Diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse, die wir auf den Werften und bei den Windenergiefirmen haben – –. Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien sind ja nicht illegal. Da werden Werkverträge zigmal weitervergeben an Subunternehmen und verschachtelt, und in dem Sinne kann man ja gar nicht sagen, dass es entrechtete Sklaven sind, die befreit werden müssen, sondern es sind – –. Es sind keine Schwarzarbeiter!
Frau Kollegin, Sie malen im Moment ein Bild, als sei Bremerhaven irgendeine Kolonie, die weder über tarifvertragliche und gewerkschaftliche Mindeststandards noch über Mindestlöhne verfüge, als sei es eine Ortschaft im Nirgendwo. Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sowohl in der Werftindustrie, im Hafen als auch in der Windkraftindustrie Tariflöhne gibt, die
weit über den Mindestlohnansprüchen liegen, die auch aufgrund erheblicher gewerkschaftlicher Unterstützung stark kontrolliert werden, und hier auch ein öffentliches Kontrollsystem besteht?
Erstens, lieber Kollege Willmann, ist das keine Frage, und zweitens ist mir das selbstverständlich bekannt.
Abgesehen davon ist mir das durchaus bekannt, aber Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass genau diese Strukturen auch gern unterlaufen werden, und das ist der Punkt, an dem ich eigentlich Anstoß nehme. Ich finde, wir haben diese Struktur, wir haben eine Mindestlohnkommission, und trotzdem werden diese Tagelöhner unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Es ist keine Erfindung von mir, dass die Arbeitsschutzsysteme auch unterlaufen werden. Ich würde an der Stelle sehr empfehlen, dass wir uns tatsächlich viel stärker mit diesen Strukturen vernetzen und zusammenarbeiten. Darum geht es mir.
Der Mindestlohn liegt in Bulgarien oder Rumänien übrigens etwa bei einem Euro pro Stunde, in Bulgarien bei 95 Cent und in Rumänien bei 1,06 Euro! Da scheinen Löhne von 5 Euro durchaus lukrativ. Wenn man aber auf der anderen Seite die sogenannten Unterbringer sieht, die Wohnungen – zum Teil kann man schon Zimmerecken sagen! – letztendlich zu Wucherpreisen vermieten, dann kippt das sofort, dann haben diese Menschen kaum noch eine Existenzmöglichkeit. Viele müssen sich privat krankenversichern, ich habe es schon angesprochen, das können sie sich nicht leisten. Das ist in diesem Bericht auch zutreffend erwähnt, das wird hier nicht verschwiegen, das stimmt ja, das ist auch hier mit aufgenommen worden.
Wenn man das ändern will, dann muss man die Strukturen dem anpassen. Es betrifft eben nicht nur das Finanzamt und die Polizei, es müsste auch einmal eine Arbeitsgruppe beim Arbeitsressort geben, die sich mit
Muttersprachliche Beratungsstellen, vollkommen richtig, aber nicht alles irgendwie einzeln und isoliert, sondern tatsächlich im Kontext und vernetzt! Warum wird zum Beispiel nicht auch mehr mit der Transportarbeitergewerkschaft zusammengearbeitet?
Weil eben all diese Dinge notwendig sind, war es mir wichtig, bei der Behandlung dieses Berichts noch einmal auf diesen Aspekt aufmerksam zu machen. Wir können unsere Augen vor dieser Realität nicht verschließen, offizielle Struktur hin oder her! – Vielen Dank!
Noch einmal kurz! Ihr Antrag, Frau Mohammadzadeh ist nicht besser, aber Sie finden ihn besser. Das Recht steht Ihnen zu.
Der Antrag greift unsere Punkte auf und wendet sich darüber hinaus an den Bund. Wenn Sie dann so tun, als wenn unser Antrag ganz furchtbar schlecht wäre, dann tut es mir schon fast leid, dass wir gesagt haben, dass wir Ihrem Antrag bis auf die zwei genannten Ausnahmen zustimmen werden!
