Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Beck‘s, sage ich mal! Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft eine sehr ernsthafte Debatte über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit gehabt. Wenn wir uns das einmal in Erinnerung rufen – die Bremerhavener waren leider nicht dabei –: Es gab eine unterschiedliche Diskussion darüber, ob 220 vermittelte Langzeitarbeitsloses etwas Gutes oder etwas Schlechtes sind. Ich glaube, wenn wir uns die Arbeitsplatzabbausituation, die gegenwärtig bei InBev/Beck`s auf dem Tisch liegt, angucken, dann sind wir alle doch gemeinsam der Auffassung, dass wir es uns in Bremen nicht leisten können, dass Arbeitsplätze – egal an welcher Stelle – verloren gehen.
Deswegen ist Solidarität mit den Beschäftigten im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten, die wir in der Stadtbürgerschaft haben und die Politik gegenüber einem internationalen Konzern hat, völlig selbstverständlich. Ich möchte, liebe Kollegin Bernhard, Ihnen an einer Stelle etwas widersprechen. Sie haben die Formulierung gebraucht: Mit dem, was bei Beck‘s gegenwärtig passiert, unterminieren wir den Standort Bremen. Das halte ich für falsch, weil nicht wir – dieses Haus weder auf der rechten noch auf der linken Seite – irgendetwas bei Becks unterminieren. Wir tun das nicht. Das tut die Geschäftsführung von Beck‘s, das tut die Konzernleitung!
Ich glaube, es ist immer ganz wichtig, dass man das klarmacht und dass man dann, wenn man klargemacht hat, dass es Verantwortung im Unternehmen gibt, die Möglichkeiten der Solidarität, die man hat, ergreift.
Das, was hier seit Oktober letzten Jahres in Rede steht, ist der Abbau von 151 Arbeitsplätzen. Das ist das klassische Muster, das ist der klassische Versuch, Lohnkosten zu senken und den Beschäftigten Zugeständnisse abzupressen. Ich glaube mich zu erinnern, dass das bei Beck‘s nicht völlig neu ist, sondern dass die Kollegen der NGG regelmäßig in Tarifverhandlungen mit solchen Vorstellungen in unterschiedlicher Zuspitzung – allerdings dann nicht in dieser Schärfe – konfrontiert waren. Es war immer gut, dass wir dann versucht haben, an der Seite der Kolleginnen und Kollegen zu sein.
Die Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird allerdings zunächst einmal zwischen den Betriebs- und den Tarifparteien geführt. Auch das ist völlig klar. Dafür, so sage ich von unserer Seite aus, haben natürlich der Betriebsrat und die Gewerkschaft NGG in den Verhandlungen, wenn sie dann irgendwann aufgenommen werden, unsere volle Unterstützung. Meine Erfahrung ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass zwar Solidarität und Unterstützung für eine Auseinandersetzung in einem Betrieb, zwischen Tarifparteien, zwischen Sozialpartnern wichtig sind, dass sie aber nicht alles lösen. Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein, wenn wir hier über Solidarität reden.
Das Unternehmen, meine Damen und Herren, muss aus meiner Sicht sehr deutlich aufpassen, dass es die wichtige Rolle, die die Belegschaft in einem solchen Unternehmen spielt, die die Fachkräfte spielen, die ein gutes Produkt herstellen und die die Arbeit vernünftig organisieren, nicht missachtet. Man kann sich
Standorte auch dadurch sauerfahren, dass man die Belegschaften missachtet und dass man die Belegschaften sauerfährt, was letztlich dann der Produktivität schadet. Das muss die Konzernleitung wissen.
Das Zweite, was die Konzernleitung nicht unterschätzen darf – und das wird an dem Beispiel Beck‘s sehr deutlich –, ist die Wirkung von Öffentlichkeit. Wir leben – und deswegen ist diese Facebook-Aktion sehr gut – nun einmal in einer transparenten Welt, in der die Menschen auf solche Medien gucken. Man muss auch in einem solchen Unternehmen wissen, dass diese Form von negativer Öffentlichkeitsarbeit durch Personalabbau letztlich dem Produkt und dann dem Unternehmen schaden kann. Auch das sollte die Konzernleitung berücksichtigen.
