Sie sehen: Trotz dieser Haushaltslage und der Schuldenbremse ist ein Schwerpunkt für uns Grünen und der SPD die Bildungspolitik, und wir haben den Willen, hier zu gestalten, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Ausbau der Ganztagsschulen und die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist aus diesen Gründen keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren, sondern tatsächlich ein Kraftakt, da der Haushaltsrahmen nicht überschritten wird und keine zusätzliche Schulden gemacht werden.
Neben den Ganztagsschulen sind in den Haushalten für 2014 und 2015 weitere spürbare Verbesserungen für den Bildungsbereich berücksichtigt worden. Zur Stärkung der Unterrichtsversorgung werden weitere 90 Lehrerinnen- und Lehrerstellen geschaffen, und 100 Stellen werden verstetigt, die in den Vorjahren mit Projekten der Schulreform entstanden sind. Au
ßerdem wird auch der Vertretungspool für zum Beispiel langfristig erkrankte Lehrkräfte oder Elternzeiten ausgeweitet, wofür zusätzlich eine Million Euro veranschlagt worden sind. Von dieser Aufstockung des Vertretungspools wird auch Bremerhaven profitieren – das ist sicherlich eine ihrer Fragen gewesen –,
und in den nächsten zwei Jahren werden weitere 40 Lehrerstellen auch in Bremerhaven entstehen. Ihre Frage wird dahin gehen, denke ich einmal: Warum hat Rot-Grün den Ganztagsschulausbau nur in Bremen und nicht in Bremerhaven umgesetzt?
Ich kann Ihnen dazu sagen – das wissen Sie auch –: Herr Teiser, Kämmerer und hier im Vorstand der CDU, hat Frau Linnert damals sehr für diesen kommunalen Finanzausgleich gelobt, mit dem wir überproportional gut ausgestattet werden. Dennoch denke ich, ist es wichtig – darauf ist ja auch Herr Güngör eben eingegangen –, dass wir trotz der Haushaltsberatungen jetzt auch im nächsten Jahr schauen, wie wir eine Lösung für Bremerhaven im Bereich Ganztagsschulen finden.
Wir haben ein großes Interesse daran. Ich denke, auch meine Bremer Kollegen haben ein Interesse daran. Das hat Herr Güngör eben auch deutlich gemacht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Interesse allein reicht nicht!)
Ich denke, dass wir uns mit den aufgezeigten Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auf dem richtigen Weg befinden, die zu einer Qualitätsverbesserung des bremischen Schulsystems führen werden. Trotz dieser Bemühungen sind wir noch nicht so weit, dass wir uns tatsächlich zurücklehnen können, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir uns für diesen wichtigen Bereich weiterhin viel anstrengen. Es geht letztendlich um unsere Kinder hier im Land Bremen und darum, diesen Lebenschancen zu eröffnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Schippe, die angeblich draufgelegt worden wäre, und ich bemühe sie nicht mehr in dem Umfang, wie wir es hier schon öfters gemacht haben, weil meine Kollegen von unseren 142 Minuten auch noch was haben wollen. Ich kann einfach nur sagen: Die öffentlichen Schulen des Landes Bremen stagnieren seit 2010 bei 355 Millionen Euro, und mit den Nachbesserungen durch die Koalition – auch als Schippe berühmt –, wo zum Teil noch in letzter Minute noch einmal nachgelegt worden ist, wird einfach gerade einmal vermieden, dass die Ausgaben im Bildungsbereich 2015 sinken. Darauf kommt real also nichts!
Man kann es auch anders ausdrücken: in der PEPQuote! Die PEP-Quote hätte für beide Haushaltsjahre eine Einsparung von 113 Stellen vorgesehen. Das ist jetzt ausgeglichen worden. Dieser Ausgleich war auch dringend nötig, hat aber nichts mit den zusätzlichen Bedarfen im Bildungsbereich zu tun.
Kolleginnen und Kollegen, es ist bekannt, in Bremen und Bremerhaven sind die drei Risikogruppen für Bildung besonders häufig und oft und groß vertreten: Erwerbslosigkeit, Armut und Migration. Vor diesem Hintergrund kann man den Bildungshaushalt nur mit den anderen beiden Stadtstaaten vergleichen, denn nur dort sind alle Risikogruppen ähnlich groß konzentriert.
