Deswegen möchte ich gleich zu Beginn demjenigen danken, der – wenn auch unter mehr als 70 Leuten, aber immerhin an erster Stelle – für unser Bundesland diese Koalitionsvereinbarung mit ausgehandelt hat. Ich finde, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das ist eine reife Leistung. Sie haben nicht parteipolitisch, sondern klug und entschlossen für unser Bundesland gehandelt. Dafür möchte ich Ihnen auch im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion ganz herzlich danken!
Wie schwierig es ist, im Zusammenhang mit der Findung einer Koalition auf Bundesebene für norddeutsche Interessen einzutreten, wissen wir auch; denn mit Jörg Kastendiek und auch anderen Vertretern haben wir an vielen Verhandlungsrunden teilgenommen, bei denen es darum ging, unsere Interessen im Verbund der norddeutschen Länder zu wahren. Dass das am Ende so gut gelungen ist, dass der
eine oder andere in Berlin sagt: „Da haben die Norddeutschen aber ganz schön Kante gezeigt!“, ist, finde ich, ein Beleg dafür, dass wir im Interesse unseres Landes gut verhandelt haben, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz skizzieren, was aus unserer Sicht gut für Bremen ist. Gut ist aus unserer Sicht, dass der erfolgreiche Kurs in der Europa- und Stabilitätspolitik durch die beabsichtigte neue Bundesregierung fortgesetzt werden wird. Gerade für Bremen sind der internationale Handel und Wettbewerb entscheidend und dass wir unsere Waren künftig weiterhin über die Häfen in Bremen und Bremerhaven insbesondere in unser Hauptabnehmergebiet, nämlich die Europäische Union, ertragreich versenden und verschiffen können. Meine Damen und Herren, kein anderes Bundesland in Deutschland ist so vom Export abhängig wie das Land Bremen. Deswegen ist es gut, dass der Kurs von Angela Merkel in der Europapolitik, in der Stabilitätspolitik und in der Europolitik auch in Zukunft fortgesetzt werden wird. Das ist die Lebensader für unser Bundesland. Deswegen ist es gut, dass sich die Parteien darauf verständigt haben, dass es in der Europapolitik keinen Kurswechsel hin zu Eurobonds und zum Schuldenschnitt geben wird, sondern dass innerhalb der Europäischen Union auch weiterhin Leistung, Anstrengung und Wettbewerbsfähigkeit zählen. Das sichert unsere Märkte, und das sichert Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven.
Zweitens ist es gut, dass wir auch in Deutschland weiter auf Wachstum und Beschäftigung setzen. Es ist vernünftig, dass es jetzt, in einer Zeit, in der es in Deutschland so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt wie noch nie zuvor, in der wir es geschafft haben, den Höchststand der Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, darum geht, die Menschen, die noch arbeitslos sind, besser als bisher in freie Stellen zu vermitteln. Das bedeutet aus unserer Sicht eben auch, dass alles unterlassen werden muss, was Arbeitsplätze gefährdet. Deswegen ist es aus der Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion richtig und vernünftig, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, dass es keine neuen Steuern geben wird und die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Alles das hätte den Wachstumskurs in Deutschland behindert und Arbeitsplätze gefährdet. Es ist richtig, zu versuchen, auch in Zukunft mit dem vorhandenen Geld auszukommen und trotzdem das Neuverschuldungsverbot schon im Jahr 2015 einzuhalten. Das ist generationengerecht, es ist wettbewerbsfähig und mutet den Menschen nicht mehr zu, als sie für den Staat wirklich leisten müssen. Es ist klug verhandelt, auch im Bremer Interesse, meine Damen und Herren.
Drittens. Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, beim Mindestlohn zu einer verlässlichen Absprache zu kommen. Hier lagen ja ehrlicherweise die politischen Vorstellungen am weitesten auseinander. Ich finde, die Verständigung ebnet den Weg dafür, dass die Tarifautonomie gestärkt wird, und zwar nicht nur beim Mindestlohn, sondern. Auch bei den weiteren Absprachen zur Arbeitsmarktförderung und zum Arbeitsmarkt, setzt der Koalitionsvertrag, wie ich finde, richtigerweise darauf, dass nicht der Gesetzgeber eingreifen muss, sondern in allererster Linie die Tarifvertragsparteien das Heft des Handelns in der Hand behalten.
