Bevor ich den Teilbereich 4 – Wirtschaft, Arbeit, Kultur – aufrufe, möchte ich Ihnen noch eben die Restredezeiten bekannt geben: Die SPD hat 54 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 32 Minuten, CDU 40 Minuten, DIE LINKE 27 Minuten, BÜRGER IN WUT 1 Minute und der Senat 10 Minuten.
Ich rufe auf für den Bereich Wirtschaft, Arbeit, Kultur und erteile das Wort Herrn Kollegen Kottisch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich jetzt für den Bereich Wirtschaft kurz mit meinen Gedanken hier zu Wort melden wollen und noch einmal eine grundsätzliche Aussage treffen: Bremen ist ein Haushaltsnotlageland, aber Bremen ist ein Haushaltsnotlageland, obwohl hier im Ländervergleich seit Jahren das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erwirtschaftet wird. Ich finde, das zeigt zum einen, dass die Konstruktion des horizontalen Länderfinanzausgleichs die wirtschaftliche Stärke nicht ausreichend berücksichtigt, und das zeigt zum anderen, dass die Steuerverteilung vor dem Länderfinanzausgleich sogar dazu führen kann, dass ein eigentlich reiches, zumindest aber leistungsfähiges, Land am Ende armgerechnet wird.
Jetzt könnte man den Schluss ziehen, dass sich Investitionen in die bremische Wirtschaftsstruktur fiskalisch nicht lohnen würden. Das ist aber falsch. Das wäre ein Trugschluss. Insofern finde ich es richtig und gut, dass wir letztendlich einen auskömmlichen Etat für den Bereich Wirtschaft erarbeiten konnten. Auch wenn sich die Wirtschaftskraft nicht unmittelbar in einer verbesserten Haushaltssituation widerspiegelt, sind Investitionen in die Wirtschaftsstruktur verbessernde Maßnahmen wesentlich zum einen für die Schaffung von Arbeitsplätzen – damit auch für die gesellschaftliche Teilhabe, für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Städte – und für ein weiteres Wachstum der Städte und ihrer Wirtschaft. Insofern freue ich mich, dass es gelungen ist, trotz dieser extremen Haushaltsnotlage, in der wir uns befinden, einen Ressorteckwert zu definieren, der es erlaubt, die wesentlichen und notwendigen Investitionen in den Jahren 2014 und 2015 durchzuführen.
Selbstverständlich könnte ich mir vorstellen, dass wir mehr machen – überhaupt keine Frage –, und sicherlich würde mehr auch mehr bewirken. Aber die Zeiten des Investitionssonderprogramms mit vielen Milliarden Euro aus Berlin sind nun einmal vorbei, und wir haben mit den Rahmenbedingungen zu leben, wie sie vorliegen. Wie gesagt, wir können die wesentlichen und notwendigen Investitionen durchführen. Beispielhaft möchte ich die profilierte Gewerbeflächenentwicklung nennen, hier mit den bundesweiten Leuchtturmprojekten Hansalinie, Überseestadt.
Ich glaube, ganz viele andere Regionen dieser Republik sind neidisch auf das, was hier in Bremen stattfinden kann. Ich möchte nennen das EcoMat als ein Beispiel für die Investitionen in Zukunftstechnologien und in den Strukturwandel. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir wesentliche Impulse für die Innenstadtentwicklung geben, dass wir die Kreativwirtschaft fördern. Auch die Außenwirtschaftsförderung läuft mit einer intelligenten Fokussierung auf bestimmte Länder. Auch die Bestandspflege und die Unternehmensfinanzierung werden nicht vernachlässigt.