Das Bundesland Bremen gibt aber laut dem letzten Ländervergleich von 2010 pro Schüler 800 Euro weniger als Berlin und 900 Euro weniger als Hamburg aus. Im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten haben wir dadurch im Bildungsbereich Minderausgaben von 50 Millionen Euro jährlich. Unsere Haushaltsanträge, die wir hier vorgelegt haben, sind demgegenüber sogar vergleichsweise bescheiden, wir nehmen nämlich nur die Hälfte in Anspruch. Damit könnte man zumindest an einigen Schlüsselstellen die Situation deutlich verbessern.
Unsere Anträge beinhalten unter anderem: die Rücknahme der Kürzungen, die bis 2012 entstanden sind, insbesondere die im beruflichen Bereich und in der gymnasialen Oberstufe, eine personelle Absicherung der Inklusion, eine Aufstockung der Sprachförderung an den Grundschulen – ein Riesenproblem! –, eine flächendeckende Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeitern, eine Aufstockung des Lehrmitteletats und eine Aufstockung der Ausbildungsplätze für Referendare auf 530 Plätze, wie es schon einmal beschlossen war! Was Bremerhaven angeht, haben wir extra Anträge gestellt, weil für uns völlig unersichtlich ist, weil für den Bereich Ganztagsausbau und Lehrerverbesserungen nicht ein Landesprogramm aufgelegt wird, das beide Stadtgemeinden umfasst. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil es wahrscheinlich im Laufe der Debatte heute noch häufiger geschieht, möchte ich auf eine grundsätzliche Denkfigur hinweisen, die ich nicht ganz zueinander bekomme. Ich habe Herrn Kau sehr genau zugehört, als er darüber sprach, dass wir als rot-grüne Regierungsfraktionen zu wenig sparten, und ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört, wo wir überall im Bildungsbereich wie auch im Wissenschaftsbereich mehr Geld ausgeben könnten.
(Abg. Frau S a l o m o n [CDU]: Schwer- punkte setzen! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Danke für das Lob!)
Diese beiden Punkte bekomme ich nicht zueinander. Vielleicht können wir das irgendwann einmal bilateral klären.
Nichtsdestotrotz, auch wenn die CDU es hier anders dargestellt hat, ist die Wissenschaftslandschaft im Land Bremen wunderbar aufgestellt. Wir haben das ja erwiesenermaßen in dem Wissenschaftsgutachten lesen können. Nichtsdestotrotz ist auf ein Problem in der Grundfinanzierung, der Qualität der Lehre, hingewiesen worden. Wir als rot-grüne Regierungsfraktionen wie auch der Senat haben in Eckwerten versucht, darauf zu reagieren. Wir finanzieren den Hochschulpakt weiter, wir gewährleisten den jährlichen Aufwuchs um fünf Prozent für die wissenschaftlichen Institute. Wir geben außerhalb des Wissenschaftshaushalts 6,5 Millionen Euro für die Exzellenzinitiative und Sanierungsmittel an die Hochschule Bremen und 9 Millionen Euro für den Neubau des Naturwissenschaftstrakts II an der Universität. Das sind die Punkte, die schon in den Eckwerten drin waren.
Wir als rot-grüne Koalition gehen aber noch einen Schritt weiter und werden Folgendes tun: Wir werden 4,8 Millionen Euro in die Verbesserung der Qualität der Lehre hineingeben, und das unter einer wirklich schwierigen und angespannten Haushaltslage. Wir tun dies auch deshalb – ich hätte es gerne den demonstrierenden Studierenden auch gesagt –, weil bei uns sehr wohl angekommen ist, dass die Studienbedingungen an den Bremer Hochschulen nicht so sind, wie wir sie uns wünschen.
Wir tun es aber auch noch aus einem anderen Grund, nämlich weil wir die Hoffnung hegen, dass eine neue Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der Hochschulfinanzierung in einem höheren Maße gerecht wird, wohl wissend aber, dass wir die ein bis zwei Jahre, die es dauern wird, bis Gelder bei uns im Bildungs- wie im Wissenschaftsbereich ankommen, überbrücken wollen. Daher haben wir als rotgrüne Koalition den Antrag eingebracht, eine Wissenschaftsbrücke zu gewährleisten, die die Qualität der Lehre verbessert und die Hochschulen im Lande Bremen vernünftig weiterentwickelt. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung! – Danke sehr!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Erwartungen an uns hoch sind, wir wissen, dass die Studierenden in Sorge um ihre Studienbedingungen sind, wir wissen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sorge um ihre Arbeitsbedingungen sind, und wir wissen, dass sich die Hochschulleitungen viele Gedanken um die Entwicklung ihrer Hochschulen machen. Diese Sorgen sind gleichzeitig Herausforderungen an uns, und wir nehmen diese sehr ernst.
