisieren müsste. Ich finde, dass wir dem ein Stück weit Rechnung tragen müssen, weil ich glaube, dass die Erziehe rinnen in ihrer praktischen Erfahrung aus diesem Stadtteil schlicht und ergreifend recht haben und gute Vorschläge gemacht haben, und ich finde, dass wir diese aufnehmen sollten.
Ich will ich zum Schluss nicht vergessen, dem
Ausschussvorsitzenden dafür zu danken, dass er den Ausschuss in einer fairen, ruhigen und auch, wie ich finde, fachlich fundierten Art geleitet hat. Herr Dr. vom Bruch, herzlichen Dank dafür!
Diese Art der Leitung des Ausschusses hat tatsäch
lich auch dazu geführt, dass man auch inhaltlich, fachlich und sachlich diskutieren konnte, und ich fand die Atmosphäre außerordentlich gedeihlich, auch das will ich am Ende meines Beitrags sagen. Ich finde, jede Abgeordnete und jeder Angeordnete sollte sich auch einmal die Mühe machen, diesen doch recht umfangreichen Bericht einmal durchzulesen, er war sehr arbeitsintensiv. Viele Anregungen daraus werden wir in der nächsten Legislaturperiode mit Sicherheit noch einmal aufgreifen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ein Anliegen treibt mich doch noch ein wenig um. Viele Redner ha ben hier vom Ausbildungsziel Abitur gesprochen. Ich sage, ja, das ist ein schönes Ziel. Ich bin aber begeistert, wenn ein Jugendlicher ein ordentlicher Handwerker wird.
Auch das ist aus meiner Sicht ein sehr lohnendes Bildungsziel.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Bil
dungsdebatten ausschließlich um die Frage kreisen, wie man an sein Abitur kommt, und nicht so sehr den Bereich betrachten, den ich eben angesprochen habe.
Ich glaube, da hätten wir doch noch Nachholbedarf.
Im Übrigen finde ich, dass man das, was der Bür
germeister mit seinem Bündnis tut, nicht einfach als Symbolik abtun sollte. Das finde ich nicht nur, weil ich den Bürgermeister schätze und auch in der gleichen Partei wie der Bürgermeister bin, sondern weil es richtig und wichtig ist, dass die Bürgermeister in den Städten, Kommunen und Gemeinden ganz deutliche Signale aussenden und sagen: Jawohl, in unserer Gemeinde, in unserer Kommune, in unse rem Bundesland oder in unserer Stadt ist Armut ein ausgesprochen wichtiges Thema.
Allein für diese Aussage kann man sich schon
einmal bedanken: Fachlich, sachlich, inhaltlich ist meiner Meinung nach genau in den Bündnissen Et liches diskutiert worden, was uns weiterhelfen kann.
Ich würde mir wünschen, dass man nicht immer
nur sagt, was alles nicht passiert. Wenn ich die Liste darstellen und fragen würde, was wir eigentlich in dem Bereich soziale Hilfe und in dem Bereich Bil dung machen, könnte ich hier wahrscheinlich den ganzen Vormittag weiterreden, weil es eine Menge Projekte gibt, die eine gute und auch eine ordentlich finanzierte Arbeit machen. Ich sage nicht, dass man nicht immer auch noch mehr tun könnte, aber bei allem Respekt: Man muss auch einmal die Leistung, die derzeit geleistet wird, wahrnehmen. Das ist mir in den Diskussionen bisher ein wenig zu kurz ge kommen. Ich habe aber wirklich nicht den Ehrgeiz, das alles nachzuholen.
Ich glaube, das Argument, dass das, was ein Ex
perte, ein Wissenschaftler gesagt hat, wahr sein muss, trifft beileibe nicht zu. Man kann sich nicht einfach hinstellen und sagen, es sei richtig, dass den schwierigen Stadtteilen wie Gröpelingen Menschen die nicht wählten, weil sie das Gefühl hätten, für sie werde nichts getan. Das halte ich für eine ganz große Fehleinschätzung.
Mit Verlaub, Frau Vogt, man kann sagen, das hat
der Experte gesagt, das stimmt. Ich finde aber nicht
richtig, was der Experte an der Stelle gesagt hat, es hat auch einige Aussagen von Experten gegeben, die man nicht unbedingt richtig finden muss. Das ist nicht schädlich, denn in einer solchen Anhörung, in einem solchen Verfahren geht es auch um Mei nungsbildung, um Lernen und Weiterkommen. Das finde ich nicht weiter tragisch. Ich will nur deutlich machen, dass ich ein bisschen mit der Schimäre aufräumen wollte.
Einer der meiner Ansicht nach bedeutendsten
Aspekte gerade auch in sozialpolitischer Hinsicht und auch im Hinblick auf die Armutsprävention, ist die Frage des Mindestlohns. Wir haben zum ersten Mal ein Mindestlohngesetz, das nach unten hin tat sächlich eine Grenze setzt und sagt: Bis hier hin und nicht weiter! Nun soll niemand glauben, ich meinte, dass man mit dem Mindestlohn in Reichtumsgefilde gerät, überhaupt nicht, aber das ist ein Schutz davor, in die absolute Armut abgedrängt zu werden.
Wenn ich die zahllosen Einwände aus der Wirtschaft
höre, das sei das Ende der Wirtschaft, kann ich es nicht fassen. Ich betone noch einmal, am Ende des Tages hat die Wirtschaft in der Frage der Armutsbe kämpfung auch eine hohe Verantwortung. Warum werden nicht vernünftige Löhne gezahlt?
Warum muss man als Gesetzgeber sagen, wir ziehen
eine Grenze nach unten? Weil die Wirtschaft offen sichtlich nicht bereit ist, vernünftige Löhne von sich aus zu zahlen! Deswegen muss man das gesetzlich regeln, sonst bräuchten wir das nicht. Wenn ich mir all die Bereiche ansehe, Schlachterei oder wo auch immer, in denen unter unterirdischen Bedingungen gearbeitet wird, muss man mit Verlaub auch als Bundesregierung die Notwendigkeit der Kontrolle anerkennen. Das hat damit zu tun, dass es so viele in der Wirtschaft gibt, die versuchen, diese Gesetze zu umgehen. Wenn es die nicht gäbe, bräuchten wir die Kontrollen auch nicht.
