men und Herren! Unabhängig davon, ob es eine inhaltliche Konnexität der beiden Anträge gibt, das übliche parlamentarische Verfahren ist, dass der
Antragsteller einer Verbindung mit einem anderen Antrag zustimmen muss, und das hat der Antragsteller nicht getan. Das übliche parlamentarische Verfahren ist, dass wir uns an die Vorgabe des Antragstellers halten, das wird die SPD-Fraktion auch tun.
darauf hin, dass es vielleicht vernünftig wäre, in An betracht dessen, dass wir 71 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung haben, in Zukunft vielleicht großzügig über Verbindungen und Ähnliches mit einander zu sprechen.
Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile inso weit die Argumentation der Kollegin Frau Vogt, als auch in meiner Fraktion die Frage, ob wir nun über ein nationales Verteilungssystem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sprechen oder ob wir nun das Thema, wie Flüchtlinge EU-weit verteilt werden, doch absolut verschiedene Dinge sind.
kündigung, die im Übrigen im Ergebnis der interfrak tionellen Besprechung gar nicht festgehalten ist, nicht hervorgegangen. Insofern teile ich die Argumentation der Kollegin Frau Vogt, und deswegen werden wir auch diesen Antrag zur Geschäftsordnung ablehnen.
den Tagesordnungspunkt 57, Keine Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Druck sache 18/1586, mit dem Tagesordnungspunkt 69, Flüchtlinge gerechter auf EU- und Bundesländer verteilen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1595, miteinander zu verbinden.
ich dem Abgeordneten Bödeker und dem Abgeord neten Dr. Yazici zu ihrem heutigen Geburtstag ganz herzliche Glückwünsche dieses Hauses aussprechen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag gemein sam mit uns, vielleicht gibt es noch Gelegenheit, das eine oder andere auszutauschen und zu feiern. – Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
Röwekamp und Fraktion der CDU, dem Abgeordneten Tschöpe und Fraktion der SPD, dem Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE folgendes Thema beantragt worden:
Damen und Herren! In einer Regierungserklärung im Juli habe ich angeboten und zugesagt, das Parlament im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkon ferenzen im Oktober und Dezember jeweils zeitnah zu informieren. Wir haben vor der letzten Ministerprä sidentenkonferenz vom 16./17. Oktober in Potsdam ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden geführt, und ich danke für die Gelegenheit, dass ich heute in der Aktuellen Stunde über die Ministerpräsidenten konferenz der vergangenen Woche berichten kann.
Finanzbeziehungen. Der Ausgangspunkt ist uns allen bewusst, ich sage ihn hier noch einmal in Stichworten: Es geht um das föderale System, um eine tragende Säule dieses Systems für die Zeit ab dem Jahr 2020,
denn wir wissen, am Ende des Jahres 2019 läuft der Solidarpakt, also die besondere Förderung für die neuen Bundesländer, aus, Ende des Jahres 2019 endet der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne, und ab dem Jahr 2020 haben alle Länder die Schuldenbremse einzuhalten.