Mir wäre wichtig, dass wir die Solidarität mit den Beschäftigten über alle Parteigrenzen hinweg organisieren und dass wir über alle Parteigrenzen hinweg überall dort, wo wir die Möglichkeit haben, auf das Unternehmen Einfluss auszuüben, es tun. Dazu sage ich aber: Das ist bei InBev heute sicherlich deutlich schwieriger als bei Beck‘s damals. Trotzdem sollten wir über alle Parteigrenzen und über alle Institutionen hinweg, die Möglichkeit haben, nichts unversucht lassen und das auf den unterschiedlichsten Wegen machen. Das im Übrigen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterscheidet auch die Auseinandersetzung mit einem solchen Unternehmen wie InBev sehr deutlich von Debatten, die man mit mittelständischen Unternehmen führt, denn die haben in der Tat häufig einen Heimatbezug und einen Heimatmarkt, womit man argumentieren kann, und die haben auch direkte Zugänge zum Management, was wir leider bei internationalen Konzernen häufig vermissen. Von daher, völlig klar: Solidarität mit den Beschäftigten! Ich habe gehört, am 30. März gibt es ein Solidaritätsfestival im Aladin. Das ist jetzt zwar nicht meine bevorzugte Location, wie man neudeutsch sagt. Aber ich werde versuchen, dabei zu sein. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Brauerei! Ich glaube, wir haben hier eine Diskussion, die richtig ist, die aber nicht alle
Sachverhalte erfasst. Ich finde, bevor man eine Analyse macht, muss man das auf jeden Fall tun. Wir reden über ein Traditionsunternehmen, 1873 gegründet, das 2001 in InBev umgetauscht worden ist, und, meine Damen und Herren, jetzt steht ein internationaler Konzern unserer ehemaligen Beck‘s-Brauerei vor.
150 000 Mitarbeiter in 24 Ländern, davon 2 800 in Deutschland, davon 1 400 in Bremen – also für uns als Bremer ein wichtiger Standort, für den wir kämpfen müssen. Die Gefahr besteht ja darin, meine Damen und Herren, dass bei Personalabbau irgendwann auch die Standortfrage gestellt wird. Man muss wissen, dass Beck‘s an 15 Standorten nicht nur abgefüllt wird wie früher, sondern dort auch gebraut wird. Das ist eine große Gefahr, und deswegen müssen wir in diesem Bereich unbedingt aufpassen. Daher – und das ist vollkommen richtig! – gehört die Solidarität insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich finde, wir müssen gemeinsam kämpfen, weil wir eine große Verantwortung haben.
Natürlich ist es für ein politisches Gremium schwierig, in eine Betriebsentscheidung einzugreifen. Aber ich glaube, dass dann, wenn wir uns zu Wort melden – und das in aller Deutlichkeit machen –, auch die Unternehmensführung einmal nachdenklich wird.
Es ist ja immer die Verbindung zwischen Bremen und Beck’s. Deswegen hätte man die Aktuelle Stunde – Sie haben es schon gesagt – auch „Bremen braucht Beck‘s“ nennen können. Das ist meiner Ansicht nach ein Gleichschritt.
Die Frage der Marktentwicklung ist ausgesprochen problematisch. Man muss wissen, dass in Deutschland 1,7 Prozent weniger Umsatz in Brauereien gemacht worden ist, am Standort Bremen aber 7,2 Prozent weniger. Der Umsatz ist eingebrochen. Auch darauf muss man, glaube ich, darauf hinweisen.
Die Absatzflaute ist das eine, womit Bierbrauer im Moment zu tun haben. Man darf, weil so viele junge Menschen im Saal sind, nicht auffordern, mehr Bier zu trinken; das gehört sich dann nicht. Aber es geht auch um die Frage, wie man einen Standort stärkt. Dazu stellt sich die unternehmerische Frage: Schwäche ich bei Umsatzeinbrüchen den Standort, sodass ich mit Sicherheit noch mehr Umsatzeinbrüche habe? Oder stärke ich den Standort und sage: „Wir müssen gegen Umsatzeinbrüche kämpfen, und wir müssen diesen Standort stärken.“? Das ist für Sie wichtig, das ist aber auch für das Land Bremen ausgesprochen wichtig. Deswegen erklären auch wir als CDUFraktion unsere Solidarität mit Ihnen.
und Mitarbeiter – kann auch betriebswirtschaftlich nicht aufgefangen werden. Die Frage ist natürlich jetzt für uns: Wie bewertet man das, und was kann man eigentlich machen? Wir können jetzt hier Appelle aussprechen, wir können sagen, wir haben eine Aktuelle Stunde durchgeführt, und alle sind zufrieden. Aber Ihnen nützt das nicht so richtig viel. Oder aber, meine Damen und Herren, wir fordern – und das mache ich! – den Bürgermeister Böhrnsen auf, dieses Thema zur Chefsache zu erklären und nicht nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen, sondern auch mit der Konzernzentrale, um negative Auswirkungen für den Standort abzufedern. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, den wir beschreiten können.
Die nächste Frage ist die nach Standortkosten. Auch das muss man genau überprüfen, und man muss überprüfen, warum der Standort Bremen im Wettbewerb schwierig ist. Ich finde, es muss alles auf den Tisch, was zur Bewertung dazugehört. Man muss unter Umständen auch überprüfen, inwieweit Standortkosten zu Nachteilen führen und ob man das nicht verändern kann.