Dabei hilft die Tatsache sinkender Tilgungszahlungen – darauf möchte ich hinweisen –, sodass trotz sinkender Investitionseckwerte der Spielraum, also der konkrete Mittelrahmen für Investitionen, in 2014 und 2015 sogar wieder steigt. Ja, in 2014 stehen uns mehr als 62 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zum Beispiel mehr als der Wert, den wir in 2009 schon einmal hatten. Der konkrete Mittelrahmen für Investitionen wird sogar ein Jahr später, also im Jahre 2015, um 3 Millionen Euro steigen, sodass uns 2015 mehr als 65 Millionen Euro für die Investitionen in die Wirtschaftsstruktur zur Verfügung stehen. Wir bleiben somit handlungsfähig, und ich denke, das ist auch die wesentliche Grundaussage, die man heute hier treffen kann.
In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, eine neue Haushaltsstelle – Wissens- und Technologietransfer, Innovation- und Kreativwirtschaft – einzurichten. Das ist wichtig für einen fortlaufenden Strukturwandel und für eine ständige Erneuerung der bremischen und regionalen Wirtschaft. Das ist für die Zukunftsfähigkeit extrem wichtig. – Ich bekomme vom Geschäftsführer das Zeichen, dass ich zum Ende kommen muss. – Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass diese Haushaltsstelle auch vor dem Hintergrund einer exponierten und exzellenten Wissenschaftslandschaft eine Riesenchance darstellt. – Insofern danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja bezeichnend, dass Sie aus Sicht der Grünen, als zweiter Koalitionspartner, zum Thema Wirtschaft offensichtlich nichts zu sagen haben. Das kann ich angesichts der Rede von Herrn Kottisch und des Haushalts aber nachvollziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir kön- nen nur billig! Sie vor allem!)
Ich finde es in dem Zusammenhang noch einmal wichtig, sich vor Augen zu führen, was Wirtschaftspolitik eigentlich erzeugen soll, welche Zielsetzung damit verbunden wird. Ganz wichtig ist es ja, dass Wirtschaftspolitik – vor allem, wenn sie gut sein soll – Beschäftigung und Wachstum generieren soll – das ist ein ganz entscheidender Punkt – mit einer Strategie, dass die Politik Rahmenbedingungen zu schaffen hat, innerhalb derer das zu erfolgen hat.
Ja, Herr Dr. Kuhn, auch da ist es klug zuzuhören, denn Verstehen heißt lösen, und angesichts der Probleme sollten Sie gut zuhören, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn ich mir dann anschaue, dass Haushaltspolitik ist, dass die Inhalte und die Programmatik in Zahlen übersetzt werden, dann komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis, als es der Herr Kollege Kottisch hier präsentiert hat. Es ist mitnichten so, dass die Investitionshaushalte, die Investitionsansätze – dabei hilft auch nicht der Verweis auf das, was in den Neunziger- und den Zweitausenderjahren erfolgt ist. Davon reden wir ja schon alle gar nicht mehr. Das ist die typische Nebelbombe, die Sie gerne werfen. Na ja, ein bisschen ablenken kann nicht schaden, vor allem von eigener Schwäche. Die Zahlen sind eben etwas andere, und sie sprechen auch eine andere Sprache. Die Investitionsansätze in den Haushalten gehen von 2012 mit 467 Millionen Euro im Investitionshaushaltsplan auf 242 Millionen Euro in 2015. Es wird also massiv abgesenkt.
Wenn man sich dann die einzelnen Sondervermögen, Gewerbeflächen – Sie haben es angesprochen – und Leuchtturmprojekte – in dem Zusammenhang sei das Thema Hansalinie genannt – anschaut, stellt man fest: Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben die notwendigen Investitionen für die Erweiterung dieses Gewerbegebietes immer wieder hinausgeschoben. Sie haben einen internen Konflikt bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen. Rein statistisch gesehen ist genügend da, aber bei den nachgefragten Gewerbegebieten wie die Hansalinie stehen nur noch 11 Hektar zur Verfügung. Das reicht nicht einmal mehr aus, um die Nachfrage ab 2015 zu befriedigen.
Die Erweiterung, die wir jetzt beschlossen haben, wird erst 2016, 2017 so weit vorangeschritten sein, dass sie in die neuen Bereiche hineingeht. Das macht deutlich, wie nachhaltig Ihre Investitionspolitik bei nachgefragten Gewerbegebieten ist, nämlich überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit schaffen Sie nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, um Beschäftigung zu sichern und weiter auszubauen.