Ich möchte der Wirtschaft eines ins Stammbuch
schreiben: Wenn man so etwas wie sozialen Frieden wertschätzt - ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft eine solche Wertschätzung aufbringen muss –, dann muss man einen Anteil daran haben, dass die Ar mutsbekämpfung auch im Interesse der Wirtschaft vorangetrieben wird. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Anfragen sind manchmal auch ganz groß. Diese Anfrage hat nun 52 Fragen. Man kann, wenn man darüber diskutieren will, natürlich nicht auf allen Fragen und Antworten im Detail eingehen. Dafür sind fünf Minuten Re
dezeit, auch wenn es zweimal fünf Minuten sind, nicht ausreichend. Die Antworten des Senats zeigen aber, dass dieser sehr transparent damit umgeht.
Ich muss aber auch sagen, dass wir im Grunde genommen einmal im Monat in der Deputationssitzung einen ausführlichen Bericht über die aktuelle Lage der Flüchtlinge erhalten.
Mir sagen viele dieser Antworten, dass wir inzwischen eine Menge geleistet haben, was die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen betrifft, dass es aber noch eine riesige Aufgabe ist, die wir vor uns haben. Ich habe schon vor gut anderthalb Jahren gesagt, dass wir ganz dringend – gerade was die Zahl der Flüchtlinge betrifft – ein Wohnungsbauprogramm brauchen, das dem Rechnung trägt.
Wenn wir davon ausgehen – alle derzeitigen Schätzungen über die Flüchtlingszahlen sind eindeutig so, dass diese zunehmen werden –, dass wir möglicherweise in den nächsten fünf bis sechs Jahren bis zu 20 000 Neubürger in Bremen haben werden, dann muss man sich die Dimension dessen, was diesbezüglich auf die Stadtgemeinde, auf das Bundesland Bremen, zukommt, einmal klarmachen. Das ist im Prinzip so, als wenn man einen komplett neuen Stadtteil bauen würde.
Richtig, Jürgen Pohlmann! Dafür braucht man auch Land, auf dem man bauen kann.
Ich habe damals gesagt: Lasst uns doch versuchen, mit diesen KAMPA-Häusern – das ist eigentlich das Synonym für Fertighäuser – möglichst rasch für Wohnraum zu sorgen, damit die Flüchtlinge ganz schnell in die Normalität des Alltags entlassen werden können. „Normalität des Alltags“ heißt, dass Mann/dass Frau eine eigene Wohnung hat, dass Mann/dass Frau einen Arbeitsplatz hat und sich sozusagen in dieser Stadt integrieren kann. Das sind die Grundvoraussetzungen.
Wir haben viel getan. Frau Vogt, Sie haben die Zahlen der ZASt genannt. Sie haben recht, die ZASt ist permanent überbelegt. Wir haben jetzt in der Alfred-Faust-Straße eine Immobilie – sie wird Ende April hergerichtet sein –, sodass sich in diesem Bereich die Situation, so hoffe ich jedenfalls, einigermaßen entlastet.
Wir haben aber auch Probleme damit, dass wir sagen, die Wohnungsbaugesellschaften sollten sich daran beteiligen, Flüchtlinge unterzubringen, und das machen die Wohnungsbaugesellschaften auch. Nun ist es aber so, dass die GEWOBA zum Beispiel einen großen Wohnungsbestand in der Neuen Vahr hat. Das führt automatisch dazu, dass man natürlich auch eine gewisse „Ballung“ von Flüchtlingen in der Vahr hat. Das ist alles nicht weiter tragisch, wenn man darüber nachdenkt und es vor allen Dingen auch für sehr wichtig hält, dass eben nicht nur die Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, sondern danach auch noch eine weitere Betreuung stattfindet.
Ich habe sowohl mit der GEWOBA als auch mit der Bremischen Gespräche geführt. Alle sagen unisono, dass es ein Problem ist, dass es keine ausreichende Betreuung gibt, und deswegen glaube ich, es ist eine der ganz wichtigen dringenden und aktuellen Aufgaben, zu organisieren, dass diese sichergestellt wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Akzeptanz in der Stadt nur dann aufrechterhalten können, wenn uns eine möglichst stadtteilgerechte Unterbringung von Flüchtlingen gelingt. Stadtteilgerecht heißt, dass man sie eben nicht immer nur in denselben Stadtteilen unterbringt, weil es dort sozusagen der Mietspiegel hergibt, weil die Wohnungen da billig sind, dass man es eben nicht nur immer in den Stadtteilen versucht, sondern dass wir in der gesamten Stadt nach geeigneten Flächen, nach geeigneten Immobilien suchen und eine vernünftige Verteilung in Bremen und Bremerhaven erreichen.
Der zweite Punkt ist, dass wir Stadtteilakzeptanz nur dann erreichen, wenn es einvernehmlich mit den Beiräten geschieht. Ich finde, dass wir nach anfänglichem Zögern in den Beiräten mittlerweile aber eine ganz gute Informationskultur entwickelt haben, dass das Ressort sorgfältig vor Ort die Diskussionen führt, auch Anregungen annimmt und Kritik berücksichtigt. Das ist, glaube ich, inzwischen auf einem sehr guten Weg.
Dann höre ich an dieser Stelle erst einmal auf und komme vielleicht nachher noch einmal wieder. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Grönert, ich bin ein bisschen irritiert, wenn Sie in Bremen vom Stadtrand reden. Bremen ist so klein, dass Sie im Grunde genommen von überall bis ins Zentrum der Stadt vielleicht maximal eine halbe Stunde brauchen. Ich finde, da muss man darüber nachdenken, was heißt eigentlich in Bremen Zentrum, Innenstadt und Stadtrand. Der Stadtrand in Bremen ist jedenfalls nicht wie der Stadtrand in Berlin, wo man das Gefühl hat, eine halbe Tagesreise machen zu müssen um in das Zentrum zu gelangen.
