Wir müssen uns in der Zukunft trotzdem Sorgen machen. Deswegen ist es wichtig, inhaltliche, personelle und organisatorische Synergien auch bei großen Einrichtungen wie Weserburg oder Kunsthalle oder Überseemuseum und Focke-Museum in den kommenden Jahren zu prüfen und sich ernsthaft darüber zu unterhalten. – Vielen Dank!
Die Problemlagen des Arbeitsmarktes sind bekannt und oft analysiert. Stichworte sind fehlende Berufsabschlüsse, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, junge Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Bremen, Bremerhaven! Ich muss das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Politisches Handeln muss darauf gerichtet sein, mit den begrenzten Möglichkeiten, die Politik hat, die Situation zu verbessern. Zu Recht hat der Kollege Kottisch eben ausdrücklich auf die arbeitsmarktschaffende Bedeutung von wirtschaftlicher Infrastrukturtätigkeit hingewiesen.
Zu den Möglichkeiten, die die Politik hat, gehören erstens Mittel einsetzen und zweitens Strukturen vernünftig gestalten. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal erwähnen, dass ich die vorzeitige Erfüllung der Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, nämlich die Struktur, Bremer und Bremerhavener Arbeit in das Ressort zurückzuholen und gut zu organisieren, loben möchte. Das ist gut gelungen und bildet sich meiner Ansicht nach mittlerweile auch im Haushalt ab. Das nur als eine Anmerkung dazu!
Um Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, braucht man Mittel. Meine Damen und Herren, die sind in den letzten Jahren mehrfach reduziert worden – wir erinnern uns –, durch Bundesentscheidungen im Jahre 2011 um circa 30 Millionen für das Land. Die werden durch die Neuverteilung des Europäischen Sozialfonds sicherlich noch einmal deutlich weniger werden – in einer Größenordnung, die wir gegenwärtig nicht genau beschreiben können. Umso wichtiger ist es und umso bedeutsamer finde ich es, dass der Senat in seinem Haushaltsentwurf erstmals wieder seit vielen
Jahren eigenständige Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt hat, nämlich vier Millionen Euro im Jahre 2014 und vier Millionen Euro im Jahre 2015. Das werden wir als Haushaltsgesetzgeber gerne so beschließen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, und es ist eine klare Chance, auch mit eigenen Haushaltsmitteln verantwortlich arbeitsmarktpolitische Ziele im Lande Bremen mitzugestalten. Das halte ich für einen sehr guten Schritt. Hier müssen wir uns auch selber einmal sehr deutlich loben, meine Damen und Herren.
Mit unserem Haushaltsbegleitantrag zur Arbeitsmarktpolitik, den man, Herr Kollege Kastendiek, sowohl horizontal als auch vertikal lesen muss, wollen wir für die Diskussion darüber, was wir mit Arbeitsmarktpolitik im Lande Bremen und damit auch mit den Haushaltsmitteln machen, über die wir selber verfügen, eine Orientierung geben. Die Zielsetzungen, die wir dort beschreiben, sollen in das neue beschäftigungspolitische Aktionsprogramm einfließen.
Das soll und muss entlang der Schwerpunkte konkretisiert werden, wie wir sie in diesem Antrag benannt haben, Schwerpunkte, die sich darauf beziehen, dass Menschen integriert werden müssen, dass wir Gleichstellung brauchen, dass wir Teilhabe brauchen, dass wir Verteilungsgerechtigkeit brauchen, und zwar über Arbeit, und Schwerpunkte, die sich darauf beziehen, dass wir insbesondere an die jungen Menschen heran wollen, dass wir abschlussbezogene Qualifizierungen in unserem Lande fördern wollen, dass wir Menschen Möglichkeiten geben wollen, Qualifizierungen nachzuholen, dass wir die Strukturen in unserem Lande überprüfen darauf, dass sie wirklich bei den Arbeitslosen, bei den arbeitsuchenden Menschen ankommen und nicht nur für sich selber da sind, dass wir alles das, was arbeitsmarktpolitisch machen, darauf fokussieren, dass wir zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Bundesland und dazu beitragen, dass Menschen in Arbeit kommen und sich aus Arbeit selbstständig ernähren und selbstständig entwickeln können. Das ist uns wichtig, und dafür betreiben wir Arbeitsmarktpolitik!