Wenn man einen Blick in die Anlagevermögen hineinwirft, wird ja deutlich, wie schwach Ihre Investitionspolitik angelegt ist, dass Sie in den jeweiligen Bereichen unter einem Prozent Substanzerhalt für die Sicherung des Anlagevermögens haben. Daraus wird deutlich: Das ist eine verdeckte Verschuldung, die Sie da generieren. Sie haben Ihre Investitionshaushalte nicht nur auf Kante genäht, sondern die Kante ist gar nicht mehr da, und sie leben von der Hand in Mund. Da, wo etwas passiert – im Bereich Häfen ist es mehr als deutlich –, stopfen Sie die Löcher, und wenn ein bisschen Geld übrigbleibt, werden mit Investitionsmitteln, so wie in diesem Jahr, die Personalmehrausgaben gedeckt. Das ist die Wahrheit von Investitionspolitik à la Rot-Grün hier in Bremen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir noch einen Zuruf zur Hafenpolitik, Herr Kollege Heseler, lieber Staatsrat! Es ist mitnichten so, dass beim Offshore-Terminal keine Verzögerungen stattgefunden haben. Die Wahrheit ist, Sie wollten das Offshore-Terminal im Jahr 2014 eröffnen. Sie können froh sein, wenn Sie Ende 2014 mit dem Baubeginn rechnen können. Es wird eher 2015. Hören Sie auf mit der Mär, beim Offshore-Terminal sei alles in Ordnung gewesen. Sie haben dieses wichtige Investitionsprojekt nicht nur für den Hafen, sondern auch für die Offshore-Technologie durch zum Teil massiv eigenes Verschulden leichtsinnig aufs Spiel gesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, es rächt sich nicht für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Abenteu- erlich, was Sie hier erzählen!)
Ja, Sie haben recht, die Politik hier ist wirklich abenteuerlich! Da kann ich Ihnen nur recht geben, lieber Fraktionsvorsitzender!
Ich darf noch ein, zwei Worte zur Kultur sagen, weil das in dem Zusammenhang nicht ganz so unwichtig ist. Das sind die weichen Faktoren, die für einen Standort insgesamt eine ganz entscheidende Rolle spielen. Da geht es um die staatlich finanzierten Kultureinrichtungen, wo Sie zwar nominal die Zuschüsse auf gleichem Niveau halten, aber den Häusern durch höhere Tarife, höhere Energiekosten, höhere Kosten für Versicherungen und so weiter und so fort effektiv weniger zur Verfügung steht. Das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden. Ähnlich sieht es auch bei der freien Szene aus. Gestern ist in der Stadtbürgerschaft sehr intensiv über das eine oder andere im Bereich der Kulturpolitik diskutiert worden. Ich glaube, man darf dort die wichtigen Leuchttürme, die zarten Pflanzen, die wir in den zahlreichen Bereichen haben, nicht aufs Spiel setzen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Leuchttürme oder zarte Pflanzen? Bei- des geht nicht!)
Ich bitte, mit diesem Bereich sehr verantwortungsvoll umzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Abschluss zu unserem Antrag zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Das ist ja ein ganz wichtiges Thema. Wir haben in der Deputation in den vergangenen Monaten des Öfteren über Effektivität, Effizienzkontrolle im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Ich glaube, dass Sie sich mit dem Antrag, wie er von Rot-Grün vorgelegt worden ist, keinen Gefallen tun. Es muss ein stärkeres Augenmerk auf die Qualität, auf die Ergebnisse, auf den Erfolg von Fortbildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gelegt werden. Sie denken zu sehr horizontal. Sie müssen vertikal denken, in Ergebnissen und nicht nur in reiner Beschäftigung! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will etwas zitieren, was der Stabilitätsrat zu investiven Ausgaben des Landes Bremen gesagt hat. Er hat festgestellt: „Bremen weist statistisch die höchsten Investitionsausgaben je Einwohner aller Länder auf“. Das nur zu Herrn Kastendiek!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zuruf des Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Ich finde es absurd, was Sie hier abgeliefert haben. Neben einem Haufen von Worthülsen haben Sie damit eben auch in eine Richtung gezeigt, die eindeutig in Richtung Unwahrheit geht.
