Es ist der LINKEN nicht ganz gelungen, uns davon zu überzeugen, dass dies heute in der Form debattiert werden sollte. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht verabschiedet, er ist noch nicht einmal ratifiziert, und man weiß nicht, wie die SPD-Mitglieder votieren werden. Im Übrigen – meine Vorredner haben es gesagt – ist er eine Absichtserklärung der Parteien am Anfang einer Legislaturperiode. Wir werden sehen, welche Bundestagsbeschlüsse und Kabinettsbeschlüsse es geben wird. Sie können sich ganz sicher sein, dass die grüne Fraktion zu allen Beschlüssen, die in den nächsten vier Jahren in Berlin gefasst werden, ganz klar Stellung nehmen und für bremische Interessen und auch für grüne Ideen kämpfen wird.
Aber wir bezweifeln, dass jetzt, wo es noch gar keine Regierung gibt, der richtige Zeitpunkt für eine solche Debatte ist.
Ich war auch deswegen so interessiert daran, was Bürgermeister Böhrnsen sagt, weil über diese Koalitionsverhandlungen aus unterschiedlichen Warten – von den beiden Koalitionspartnern; das ist auch üblich und nichts Besonderes – unterschiedliche Interpretationen geliefert werden, was verhandelt wurde und worum es eigentlich geht. Das konnte man auch in den Reden der Kollegen Tschöpe und Röwekamp bemerken. Ich denke, jede weitere Information, die ein bisschen beleuchtet, vor welchem Hintergrund die Formulierungen im Text zustandegekommen sind, kann nur helfen.
Aus bremischem Interesse gibt es für Bremen und Bremerhaven eine ganze Reihe von positiven Punkten, die genannt worden sind. Positiv ist, dass Offshore jetzt zumindest einmal weitergehen kann.
Ich finde, insoweit sind wir allerdings durchaus ein bisschen bescheiden. Nach Herrn Rösler und Herrn Altmaier, denen es fast gelungen wäre, Offshore zu versenken, sind wir jetzt schon froh, dass es wenigstens weitergehen kann, aber wir hatten mit Offshore wie mit den regenerativen Energien überhaupt, früher einmal andere Pläne. Wir wollten sie zum zentralen klimaschützenden und dennoch wirtschaftlichen Faktor in diesem Land machen und damit Weltmarktführer sein und bleiben.
Das ist mit diesem Vertrag sicherlich nicht möglich. Das ist schade, weil das vor allen Dingen für Bremen und Bremerhaven ein ganz wichtiger Punkt ist. Wie gesagt, ich will gerade nicht übersehen, dass für Offshore einiges erreicht wurde. Ob es sinnvoll ist, wie jetzt geschehen, die Kosten der Förderung von Solarenergie und Onshore-Windenergie so zu gestalten, dass sich in Zukunft südlich einer Linie, die etwa bei Hannover anfängt, Onshore-Windenergie praktisch nicht mehr rechnen wird, sei einmal dahingestellt. Das ist zwar kein originär bremisches Interesse, aber bremisches Interesse ist, dass der Klimaschutz weltweit und in großen Schritten vorankommt. Deswegen gehört das sozusagen auch eher in das Töpfchen „Das haben wir nicht erreicht!“ als in das Töpfchen „Das ist ein großer Erfolg!“.
Der generelle Eindruck, der sich in den Reden meiner Kollegen Tschöpe und Röwekamp bestätigt hat, ist, dass irgendwie doch ein kleinster gemeinsamer Nenner bezüglich einer recht ordentlichen Verwaltung des Status quo gefunden worden ist. Im Prinzip ist in diesem Vertrag keine einzige weitreichende Reform enthalten, die die größeren Menschheitsprobleme über den Tag hinaus angeht und die wir dringend durchführen müssten. In Sonntagsreden und bei der Beschäftigung außerhalb von Parlamenten wissen doch alle, dass, auf der ganzen Welt und damit auch in Bremen und Bremerhaven, Probleme auf uns zukommen. Dazu steht in diesem Vertrag leider fast nichts, das ist aber ein Anspruch, den ich für die grüne Fraktion hier noch einmal betone. Das sind verpasste Chancen. Mit jedem Jahr läuft uns die Zeit weg und tun wir wieder nur sehr wenig gegen den Klimawandel und andere große Menschheitsprobleme wie dem demografischen Wandel, die uns wirklich überall und nicht nur in Bremen und Bremerhaven betreffen, obwohl wir doch Weichenstellungen vornehmen könnten.