Ich glaube, wenn alle diese Zahnräder ineinander greifen, nämlich Chefsache für die Beck’s-Brauerei, die Frage von Standortkosten, die Frage von Gesprächen mit dem Betriebsrat, aber auch mit der Unternehmensleitung nicht nur in Bremen, sondern auch mit der Konzernspitze, dann können wir etwas erreichen. Meine Damen und Herren, die Solidarität der CDU haben Sie! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertrauensleute und liebe Mitarbeiterinnen von Beck´s! Herr Dr. Güldner ist jetzt gerade nicht mehr im Raum. Aber die Frage, die von ihm gestellt worden ist, was wir tun können, ist nicht nur symbolisch. Natürlich ist klar: AB InBev ist kein kommunales Unternehmen, AB InBev ist kein öffentliches Unternehmen, wie Herr Dr. Güldner eben schon erwähnte und dazwischenrief. Sie kriegen keine Wirtschaftsförderung. Das heißt, der Hebel für die Bürgerschaft kann tatsächlich nicht so angesetzt werden, dass wir sagen können, wir fordern hier irgendetwas, was der Senat umsetzen soll, damit der Arbeitgeber in die Knie gezwungen wird. Das ist völlig klar. Aber es geht definitiv um Solidarität. Es geht definitiv um Solidarität, die die Beschäftigten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beck´s brauchen.
Wenn man sich einmal anguckt, wie das seit der Übernahme von Beck’s gelaufen ist – es ist ja nicht der Name ausgetauscht worden, sondern Beck‘s ist durch die Interbrew AG verkauft worden und ist jetzt AB InBev –, muss man sagen, dass das Geschäftsge
baren dieser Konzernleitung wirklich schon so ist, dass man sich fragt: In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich? Bei jeder Tarifrunde – wirklich bei jeder! – führt die Konzernleitung aus: Wir holen den Knüppel raus. Wir gehen an die Beschäftigten ran. – Das haben wir mehrfach erlebt. 2009 gab es die große Ansage – ich glaube, damals sollten 300 Arbeitsplätze gestrichen werden – so nach dem Motto: Eure Abschlüsse sind uns zu hoch. Also kündigen wir oder verändern die Arbeitsbedingungen zu euren Ungunsten. – Das ist ein Geschäftsgebaren, was, wie ich finde, wir nicht hinnehmen dürfen und bei dem wir uns solidarisch mit den Beschäftigten, mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zeigen müssen.
Wenn man sich allein das Jahr 2013 anguckt: In der Tarifauseinandersetzung gab es schon die Ankündigung, dass man bei Schichten, Schichtabsagen, Schichtzusagen die Ankündigungszeit auf 24 Stunden verkürzt. Es gab den Druck auf die Beschäftigten, indem gesagt wurde: Wir streichen die bezahlten Pausen. Es gab den Druck seitens der Konzernleitung, die gesagt hat: Wir wollen verpflichtende Mehrarbeit am Wochenende. Das war schon im Frühjahr 2013 so! Dagegen sind die Beschäftigten zu Recht auf die Straße gegangen und nicht nur für erhöhte Tarifabschlüsse.
Im September 2013 ging das so weiter. Da kündigte der Konzern wieder an: Genau das machen wir. Wir streichen die bezahlten Pausen. Wir sorgen für verpflichtende Mehrarbeit auch am Wochenende. Und wir verkürzen die Ankündigungsfrist für Zusatzschichten, Sonderschichten oder Schichtabsagen auf 24 Stunden. – Das ist ein Geschäftsgebaren – neben den angedrohten Kündigungen, die sie dann anderthalb Monate später in die Welt gepustet haben –, das, so denke ich, gar nicht geht. Das geht gar nicht! Das erinnert mich wirklich teilweise an Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeiternehmern und Arbeitnehmerinnen aus dem letzten Jahrhundert, und zwar vor der Kriegszeit.
Wenn man sich anguckt, was in Bremen los ist, seit Beck‘s zum wiederholten Mal angekündigt hat, wir streichen 151 Stellen, wobei man aber merkt, sie meinen es dieses Mal ernst, dann muss man sich einmal bewusst machen, was eigentlich dahintersteht.
Beck’s – beziehungsweise AB InBev –, die Konzernleitung, hat immer gesagt: Ihr seid uns zu teuer. Eure Lohnkosten sind uns zu hoch. – Natürlich muss man fairerweise auch sagen, im Land, also in der Bundesrepublik, wird auch darauf geguckt, wie dieser Tarifabschluss aussieht. Selbstverständlich hat er auch eine Wirkung auf andere Betriebe, andere Unternehmen, andere Konzerne.