Meine Damen und Herren, in aller Kürze: Fokussierung heißt natürlich auch, dass man Schwerpunkte benennt, heißt aber auch nicht, dass man alles andere vernachlässigen muss – das ist doch selbstredend –, sondern das heißt, dass die Fokusse, die wir im Antrag benennen, das eine und das Wichtige sind, es aber auch andere Themen gibt, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik bedient werden müssen. Wir halten deswegen den Antrag der Gruppe BÜRGER IN WUT für völlig unnötig. Wir wissen, dass sich die
dort benannten Schwerpunkte weiterhin als zentraler Punkt in der bundespolitischen Arbeitsmarktpolitik wiederfinden. Wir glauben nicht, dass es richtig ist, ihn zusätzlich in unseren Leitantrag für Bremen aufzunehmen. Deswegen schlagen wir vor, den Antrag abzulehnen.
Zweite Anmerkung: Zu dem, was die CDU zusätzlich als Antrag eingebracht hat, den Herr Kastendiek eben schon ganz kurz erwähnt hat! Das verstehen wir überhaupt nicht. Darin werden für die Bundesebene Dinge vorgeschlagen, die Sie in den letzten zwei Jahren regelmäßig abgelehnt haben, wenn sie als Bundesratsinitiativen unterwegs waren. Bei der Landesebene verstehen wir auch nicht so recht, was Sie wollen. Sie springen auf einen fahrenden Zug auf, reden jetzt über horizontal und vertikal, nehmen einige Formulierungen von uns auf, um sie wiederum durch Forderungen zu ergänzen, die man im Konkreten diskutieren sollte. Wir halten es für ein bisschen Effekthascherei, 24 Stunden, bevor wir das hier in der Bürgerschaft diskutieren, mit einem Dringlichkeitsantrag aufzutauchen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, bitten um Zustimmung zu unserem Haushaltsantrag und unserem arbeitsmarktpolitischen Antrag! Wir bieten gerne an, Herr Kastendiek, über die Konkretisierung dessen, was im Rahmen der Arbeitsförderungspolitik bundespolitisch nötig ist, bei anderer Gelegenheit noch einmal vertieft zu diskutieren, wenn denn die neue Regierung steht. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier insbesondere auf die Arbeitsmarktpolitik beziehen. Sie hat ja ausnehmend große wirtschaftspolitische Implikationen. Der Haushalt für Arbeit steht ja unter dem Anspruch, gerade die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Völlig richtig, da gehen wir total d´accord!
Aber wir fragen natürlich, wie machen wir denn das tatsächlich? Da geht es mir um drei Punkte. Erstens: Zu viele Jugendliche in Bremen und Bremerhaven bekommen keinen Ausbildungsplatz. Wir kennen die Zahlen. Wir kennen die Zahlen der Altbewerber. Sie schaffen es nicht. Es sind nur 30 bis 40 Prozent, die das tatsächlich hinkriegen.
Zweitens: Viele Erwerbslose – auch darüber haben wir schon häufig diskutiert – haben nicht die passende Qualifikation oder gar keine Qualifikation, keine Berufsabschlüsse et cetera. Auch das ist ein riesengroßes Problem, weil diese Bewerber, Bewerberinnen um ausgeschrieben Stellen immer wieder ins Hintertreffen geraten.
Drittens: Ein großer Teil der Erwerbslosen ist schon sehr lange erwerbslos, das heißt also, der Bestand an Langzeitarbeitslosigkeit ist ziemlich eingefroren und stagniert in dem Sinne, dass er leider nicht abnimmt.
Erstens insbesondere zu den Jugendlichen! In dem Antrag von SPD und Grünen wird auch das Hamburger Modell bezüglich der Jugendförderung erwähnt. Die haben dort auch eine relativ hohe Bugwelle, haben auch das Problem mit den Altbewerbern. Sie haben mehrere Programme aufgelegt, die Abhilfe schaffen. Es geht ja nicht darum, dass man einfach sagt: Na ja, wir müssen etwas tun, eine Jugendgarantie abgeben und das entsprechend füllen, sondern es muss tatsächlich mit Programmen und Ressourcen unterlegt werden.
Bei dem Zweiten, bei dem wir gesagt haben, wir brauchen ein Programm, das mit Ressourcen hinterlegt ist, geht es um die abschlussbezogenen Qualifizierungen für Erwerbslose. Über das Jobcenter kommen derzeit gut 500 Eintritte in abschlussbezogene Qualifizierungen. Das ist dramatisch zu wenig.
