lichkeit zugänglich sind. Dabei sollen die Daten im Sinne von Open Data auch maschinenlesbar dargestellt werden. Ganz nebenbei: Es ist doch wenig effizient, wenn ähnliche Daten an mehreren Stellen von mehreren Personen unabhängig voneinander erhoben und gepflegt werden. Hier gibt es Potenzial, Qualität zu steigern und Ressourcen zu sparen.
Mit der AG Stadtmonitoring unter Einbeziehung des Statistischen Landesamtes gibt es bereits einen Ansatz, das Sozialindikatorensystem weiterzuentwickeln. Dieses System befindet sich noch im Aufbau. Für einen Erfolg ist es erforderlich, dass alle relevanten Indikatoren einbezogen werden und vor allem diese datenverbindlich als Grundlage für zukünftige Entscheidungen möglich sind.
Bremen muss das Rad nicht immer neu erfinden. In den letzten Jahren gab es im wissenschaftlichen Bereich, aber auch in anderen Städten und Bundesländern neue methodische Erkenntnisse, und es wäre wünschenswert, wenn wir in Bremen von den Erfahrungen der anderen profitieren könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine einheitliche ressortübergreifende Datengrundlage ermöglicht es uns als Parlament, bessere Entscheidungen zu treffen und macht diese nachvollziehbarer für Bürgerinnen und Bürger. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Antwort „Sozialraummonitoring vereinheitlichen? – Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen ermöglichen!“ hört sich ja extrem wissenschaftlich an, und im Wesen ist er das auch, es geht nämlich um die Frage, wie man bestimmte Daten erhebt, die helfen können, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich mit Frau Wendland einer Auffassung bin, dass man das vereinheitlichen soll oder kann, denn die Frage ist nicht einfach nur eine rein statistische, sondern auch immer eine fachliche.
Zu jedem verschiedenen Problemfeld muss man natürlich auch verschiedene Fragen stellen. Ob das letztendlich, wenn man denn den Versuch unternimmt, das zu vereinheitlichen, wirklich kostengünstiger sein wird, darüber bin ich mir nicht sicher, denn ich glaube, wenn man das zentralisiert, ist es durchaus auch aufwendiger. Ich bin also sehr vorsichtig.
Auf die Antwort des Senats will ich jedoch noch einmal eingehen, weil sie sehr umfangreich und sehr deutlich zeigt, in welchem Bereich eigentlich schon entsprechendes Monitoring stattfindet. Wir haben ne––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben den Berichten auch so etwas wie den Armutsund Reichtumsbericht, der zum Beispiel sehr hilfreich in der Bewältigung sozialpolitischer, arbeitsmarktpolitischer und ähnlicher Fragen ist. Ich finde, wir sollten uns da sehr vorsichtig annähern. Ich bin da nicht abgeneigt und will das nicht global ablehnen, ich wäre nur sehr vorsichtig. Ich würde sagen, dass wir über gutes Datenmaterial in Bremen verfügen, das ausreichend sein könnte oder ist, um die sozialen Probleme zu erkennen, zu benennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In vielen Bereichen wird das auch erfolgreich durchgeführt.
Die AG Stadtmonitoring ist tatsächlich ein Ansatz, den ich begrüße. Ich finde, sie macht auch gute Arbeit, bin aber, wie gesagt, der Meinung, dass man sie einfach einmal machen lassen soll.
Ich will auch noch einmal sagen, wenn man die Problemlagen genau beschreibt, erkennt und genau weiß, wo eigentlich etwas zu tun wäre – wir haben ja in Wirklichkeit das Problem, dass wir das, was wir tun müssten, gelegentlich nicht tun können, weil wir in einem Haushaltsnotlageland leben –, dann hilft auch nicht eine noch genauere und noch bessere Untersuchung.
Ich finde ganz im Ernst – das muss ich wirklich ganz deutlich sagen –, es gibt sehr klare Vorstellungen in unserer Stadt, wo die Problemlagen sind, ich fühle mich jedenfalls ziemlich gut informiert. Ich habe nur immer wieder dann das Problem, wenn ich Maßnahmen vorschlage, was man eigentlich machen müsste, was auch notwendig wäre, diese dann finanziell auch umsetzen zu können, das ist die eigentliche Krux in der Sozialpolitik.
Es ist nicht das Problem, dass wir nicht wüssten, wo die Schwierigkeiten bestehen. Wenn es denn hilft, auf eine vielleicht etwas zusammengefasste Art der Befragung noch bessere Daten zu erhalten, will ich mich nicht dagegen aussprechen, aber ich warne davor. Die Bauern sagen immer, ein Schwein wird vom Wiegen auch nicht fett.