Das Beste wäre es, der gesetzliche Mindestlohn müsste gar nicht festgelegt werden, weil sich die Tarifvertragsparteien auch ohne Festlegung auf solche Löhne einigen, dass jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, auch von seiner eigenen Hände Arbeit dauerhaft leben kann, sodass der Gesetzgeber nicht eingreifen muss, die Tarifautonomie gestärkt wird und wieder mehr Menschen in tarifliche Bindungen kommen. Das ermöglicht dieser Koalitionsvertrag, und das ist gut für die Menschen, auch in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren.
Für unser Bundesland freue ich mich besonders, dass es gelungen ist – wenn auch in schwierigen und langwierigen Verhandlungen –, in der Frage der Förderung der Erziehung und Betreuung, aber auch bei der schulischen und universitären Ausbildung von Jugendlichen und Kindern Fortschritte zu erzielen. Selbstverständlich ist das Bessere immer der natürliche Feind des Guten. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir beim Kooperationsverbot, bei der Grundfinanzierung der Hochschulen, beim Ganztagsschulausbau und vielleicht sogar bei der Fortsetzung des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren zu noch besseren Ergebnissen kommen. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen – auch der Kollege Tschöpe hat dies getan –: Immerhin sollen insgesamt 6 Milliarden Euro pro Jahr für diese Bereiche zur Verfügung gestellt werden. Jetzt wird es darum gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass das nicht nur quotal auf Bremen und Bremerhaven umgerechnet wird, sondern dass wir in Berlin antreten und sagen: Wir haben einen besonderen Nachholbedarf in unserer Finanzierung, weil wir überproportional viele Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen haben, bei uns Kinder in besonderer Weise in bildungsbenachteiligten Familien aufwachsen und wir besondere soziale Verwerfungen zu verzeichnen haben. Deswegen brauchen wir nicht nur eine Quote von diesem Geld, meine Damen und Herren, sondern Konzepte, mit denen den Menschen in Bremen und Bremerhaven auch tatsächlich geholfen wird. Die Ausgangssituation ist gut. Jetzt müssen wir
gemeinsam erreichen, dass wir möglichst viel von diesen staatlichen Finanzmitteln für Bremen und Bremerhaven gewinnen. Wir alle sind gefordert, dafür in unseren Parteien und in Berlin Überzeugungsarbeit zu leisten.
Ich finde, das, was zur Novellierung des EEG verhandelt worden ist, ist ein vernünftiger Kompromiss. Es war ein schwieriger Spagat, die Preisstabilität für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu organisieren und gleichzeitig zu gewährleisten, dass wir die Energiewende schaffen. Diese schwierige, auch polarisierende Debatte der letzten Wochen und Monate löst der Koalitionsvertrag, wie ich finde, mit einem vertretbaren Kompromiss. Bremen als Standort der Offshore-Windenergie, insbesondere am Standort Bremerhaven, kann mit dem verhandelten Ergebnis sehr zufrieden sein. Sowohl die Verlängerung des Stauchungsmodells als auch insbesondere die verstärkte Förderung dieser Technologie und der Abbau der Übersubventionierung anderer alternativer Energien werden nicht nur dazu führen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bremen und Bremerhaven Stabilität haben, sondern auch dazu, dass der erfolgreiche industriepolitische Kurs unseres Landes in der Offshore-Windenergie tatsächlich fortgesetzt werden kann.
Der Koalitionsvertrag sichert und schafft neue industrielle Arbeitsplätze in Bremen und insbesondere in Bremerhaven, und das ist ein gutes Ergebnis dieser Verhandlung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der letzte Punkt ist der leidigste Punkt, der uns auch heute den Rest des Tages beschäftigen wird, nämlich die Frage: Wie geht es eigentlich weiter mit dem Geld? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass es eine Föderalismusreformkommission III geben soll.
Ob und was dort verhandelt werden wird, ist noch nicht festgelegt. Darüber wurde sehr viel geredet. Ich kann nur sagen: Diese Föderalismusreformkommission III bietet die Chance, dass wir fernab irgendwelcher gerichtlicher Verfahren, die ja noch anhängig sind, die Gelegenheit bekommen, über die BundLänder-Finanzbeziehungen zum Wohle Bremens noch einmal völlig neu zu verhandeln.