Energien-Gesetzes anführen: Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem inzwischen weltweiten Exportschlager Erneuerbare-Energien-Gesetz ein solches weitreichendes, in die Zukunft gerichtetes Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Ich will das Wort „visionär“ gar nicht gebrauchen, aber solche in die Zukunft gerichteten Reformvorhaben findet man in diesem Vertrag leider weder im Bereich der Energiepolitik noch im Bereich von sozial-, wirtschaftspolitischen noch im Bereich anderer gesellschaftspolitischen Themen, und das ist schade. Das sind verpasste Chancen, die man, glaube ich, auch aus dem jetzigen Koalitionsvertrag, so wie er als Entwurf vorliegt, schon deutlich ableiten kann.
Neben der Energiepolitik besteht eine zweite verpasste große Zukunftschance darin, dass wir es versäumen, für die Einnahmen zu sorgen, die den Staat in die Lage versetzen, die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, die vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Hochschule und Forschung liegen, in denen Milliarden und Abermilliarden gefragt sind. Man muss für die Steuereinnahmen sorgen, die eine Finanzierung dieser Dinge überhaupt ermöglichen, und dies bei gleichzeitig wirkender Begrenzung der Nettokreditaufnahme und der Schuldenbremse. Es geht eben nicht, und es ist die Quadratierung des Kreises – die Quadratierung des Kreises – –?
Es ist die Quadratur des Kreises – vielen Dank, Herr Kollege! –, wenn man versucht, einerseits die Ausgaben zu begrenzen – was ich richtig finde – und im Hinblick auf die Schuldenbremse fiskalisch zurückhaltend zu sein, andererseits aber der Meinung ist, dass wir noch intensiver und vor allen Dingen durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes gemeinsam mit dem Bund in Bildung, Hochschule und Wissenschaft investieren müssen. Das ist eben nicht möglich, wenn das Kooperationsverbot nicht fällt. Dann sind kurzatmige Programme möglich, dann ist es auch möglich- und das erkenne ich unumwunden an –, dass Bremen Geld erhält. In Bremen ist jeder Euro willkommen, der in den Ausbau der Kinderbetreuung, in die Schulen und in die Hochschulen fließt. Wir werden, so gut es geht, versuchen, die Euros alle mit einem möglichst großen Staubsauger aufzusaugen. Dafür recht herzlichen Dank! Aber wenn wir das Kooperationsverbot beibehalten, dann werden zentrale Weichenstellungen, dann wird eine gemeinsame Kraftanstrengung für eine Bildungs- und Wissensrepublik Deutschland nicht möglich sein, und das ist dann leider weitere vier Jahre der Fall, meine Damen und Herren.
Es wäre im Übrigen fiskalisch, gesellschaftspolitisch und gerechtigkeitspolitisch richtig gewesen, die höheren Einkommen, die Vermögen, stärker zu belasten. Dabei geht es nicht nur um die Frage, der Finanzierung des Ganztagsschulausbaus oder der Studienplätze, sondern es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die es deutlich mehr könnten und die es in dieser Republik früher auch schon getan haben, als die Spitzensteuersätze und die Vermögensteuer höher waren, wieder mehr zu diesem allgemeinen Gut beitragen. Insofern wurde auch eine gesellschaftspolitische, eine sozialpolitische Chance verpasst.
Ich bin der Meinung, dass wir den Bereich des demografischen Wandels und der Rentenpolitik sehr differenziert betrachten müssen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das, was jetzt zu lesen ist, in eine nachhaltige Finanzierung der Rente einmünden kann. Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass insoweit immer zwei Herzen in unserer Brust schlagen – wahrscheinlich auch in Ihrer –, weil natürlich die Mütterrente für die, die sie dann erhalten, eine gute Sache ist. Ich bin der Letzte, der sagt, das hätten die Frauen, die Kinder großgezogen haben, die vor 1992 auf die Welt gekommen sind, nicht verdient. Darum geht es wirklich nicht. Das ist die Seite, die man auf jeden Fall nachvollziehen kann. Aber wenn wir diesen Frauen die Mütterrente zukommen lassen, dann muss diese doch in einem System verankert sein, mit dem sie langfristig finanzierbar ist. Das seit Norbert Blüms Zeiten bekannte Diktum „Die Rente ist zwar sicher, aber keiner weiß, wie wir sie morgen bezahlen“, kann doch nicht das Programm einer Bundesregierung sein, meine Damen und Herren!
Ich habe mich auf einige Punkte beschränkt. Es gibt viele weitere, aber ich habe eingangs schon gesagt, wie „sinnvoll“ ich es finde, diese jetzt alle im Detail vorab abzuhandeln. Wir werden gespannt auf die einzelnen Beschlüsse der neuen Bundesregierung und des Bundestags warten.
