Jetzt kommen einige weitere Punkte. Eine stärkere Profilierung der Oberschulen hin zu einer berufsorientierten und der Gymnasien hin zu einer eher studienbezogenen Vorbereitung lehnen wir strikt ab, Herr Dr. vom Bruch. Das torpediert die Gleichwertigkeit von Oberschule und Gymnasium. Wenn Sie sich hier vom Konsens verabschieden wollen, dann sagen Sie das ganz offen. Aber mit der SPD-Fraktion ist das nicht zu machen.
Mit dieser Einteilung in „eher handwerklich Begabte“ oder „intellektuell Begabte“, werden in anderen Bundesländern früh selektierende Schulsysteme begründet, nämlich die Einteilung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Jeder Bildungsexperte weiß, dass das nicht mehr zeitgemäß ist.
Im Hinblick auf den Biblischen Geschichtsunterricht wissen Sie: Konfessionsgebundenen Religionsunterricht lehnen wir ab, wir halten ihn nicht für zeitgemäß.
Vielmehr gilt es, den Biblischen Geschichtsunterricht behutsam so zu verändern, dass er modernen Anforderungen gesellschaftlicher Vielfalt gerecht wird.
Ihr Vorschlag zur Inklusion ist vielleicht eher ein Punkt, an dem wir gemeinsame Anknüpfungspunkte finden könnten. Die Evaluation zum verabredeten Zeitpunkt wird natürlich kommen, aber wir müssen uns den Entwicklungsplan Inklusion doch noch einmal genau anschauen und vielleicht einige Punkte, die sich aus den jetzigen Erfahrungen ergeben haben, weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, Veränderungen schulstruktureller Art, die Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, wollen wir nicht; so ist die Verabredung im Konsens. Wir wollen erst einmal diese Schulform aufwachsen lassen. Die Schulen brauchen auch mindestens diese Zeit, um sich zu entwickeln. Was Standortentscheidungen angeht, die Sie in Ihrem Antrag fordern, steht die Fortschreibung des Schulstandortplans an. Das wissen Sie. Der jetzt gültige geht bis 2015. Daher würde es Sinn machen, bis zum Sommer 2014 einen neuen zu erarbeiten.
Sehr interessant ist aber ihr erster Punkt unter Nummer 2. Sie wollen einen flächendeckenden Ausbau an Ganztagsschulen; eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten. Damit können wir uns sehr gut anfreunden; da hätten wir einen weiteren gemeinsamen Punkt. Allerdings stellt sich die Frage – das können Sie vielleicht in der zweiten Runde einmal erklären –: Wollen Sie gebundenen Ganztag unter Wahrung der Wahlfreiheit der Betroffenen? Wie soll das gehen? Den gleichen Unsinn haben Sie vor Kurzem auch schon dem „Weser-Kurier“ erzählt. „Gebunden“ bedeutet eben Pflichtangebot, Herr Dr. vom Bruch. Wenn Sie den Eltern Wahlfreiheit lassen wollen, dann müssen Sie die offene Form oder die teilgebundene Form benennen oder bevorzugen. Im Übrigen: Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen kennen bisher nur die offene Form der Ganztagsschule.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag verzerrt teilweise die Realität, versucht an einigen Punkten, das Rad neu zu erfinden. Ich bin mir nicht wirklich sicher – das sage ich ganz offen –, ob das Ihre Absicht ist. Lassen Sie uns doch gemeinsam die praktische Umsetzung der Schulreform betrachten und zum Beispiel in jeder Deputationssitzung eine Empfehlung aus dem Schulentwicklungsplan genauer anschauen. Lassen Sie uns den Entwicklungsplan Inklusion unter den bereits gesammelten Erfahrungen bewerten, und lassen Sie uns vor allem das, was wir gemeinsam mühsam erarbeitet haben, auch gemeinsam abarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen und ganz kurz unsere Position begründen.