Das wird nicht leicht, und da ist sicherlich auch noch eine ganze Menge Überzeugungsarbeit zu leisten. Dass sich aber in dieser für uns entscheidenden Phase des Konsolidierungspfades bis 2019 das Fenster noch einmal ein Stück geöffnet hat, um auf die besonders
prekäre Finanzsituation in Bremen und Bremerhaven, auf das besondere Ungleichgewicht zwischen wirtschaftspolitischer Stärke und finanzpolitischem Ergebnis, auf die besonderen Lasten, die wir in Bremen und Bremerhaven im bundesstaatlichen Finanzausgleich zu erbringen haben, auf die besonderen Leistungen, die in Bremen und Bremerhaven erbracht werden, hinweisen zu können und dafür noch einmal über Geld zu verhandeln, ist eine einmalige historische Chance. Deswegen sage ich für die CDU-Bürgerschaftsfraktion: Dieser Koalitionsvertrag bietet für Deutschland, aber insbesondere für die Menschen in Bremen und Bremerhaven eine Menge Chancen.
Es ging nicht nur darum, Geld umzuverteilen, sondern es ging darum, für unser Bundesland neue Chancen zu entdecken und Verhandlungsspielräume zu eröffnen. Deswegen sage ich: Auch wenn eine von der CDU/CSU allein geführte Regierung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte – dieser Koalitionsvertrag ist gut für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tschöpe, ich erwarte natürlich nicht, dass Sie den Koalitionsvertrag an unserem Wahlprogramm messen, selbstverständlich nicht. Sie haben zwar viel abgeschrieben, aber das ist nicht das Maß, das Sie anlegen sollten.
Sie sollten als Maß anlegen, was Sie in Ihrem Wahlprogramm den Menschen in Deutschland und auch in Bremen versprochen haben. Ich erinnere mich sehr gut an Wahlkampfveranstaltungen mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD. Ich hatte immer der Eindruck, die Sozialdemokratische Partei versucht, uns links zu überholen. Sie haben deutlich für Mindestlohn geworben, und ich habe mich darüber gefreut. Sie haben für Steuererhöhungen bei der Vermögensteuer und der Einkommensteuer geworben, und ich habe mich sehr darüber gefreut. Sie haben für Altschulden geworben; ich habe mich darüber gefreut. Sie haben deutlich für eine Regulierung der Finanzmärkte geworben. Alles das stand immer ganz vorne in der Argumentation. Ich hatte gehofft, dass das in irgendeiner Weise umfänglich praktische Wirkung erzielt, und ich sage Ihnen: Das ist aufgrund dieses Koalitionsvertrages nicht der Fall.
ist, dass ein Einschwören auf Landes-, Bundes- und europäische Schuldenbremsen nicht die Lösung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Problemen sein kann. Dem widmet aber dieser Koalitionsvertrag in einem Maße Raum, dass ich denke: Was ist denn mit den Leuten los? Haben die immer noch nicht begriffen, dass diese Form von Politik des Kürzens, koste es, was es wolle, nicht funktioniert? Nein, da ist nicht der Hauch einer Erkenntnis!
Selbst wenn es so ist, dass es die Lösung aller Probleme ist, Kommunen, Ländern und europäischen Ländern einfach zu verbieten, Investitionen auch über Kredite zu finanzieren, braucht man auf der anderen Seite eine Vermögensabgabe, erhöhte Vermögensteuern und Einkommensteuern, und eine Diskussion über Erbschaftssteuer, eine Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer, eine Diskussion über bessere Besteuerung von Unternehmen. Das fehlt in diesem Koalitionsvertrag komplett. Insbesondere an dieser Stelle hätte es den Menschen in Bremen geholfen, aber insoweit hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands komplett versagt.
Ja, die Energiewende ist ein umfangreiches Thema! Hierzu bildet sich ein gesellschaftlicher Konsens, und man sagt: Es gibt gar keinen Weg mehr außer der Energiewende. Das ist ein Bekenntnis zum Atomausstieg, und das ist richtig und gut und freut mich natürlich.
Zu fragen ist, was neben der Lyrik konkret darin steht. Ja, es werden ein paar Maßnahmen wie unter anderem die Weiterführung des Stauchungsmodells konkret angesprochen. Das wird der Windenergiebranche in Bremen und Bremerhaven nützen; keine Frage. Trotzdem wird aber die Energiewende gedeckelt. Es wird gesagt: Wir verlängern den Weg, bis wir tatsächlich auf alternative Energien umsteigen. Angesichts der technischen Möglichkeiten, die wir haben, ist das meines Erachtens ein echter Rückschritt. Denn wenn man sagt, man wolle bis zum Jahr 2035 zu 45 Prozent alternative Energien haben, sagt man gleichzeitig, dass man zu 55 Prozent fossile Energien haben will, und das ist für mich auch nicht akzeptabel.
