dent, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei der Beratung der Tagesordnung in der interfraktionellen Besprechung angekündigt, dass wir zum Tagesordnungspunkt 59, bei dem es um die Frage der Verteilung von unbegleiteten minderjäh rigen Flüchtlingen geht, auch einen Antrag stellen würden, und wir haben dementsprechend auch dem Wunsch der Fraktion DIE LINKE entsprochen, diesen Tagesordnungspunkt zu setzen. Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag wie angekündigt eingebracht und uns auf die Zusage der Fraktion DIE LINKE verlassen, dass die Tagesordnungspunkte verbunden werden. Umso überraschter waren wir, als gestern mitgeteilt wurde, dass eine solche Verbindung nicht gewünscht sei.
dieser Stelle sagen. Es gibt zwei Anträge, die sich mit der Frage des Umgangs und der Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschäf tigen. Sie unterscheiden sich dadurch, dass wir nicht nur über die nationale Verteilung, sondern auch über die europaweite Verteilung entscheiden wol len, und sie haben natürlich politisch inhaltlich eine unterschiedliche Zielsetzung, da die LINKE keine Verteilung möchte, wir möchten eine Verteilung. Ich finde aber, das kann man gemeinsam debattieren, weil es aus meiner Sicht den gleichen Personenkreis betrifft und auch gemeinsam beraten werden kann.
und 69 miteinander zu verbinden, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, diesem Verbindungs wunsch, wie auch in der interfraktionellen Bespre chung angekündigt, zuzustimmen.
Verbindung nicht zugestimmt wird, natürlich auch über die Inhalte unseres Antrags im Rahmen der Debatte reden werden, und wir werden einen Weg finden, wie wir unseren Inhalt des Antrags auch zur Abstimmung stellen. Ich kündige an, dass für diesen Fall die Bereitschaft, den Setzungswünschen der LINKEN in der interfraktionellen Besprechung in Zukunft zu entsprechen, bei uns deutlich gesunken ist. – Vielen Dank!
liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr, die CDU hat in der Interfraktionellen Besprechung einen Dringlichkeitsantrag zu unserem Antrag angekündigt, das Problem ist nur, ihr Dringlichkeitsantrag hat mit unserem Antrag so gut wie gar nichts zu tun. Wir reden hier über eine Gesetzesänderung, die vom Senat auch bundesweit über die Ministerpräsiden tenkonferenz ins Spiel gebracht worden ist – eine sehr weitreichende, die jugendliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angeht –, und man muss wirklich ernsthaft darüber diskutieren, ob diese Gesetzesänderung dem Problem der Verteilung und auch der Überforderung größerer Kommunen, die wir im Moment haben, wirklich gerecht wird.
allerdings in der Ministerpräsidentenkonferenz vor geschlagen hat, geht der Antrag überhaupt nicht ein. Sie sagen und fordern, Sie wollen auf der EU-Ebene eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge, über unbegleitete Minderjährige wird hier nicht geredet.
selbstverständlich, wie interfraktionell vereinbart, einer Verbindung mit Ihrem Antrag zugestimmt, wenn er etwas zu dem Thema gesagt hätte, und das hat er nicht. Ich muss auch ehrlich sagen, ich hätte auch kein Problem damit gehabt zu sagen, wir setzen Ihren Antrag nach dieser Debatte, aber da war ja irgendwie schon das Tischtuch bei Ihnen zerschnitten und keine Gesprächsbereitschaft mehr vorhanden.
trag hier heute zu debattieren, nur mit unserem ursprünglichen Antrag hat er wenig zu tun, und wir müssen hier über diesen Antrag reden, weil er wirklich weitreichende Folgen für die Zukunft hat.