Deswegen glaube ich, dass die Entscheidung städtebaulich aus meiner Sicht schon einmal problematisch ist.
Zweiter Punkt, weswegen ich mich eigentlich noch einmal gemeldet habe: Ich finde, dass man die Diskussion nicht so führen sollte, dass man alle Punkte, bei denen man glaubt, man könne Verbesserungen erreichen, als Kritik an den Senat formuliert. Mit Verlaub, was die Behörde in dieser Frage geleistet hat, ging bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit einer Behörde.
Dass dort nicht alles sofort perfekt funktioniert, ist auch aus meiner Sicht völlig normal.
Unsere Aufgabe besteht meiner Auffassung nach darin zu schauen, wo wir etwas verbessern können. Wenn ich hier sage, wir müssten die Betreuung der Flüchtlinge in den Wohnungen besser organisieren, dann ist das eine Aufgabe, die man angehen muss, und mehr nicht. Das bedeutet aber nicht, dass der Senat das machen muss. Außerdem wird dann gesagt, dass der Senat Wohnungen baut. Der Senat baut überhaupt nichts! Ich wüsste nicht, an welcher Stelle der Senat Bautätigkeiten vornimmt, sondern er muss die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass es der Wohnungs- und Bauwirtschaft gelingt, Wohnraum zu schaffen.
Das ist aber etwas anderes, als sich hier hinzustellen und zu sagen, der Senat baue oder baue nicht genug. Das ist absurd!
Bei solchen Formulierungen muss man schon sehr sorgfältig sein, und mein Interesse ist, den Senat sozusagen zu bitten, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, um die anstehenden Aufgaben im Wohnungsmarkt vernünftig lösen zu können.
Bei den Zahlen, die jetzt diskutiert werden, ist es tatsächlich so, dass man sagen kann, wir werden in den nächsten fünf bis sechs Jahren 20 000 Bürger mehr haben. Ich habe das mit dem Stadtteil nicht gesagt, weil ich meine, man müsse nun einen Stadtteil für 20 000 Flüchtlinge bauen, sondern einfach, um die Dimensionen und die Größenordnung zu verdeutlichen; damit dort kein Missverständnis entsteht!
Natürlich müssen wir in der Innenverdichtung fortfahren. Ich glaube nur, dass wir am Ende des Tages ehrlicherweise sagen müssen, dass es nicht reichen wird, und dann müssen wir nach Alternativen schauen. Innenverdichtung ja, aber eben nicht dabei stehen bleiben, denn das wird den Anforderungen nicht gerecht!
Dann sage ich noch einmal etwas zum Jugendhilfesystem! Wir haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, und ob es nun 700 oder 800 sind, ist mir auch relativ egal, denn die Zahl ist extrem hoch. Das Jugendhilfesystem ist am kämpfen, dem gerecht zu werden. Wir müssen jedem minderjährigen Jugendlichen, der nach Bremen kommt, einen Vormund stellen. Wir müssen das ganze Jugendhilfeprogramm, das es für normale Kinder und Jugendliche in Bremen gibt, eben auch für diese Flüchtlinge akquirieren, und das ist eine ganz schwierige Aufgabe, da stoßen wir an Grenzen.
Deswegen finde ich es gut, dass sich die Länder darüber verständigen, ob sie die Verteilung der Jugendlichen in dieser Republik über einen Verteilungsschlüssel ähnlich wie beim Königsteiner Schlüssel or
ganisieren und ob auch die Länder, die zurzeit fast gar keine minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge haben, nicht doch mehr in die Verantwortung genommen werden.
Insgesamt, auch das will ich an dieser Stelle nicht verheimlichen, würde ich mir wünschen, dass sich der Bund, was die Unterstützung der Länder und Kommunen betrifft, bei der Bewältigung der Aufgaben, die ihnen durch die Flüchtlinge entstehen, mehr in die Verantwortung begibt.
Ich glaube, dass wir auch daran hartnäckig arbeiten müssen. Das Bundesland Bremen – und dabei muss ich auch nicht über den Haushalt sprechen, das kennt hier jeder! – kann dies aus eigener Kraft nur ganz schwer bis gar nicht schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr
verehrten Damen und Herren! Fast möchte man
sagen, es passt ganz gut, dass wir über das Thema heute debattieren, weil der PARITÄTISCHE heute seinen Armutsatlas herausgegeben hat. Der PARITÄ TISCHE weist darauf hin, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Das macht der PARITÄTISCHE nicht ohne Grund; auch er sieht große Probleme auf uns zukom men. Probleme sind aber auch schon real.
Altersarmut ist ein Bereich des Problems der all
gemeinen Armut, zugegebenermaßen ein besonders bedrückender, weil der Mensch im letzten Teil seiner Lebenszeit individuell nur ganz wenig Hoffnung haben kann, aus dieser Situation noch einmal heraus zukommen. Wenn ich als jüngerer Mensch in Armut lebe, habe ich die Chance, meine Lebenssituation durch Bildung oder sonstige Maßnahmen doch noch zu ändern. Bin ich Rentner, habe ich diese Chance meist nicht.
Von Altersarmut betroffene Menschen müssen bis
an ihr Lebensende erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen. Bereits Miete und laufende Kosten verschlingen den Großteil des zur Verfügung stehen den Geldes. Scham ist für viele Betroffene alltäglich. Sie ziehen sich oft auch sozial zurück und drohen zu vereinsamen. Nach außen hin wird oftmals eine Fassade der Normalität vorgespielt.