Da siegt dann aber doch die Vernunft, weil es uns wirklich darum geht, dass die Menschen bei uns in Bremen integriert werden und dann auch etwas passiert. Deswegen werden wir dem Antrag natürlich weiter zustimmen.
Dennoch steht unser Antrag Ihrem Antrag garantiert in nichts nach, sondern er geht in einigen Punkten weit über Ihren Antrag hinaus.
Eine Frage hat sich mir die ganze Zeit noch gestellt: Wenn das Problem so klein ist, wie Sie es hier darstellen, warum brauchen Sie überhaupt so viel Un
(Abg. Frau D r. S c h i e r e n b e c k [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wer hat denn gesagt, dass das Problem klein ist? – Zuruf der Abg. Frau D r. M o h a m m a d z a d e h [Bünd- nis 90/Die Grünen])
Ich möchte nur noch kurz sagen, da Sie uns immer wieder unterstellen, dass wir die Freizügigkeit infrage stellen: Ich glaube, die Freizügigkeit grundsätzlich stellt niemand infrage, davon können wir auch fest ausgehen. Dass natürlich einige der Ansicht sind, dass da andere Regeln zu gelten haben, als jetzt vielleicht auf Bundesebene gelten, weiß ich auch, aber die vorhandenen Regeln und Gesetze, finde ich, sollte man auch einhalten, und man sollte sie auch in Bremen einhalten. Dann würde es vielleicht auch vor Ort hier und da weniger Probleme geben.
Es gibt bestimmte Vorschriften, die Wege, die man gehen kann, wenn man sich um Scheinselbstständigkeit kümmern will oder auch eben um Schwarzarbeit oder um Leute, die ihre Wohnungen vermieten und ungesetzliche Dinge machen, die auch menschenunwürdig sind. Es gibt für die Arbeitssuche hier in Deutschland auch bestimmte Vorgaben, auch für Zeiten, es gibt Vorgaben in Gesundheitsfragen, eigentlich darf niemand kommen, der keine Krankenversicherung hat. Das sind alles Bereiche, wofür es Regelwerke gibt, und die kann man dann auch befolgen. Wenn Sie das nicht möchten, finde ich, können Sie auch nicht immer sagen, der Bund soll das dann bezahlen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte, die – ich bedanke mich von vornherein dafür – sehr sachlich und zielorientiert heute Vormittag geführt worden ist.
Da ich jetzt auch einmal den allgemeinen Rahmen herstellen will, will ich von vornherein sagen, dass ich allen, die hier unten im Saal sitzen, den festen Willen zubillige und davon überzeugt bin, dass sie
Wir führen aber eine Debatte, die im allgemeinen Kontext heute auch außerhalb des Hauses diskutiert wird. Ich fange einmal mit dem Vorschlag des Freistaates Bayern an, der morgen im Bundesrat zur Diskussion steht. Dort heißt es: Freizügigkeit ist nicht dafür gedacht, in die sozialen Systeme einzuwandern! Dann kommen auf acht Seiten Ausführungen und Vorschläge, die alle davon zeugen, dass man erstens an der oft widerlegten Behauptung festhält, dass es einen massiven und massenhaften Missbrauch gäbe. Das ist so oft widerlegt worden, dass ich mich schon schäme, das hier noch einmal zu sagen.
Die Forderungen zielen alle darauf, durch Misstrauen Dinge einzuschränken, schwieriger zu machen, also Zäune wieder hochzuziehen. Das ist der Geist dieses Antrags, der vorgelegt worden ist, und da kann ich nur sagen: Freizügigkeit ist tatsächlich ein Kern des europäischen Gedanken! Wer die Freizügigkeit irgendwie infrage stellt, der greift den europäischen Gedanken an. Wir haben aus München des Öfteren schon gehört, dass das der Fall ist, nur müssen wir uns hüten – –.