Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der DFL den Breitensport in toto in Geiselhaft nehmen wollte und gesagt hat, dass in Bremen überhaupt keine Sportveranstaltungen mehr durchgeführt würden, wenn wir sein Mitglied dazu zwingen, sich an der Gemeinschaft zu beteiligen.
Sportpolitik. Ich gehe davon aus, dass das in Zukunft auch nicht die offizielle Linie des DOSB sein wird. Ich wage einmal vorauszusagen, dass es auch in diesen Gremien eine ziemlich harte Diskussion darüber ge ben wird, wie man in Zukunft damit umzugehen hat.
Einlassungen der DFL wage ich die Prognose, dass diese Auseinandersetzung vor deutschen Gerichten entschieden wird. Für diesen Gang sind wir gut gerüstet, finden wir als SPD-Fraktion. Wir werden dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen. – Ich danke Ihnen!
und Herren, der Kollege Fecker hat mir mitgeteilt, dass er an der Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“ wegen Befangenheit nicht teilnehmen wird. Das wollte ich Ihnen der Ordnung halber noch mitteilen.
Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tschöpe hat mit einer persönlichen Be merkung aufgehört, ich möchte mit einer persönlichen Vorbemerkung beginnen.
Stadion und habe mir das Spiel Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach angeschaut. Wir aus Bremen haben ja auch schon eine Vorstellung davon, was ein großer Polizeieinsatz bedeutet, man denke an die Spiele gegen Hamburg oder Hannover! In das Dortmunder Stadion passen doppelt so viele Personen wie in unseres. Man konnte dort sehen, was es für ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das noch ein paar Bundesligavereine mehr hat, bedeu tet, wenn große Einheiten der Bereitschaftspolizei hoch gerüstet mit Pferden und Hunden für 80 000 Zuschauer vorgehalten werden müssen. Das war sehr beeindruckend.
Lautsprecherankündigung das nächste Spiel gegen Schalke, das berühmte Revierderby betreffend. 20 Minuten lang – ich habe auf die Uhr geschaut – wurde angekündigt, welche Straßen und Brücken gesperrt werden und wie die Stadt praktisch in den Ausnah mezustand versetzt wird, nur weil eine Woche später der FC Schalke 04 nach Dortmund kommt und man das Revierderby austrägt.
schen Land und Kommunen. Für die Polizei ist das Land zuständig. Wenn aber das Land NordrheinWestfalen die Mittel, die es dafür ausgeben müsste, zumindest in Teilen in den sehr gebeutelten Städten Gelsenkirchen und Dortmund für Kindergärten und Ganztagsschulen ausgeben könnte, was wäre da für die Bevölkerung gewonnen!
ter wenigstens zum Teil an den immensen Kosten beteiligen können. Der Kollege Tschöpe hat das Feld schon sehr eingehend beleuchtet. Wenn man es auf den Punkt bringt, bedeutet das: Bis zu welchem Um fang muss man für etwas bezahlen, was man beim Staat in Auftrag geben hat? Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich, mich hat es sehr überrascht, dass das in einem Teil der Kommentierungen als etwas vollkom men Ungewöhnliches dargestellt worden ist. Wenn ich einen Schwertransport von der Polizei begleiten lasse, bekomme ich einen Gebührenbescheid. Wenn ich mein Haus umbaue, eine Baustelle einrichte, diese abgesperrt werden soll und ich das bei der Polizei beantrage, bekomme ich einen Gebührenbescheid. Wenn ich umziehe, einen Teil der Straße für den Tag
absperren und dafür Halteverbotsschilder aufstellen lasse, bekomme ich einen Gebührenbescheid. Es ist also eigentlich eher die Regel und nicht die Ausnah me, dass ich dafür eine Gebühr bezahle, wenn ich bei der Polizei etwas in Auftrag gebe. Hier sind viele Dinge in der Debatte, wie ich finde, in fahrlässiger Weise vertauscht worden.
gentlich darin überein, dass die Polizei bundesweit durch diese Gewalttaten rund um die Fußballspiele extrem belastet wird. Es gibt zwar zwischen den unterschiedlichen Polizeigewerkschaften im Detail unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Initiative zu bewerten ist. Es gibt aber keine unterschiedlichen Ansichten darüber, dass über ein Drittel der bun desweiten Einsatzstunden der Bereitschaftspolizei ausschließlich für Einsätze rund um Fußballspie le aufgewendet werden müssen. Dazu kommen natürlich noch die enormen Kosten, die ja für die Länder anfallen, und da ist Bremen ein sehr kleines Bundesland. Wenn wir aus anderen Bundesländern Einheiten der Bereitschaftspolizei, Pferdestaffeln, Hundestaffeln und andere hier nach Bremen holen und als Haushaltsnotlageland bezahlen müssen, dann das eine extrem hohe Belastung. Das zielt nur auf die finanzielle Belastung, ganz zu schweigen von den vielen verletzten Polizisten und Polizistinnen und unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern, die es bei diesen Krawallen natürlich auch gibt und die natürlich auch eine große Rolle spielen.
das hat der Kollege Tschöpe angesprochen, gibt es natürlich auch alternative Möglichkeiten, und auch die haben sich schon in vielen Fällen bewährt und eingespielt. Denken Sie an die Lösung, die wir im Nahverkehr haben! Wenn Sie ein Ticket für ein Bundesligaspiel haben, können Sie am Spieltag umsonst mit Bus und Bahn fahren. Es ist aber nicht so, dass die Nahverkehrsunternehmen dies gratis zur Verfügung stellen, sondern vom Ticketpreis muss ein Beitrag für die Nahverkehrsunternehmen sozusagen abgezweigt werden. Aus diesem Beitrag, diesem Euro wird dann gezahlt, was für die Busse und Bahnen notwendig ist. Das heißt, dieses Prinzip gibt es schon.