Sie begehren in Ihrem Antrag, dass der Senat bis Ende 2013 eine zeitliche und inhaltliche Planung für eine vorgezogene Evaluation und Weiterentwicklung des Bremer Bildungskonsenses vorlegen soll. Ich möchte daran erinnern, dass Sie mit uns gemeinsam im Bremer Konsens zur Schulentwicklung vereinbart haben, meine Damen und Herren, dass allen Beteiligten, den Schulleitungen, den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern seitens der Politik eine verlässliche Zeit zugesichert wird, damit sich die Schulen qualitativ weiterentwickeln können. Weiter wurde vereinbart, dass nach acht Jahren eine Bilanzierung über das Erreichte erfolgen soll. Die Zeit ist noch nicht um, und ich frage mich, meine Damen und Herren von der CDU, warum Sie jetzt einen neuen Plan haben wollen. „Wollen Sie sich vom Acker machen?“, habe ich mich gefragt, als ich Ihren Antrag
gelesen habe. Die Schulen, meine Damen und Herren, brauchen Ruhe, Zeit und Verlässlichkeit, die wir ihnen auch versprochen haben.
Ich möchte daran erinnern – darauf ist Herr Güngör eben schon eingegangen –, dass am 30. Oktober 2008 durch den Fachausschuss und durch die Deputation für Bildung ein Schulentwicklungsplan für das Land Bremen beschlossen wurde. Ziel dieses Schulentwicklungsplans war es, die Verbesserung der Schulqualität und des Unterrichts sowie Entkopplung von sozialer Herkunft und Schulerfolg herbeizuführen. Dazu – das hat auch Herr Güngör eben dargestellt – wurden renommierte Bildungsexperten, Schüler, Eltern, Schulleitungen, Lehrkräfte und auch erfolgreiche Schulpraktiker aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland angehört, um aus diesen Erfahrungen zu lernen. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, brauchen wir keinen Masterplan für Bildung und sollten uns an das Vereinbarte und an die Zusicherung gegenüber den Beteiligten halten und, wie wir gemeinsam vereinbart haben, nach acht Jahren eine Bilanzierung über das bereits Erreichte durchführen. Daran sollten wir, finde ich, nicht rütteln, meine Damen und Herren!
Ich möchte auch daran erinnern – darauf gehen Sie in einem Punkt Ihres Antrages ein –, dass wir in der Deputation erst vor Kurzem die Verordnung für unterstützende Pädagogik verabschiedet haben, wobei zunächst in dem ersten Entwurf die Evaluation nicht vorgesehen war und wir uns koalitionär darauf verständigt haben, dass es uns besonders wichtig ist, dass die Evaluation durchgeführt wird, und wir einen Zeitpunkt festgelegt haben, sodass wir da auf einem guten Weg sind, wie ich denke.
Einen anderen Punkt aus Ihrem Antrag lehnen wir als Grüne ebenfalls ab, und zwar die Weiterentwicklung des Biblischen Geschichtsunterrichts an Bremer Schulen zu einem konfessionsgebundenen Religionsunterricht. Das wollen wir nicht, das hat auch Herr Güngör gesagt, meine Damen und Herren.
Sie sehen an diesen wenigen Punkten, meine Damen und Herren, dass Ihr Antrag heute hier nicht bejaht werden kann. Ich möchte aber auch betonen, weil ich tatsächlich versucht habe, mich konstruktiv mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen,
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Beim Ver- such ist es geblieben! Gut, dass Sie das noch einmal betonen!)
dass Sie einige wenige Punkte aufgenommen haben, die gut und richtig sind, wie zum Beispiel die Forderung nach Ausbau der Ganztagsschulen oder auch nach Verzahnung des Elementarbereichs und des Primarbereichs. Aber das sind Bestandteile, meine Damen und Herren, die schon in dem Schulentwicklungsplan gemeinsam verabredet und beschlossen worden sind.
Bremen hat durch umfangreiche Novellierungen im Bremischen Schulgesetz, durch die Einführung von Oberschule und Gymnasien als einzige Schularten in der Sek I, durch den kontinuierlichen Ausbau von Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Beschulung aus meiner Sicht entscheidende Weichenstellungen dafür vorgenommen, den sich verändernden bildungspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Land Bremen gerecht zu werden.