Es gibt eine Reihe von Dingen, die man anerkennen muss, die gut gelöst sind. Es gibt auch eine Reihe von Punkten, die ohne Frage positiv für Bremen und Bremerhaven sind, und das ist gut für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, aber die große Chance, die mit jedem Jahr schwerer zu bewältigenden Zukunftsfragen mit weitreichenden Reformen tatkräftig anzugehen, ist ganz offensichtlich mit dieser
Bundesregierung nicht umzusetzen. Vielleicht ist das kein Wunder, vielleicht haben das Koalitionen zwischen den beiden großen Parteien so an sich. Ich hätte mir dennoch gewünscht, dass man zumindest sieht, dass diese große Menschheitsherausforderungen auf uns zukommen, und wenigstens bemüht ist, die eine oder andere Antwort, die über den Tag hinausreicht, zu finden.
Wir Grüne hier Bremen, in der Koalition mit der SPD, wie wir das in mehreren Ländern sind, werden die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten. Ich denke, wir werden kein permanentes Theater veranstalten und uns nicht zwischen Bundesrat, Bundestag und Landtag komplett zerreiben.
Ich denke, viele Menschen warten nur darauf. Aber es gibt auch Menschen, die ein solches Theater überhaupt nicht gebrauchen können, und das sind die Menschen in Bremen und in Bremerhaven. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde und diese Debatte haben einen gewissen Premierencharakter, weil wir uns als SPD und CDU erst daran gewöhnen und darauf einstellen müssen, dass wir nun auf Bundesebene Partner sind. Natürlich müssen und werden wir das auch in der rot-grünen Koalition in Bremen. Ich möchte alle dazu aufrufen, die Chancen dieses Vertrages – es wird ein Vertrag werden; ich bin ganz sicher, dass der Mitgliederentscheid der SPD positiv ausgeht – wahrzunehmen und etwas aus ihnen zu machen. Diese Chancen kommen nicht von alleine nach Bremen, sondern dafür ist in der Tat noch viel Arbeit nötig, und daran wird auch der Bundesrat zu beteiligen sein. Es wird ganz wichtig sein, dass wir nicht sagen: Wir sind rot-grün regiert und beteiligen uns nicht an der Umsetzung von Dingen, die für Bremen gut und wichtig sind, sondern dass wir auch weiterhin im Bundesrat eine konstruktive Rolle bei der Umsetzung dieses Vertrages einnehmen, soweit dieser Chancen für Bremen beinhaltet und darüber hinaus für die Menschen in Deutschland von Wichtigkeit ist.
Das ist meine Bitte hinsichtlich des Umgangs damit. Ob wir dabei DIE LINKE überzeugen, ist mir nicht ganz so wichtig. Ich habe nur gedacht, wenn Sie einmal an einer Veranstaltung innerhalb der SPD zu diesem Koalitionsvertrag teilgenommen hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass es dort eine Debatte mit viel größerem Tiefgang gibt, als ich ihn heute hier festgestellt habe.
Dies ist übrigens eine Debatte, die nicht danach fragt, wer der Sieger ist. Vor dem 22. September hat weder die CDU noch die SPD damit geworben, danach eine Große Koalition eingehen zu wollen. Wir haben mit diesem Wahlergebnis umzugehen, weil es unsere demokratische Pflicht ist, etwas daraus zu machen. Deswegen gibt es eine Große Koalition, und deswegen ist diese zu guter Arbeit verpflichtet.
Zu fragen ist, wie man das würdigt. Ich vergleiche es mit einer Waage, auf die man legt, was man erreicht hat – nicht für das eigene Gefühl, sondern für jene, für die wir Politik machen. Dann fragt man sich, was man nicht erreicht hat, aber gerne hätte erreichen wollen. Am Ende stellt man fest, ob es ausreichend oder nicht ausreichend ist. Ich komme als Sozialdemokrat, aber auch als Bremer zu dem Ergebnis: Dies ist ein Vertrag, der eine gute Grundlage für die Politik einer Bundesregierung bietet, eine Grundlage mit der diese erfolgreich sein kann, auch für uns in Bremen und Bremerhaven.
Hier ist schon vieles angesprochen worden. Ich will nur noch einmal deutlich machen, was das, was im Bereich der Rente erreicht worden ist, für Zehntausende auch in Bremen bedeutet. Der Begriff der Mütterrente führt ein wenig in die Irre. Es geht um etwas ganz Schlichtes, nämlich um die Frage, ob die Lebensleistung der Kindererziehung von uns danach unterschieden werden kann, ob ein Kind vor oder nach 1992 geboren worden ist. Das kann man nicht unterscheiden, und deswegen ist das richtig geregelt.