Auch die Wirkungen der Altersarmut auf die Ge
sundheit der betroffenen Personen darf man nicht vernachlässigen. Sie werden eher krank als finan ziell besser ausgestattete alte Menschen. Ärmere Menschen sterben im Durchschnitt früher. Unter den ärmeren älteren Personen finden sich häufig chro nische Krankheiten. Es kann sich ein regelrechter Teufelskreis aus Armut und Krankheit entwickeln. Durch das Erleben der schlechten finanziellen Situati on und der sozialen Wirkungen kann es zu Störungen, zum Beispiel Depressionen und psychosomatische Erkrankungen, kommen. Im Alter weniger Geld zu haben bedeutet vor allen Dingen weniger Gesundheit und weniger soziale Teilhabe.
Klar ist, dass Altersarmut eine Folge gebrochener
Erwerbsbiografien, persönlicher Schicksalsschläge und von Beschäftigung mit geringem Verdienst ist. Nur wer ziemlich lückenlos am Erwerbsleben mit Verdienstmöglichkeiten in ausreichender Höhe und damit verbundener Renteneinzahlung teilnimmt, bekommt im Alter eine auskömmliche Rente. Frau en haben überdurchschnittlich häufig zu geringe Renten. Das ist bekannt und zeigt sich auch in den statistischen Daten in der Antwort des Senats.
Grundsätzlich erreichen Frauen deutlich geringere
Renten als Männer. Diese Renten reichen oft nicht einmal zur Existenzsicherung. Frauen verdienen nicht nur pro Stunde weniger, sondern der Erwerbs umfang, das heißt die bezahlte Arbeit von Frauen ist geringer, sowohl in Wochenstunden als auch in Lebensarbeitszeit. Sie beziehen weniger Lohn und haben weniger Erwerbsarbeitszeit als Männer. Das
führt am Ende zu einer geringeren Rente. An diesem Punkt muss unbedingt angesetzt werden.
Wir brauchen Anreize und müssen Rahmenbe
dingungen dafür schaffen, dass Frauen anders mehr arbeiten können, und zwar nicht nur in Minijobs, sondern in bezahlbarer sozialversicherungspflichti ger Teilzeit- oder Vollzeitarbeit, damit am Ende ein ordentliches Einkommen entsteht und folglich eine ordentliche Rente herauskommt.
Der Zusammenhang zwischen den Anstrengungen
im Leben und bei der Erwerbs- und Familienarbeit findet sich nur äußerst vermittelt, wenn überhaupt in der Rente wieder. Glücklich kann sich schätzen, wer in der richtigen Firma ohne Insolvenzgefahr lange beschäftigt war.
Bremen stellt sich mit einer Vielzahl von Aktivitä
ten dem Thema Armut. Ich nenne das Bündnis für Teilhabe, den Armutsausschuss und den Armuts- und Reichtumsbericht mit den abgeleiteten Maßnahmen. Ziel ist es insbesondere, Frauen eine verstärkte Er werbsteilhabe zu organisieren und Erwerbslosen den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
Ich möchte hier nicht alle dazu dienlichen Instru
mente, Projekte und Fördertöpfe aufzählen. Insoweit tut Bremen schon sehr viel. Wir untersuchen gerade, ob wir bei unseren Aktivitäten noch etwas besser oder zielführender machen können. Dafür gibt es auch den Armutsausschuss. Klar ist aber auch, Bremen hat nicht die Mittel, um Menschen materiell wohl habender zu machen. Bremen hat schlicht nicht die Instrumente, um Reichtum gerechter zu verteilen. Auf der Landesebene spielt sich da nichts ab.
Um es ganz deutlich zu sagen, wir organisieren
Teilhabe, wo wir nur können, auch für ärmere ältere Menschen. Begegnungsstätten, städtische Mobi lität, aufsuchende Altenarbeit sind dafür wichtige Stichworte.
Auf der Bundesebene hat die SPD als einen Schritt
in die richtige Richtung die frühere abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Rente ab 63 Jahren und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente für Men schen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, durchgesetzt. Das sind natürlich neben der Einführung eines Mindestlohns wichtige Maßnahmen, um der Altersarmut entge genzutreten.
Wir haben aber in dem Bereich der Altenversorgung
strukturelle Probleme in unserem System, die große Gerechtigkeits- und Fairnessfragen aufwerfen. Wir müssen uns für die Zukunft genau ansehen, inwie weit unsere Versorgungssysteme für alte Menschen noch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entsprechen.
Gerecht bedeutet auch, dass Menschen, die in
ihrem Leben weniger Glück und Erfolg bezüglich ihrer berufliche Karriere haben, die Solidarität derje nigen verdienen, die diesbezüglich mehr Glück und Erfolg hatten. Das ist für den ersten Teil vielleicht erst einmal ausreichend, denn ich habe die Glocke dezent läuten hören. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Ich bin noch einmal nach vorn gekom men, weil ich gern noch eine Idee an die Frau und an den Mann bringen möchte. Ich möchte gern, dass
sich Bremen auf Bundesebene für eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und einen erhöhten Selbstbehalt für Menschen in Altersgrundsicherung einsetzt. Wir müssen die unterschiedlichen Rege lungen im SGB II und SGB XII angleichen. Einfach gesagt regelt das SGB II den Leistungsbezug ALG II, Hartz IV, und das SGB XII unter anderem den Bezug der Altersgrundsicherung. Ist ein älterer Mensch in der Altersgrundsicherung in der Lage, einen kleinen Betrag zusätzlich zu verdienen, so kann er heute nur 30 Prozent behalten. Das bedeutet, dass bei spielsweise von 200 hinzuverdienten Euro nur 60 Euro tatsächlich beim Grundsicherungsempfänger verbleiben.
Ebenfalls eine deutliche Schlechterstellung erfah
ren Menschen beim Bezug der Altersgrundsicherung gegenüber Menschen im ALG-II-Bezug auch bei den Freibeträgen, die sie als Barvermögen behal ten dürfen. Während Menschen in der schwierigen finanziellen Situation des Bezugs von Arbeitslosen geld immerhin noch 150 Euro pro Lebensjahr als erwachsener Arbeitsloser, mindestens aber 3 100 Euro pro Person als allgemeinen Freibetrag, als Barvermögen behalten können, sind dies bei der Altersgrundsicherung nur 1 600 Euro, 2 600 Euro bei Vollendung des 60. Lebensjahrs. Somit müssen Menschen mit Eintritt in die Altersgrundsicherung ihre letzten finanziellen Rücklagen zuvor aufbrau chen. Entsprechend zugespitzt und schwierig ist dann die finanzielle Situation.