Dabei wurden sowohl äußere Rahmenbedingungen geschaffen als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Schulen eingeleitet. Ich war froh, dass Sie sich damals sehr konstruktiv daran beteiligt haben und dies gemeinsam mit uns beschlossen haben. Zutreffend ist – das darf man nicht leugnen –, dass Bremen jetzt in der letzten Studie im Bundesvergleich leider wieder auf dem letzten Platz gelandet ist. Mit den Ergebnissen, die wir dort erzielt haben, können wir aus meiner Sicht nicht zufrieden sein, und das kann man auch nicht schönreden. Aber das kann unserer Ansicht nach auch nicht verharmlost werden.
Wir müssen uns sachlich damit auseinandersetzen, meine Damen und Herren. Auch die Tatsache – darauf hat Herr Güngör eben ja auch bereits Bezug genommen –, dass die Schülerinnen und Schüler vor der Schulreform getestet worden sind, und zwar Neuntklässler, darf uns nicht daran hindern, uns dieser Herausforderung zu stellen und Antworten auf die Frage zu finden, wie wir besser werden können. Wir haben erst vor Kurzem hier in der Bürgerschaft eine Große Anfrage, die wir Grünen eingereicht haben, zu dem Thema Werkschulen diskutiert. Dabei haben wir gesehen, dass sehr viele Schülerinnen und Schüler, bei denen die Aussicht auf einen Schulabschluss überhaupt nicht bestanden hat, zu guten Schulabschlüssen gekommen sind. Das sind kleine Erfolge. Darüber können wir, finde ich, froh sein. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen.
Ich möchte kurz auf die IQB-Studie eingehen, weil meiner Ansicht nach dort tatsächlich Ansätze sind, die wir beachten und auch umsetzen sollten. Diese Studie hat gezeigt, dass – bisher war es üblich, dass der Westen bzw. der Süden Deutschlands immer auf den Spitzenplätzen gelegen hat – jetzt der Osten den Westen überholt hat. Da muss man genau gucken, woran das liegt und welche Konsequenzen wir für
Ich möchte vorwegschicken, dass wir alle, glaube ich, hier in der Bürgerschaft wissen, dass in Bremen sehr viele Kinder und Jugendliche – wir haben heute Morgen schon darüber geredet – unter Bedingungen aufwachsen, die nicht überall in anderen Bundesländern auch so sind, meine Damen und Herren. Es ist unstrittig, dass viele Kinder in belasteten sozialen Verhältnissen aufwachsen. Wir wissen, zwölf Prozent aller Kinder wachsen in Familien auf, deren Eltern erwerbslos sind, die von Armut betroffen sind und in denen das Bildungsniveau der Eltern niedrig ist.
Viele Kinder hier im Land Bremen sind von diesen drei Risikofaktoren betroffen, meine Damen und Herren.
Zum anderen haben die ostdeutschen Schulen im Durchschnitt einen sehr niedrigen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Die Studie zeigt einen großen Zusammenhang zwischen der Leistung der Schüler und ihrer Herkunft, und unabhängig von der Farbe der Landesregierung zeigen sich erhebliche Leistungsdifferenzen zwischen Jugendlichen mit und ohne Zuwanderungshintergrund in allen Bundesländern, meine Damen und Herren.
Bremen, Hamburg und Berlin haben den höchsten Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, und bei den ostdeutschen Ländern lag dieser Anteil unter 10 Prozent. Die Werte der Schüler aus Familien mit Migrationshintergrund zeigen, dass die gute Beherrschung der deutschen Sprache nicht nur im Fach Deutsch, sondern auch in Fächern wie Mathe, Physik, Biologie, Chemie wichtig ist.
Aus Sicht der Grünen brauchen wir gut geschulte Lehrkräfte, die auch Kenntnisse im Fach Deutsch als Zweitsprache haben, da sich die Vielfalt in den Klassenzimmern verändert hat, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass die Empfehlung im Schulentwicklungsplan – das war die Empfehlung Nummer 7 – zur Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten, noch einmal intensiv im Fachausschuss, in der Deputation, diskutiert werden sollte und dass wir das gemeinsam weiterentwickeln sollten. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass diese Schüler von ihrem Wissenstand her bis zu zwei Jahren hinter den Schülern ohne Migrationshintergrund sind. Das müssen wir verändern, da müssen wir auf jeden Fall besser werden. Das sind wir diesen Kindern aus meiner Sicht schuldig.