Das Dritte, das wir ebenfalls in unseren Anträgen vorgeschlagen haben, sind die Sozialversicherungsarbeitsmöglichkeiten in den Stadtteilen. Das gab es früher einmal. Das hat entsprechend abgenommen. Wir haben faktisch überhaupt keine Instrumente mehr, die das machen, und das war ein Kernelement.
Wenn man diese drei Elemente verfolgt, ein Ausbildungsprogramm, die Angebote zur Qualifizierung und die Beschäftigung in den Stadtteilen, dann kommen wir tatsächlich zu einem Bündel, das man, wenn es entsprechend ausgestattet ist, dieses Problem angreift. Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen – ich werde es wahrscheinlich an dieser Stelle häufiger wiederholen müssen, meine Damen und Herren –: Der Kernfehler der die Arbeitsmarktpolitik ist, dass wir immer sagen: Das Primat der Arbeitsmarktpolitik liegt beim Jobcenter. Wir haben die Definitionsmacht zu unserer Arbeitsmarktpolitik delegiert. Das ist etwas, was wir nicht machen dürfen, und das zieht sich durch diese Anträge durch.
Es gibt nicht mehr die Instrumente, die uns das zur Verfügung stellen, was wir hier in Bremen brauchen. Ein Jobcenter denkt nicht in Stadtteilen – so wenig wie eine Gewerkschaft oder entsprechende dezentrale Beratungsstrukturen in Stadtteilen denken.
Ich komme jetzt ganz kurz auf die beiden Anträge von CDU und auch SPD und Grünen. Bei dem SPDGrünen-Antrag finde ich es positiv, dass man sagt, wir haben die entsprechende Armutsbekämpfung im Visier. Die Zielgruppen sind benannt. Die Bedeutung von abschlussorientierter Qualifizierung ist in den Mittelpunkt gestellt; das ist völlig richtig. Es ist auch richtig zu sagen: Wir brauchen Anreize, also Aufwandsentschädigungen. Was leider auch darin steht,
ist, dass die Beratungsstrukturen, die offenen Beratungsstrukturen, die dezentralen Beratungsstrukturen, plattgemacht werden sollen. Das ist eine offensive Kampfansage an genau diese Strukturen, die wir hier haben. Das halten wir für falsch.
Zentralisierung statt in die Stadtteile zu gehen, das ist ein riesengroßer Nachteil. Was wir hier nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist ein Hamburg für Arme, bei dem man sagt: Wir möchten dieses Modell, unterlegen es aber nicht mit den entsprechenden Möglichkeiten und Ressourcen. Das ist in unseren Anträgen abgebildet worden, und ich möchte nicht, dass wir hier einen Etikettenschwindel und relativ wenig Unterbau haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Punkte habe ich auf meinem Zettel. Erstens: Toll, liebe CDU, lieber Herr Kastendiek, dass Sie uns hier in Ihrem Antrag die Conclusio, die Zusammenfassung der Studie der Arbeitnehmerkammer präsentieren. Insoweit, finde ich, hat die Arbeit der Arbeitnehmerkammer gewirkt. Ich bedanke mich bei der Arbeitnehmerkammer auf diesem Umweg ausdrücklich für die sehr gute Studie, die uns vorgelegt worden ist.
Zweitens: Zu Punkt eins Ihres Antrags: Beim Lesen habe ich mir aufgeschrieben, wir sollen allen Ernstes begrüßen, was in Berlin noch nicht einmal in Funktion ist. Immerhin gibt es eine Absichtserklärung, aber es gibt noch nicht einmal eine gewählte Regierung, ein Ministerium und eine Arbeitsstruktur. Das können und das machen wir nicht, deshalb lehnen wir den Punkt eins ab.
Drittens: Punkt zwei macht mich denn doch richtig wuschig. Das, was Sie sehr blumig geißeln – es war doch die CDU mit der Noch-Arbeitsministerin von der Leyen –, was Sie ausführlich, auf den Punkt genau in den letzten Monaten in den Debatten bestritten haben, schreiben Sie in den Antrag hinein. Wenn wir das jetzt als falsch betiteln sollen, ist das absurd, und das machen wir nicht.