Ich würde mir wünschen, dass sich Bremen auf
der Bundesebene genau dafür einsetzt, weil es eine kleine Chance für diejenigen älteren Menschen ist, die noch in der Lage sind, sich etwas dazuzuver dienen, und es sich dann wenigstens einigermaßen lohnt. Außerdem wäre es auch ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag für die Armutsbekämpfung, finde ich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor circa acht Jahren der kleine Kevin tot in einem Kühlschrank gefunden wurde, war man ziemlich schockiert und auch ziemlich ratlos. Der Untersuchungsausschuss, der daraufhin – übrigens auch kurz vor einer Bürgerschaftswahl – einberufen wurde, hatte sich fest vorgenommen, aus dieser Angelegenheit kein Wahlkampfthema zu machen.
Helmut Pflugradt von der CDU war damals der Vorsitzende des Ausschusses, Hermann Kleen war der Obmann der SPD, und ich selbst war stellvertretender Ausschussvorsitzender für die Grünen. Das war die Gemengelage kurz vor der Wahl, und wir haben uns gesagt, dass wir mit diesem Thema keinen Wahlkampf betreiben werden!
Ich finde, das war eine kluge und richtige Entscheidung, und das haben wir eigentlich – im Nachhinein kann man das in dem Ausschussbericht auch gut nachlesen! – auch tatsächlich durchgehalten. Wir haben gesagt, dass wir herausfinden wollen, an welcher Stelle es Mängel und Fehler gab, und wer warum wie falsch agiert hat. Das war das Ziel des damaligen Ausschusses. Es ist auch sehr gründlich aufgeklärt wor
den, ich habe kürzlich erst in dem alten Bericht nachgelesen.
Ich finde es ziemlich abwegig, dass man immer wieder mit dem Hinweis auf den Fall Kevin jetzt irgendwie irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen sollte oder könnte! Frau Ahrens, der einzige Punkt, den Sie richtig wiedergegeben haben, besteht darin, dass wir gesagt haben, an den Schnittstellen der verschiedenen Behörden muss die Zusammenarbeit verbessert werden. Das war eine Erkenntnis aus diesem Ausschuss.
Auch das habe ich an der Stelle öffentlich kritisiert! Ich habe auch gesagt, es könne nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaft und das Jugendamt so schlecht zusammenarbeiten. Dabei habe ich überhaupt noch gar nicht den Fall im Detail untersucht, das war noch gar nicht das Thema, sondern allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft und das Jugendamt an der Stelle nicht gut zusammengearbeitet haben, halte ich für kritikwürdig.
Jetzt fordern Sie, Frau Ahrens, mehr Seriosität in der Frage der Kindeswohlbehandlung. Gleichzeitig – und da hat Frau Vogt völlig recht! – bringen Sie hier eine Überschrift in einer Aktuellen Stunde auf, die lautet: „Organisierte Kindeswohlgefährdung stoppen – Chaos im Sozialressort beseitigen.“ Da frage ich mich allen Ernstes, was hat das mit Seriosität zu tun?
Ich beobachte seit dem Untersuchungsausschuss Kindeswohl – und ich kann Ihnen sagen, man hat bei der Untersuchung in tiefe Abgründe unseres Gemeinwesens geschaut –, es ist nicht das Jugendamt, das die Kinder missbraucht, es sind ältere, in der Regel familiennahe Menschen, die Kinder quälen, sie nicht ordentlich behandeln und nicht mit ihnen umgehen können. Dafür gibt es unendlich viele Gründe, sei es Alkoholismus, Drogenmissbrauch oder psychische Erkrankung, und es gibt, wie ich immer sage, mit Sicherheit auch ein paar bösartige Menschen, die Kinder einfach so quälen.
Das Jugendamt – der Casemanager, die Casemanagerin – muss in den Niederungen dieser Gesellschaft herausfinden, was konkret vor Ort passiert. Nun ist es ja nicht so, dass jemand, der Kinder quält, zum Jugendamt geht und sagt: Ich bin Täter! Diejenigen, die so etwas machen, versuchen mit allen Mitteln, ihre Taten zu verschleiern, sie belügen, betrügen und verschleiern. Da ist ein Bein deswegen gebrochen, weil das Kind angeblich aus einem Kinderbett gefallen ist, was offensichtlich gar nicht der Fall war,
und Ähnliches mehr. All das gibt es, mit all dem haben die Casemanager zu tun. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, ich habe einen sehr großen Respekt vor deren Tätigkeit und davor, wie sie ihre Arbeit machen.
Da aber eine Fallanalyse, eine Analytik vor Ort, so kompliziert ist, ist sie auch sehr fehleranfällig, und Fehler werden in dem Bereich gemacht.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, der in der Diskussion schon länger behandelt wird: Moderne Jugendämter müssen mit Fehlern positiv umgehen! Man darf nicht sagen, du hast einen Fehler gemacht, und dann gibt es Druck, sondern man muss sagen, woran es gelegen hat, um aus den einzelnen Fehlern konkret zu lernen, das ist eine Frage des Fehlermanagements. Jeder, der sich in der Diskussion um modernere Jugendämter bemüht, wird genau diese Diskussion verfolgen können. Das ist aus meiner Sicht der zweite Punkt gewesen. Es ist ein Fehler gewesen, wie das Jugendamt und die Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben, es war aber auch ein Fehler, wie das Ressort anfangs darauf reagiert hat.