In Wahrheit ist dies auch keine Mütterrente, sondern eine Mütter- und Väterrente. Wenn Sie die Resonanz von vielen auf diese Regelung spüren, dann werden Sie feststellen, es wird so gesehen, dass das auch etwas mit Respekt zu tun hat.
Das Gleiche gilt für die Erwerbsminderungsrente. Über die Verbesserungen, die diesbezüglich erreicht worden sind, ist heute noch genauso wenig gesprochen worden wie darüber, was die Rente mit 63 – aufwachsend auf 65 Lebensjahre – bedeutet. Das bedeutet nichts anderes, als dass der berühmte Dachdecker, von dem bisher gesagt worden ist, er könne mit 66 oder 67 nicht mehr auf ein Dach steigen, nicht mehr auf ein Dach steigen muss, weil er abschlagsfrei in Rente gehen kann, wenn er 45 Versicherungsjahre hat, und seien auch fünf Jahre Arbeitslosigkeit dabei. Das ist ein Riesenerfolg!
Zum Arbeitsmarkt! Wir wissen doch auch in Bremen, dass wir in einem großen Umfang prekäre Beschäftigungen haben. Deswegen hilft die Verständigung zum Mindestlohn, helfen die Verständigungen zu Werkverträgen und zur Leiharbeit ganz unmittelbar. Natürlich hätte man sich auch noch mehr ver
sprechen können, aber ich halte es da mit dem von mir hoch verehrten früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann der immer gesagt hat, die Größe von Reformschritten sei auch ein wichtiger Punkt, aber entscheidend sei, ob sie in die richtige Richtung gehen. Hier geht es in die richtige Richtung, und dies kommt vielen unmittelbar zugute.
Ich will auch etwas zu der Verhandlung für die Bereiche Kita, Bildung und Hochschulen sagen. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir unterschiedliche Auffassungen davon hatten, wie Bund und Länder insoweit zusammenarbeiten sollen. Übrigens: Wenn wir mit der Bremer CDU in Berlin verhandelt hätten, hätten wir uns auf die Abschaffung des Kooperationsverbots verständigt. Ihre Bundespartei wollte das auch weitgehend. Es ist die CSU gewesen, mit der über das Kooperationsverbot und dessen Abschaffung nicht zu reden war. Das ist so.
Dennoch gibt es eine Verständigung über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in den Bereichen Kita, Bildung und Hochschulen, die es so in dieser Form noch nicht gegeben hat, und die auch in einer Weise mit Geld ausgestattet ist, wie es vorher nicht der Fall war.
Im Vertrag findet der ausdrückliche Hinweis darauf, dass mit dem Bund über neue Investitionsprogramme für den Kita-Ausbau weiterzuverhandeln ist. Es findet sich in dem Vertrag eine ausdrückliche Zusicherung, dass sich der Bund an der Grundfinanzierung unserer Hochschulen beteiligt. Das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben!
Es findet sich ein Betrag von 6 Milliarden Euro für diese Bereiche wieder. Nun empfehle ich sehr, dass man nicht einfach rechnet: ein Prozent und damit 60 Millionen Euro sind es für Bremen. Vielmehr wird es in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, dass wir in Bund-Länder-Verhandlungen – das muss ja mit Substanz gefüllt werden – mit guten Argumenten, mit bremischen Argumenten darangehen und eine Verteilung dieser Mittel organisieren, die zum Beispiel auch berücksichtigt, dass wir überproportional Studierende ausbilden – mehr als andere Länder –, die zum Beispiel berücksichtigt, dass bestimmte soziale Lagen auch größere Anstrengungen bei Kita und bei Bildung bedeuten, die zum Beispiel berücksichtigt, dass es neue Herausforderungen durch die Inklusion gibt. Das alles müssen wir in den Verhandlungen zwischen den Ländern und mit dem Bund zu einem Erfolg bringen. Das Geld steht nicht einfach so bereit, sondern wir müssen etwas dafür tun, dass wir das, was an Chancen in diesem Vertrag an
Ich will zum Bereich Wirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung sagen: Noch nie haben die Seehafen-Hinterlandanbindungen so prominent in einem Vertrag gestanden. Daran haben auch viele mitgewirkt. Dies ist von großer Bedeutung, weil es in der Zukunft eine völlig andere Mechanik im Bundesverkehrswegeplan geben wird. 80 Prozent werden prioritär in bestimmte Felder fließen, und an zweiter Stelle stehen dort die Seehafen-Hinterlandanbindungen. Dies ist für Bremerhaven ungemein wichtig.