Christen und aktuell auch Jesiden im Irak und in Syrien wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass sich auch weiterhin möglichst viele Bremer und
Bremerinnen solidarisch zeigen und die Aufnahme von Flüchtlingen aktiv unterstützen. Ich würde mir in ähnlicher Situation ganz bestimmt nichts sehnli cher wünschen, als dass sich Grenzen öffnen und ich einen Platz finden könnte, wo ich einfach sicher bin. Es ist unsere Aufgabe, Flüchtlingen Schutz und Sicherheit zu bieten, und wir streiten hier nicht über das Ob, sondern über das Wie!
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Grönert, obwohl ich es nicht wollte, muss ich doch noch einmal auf den in der letzten Woche gefunde nen Kompromiss eingehen. Ich finde, Sie haben über Selbstverständlichkeiten der Flüchtlingspolitik wie bei einem Kuhhandel verhandelt, um Menschen aus drei Staaten zu sagen, dass wir sie hier nicht haben wollen, und ich finde, das geht gar nicht!
wiesen: Wir haben hier keine Residenzpflicht mehr, wir haben seit langer Zeit keine Sachleistungen mehr, und die Erleichterungen im Zugang zum Arbeitsmarkt fordern wir zu Recht seit 20 Jahren, die sind nicht mit dem Asylrecht von Menschen aus bestimmten Staaten verhandelbar, das muss ich hier einmal sagen. Es ärgert mich nämlich wirklich, dass Sie hier so tun, als würden Sie auf einmal das Füllhorn über Flüchtlinge ausschütten und Erleichterungen gewähren, die eigentlich schon seit 20 Jahren längst selbstverständlich gewesen wären.
Ja, es gibt 32 000 Anträge aus den drei genannten Staaten, und sie wurden überwiegend abgelehnt. Warum wurden sie abgelehnt? Sie wurden abgelehnt, weil das Bundesamt seit drei Jahren die Anweisung hat, diese Verfahren verkürzt zu bearbeiten und ande re Asylverfahren, die seit drei, vier Jahren anhängig sind, nicht zu bearbeiten, damit die Leute nämlich nach vier Wochen als offensichtlich unbegründet abgeschoben werden können. Deswegen zu sagen, es gäbe eine geringe Anerkennungsquote, und daher seien sie sicher – das kann man ja machen, macht ja nichts! –, das ist wirklich zynisch.
gehen, aber es regt mich einfach auf, wenn etwas verwaschen in diese Debatte eingeworfen wird. Ich finde, das muss man dann auch einmal zurechtrücken.
beitrag ganz klar und deutlich gesagt, bei Übergriffen, Bedrohung, Gewalt und Kriminalität geht es nicht mehr weiter, und da gibt es keine Akzeptanz. Ich habe sogar gesagt, am Ende steht das Jugendstraf recht, wenn es gar nicht anders geht. Ich weiß nicht, woher Sie eben Ihre Polemik genommen haben, dass es mir völlig egal sei, wenn Menschen bedroht wer den würden, egal, ob sie geflüchtet sind oder nicht. Natürlich nehme ich das ernst, darum geht es nicht!
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn das Strafrecht greift, dann ist schon etwas passiert!)
wollen Sie hinaus? Ich muss ganz ehrlich sagen, in den letzten Tagen hat mich Ihre Sprache ein bisschen erschüttert, und ich hätte diese Diskussion gern an einem anderen Ort als im Parlament geführt.
nähern, dann muss man einfach einmal schauen, welche Konzepte es in der Vergangenheit gegeben hat und ob sie gefruchtet haben oder nicht. Dann muss man einfach auch einmal schauen, wie es aussieht.
dass die Situation katastrophal ist, sie haben zu we nig Leute. Die Betreuer, die mit Jugendlichen in den Einrichtungen sind, auch die der freien Träger, sagen, dass sie ein Problem haben, sie seien nicht genug, und die Jugendlichen seien sich selbst überlassen. Das betrifft jetzt nicht die Straffälligen? Wenn wir hier über einen gemeinsamen Weg diskutieren wollen, wie wir mit dieser Gruppe der wiederholt kriminell Gewordenen umgehen wollen – wir reden nicht darüber, dass sie eine Flasche Duschgel gestohlen haben –, dann hätte ich von Ihnen erwartet, Herr Möhle, dass Sie uns hier einen Vorschlag machen, wie Sie das konkret gestalten wollen.
das ist ein Begriff, der hier in die Debatte geworfen wird, zum Begriff robuste Unterbringungen. Was stellen Sie sich darunter vor, Herr Möhle?
zigerjahre zurück wollen, aber man muss doch die Erfahrungen der Haasenburg und aus Hamburgs mit einbeziehen. Sie berufen sich immer auf die Haushaltsnotlage und sagen immer, was wir alles nicht können. Dann müssen Sie mir einmal sagen, welches Konzept dahinter steht und mit wie viel
Personal es umgesetzt werden soll. Das hätte man in einer Deputationssitzung mit Sicherheit besser besprechen können als hier.
uns da nicht etwas überlegen müssen, und wenn Sie unseren Antrag lesen, sehen Sie, dass er weit darüber hinausgeht zu sagen, der Kinder- und Ju gendnotdienst müsse endlich gestärkt werden. Das muss er wirklich, und das musste er auch schon vor vier Jahren, das hat mit der Flüchtlingswelle über haupt nichts zu tun.
spezialisierten Heime für hochaggressive Kinder anschauen. Ich habe auch gesagt, wenn so etwas in Bremen mit einem vernünftigen Konzept mit entsprechend ausgestattenden Personal fehlt und dies den Jugendlichen wirklich hilft, dann könne man über alles reden.
gesagt, dass es eine Grenze gibt, um die man sich kümmern muss. Was mir aber nicht schmeckt, ist dieser populistische Unterton in der Debatte. Sie le gen hier nämlich kein vernünftiges Konzept vor, von dem wir sagen könnten, daraus ginge die Richtung hervor, in die es gehen soll und in die wir mitgehen.
tonen möchten. Ich sage, dass wir die Punkte zwei, drei und fünf aus dem Antrag der SPD natürlich mittragen, dazu beantrage ich auch getrennte Ab stimmung. Wenn man dieses wirklich sehr ernste Thema aber in Ruhe hätte diskutieren wollen, hätte sich eine Befassung woanders, zum Beispiel in der Deputation, anstatt solch eine Debatte hier in der Bürgerschaft zu führen. Hier, Herr Möhle, so pole misch mit mir umzugehen und zu sagen, ich würde Probleme negieren, obwohl ich sie im ersten Rede beitrag benannt habe, nicht in Ordnung. Ich habe nur gesagt, ich hätte große Zweifel daran, dass es in der jetzigen Situation des Kinder- und Jugend hilfesystems ein vernünftiges Ergebnis geben wird, das ohnehin schon überlastet ist, weil Sie mir nicht sagen konnten, was Sie eigentlich wollen. Wenn Sie mir das sagen können, Herr Möhle, dann können wir über alles reden,