Viertens: Der dritte Punkt ist mit Prosa geschrieben, die Sie in den Antrag gebracht haben. Wenn Sie das ernst meinen, was Sie unter Punkt drei geschrieben haben, dann können Sie unserem Antrag, der mit weniger Prosa auskommt und das genauer benennt, zustimmen. Ihren Antrag mit der sozialen Kälte, die zusammen mit Ihrem Leitantrag zum Haushalt hier durch das Haus weht, lehnen wir ab. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von mir aus fünf Bemerkungen zu unserem Änderungsantrag betreffend Arbeitsförderung! SPD und Grüne wollen Beschäftigungssuchende unter 35 Jahren, alleinerziehende Eltern, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen besonders fördern. Prima! Dem wäre einfach nur zuzustimmen, wenn nicht eine mindestens ebenso wichtige Gruppe gerade durch den Kollegen Reinken explizit ausgeschlossen worden wäre, nämlich die Gruppe derer, die erwerbslos und älter als 50 sind. Es ist eine Gruppe mit Qualifikation und Erfahrung, aber die Misere ist groß.
Im Oktober 2013 waren 28,3 Prozent aller Arbeitslosen im Land Bremen 50 Jahre und älter. Ältere Menschen – wurde gerade schon erwähnt – sind besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. 2012 waren in Bremen ein Drittel der statistisch registrierten Arbeitssuchenden, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung waren, 50 Jahre und älter, wobei man wissen muss: Erwerbslose, die 58 Jahre und älter sind, werden in der Statistik gar nicht mehr erfasst.
Ich komme zum letzten Satz. Die drohende Altersarmut ist bekannt, und gleichzeitig wird es künftig einen Mangel an Arbeitskräften geben. Die Generation 50 plus in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sollte deshalb ebenfalls Kernziel bremischer Beschäftigungspolitik sein. Wir bitten die Bürgerschaft, unserem Antrag zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen ist eine Stadt mit einer lebendigen und vielschichtigen Kultur, und das wird auch so bleiben.
Der Haushaltsanschlag für den Bereich Kultur in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 ist aus unserer Sicht auskömmlich. Das bedeutet, dass wir auf gleichem Niveau der letzten beiden Haushalte weiterarbeiten können. Das bedeutet auch Planungssicherheit ohne Kürzungen für das kulturelle Leben in unserer Stadt und deren Einrichtungen. Wir werden mit diesem Haushalt sehr verantwortungsvoll umgehen und weiterhin eng und transparent mit allen Sparten und deren Einrichtungen zusammenarbeiten. Etwas Luft verspricht im Kulturhaushalt die Bereitstellung von Mehreinnahmen aus der Citytax, die sich
Gott sei Dank sehr positiv entwickelt. In den Koalitionshaushaltsberatungen konnten diese Mehreinnahmen für den Kulturbereich sichergestellt werden. Die Verwendung dieser Einnahmen wird dann zunächst durch die Kulturdeputation und den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Wir hoffen also, dass sich Bremen als Tourismusstandort weiterhin so gut entwickelt und die Besucher nicht nur unser kulturelles Angebot wahrnehmen, sondern es durch ihr Interesse auch unterstützen.
Besonders wichtig sind die Einnahmen aus der Citytax für die freie Kulturszene in Bremen und den dafür vorgesehenen Projektmitteltopf. Wir haben darüber gestern in der Stadtbürgerschaft ausführlich debattiert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass wir eine Lösung für die START-Stiftung finden müssen, deren Stiftungskapital sich dem Ende zuneigt. Daraus werden bisher Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche finanziert, und das müssen wir auch zukünftig sicherstellen.
Noch ein Wort zu unserem koalitionären Haushaltsantrag! Wir haben einen Antrag gestellt für eine institutionelle Förderung des Figurentheaters „Mensch, Puppe!“. „Mensch, Puppe!“ betreibt seit zwei Jahren neben dem Lagerhaus ein Figurentheater mit wirklich großem Erfolg. Sie machen dieses insbesondere für Kinder im Vorschulalter oder für Grundschulkinder und sind bisher nur teilweise mit Projektförderung unterstützt worden. Wir finden, das ist ein wichtiger Beitrag, den wir politisch auch so bewerten, dass wir uns wünschen, dass sie ihre Arbeit in Ruhe weitermachen können.
Die beiden Anträge der LINKEN zum Bereich Kultur lehnen wir ab, und von der CDU gab es erwartungsgemäß keinerlei Anträge. So weit zum Bereich Kultur! – Danke!