Die Studie gibt aber auch Hinweise darauf, dass es auf den Fachunterricht, meine Damen und Herren, ankommt. Das bedeutet, dass die Unterrichtszeit für das Lernen genutzt werden muss und Störungen vermieden werden müssen, und zwar muss die Qualität des Unterrichts verbessert werden. Die Bil
dungsforschung zeigt ja und weiß seit Längerem, dass Pädagogen, die fachlich wie fachdidaktisch firm sind, besseren Unterricht machen. In dieser Studie haben wir – dass muss man schon kritisch anmerken – festgestellt, dass Länder wie Sachsen seltener Lehrer einsetzen, die fachfremd unterrichten. Da sehe ich für das Land Bremen einen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass ich versuche, mich konstruktiv mit dieser Studie auseinanderzusetzen. Ich glaube, Herr Dr. vom Bruch, dass uns Empörungsreden oder eine Rückschau, wer wann wie schuld war, hier nicht tatsächlich weiterbringen. Denn ich glaube, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht und dass zentrales Ziel der nächsten Jahre auf jeden Fall weiterhin sein muss, die Qualität der Arbeit an den Schulen gemeinsam mit allen Beteiligten zu verbessern und so die Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen an den Schulen in Bremen und Bremerhaven zu erhöhen.
Aber auch der weitere Aufbau von gebundenen Ganztagsschulen ist von zentraler Bedeutung für das Land Bremen, gerade für diese Kinder, die hier unter diesen Risikolagen aufwachsen, Herr Dr. vom Bruch.
Das eint uns. Aber wenn ich, wie gestern, in der Presse sehe – ich bin ja nicht an den Gesprächen dort vor Ort beteiligt –,
dass das Kooperationsverbot immer noch nicht aufgegeben wird von CDU und CSU, dann finde ich das sehr fatal; gerade für ein Land wie das Land Bremen. Ich glaube – das habe ich in vielen Gesprächen mit Ihnen festgestellt –, dass Sie mittlerweile zu der Einsicht gekommen sind, dass es nicht sein kann, dass sich der Bund aus der Bildungsfinanzierung von Ganztagsschulen ganz heraushalten kann, wobei wir natürlich vor Ort – das möchte ich betonen, denn das werden Sie uns gleich sicherlich noch einmal vorwerfen – auch weiterhin daran arbeiten müssen – das tun wir auch in Haushaltsgesprächen –, dass wir die Ganztagsschulen weiterhin ausbauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Ich finde die Idee, jetzt zu evaluieren und zu gucken, was an einzelnen Schulen funktioniert und was an einzelnen Schulen nicht funktioniert, durchaus sinnvoll. Ich glaube auch nicht, dass das ein Abschied von dem von Ihren drei Fraktionen verabschiedeten Schulkonsens wäre, und zwar aus folgendem Grund: Man hat 2008 die Schulreform vor allem im Bereich Oberschule, Inklusion und Ganztagsschule auf den Weg gebracht und zehn Jahre in dem Bestreben festgeschrieben, dass nicht jede neue Regierung, nicht jede neue Koalition wieder eine neue Schulstrukturdebatte in Gang setzt.
Im Moment habe ich nicht das Gefühl, dass eine der Fraktionen hier mit dieser Debatte wieder neu anfangen will. Auch wenn ich weiß, dass selbst unter den Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion und der SPD viele, genauso wie wir, gerne auf den Erhalt der Gymnasien verzichtet und eine Gemeinschaftsschule eingerichtet hätten, sind wir doch, so glaube ich, zumindest unter den Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern einer Meinung, dass eine Schulstrukturveränderung allein die großen Probleme, vor denen wir hier im Land Bremen stehen, nicht lösen wird. Von daher habe ich nicht das Gefühl, dass die Gefahr besteht, dass jetzt wieder alles aufgebrochen wird.
Ich sehe aber auch – da finde ich die Vergleichsstudien, ehrlich gesagt, ziemlich nebensächlich –, dass wir nach wie vor vor einer Menge an Problemen stehen, die man tatsächlich nicht über strukturelle Veränderungen lösen kann. Ich glaube, selbst wenn wir eine Gemeinschaftsschule eingeführt hätten, hätten wir in bestimmten Bereichen Probleme, wie wir sie auch heute mit der bestehenden Schulstruktur haben.