Wie bitte? Ich kann so vielen Zwischenrufen einfach nicht folgen. Da müssen Sie sich ein bisschen ordnen.
Wir müssen einen Wirtschaftshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 verabschieden, der einen Beitrag für die Haushaltskonsolidierung leistet. Es ist schon erwähnt worden, nicht zuletzt schlägt die rot-grüne Koalition heute vor, drei Millionen Euro aus dem verbundenen Hafenhaushalt auf den Ganztagsschulausbau zu übertragen. Den Änderungsantrag der LINKEN zur pauschalen Absenkung des Investitionshaushalts – das zu investiven Ausgaben, weil wir da völ
lig verschiedene Ansätze von diesen beiden Seiten des Hauses haben – halten wir für grundfalsch und schädlich und lehnen ihn deshalb ab.
Wir hätten uns für Wirtschaft auch mehr gewünscht, aber man muss einfach sehen, in welchen Rahmenbedingungen wir stecken. Zu den investiven Ausgaben ist schon gesagt worden: Tatsächlich ist das, was wir jetzt haben, mehr geworden.
Diese Kritik an der Hansalinie finde ich auch völlig absurd. Sie wissen doch ganz genau, dass wir deswegen in diesen „zeitlichen Verzug“ geraten sind, weil die Nachfrage dort so groß war, weil die Vermarktung so gut gelungen ist. Dann haben wir auch ganz schnell reagiert. Sie wissen, beim GVZ haben wir sehr viel Geld in die Hand genommen. Das mit der Überseestadt wissen Sie ja letzten Endes auch.
Ich werde auch mit den Kollegen von der Handelskammer – mit denen ich wirklich sehr gerne reden möchte und auch sehr viel rede – noch einmal darüber reden, weil das, was ich da heute in der Zeitung gelesen habe, diesbezüglich einfach grundfalsch war.
Deswegen bin ich etwas später angetreten. Herr Kastendiek, das müssen Sie entschuldigen. Genauso wie Sie bin ich sozusagen das Klebemittel zwischen Wirtschaftshaushalt und Kulturhaushalt, wobei ich fand, dass das, was sie eben zu den Bereichen und zur Arbeit gesagt haben, der Bedeutung dieser Bereiche eigentlich nicht gerecht wird. Vom Kollegen Kottisch ist schon gesagt worden, dass wir die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft fortsetzen wollen, dass wir dafür eine Million Euro bereitgestellt haben. Über diesen Bereich lächeln Sie ja meist.
Wir hatten einen schönen Termin in der Handelskammer. Da wurde von der Handelskammer selber erzählt, dass es von 2010 bis 2013 genau aus diesem Bereich 20 Prozent mehr Mitgliedsbetriebe gibt. Es zeigt sich also, dass sich das, was wir da gemacht haben, schon ganz eindeutig niederschlägt.
Von Citytax war die CDU nicht gerade ein Fan. Man muss sagen, dass die Citytax trotz dieser Unken aus der CDU zu einem Erfolg geworden ist. Das hat dazu geführt, dass die freien temporären Projekte, über die gesprochen worden ist, weiter unterstützt werden
können und weiter unterstützt werden. Darin stehen jetzt Sachen wie „Mensch, Puppe!“ oder „Zuckerberg“, also junge Projekte, über die ich mich sehr freue.
Wir müssen uns in der Zukunft trotzdem Sorgen machen. Deswegen ist es wichtig, inhaltliche, personelle und organisatorische Synergien auch bei großen Einrichtungen wie Weserburg oder Kunsthalle oder Überseemuseum und Focke-Museum in den kommenden Jahren zu prüfen und sich ernsthaft darüber zu unterhalten. – Vielen Dank!