Euro, sondern ein Franken –, dass man für die Sicher heitsvorkehrungen bezahlt. Dort sind im Ticketpreis schon Dinge verankert, wie zum Beispiel der Transport mit dem Nahverkehr oder aber die Sicherheitsauf wendungen. Das ist also ein ganz normales Prinzip, und die Gründe, warum es in Deutschland bisher nicht eingeführt worden ist, haben sehr viel mehr mit den Machtverhältnissen in diesem Land zu tun als mit reinen Vernunftgründen. Ich komme gleich darauf zurück.
schichte erst richtig interessant zu werden. Am 23. August dieses Jahres, am ersten Bundesligaspieltag, wurde ein Rekord in der Bundesliga aufgestellt. Es fiel nämlich das schnellste Tor der Bundesligageschich te. Der Bremer Jung Karim Bellarabi, der beim FC Huchting spielte und heute bei Bayer 04 Leverkusen spielt, hat nach 9 Sekunden in das Tor von Borussia Dortmund getroffen. Herr Rauball und Herr Niers bach haben diesen Rekord noch getoppt. Bereits vor Beginn der Saison haben sie das schnellste Eigen tor der Fußballgeschichte überhaupt geschossen, indem sie Bremen das Länderspiel gegen Gibraltar entzogen haben.
sen, wie Menschen in Deutschland diese Geschichte betrachtet haben. Sie haben gemerkt, dass es da ein kleines Bundesland gibt, das Haushaltsnotlageland ist – mit ständigen Berichten an den Stabilitätsrat, wir haben gestern darüber berichtet –, das Kosten und Belastungen zu tragen hat. Auf der andere Seite haben sie gesehen, dass es Organisationen gibt, die das Gefühl verbreiten, weil sie Geld und Macht haben, könnten sie sozusagen darüber entscheiden, wie die Angelegenheiten hier laufen. Seit diesem Zeitpunkt sind dieser Initiative sehr viel mehr Sym pathien zugeflogen. Die öffentliche Stimmung hat sich sehr stark gewendet. Ich habe nie verstanden, wie ein professionell organisierter Sportverband eine solche Entscheidung treffen und glauben kann, dass die Entscheidung hier in diesem Haus nachhaltig beeinflusst wird, wenn er Bremen ein Europameis terschaftsqualifikationsspiel gegen Gibraltar, insge samt 30 000 Einwohner, dessen Ausgang nicht ganz ungewiss ist, entzieht und nach Nürnberg verlegt. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie man so etwas in den Spitzen von DFB und DFL denken kann.
und ich haben verschiedentlich in Gesprächen das Verfahren in einem solchen Parlament noch einmal dort erklärt, wo es noch nicht so bekannt war, das war auch ganz amüsant. Es gibt zwei Lesungen ei nes solchen Gesetzes, heute findet die erste Lesung statt. Wir beantragen danach die Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss, und dort wird es weiter beraten. In der zweiten Lesung in diesem Hause wird diese Gesetzesinitiative beschlossen, und dann wird sie rechtskräftig.
einige noch recht vage Versuche gegeben, noch einmal mit Bremen über diese Dinge zu sprechen. Ich kann für die Fraktion der Grünen erklären, dass wir das Gesetz heute ganz klar und einvernehmlich in erster Lesung beschließen. Nach dem heutigen Stand sehen wir auch überhaupt keine Veranlassung, dies in der zweiten Lesung nach der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss nicht zu tun. Wenn es aber Menschen in dieser Republik gibt, die mit uns darüber noch einmal reden wollen, und wenn diese Menschen nicht nur mit uns darüber reden wollen, sondern auch ernst gemeinte und nicht so vage Angebote auf den Tisch des Hauses legen, dann erkläre ich für die Fraktion der Grünen: Wir sind selbstverständlich bereit, über diese Dinge ganz offen miteinander zu sprechen. Das ist der Sinn der Trennung zwischen der ersten und der zweiten Lesung. Diese Gespräche kann es geben, und mög licherweise wird es sie, nach dem, was bei mir so in den letzten Tagen angekommen ist, auch geben. Sie können aber nur wirklich Konsequenzen haben, wenn es auch ernsthafte, substanzielle Dinge sind, die uns argumentativ bewegen, von dieser Geset zesinitiative möglicherweise abzuweichen. Wer mit uns reden will, findet aber immer ein offenes Ohr.
ich das Ganze etwas einfacher zusammenfassen will als in komplizierten gebührenrechtlichen Erörterun gen, dann würde ich sagen, 1974 hat die deutsche Fußballnationalmannschaft ein Lied gesungen, das hieß „Fußball ist unser Leben, denn König Fußball regiert die Welt“.
nige Herren in der DFL und beim DFB diesen Song einfach zu wörtlich genommen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!