In dem Ausschuss habe ich damals einen Rechtfertigungsmarathon ohnegleichen erlebt. Alle Akteure traten vor den Ausschuss und sagten, sie hätten eigentlich nichts falsch gemacht, alle hätten immer alles richtig gemacht. Das ist deswegen so verblüffend gewesen, weil zu dem Zeitpunkt die Mutter und der Junge tot waren, und der Ziehvater – es war ja nicht der leibliche Vater, sondern der Ziehvater – in der Forensik saß, und dann sagen alle, sie hätten alles richtig gemacht. Es gibt den starken Hang, nicht einzugestehen, dass Fehler gemacht worden sind, und das halte ich für eine ziemlich fatale Situation, gerade wenn es um Kindeswohl geht. So gesehen wünsche ich mir also mehr Offenheit gegenüber den Fehlern.
Jetzt aber so zu tun, als gäbe es seit dem Fall Kevin in der Bearbeitung des Kindeswohls keine Verbesserung, finde ich, ehrlich gesagt, sehr infam, vor allem gegenüber den Bemühungen der Sozialsenatorin, aber auch gegenüber der Arbeit des Jugendamts selbst.
Die Diskussion hat mit der Frage nach dem Vieraugenprinzip angefangen, dies ist eingeführt worden, dann ist gesagt worden, wir bräuchten die kollegiale Beratung, auch diese ist eingeführt worden. All die Sachen, die damals im Ausschuss festgestellt worden sind, sind deutlich verbessert worden. Dem Jugendamt ist auch bekannt, dass junge, neue Casemanager noch relativ unerfahren sind und Begleitung brauchen. Deswegen werden Tandems gebildet, in denen erfahrene und nicht so erfahrene Casemanager zusammenarbeiten, damit die unerfahrenen Casemanager Erfahrung sammeln können. All das wissen Sie auch, Frau Ahrens.
Sie haben gedacht, dieses Thema könnten Sie jetzt noch einmal politisieren, aber fordern Sie nicht Sensibilität ein, wenn Sie sie nicht selbst einhalten!
Ich glaube, dass wir dieses Thema niemals beenden werden. Das ist ein Thema, das nie abgeschlossen sein wird, weil wir immer wieder neu schauen müssen, wie wir den Kinderschutz verbessern können. Ich sage Ihnen zu, auch ich werde weiterhin sehr stark daran mitarbeiten. Gerade aufgrund der Erfahrungen des Untersuchungsausschusses Kindeswohl wird man nicht müde, hinsichtlich dieser Frage weiterzuarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn das Ergebnis dieser Aktuellen Stunde ist, dass die Weisung noch einmal überprüft wird und geschaut wird, wie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden kann, dann bin ich froh. Das hat aber nicht viel mit derjenigen, die die Aktuelle Stunde beantragt hat, zu tun. Es hat seinerzeit im Übrigen einmal eine Weisung gegeben, die wir während des Untersuchungsausschusses auch gefunden haben, die beschrieben hat, wie man eine Weisung zu lesen hat. Man muss schon aufpassen, wie man Weisungen formuliert. Die müssen klar, eindeutig und präzise nachvollziehbar sein, und das ist manchmal nicht so leicht, weil die Gemengelage extrem kompliziert ist. Deswegen glaube ich, dass Schulungen in dem Bereich, gerade für die neuen Casemanager, auch ganz oben stehen und verbessert werden sollten.
Frau Ahrens, nun hören Sie doch einmal auf, immer dicke Backen zu machen! Es werden Schulungen ge
macht, ich sage lediglich, dass man darauf weiterhin ordentlich Wert legen muss. Jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn das alles nicht passieren würde!
Ich glaube, dass wir das im Prinzip an dieser Stelle beenden können. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir diese Aktuelle Stunde nicht gehabt hätten, weil wir ja nun auch morgen, darauf hat Herr Dr. Güldner ja auch schon hingewiesen, eine Sondersitzung der Sozialdeputation haben, wo das alles fachlich besprochen werden kann. Ehrlich gesagt freue ich mich, wenn nicht nur Sozialpolitiker zu den Themen reden, sondern sich gelegentlich auch der eine oder die andere Fraktionsvorsitzende dazu zu Wort melden. Es hat jedenfalls der Debatte eher genützt als geschadet. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr
verehrten Damen und Herren! Bremen beschäftigt sich schon länger ausführlich mit dem Thema Armut.
Es gibt die Armutskonferenz, es gibt den Ausschuss gegen Armut – der hat einen etwas längeren Namen, aber ich verkürze das an dieser Stelle einmal –, und es gibt für dieses Thema eine Diskussionsrunde, die beim Bürgermeister angesiedelt ist. Wir können aber das Problem nicht lösen, dass die Schere, obwohl die Wirtschaft in Bremen auch in der Krise robust, stabil, ansteigend und gut aufgestellt ist, weiter auseinandergeht.
Wir als Sozialpolitiker können das auch nicht
auflösen. Wir können Hilfe leisten, wir können An gebote der Teilhabe machen, alles das können wir machen, und ich sage einmal, das tun wir in einem riesigen Umfang. Wir haben WiN-Gebiete, die ge fördert werden. Wir haben in den WiN-Gebieten Quartiersmanager. Wir haben ein riesiges Angebot: Täter-Opfer-Ausgleich, Beratungsstellen, Gesund heitstreffs! Man kann gar nicht alles aufzählen. Ich habe einmal angefangen, eine Liste auszustellen und habe irgendwann aufgehört, weil es wirklich eine unzählige Anzahl von Maßnahmen gibt, die Menschen in Not helfen.
Diese Maßnahmen führen aber nicht aus der Armut,
sie führen dazu, dass Kinder mit der blauen Karte zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen bekommen. Das macht die Kinder nicht reicher, aber zumindest satt, was für den Lernerfolg auch nicht unerheblich ist.
Bei der Kinderarmut ist es aber ohnehin eher so,
dass die Eltern arm sind und die Armut der Eltern sich auf die Kinder auswirkt. Wir bemühen uns redlich darum, diese Armut aufzufangen und auszugleichen. Wir sagen ganz deutlich, die Strategie, Frau Vogt, ist: Bildung, Bildung und noch einmal Bildung! Das ist der Schlüssel gegen Armut.
