schützen, zweitens, die Stimmung gegenüber Flücht lingen positiv zu erhalten, und, das sage ich auch ganz deutlich, drittens, die Jugendlichen vor sich selbst zu schützen. Wenn ein Jugendlicher jemanden mit einem Messer verletzt, dann kann er ihn genauso gut abstechen. Es gibt kein Abstechen, bei dem man gezielt jemanden nur verletzt. Wenn ein Jugendlicher einem Wachmann einen Stuhl über den Kopf zieht,
im Übrigen völlig aus dem Nichts heraus, dann kann dieser Wachmann genauso gut getötet werden. Das muss man sich doch einmal vor Augen führen, die Jugendlichen benehmen sich schlecht! Das sind doch nicht die Jugendlichen, die vielleicht einmal eine Packung Zigaretten im Supermarkt stehlen, um die geht es gar nicht, es geht um diese hoch aggressiven, kriminellen Jugendlichen. Diejenigen, über die ich hier rede, gefährden im Übrigen die Akzeptanz in unserem Bundesland. Deswegen muss man da eine klare, harte Linie ziehen. Das dazu!
tig ist: Die Beiräte sind in diesem Verfahren ein ganz wichtiges Instrument. Niemand will von uns die Interessen der Beiräte aushebeln, um das ganz deutlich zu sagen! Das Einzige, was uns manchmal bezüglich dieses Themas stört, ist, dass die Verfahren sehr lange dauern. Deswegen muss man Lösungen finden, dass die Beiräte schneller Beschlüsse fassen. Das war insbesondere in den Sommerferien ein Problem, die Flüchtlinge halten sich nämlich nicht an die Bremer Sommerferien, sie kommen auch in den Ferien. Die Beiräte waren in den Zeiten schwer bis gar nicht beschlussfähig und nicht zu erreichen. Das Problem muss man in den Griff bekommen. Ich will überhaupt nicht sagen, dass die Beiratsrechte in irgendeiner Weise ausgehöhlt werden, im Gegenteil, ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Stadtteil akzeptanz bezüglich dieses Themas ganz stark an den Beiräten und ihren Beschlüssen orientiert.
des sagen: Ich wünsche mir das Gleiche wie Herr Dr. Güldner, nämlich dass wir trotz unterschiedlicher Positionen in einzelnen Bereichen in der großen Linie zu der Flüchtlingsaufnahme hier in Bremen eine gemeinsame Haltung aufrechterhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU, weil es, wie gesagt, aus meiner Sicht nur an einem Punkt hapert, mit den ganzen anderen Punkten könnte ich gut leben!
Es ist ja nicht so, dass ich nicht auch dafür wäre, das eine oder andere mehr und besser zu machen. Ich glaube nur, an der robusten Heimunterbringung scheiden sich die Geister, deswegen werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Damen und Herren! Ja, Bremen hat mit Blick auf die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren eine ganze Menge geschafft. Unsere Sozialsenatorin Frau Stahmann wird deshalb auch bisher nicht müde, die auch in meinen Augen hohe Integrationskraft Bremens zu loben.
te zu ankommenden Flüchtlingen aufgenommen, es wurden Feste organisiert, viele nützliche Dinge gespendet, Patenschaften übernommen und ander weitig kreativ unterstützt. Selbst viele Skeptiker haben gemerkt, dass Flüchtlinge einfach auch nur Menschen sind, die erst einmal Schutz und dann auch Chancen für einen Neuanfang benötigen. Die Mitarbeiter in den Sozialzentren, Jugendhilfeein richtungen, Schulen, Flüchtlingswohnheimen und anderen Einrichtungen bemühen sich nach besten Kräften um die ankommenden Menschen mit all ihren Fragen und besonderen Problemlagen.
vor ein paar Wochen mit Pflegekindern verglichen. Von ihnen würde man wohl kaum erwarten, dass sie sich sofort problemlos integrieren. Sie müssen erst die Wertvorstellung ihrer neuen Familie und so manches andere kennenlernen. Vielen gelingt die Integration recht schnell, aber manche scheitern auch und kommen nicht so gut zurecht. Das alles ist normal, und niemand würde deshalb den Wert einer Pflegefamilie an sich, die Aufnahme von Pfle gekindern oder eben Flüchtlingen infrage stellen.
einfach, und ob es mir passt oder nicht, zu allem, was eben doch recht harmonisch klingt oder klang, gesellen sich dann doch auch noch vielfältige Prob lemlagen: Plötzlich konkurrieren Studenten, Gering verdiener, alleinerziehende Mütter und Flüchtlinge um die wenigen günstigen Mietwohnungen. Einige Bremer fragen sich mit Blick auf die Haushaltssperre, warum denn so viel Geld in die Flüchtlingsaufnahme investiert werden muss, oder eine Mutter, die für ihr zweijähriges Kind keinen Kindergartenplatz finden konnte, muss mit ansehen, wie plötzlich Flüchtlinge, die in ihren Stadtteil ziehen, anscheinend schneller eine Lösung für ihre Kinder bekommen als sie selbst.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Denken Sie das eigentlich auch? Sie sagten, einige Bremer denken darüber nach. Finden Sie das auch, dass angesichts der Haushaltssperre man einige auf der Straße stehen lassen sollte?)