Denn für uns ist exzellente Forschung und eine gute Ausbildung für Studierende sehr wichtig. Erinnern möchte ich zunächst an den Hochschulgesamtplan 5, unter der damaligen Großen Koalition in Bremen beschlossen, ein riesiger Abbaupfad, zumindest für die Universität. Uns war es zu Beginn der rot-grünen Koalition wichtig, dass hier Korrekturen vorgenommen werden. Uns war wichtig, dass es ein Programm „gute Lehre“ gibt, gefüllt mit 7,5 Millionen Euro. Das Programm wurde verstetigt und ist jetzt im Haushalt 2014/ 2015 mit jährlich 8 Millionen Euro ausgestattet. Die Fraktionen von Rot und Grün wollen nun weitere 2,4 Millionen Euro jährlich für die Verbesserung der Lehre, für die Verbesserung der Betreuungsrelation für Stellen im Mittelbau obendrauflegen. Das ist der größte Einzelposten, der hier bewegt wird, und das ist ein sehr großer Erfolg für gute Ausbildung und die Zukunft der Studierenden.
Für uns gilt die Maxime, dass junge Menschen, die studieren wollen, auch einen Studienplatz bekommen. Deshalb wollen wir alles dafür tun, dass das Geld aus dem Hochschulpakt für Bremen gebunden wird.
Weitere wichtige Punkte sind: Für die Sanierung des A/B-Trakts an der Hochschule stehen insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung, für den Neubau des NW II an der Uni 3,8 Millionen Euro und für alle weiteren Sanierungen noch mal 9,5 Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Tarifsteigerungen vollständig übernommen. Gleichzeitig gibt es Entlastungen für den Wissenschaftshaushalt. Die Exzellenzinitiative mit 6,5 Millionen Euro sowie der Aufwuchs aus dem Pakt für Forschung und Innovation werden aus der Vorabdotierung bezahlt. Wir behaupten nicht, dass damit alle Probleme gelöst wären, aber wir sind uns sicher, dass wir hart daran arbeiten, für Probleme, die wir lösen können, auch Lösungen zu finden. Es ist aber auch klar, dass die Lösung nicht allein im Bundesland Bremen liegen kann.
Die Anzahl der Studierenden hat sich bundesweit vom Jahr 2000 bis heute von 1 170 000 auf 1 670 000 erhöht, also eine Zunahme um fast ein Drittel. Das bedarf dringend einer solidarischen Lösung zwischen Bund und Ländern. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der letzten Bürgerschaft hier einstimmig beschlossen. Wir wissen, dass es Raumnot gibt, wir wissen, dass es auch an der Grundfinanzierung fehlt. Lösungskonzepte dazu hatten wir in unserem letzten Antrag vorgelegt. Das würde für Bremen 13 Millionen Euro bringen.
und wir werden zeitnah einen Wissenschaftsplan vorlegen. Aber wir sind uns auch sicher, dass die Konzepte der LINKEN nicht gehen. Sie definieren einen Bedarf, der gedeckt werden muss, und wenn sich der Bund nicht beteiligt, muss es Bremen allein machen.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Nicht wir definieren den Bedarf, die Hochschulen de- finieren den Bedarf!)
Sie sind sich da treu. Das machen Sie auch in anderen Politikfeldern so. Das kann man aber nur machen, wenn man definitiv die Schuldenbremse nicht anerkennt. Da kann man dann auch locker einmal Anträge von 36 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich aufschreiben, die nicht finanzierbar sind.
Ich komme zur CDU! Herr Dr. vom Bruch, ich halte sehr viel von Ihnen, aber – Entschuldigung! – Ihre Rede fand ich einfach peinlich. Sie kritisieren hier ganz viel, ohne dass Sie auch nur einen einzigen Antrag dazu vorlegen, was die Koalition angeblich alles än