Was hat man dann gemacht? Man hat die Produktion heruntergefahren, und jetzt hat man das Argument, eure Lohnstückkosten sind zu hoch – das hat Frau Bernhard eben schon ausgeführt –, und sagt dann einfach: Na ja, eure Standortkosten sind zu hoch. Eure Lohnkosten sind zu hoch. Deswegen streichen wir 151 Stellen. Wenn ihr das nicht mitmacht, dann habt ihr ein Riesenproblem. – Das ist doch die Erpressung, die dahintersteckt! Das heißt, erst drosselt man die Produktion, verlegt sie an andere Standorte und sagt dann hinterher: Ihr seid uns zu teuer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich eine Riesensauerei. Das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen, auch öffentlich! (Beifall bei der LINKEN)
Das, was wir als Bürgerschaft hier machen können, hat Herr Reinken gesagt, hat auch Herr Willmann gesagt. Natürlich geht es auch darum, Solidarität zu zeigen. Ich erwarte auch – das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen –, dass sich der Bürgermeister endlich zu Wort meldet. Er hatte einen Termin mit dem Betriebsrat und den Vertrauensleuten vereinbart. Den musste er absagen – das weiß ich –, weil er in den Koalitionsverhandlungen war. Aber liebe Leute: Seitdem sind zweieinhalb Monate vergangen. Man kann dann doch einen neuen Termin vereinbaren und sich dort blicken lassen und sagen: Ihr habt unsere Solidarität. Auch der Senat kümmert sich darum. – Denn diese Worte gab es damals, als Beck‘s an Interbrew verkauft worden ist, die gab es aus dem damaligen Senat, die gab es vom damaligen Bürgermeister Scherf: Wir sorgen dafür, dass dieser Standort im vollen Umfang erhalten bleibt und keine Beschäftigten entlassen werden. – Also erwarte ich jetzt auch vom Senat – nicht nur von der Bürgerschaft –, dass er ein deutliches Zeichen setzt, sich hinstellt und sagt – genau, wie auch Sie es eben gesagt haben, Herr Knäpper –: Wir reden mit der Geschäftsleitung, und wir zeigen uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Beck‘s solidarisch. Ich finde, das muss jetzt dringend passieren. (Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beck‘s braucht Bremen, Bremen braucht Beck‘s, das ist richtig. Zwischen diesen beiden, zwischen der Stadt und dem Unternehmen, gibt es eine über eine Jahrhundert dauernde Beziehung. Beck‘s ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Betrieb mit vielen Arbeitsplätzen in dieser Stadt. Vor allen Dingen ist er auch ein ganz wesentlicher Werbeträger für die Stadt. Wir stellen uns häufig als die Stadt der Marken dar, und die Marke Beck‘s Bier ist eine der Marken, die von den vielen Markenprodukten, die in Bremen hergestellt werden, weltweit am bekanntesten ist.
Deswegen hat auch der Senat sehr großes Interesse daran, den Standort Beck‘s in dieser Stadt zu stärken. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten 10, 20 Jahren nicht nur in Bremen, sondern weltweit erhebliche Veränderungen ergeben haben. Es waren vielleicht für viele noch die großen Zeiten, als ein früherer Wirtschaftssenator der Chef von Beck‘s Bier war, all das Bier in Bremen gebraut wurde und diese Marke mit dem Namen Bremen viel stärker verbunden war. Das waren großartige Leistungen. In den letzten 10, 20 Jahren haben wir aber gesehen, wie sich der Biermarkt internationalisiert hat und Konzerne die früher sehr regionalen Unternehmen übernommen haben. Das ist auch in Bremen der Fall.
Deswegen sind wir, der Senator für Wirtschaft und Häfen und natürlich auch der Bürgermeister, in vielen Gesprächen sowohl mit den Konzernleitungen als auch mit den Betriebsleitungen und natürlich auch mit den Betriebsräten und Gewerkschaften. Daher möchte ich Ihnen von der LINKEN sagen: Sie wissen, dass das nicht stimmt, was Sie hier gesagt haben! Es ist ein Markenzeichen bremischer Politik, dass wir mit den Unternehmensleitungen in ganz enger Zusammenarbeit und Diskussion stehen. Aber genau so eng ist auch der Kontakt zu den Betriebsräten, zu den Gewerkschaften. Das wird so bleiben, und das ist auch im Fall von Beck‘s Bier so.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Wenn die Betriebsräte und die Gewerkschaften ein Bedürfnis haben, dann kriegen sie sehr kurzfristig beim Wirtschaftssenator einen Termin. Ich kann zwar nicht für den Bürgermeister sprechen, bin mir aber sicher, dass das auch im Rathaus möglich ist. Die Betriebsräte kommen ja ins Rathaus, werden auch zum Betriebsrätetreffen im Rathaus eingeladen. Also uns, den Senat, so darzustellen, als würden wir nicht mit den Arbeitnehmervertretern reden, das geht, glaube ich, in die völlig falsche Richtung.