Wir müssen einen Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft schaffen, und dafür ist dieser Koalitionsvertrag ein Rückschritt.
Zum Schluss will ich sagen: Ich habe viel gelernt in diesem Parlament. Eines sollten vielleicht die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament noch lernen: Wenn man in einem Fußballspiel 7 : 2 verliert, hat man zwar zwei Tore geschossen und kann sich darüber freuen, aber man hat trotzdem verloren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Kollege Rupp, Sie unterschätzen durchaus die Wirklichkeitswahrnehmung der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat bei der Bundestagswahl am 22. September bundesweit 26 Prozent bekommen. Das hat in der SPD keiner als Wahlsieg empfunden. Das ist ein Verlust gewesen, zu dem wir stehen müssen. Dass es in Bremen anders ausgesehen hat, kann uns hier freuen, dass wir beste Ergebnisse der SPD-Landesverbände und den zweithöchster Zuwachs haben, alles das ist schön, aber das Politikkonzept, das unsere Bundespartei angeboten hat, für das wir in den Wahlkampf gegangen sind, ist beim Wähler nicht sonderlich gut angekommen – es ging übrigens auch anderen so –, und wir haben diese Bundestagswahl verloren. Das ist zweifelsfrei so. Und damit gibt es in einem demokratischen System nun einmal Koalitionsverhandlungen.
Wenn Sie sich diesen Koalitionsvertrag anschauen, so hat er natürlich Schwächen. Er ist kein SPDProgramm. Er ist auch nicht das, was wir gemacht hätten, wenn es mit den Grünen gereicht hätte, und auch nicht das, was man sich bei anderen gesellschaftlichen Mehrheiten vorstellen könnte. Natürlich findet das Prinzip von Verteilungsgerechtigkeit bei der CDU keinen Widerhall; Steuererhöhungen finden keinen Widerhall. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Aber man geht nun einmal nicht mit 26 Prozent in demokratische Koalitionsverhandlungen und kommt mit einem hundertprozentigen Ergebnis heraus. Wer das glaubt, hat in der Tat wenig politische Erfahrung.
Klaus-Rainer Rupp, als Sie vorhin geredet haben, habe ich mich erinnert, dass es in meiner Jugend eine Sekte gab, die sich hier politisch umgetan hat und sich Marxistische Gruppe nannte. Deren einzige Aufgabe bestand darin, jede systemimmanente Veränderung und jeden evolutionären Fortschritt in dieser Gesellschaft zu negieren und darauf zu verweisen, dass das alles nichts sei, wenn nicht der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgelöst werde. Langsam erinnern Sie mich immer mehr an diese Sekte. Ich glaube, Sie sollten in den Rest des Parlamentes zurückkehren. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mich noch gar nicht gemeldet, weil der Einzige, der wirklich dabei war und der sein Wissen über diese Koalitionsverhandlungen nicht – wie ich zum Beispiel – aus der Presse zieht, unser Bürgermeister, Jens Böhrnsen, ist und ich ganz gespannt war, was er uns erzählt. Aber ich kann auch sehr gut damit leben, dass er das am Schluss tut, um die Debatte hier abzurunden, und ich will meine Rede für die Grünen gerne vorher halten.
Es ist der LINKEN nicht ganz gelungen, uns davon zu überzeugen, dass dies heute in der Form debattiert werden sollte. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht verabschiedet, er ist noch nicht einmal ratifiziert, und man weiß nicht, wie die SPD-Mitglieder votieren werden. Im Übrigen – meine Vorredner haben es gesagt – ist er eine Absichtserklärung der Parteien am Anfang einer Legislaturperiode. Wir werden sehen, welche Bundestagsbeschlüsse und Kabinettsbeschlüsse es geben wird. Sie können sich ganz sicher sein, dass die grüne Fraktion zu allen Beschlüssen, die in den nächsten vier Jahren in Berlin gefasst werden, ganz klar Stellung nehmen und für bremische Interessen und auch für grüne Ideen kämpfen wird.