Stadtteilakteure, von denen immer wieder einmal zu hören ist, dass sie in Planungen für Unterbrin gungsmöglichkeiten in ihrem Stadtteil erst sehr spät einbezogen wurden. Wir wollen und müssen Flüchtlingen helfen, das bezweifelt in Bremen hof fentlich niemand, doch die Quelle der hohen Inte grationskraft, meine Damen und Herren, sprudelt auch in Bremen nicht unendlich. Die Mitarbeiter der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber, der ZASt, in der Steinsetzerstraße schreiben einen Brandbrief an das Sozialressort: Es geht nichts mehr! Wir haben Angst um die uns anvertrauten Menschen und auch Angst um uns selbst.
Einrichtung quasi auf einem Pulverfass. Was passiert in den nächsten Stunden, wenn sich die Stimmung im viel zu kleinen Speisesaal wieder einmal hoch schaukelt? Was passiert, wenn bestimmte Personen wieder einmal aneinander geraten? Was würde im Brandfall passieren? Die Situation in der ZASt ließ sich bis heute nicht wirklich entspannen. Dazu macht dann noch zeitgleich eine Gruppe minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge durch enorme kriminelle Energie auf sich aufmerksam, wir haben eben schon davon gehört. Frau Vogt, ich möchte hier auch noch anmerken, dass wir bei dieser Gruppe eben nicht nur an die Flüchtlinge, sondern auch an die Opfer denken sollten.
haben hier zweifellos viel guten Willen, und den will ich auch ganz bestimmt niemandem absprechen, aber er spiegelt sich in der Praxis leider nicht immer wider. Die Flüchtlingsaufnahme kann aber nicht von Schöndenken und Schönreden leben, das hat zuletzt der Brief der ZASt deutlich gemacht. Obwohl sich Stadtteilverantwortliche schon jetzt immer wieder einmal übergangen fühlen, fordern Sie jetzt in Ihrem Antrag noch eine pauschale Zustimmung dafür, dass übliche Beteiligungswege durch massiven situations bezogenen Druck verkürzt und Gremienbefassungen vorgezogen werden müssen.
lastung auf der einen Seite wird mit Sicherheit zu einem Bumerang auf der anderen. In Hamburg ver sucht man gerade Ähnliches mit der entsprechenden Resonanz. Viele Zeitgenossen sind leider schnell verärgert und nachtragend. Es ist kein wirklicher
die Vernunft Raum behalten. Als verantwortliche Politikerin oder verantwortlicher Politiker muss ich die Stimmung insgesamt beachten, denn nur, wenn ich diese berücksichtige, kann ich Entscheidungen treffen, die andere mittragen können. Es sind leider eben nicht alle Menschen bereit, wegen der Flücht lingsaufnahme auf irgendetwas zu verzichten, und das womöglich auch noch per Freibrief auf Beteiligung.
zeigt, dass es durchaus gut ist, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen, um ihr manchmal buch stäblich nacktes Leben zu retten. Darum unterstützen wir auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Maze donien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Wir fordern auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsauf nahme in den Bundesländern, weil wir die steigen den Flüchtlingszahlen auf Dauer nicht mehr allein auffangen können.
natsressorts angesichts drängender Probleme enger und effektiver zusammenarbeiten, und wir freuen uns über die Lockerung der Residenzpflicht und die Möglichkeit für Flüchtlinge, nach nun nur noch drei Monaten eine Arbeit aufnehmen zu können. Wir wollen, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in möglichst kleinen Gruppen betreut werden, und wir finden es absolut falsch, dass sie in der ZASt immer noch monatelang weitgehend sich selbst überlassen bleiben. Außerdem wollen wir keine Verkürzung üblicher Beteiligungswege, wir drängen aber darauf, dass diese Wege durch gute Zusammenarbeit schnellstmöglich durchlaufen werden können.
selbstverständlich. Wir stehen schon immer für Re ligionsfreiheit und den Schutz von Minderheiten in dieser Welt.