Wir sagen, mit frühkindlicher Bildung muss man
schon in den Kindergärten anfangen und darauf achten, und wir haben ein Betreuungsprogramm aufgelegt ohnegleichen, und zwar mit einem großen finanziellen Kraftaufwand.
Dies zu negieren, finde ich, wird der eigentlich
angemessenen notwendigen Diskussion in keiner Weise gerecht. Wenn Sie sagen, wir orientieren unsere Politik entlang der zu erwartenden Wählerstimmen, mit Verlaub, das finde ich nun so abseitig wie sonst irgendetwas.
Schauen Sie sich einmal unsere Bemühungen an!
Natürlich ist bei der Kinderbetreuung doch völlig klar, dass Familie und Beruf die eine Seite der Medaille und die Menschen mit sozialen Schwierigkeiten die andere Seite ist.
Das schafft auch Arbeit!
Ich weiß auch, dass wir auf vielen Gebieten nach
wie vor Probleme haben, aber ich sage noch einmal, dass die Wirtschaft stabil und robust ist. Warum gelingt es eigentlich nicht, das Problem der Lang zeitarbeitslosigkeit zu lösen? Das liegt doch nicht daran, dass die Politik nicht versucht, Programme zu entwickeln, Dieter Reinken, unser arbeitsmarktpo litischer Sprecher, vorneweg! Es gibt Versuche und Bemühungen. Wo ist eigentlich das Engagement der Wirtschaft? Dann muss man, wenn im Armutsbericht festgestellt wird – ich sage es einmal etwas salopp –, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden, genau über diesen Zusammenhang das eine oder andere Mal auch nachdenken.
Wir haben im Bundestagswahlkampf versucht –
die Grünen übrigens auch –, ein Steuerprogramm zu entwickeln und zu sagen, dass diejenigen, die viel verdienen, sich auch mehr beteiligen sollen. Der Wahlerfolg war nicht so berauschend, dass man sagen könnte, es wird jetzt durchgesetzt. Das sind dann eben die Ergebnisse von Wahlen, und daraus folgt dann, dass bestimmte Dinge nicht so umgesetzt werden können, wie man es sich wünscht. Das heißt nicht, dass man nicht weiter darum werben muss, dass starke Schultern – und in Bremen haben wir viele starke Schultern, es sind auch viel mehr geworden, und die Schultern sind auch viel breiter geworden – sich mehr beteiligen sollen. Dem Reichtum in Bremen steht – und das schmerzt als Sozialpolitiker ganz besonders – tatsächlich einer ziemlich massiven Armut gegenüber.
Ich würde mir wünschen, dass man weit über das
bürgerschaftliche Engagement der Reichen hinaus, das man in Stiftungen in dieser Stadt erfreulicher weise hat, die Strukturen so verändert, dass Armut gemildert wird. Ich glaube nicht, dass man davon sprechen kann, dass Armut abgeschafft wird. Jetzt sage ich etwas Verwerfliches, vielleicht werde ich dafür auch Prügel bekommen: Wenn wir in Deutsch land von Armut reden, dann reden wir nicht von einer Armut, wie sie in Indien, Pakistan oder Afrika herrscht, dann reden wir von einer relativen Armut. In Deutschland ist es nicht so, dass Menschen Hunger leiden müssen!
Das ist ein Niveau, über das man reden muss.
Dass wir versuchen müssen, Armut abzubauen, ist für mich gar keine Frage. Ich bin aber vor einigen Jahren nach Pakistan gereist, und wenn man dort gewesen ist, dann verändert man seinen Blick auf Armut schon auch ein bisschen.
Das soll nichts relativieren, auch nicht unsere
Anstrengungen, in keiner Weise, das soll nur den Hinweis geben, dass man auch nicht so tun muss, als sei Armut in Deutschland mit dem nackten Elend kurz vor dem Ableben gleichzusetzen. So ist es in Deutschland nicht, und ich bin froh, dass die Sozi algesetze in Deutschland so sind, wie sie sind, dass sie genau das verhindern.
Ich nenne noch einen Punkt, der mir in dieser Frage
immer noch zu wenig diskutiert wird. Im letzten Jahr wurden 600 Kinder in Obhut genommen. Das sind 600 Kinder, die schon durch ihre Familienproblematik einen ganz schwierigen Start ins Leben haben, und zumeist sind es dann auch diejenigen, die am Ende auf der Strecke bleiben. Um genau diese Kinder müssen wir uns verstärkt kümmern. Ich sehe auch, dass es dort Bemühungen und Anstrengungen gibt.
Es besteht die Situation, dass viele Eltern über
fordert sind, nicht alle, die überwiegende Mehrheit macht es gut und richtig, darüber freue ich mich auch, aber es gibt eben doch viele Probleme, weil es schon bei der Erziehung von Kindern hapert. Weil das so ist – dafür kämpfen meine Fraktion und ich jedenfalls –, müssen in den Stadtteilen, wo diese Probleme am größten sind, Bildungs- und Famili enzentren aufgebaut werden, und die Kitas müssen Aufgaben übernehmen, die sie sowieso schon haben, unter Berücksichtigung der Besonderheit in diesen Stadtteilen den Eltern dabei zu helfen, ihre Kinder vernünftig zu erziehen. Das ist übrigens auch sozial politisch eine wichtige und richtige Maßnahme, die aber letzten Endes auch hilft, Armut zu reduzieren, weil die Menschen eine Chance bekommen.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir pers
pektivisch darüber nachdenken müssen, die Grund schulen in jenen Stadtteilen, die man ja kennt, besser auszustatten. Grundschullehrer sind teilweise an der Grenze dessen, was sie leisten können, weil die Schwierigkeiten – ich nenne einmal Verhal tensstörungen, die in dem Bereich eine große Rolle spielen – deutlich zunehmen. Man kann nicht so tun, als ob man das mit dem gleichen Personal und den
gleichen Kräften wie vor zehn oder fünfzehn Jahren hinbekommen könnte. Das Gleiche gilt für die Kitas in diesen Stadtteilen. Wir müssen eine vernünftige Ausstattung erreichen, damit die Mitarbeiter, die Er zieher, die Pädagogen und Psychologen in der Lage sind, ihre Arbeit vernünftig machen zu können. Dort sehe ich Handlungsbedarf, ich habe gelegentlich das Gefühl, dass wir uns bemühen müssen, in dem Bereich besser zu werden.
Im Übrigen ist aus dem Armutsbericht herauszu
lesen, das ergibt sich auch aus den Diskussionen in den Armutsausschüssen und -konferenzen, dass herausgefunden werden muss, welche Maßnahmen tatsächlich helfen können, Armut zu bekämpfen.
Wenn wir auf die Frage, wie verfestigte Lang
zeitarbeitslosigkeit aufgelöst werden kann, eine sozialpolitische Antwort finden sollen, dann können wir lange suchen. Das ist eine arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Frage. Da muss sich aus meiner Sicht die Wirtschaft – und die ist Gott sei Dank in den Diskussionen in den Armutsausschüssen auch im Rathaus beteiligt – ganz intensiv Gedanken darüber machen, wie sie ihren Beitrag dazu leisten kann. Das sage ich deshalb, weil ich ganz fest davon überzeugt bin, dass sich durch die Armutsentwicklung und durch die soziale Schieflage das politische Koordinatensys tem nach rechts verschiebt. Es verschiebt sich nach rechts und nicht nach links! Früher hat man immer gedacht, dass es automatisch irgendwann zu einer Linkstendenz führen würde, aber das ist nicht so.
Die Unzufriedenheit bei den Demonstrationen in
Dresden oder Leipzig und anderswo hat auch genau damit zu tun, dass für viele die Karriereerwartungen und Aufstiegschancen nicht mehr so realisiert wer den können, wie es vielleicht einstmals möglich war. Das führt zu einer ziemlichen dumpfen und, wie ich finde, auch nicht klugen Einschätzung der eigenen Lebenslage. Menschen, die dort demonstrieren, sind erst einmal ziemlich unglückliche Menschen. Man muss sich nur die Gesichter derjenigen anschauen, sie haben einen verschlossenen und, wie ich finde, gelegentlich hasserfüllten Gesichtsausdruck. Diese Menschen verlieren wir, wenn wir nicht darauf ach ten, dass die Gesellschaft insgesamt zusammenbleibt und gerechter wird, und dafür zu kämpfen lohnt sich allemal!
Meiner Meinung nach, gehen die Ansätze des
Senats in die richtige Richtung. Ich behaupte nicht, dass wir alles erreicht hätten, dass alles gut ist und es nichts zu diskutieren gibt, Frau Vogt, beileibe nicht! Es gibt noch viel Arbeit, aber man muss dann auch die Fragen stellen, die vielleicht dazu führen, Lösungen zu finden.
Bei unseren Bemühungen, die Teilhabe zu orga
nisieren, gerade im Bereich der Sozialpolitik, war die blaue Karte ebenso hilfreich wie das Vorhaben, dass jetzt der Bremen-Pass kommen soll. Es gibt ei niges, was getan wurde und hilfreich ist, lösen kann
es das Problem aber nicht, jedenfalls nicht einfach aus der Sozialpolitik heraus! – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Da
men und Herren! Ehrlich gesagt, der Sozialzynismus, Herr Röwekamp, erschreckt mich schon gewaltig!
Sich hinzustellen und zu sagen: „Sie tun ja nur, dass es den Armen in der Armut besser geht“, und das als Kritik zu begreifen, ehrlich gesagt, zynischer kann man, finde ich, mit den Sozialproblemen in dem Bereich nicht umgehen!
Es gibt Menschen, die sind eben nicht in der Lage
zu arbeiten: Es gibt psychisch Kranke, es gibt Drogen kranke, es gibt viele Menschen, die nicht in der Lage sind, durch Erwerbsarbeit Reichtum oder zumindest ihr Auskommen zu erlangen, und diesen Menschen helfen zu wollen, wenn das nicht sozialpolitische Notwendigkeit ist, dann weiß ich es auch nicht!
Dann gibt es Menschen, die nicht in der Lage sind
zu arbeiten, aber man kann ihnen helfen, wieder dorthin zu gelangen, auch das ist sozialpolitische, arbeitsmarktpolitische Tätigkeit, die wir in Bremen auch machen. Es geht überhaupt nicht darum, sich daran zu erfreuen, dass Menschen arm sind und arm bleiben sollen, und dann bekommen sie noch ein Mittagessen dazu oder Ähnliches. So ist die So zialpolitik, jedenfalls unserer Regierungskoalition, überhaupt nicht ausgerichtet, und deswegen weiß ich gar nicht, wieso Sie auf die Idee kommen, hier solch einen Unsinn zu erzählen!
Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe an keiner
Stelle gesagt, dass der Bremen-Pass nun so etwas wie die Rettung der Gesellschaft sei,
aber wenn Sie sich in den Diskussionen in den Ar mutsausschüssen irgendwie auch einmal ein biss chen öffnen und zuhören würden, dann würden Sie mitbekommen, dass das eine Empfehlung aus genau diesen Ausschüssen war, weil es erstens schwierig war für diejenigen, die die Hilfen erhalten, die diskri minierenden Kärtchen zu nutzen, und dass zweitens mit einer Trennung von Soziales und Kultur verbun den war. Das wird jetzt zusammengeführt, und ich habe gesagt, das wäre eine gute Sache sei. Dass das grundlegend irgendetwas Weltbewegendes ändert, das sage ich gar nicht, aber ich glaube nach wie vor, viele kleine Schritte helfen eben auch.
Ein zweiter Punkt erschreckt mich immer wieder,
nämlich wenn man so tut, als könnte man Armut fernab von Reichtum diskutieren.
Was für eine absurde Vorstellung! Ich möchte ja nicht sagen, dass das kommunizierende Röhren sind, aber die einen sind deswegen reich, weil die anderen vielleicht auch arm sind!