Dahinter steht eine ganz tiefe Wahrheit. Wenn wir noch genauer wüssten, welche Problemfelder wir haben, dann würde das auch bedeuten, dass wir noch genauer helfen müssten, und dann müssten wir auch die finanziellen Mittel dafür erhalten.
Wie gesagt, ich finde den Bericht sehr gut, weil er sehr deutlich macht und sehr ausführlich darstellt, wie die Befragung abläuft. Ich sage ganz ehrlich, für mich ist das in großen Teilen ein Buch mit sieben Siegeln, denn ich finde, wie man im Einzelnen an die Daten gelangt, ist eher Angelegenheit der Wissenschaft als der Politik. Wenn die Wissenschaft uns dieses Datenmaterial zur Verfügung stellt, dann ist es gut, wenn wir das nutzen können. In diesem Sinne sollten wir
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf 18 Seiten wird hier ein Thema erörtert, das mit Blick auf seine Überschrift „Sozialraummonitoring vereinheitlichen?“ erst einmal so klingt, als könnte man irgendwo Aufwand oder Gelder einsparen. Das ist aber mitnichten so. Auf Seite 6 der Antwort auf die Große Anfrage ist zu lesen: „Die Entwicklung und das Vorhalten jeglichen Monitoringsystems bedeutet, dass der entsprechende notwendige personelle und finanzielle Aufwand im Rahmen der bestehenden Ressorthaushalte Beachtung finden muss.“
Wir sprechen hier heute zwar nur über eine Große Anfrage, aber es zeichnet sich im Text deutlich ab, dass sich dahinter das Anliegen verbirgt, ein neues Monitoringsystem einführen zu wollen. Die Begründung dafür finden wir auch gleich in der erweiterten Überschrift: Es sollen nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglicht werden. Ist Ihnen, Frau Wendland und Herr Möhle, die Sie gemeinsam diese Große Anfrage gestellt haben, auch wenn es sich eben nicht so dargestellt hat, eigentlich klar, was Sie damit sagen?
Die CDU-Fraktion hat Ihre in der Überschrift gemachte Aussage folgendermaßen verstanden: Es werden zurzeit keine nachvollziehbaren und transparenten Entscheidungen in der Sozialbehörde getroffen, dafür ist erst ein neues, einheitliches Monitoringsystem notwendig.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Dass Sie so schlicht gestrickt sind, habe ich mir gedacht! – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Was hat das mit schlicht zu tun? Das ist es keineswegs!)
Es ist zwar auch unser Anliegen, undurchschaubare Entscheidungen im Sozialbereich abzuschaffen, doch wir kommen zu einem anderen Lösungsansatz. Wir meinen, dass es mit Sicherheit nicht am Monitoring liegt – um bei Ihren Worten zu bleiben –, dass undurchsichtige und oft genug nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden. Wir haben in Bremen ein funktionierendes Monitoringsystem, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und, ganz ehrlich, dass es oft genug einen Zusammenhang zwischen bildungsfernen Elternhäusern und schwierigen Bildungsbiografien der Kinder gibt, wie es auch hier wieder einmal als Beispiel in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage steht, wissen wir doch auch schon lange.
Bisher ist es in Bremen aber trotzdem nicht gelungen, diese Kinder in den Schulen so aufzufangen, dass die Zahl derer mit einem guten Schulabschluss erkennbar erhöht werden konnte. Bremen trägt hier die rote Laterne schon eine ganze Weile. Glauben Sie denn wirklich, dass sich an den Bildungsabschlüssen der Kinder etwas ändern wird, wenn wir durch ein einheitliches Monitoringsystem noch genauer wissen, wo das Problem liegt?
Wenn Sie wissen wollen, welche Änderungen in einzelnen Schulen nötig sind, dann müssen Sie nur einmal die Schulleitungen und Lehrer fragen, sie kennen ihre Kinder und meistens auch die Eltern. Andere Probleme in den Stadtteilen sind doch den Beiräten, den Quartiersmanagern, den Sozialarbeitern vor Ort bestens bekannt. Sie geben bestimmt gern ihre Erkenntnisse über die Probleme oder sogar Ideen zur Abhilfe weiter.
Die Frage aber – und das aus gutem Grund –, die immer wieder alle bewegt, ist doch, warum nach der Problemerkennung und -benennung so selten etwas geschieht, das auch wirklich zu deutlichen Verbesserungen führt. Damit es in Zukunft zu positiveren Verläufen kommt, ist nun aber sicherlich nicht auf der Ebene der Problemerkennung, sondern auf der Ebene der Problemlösung nachzusteuern.
Die Lösung ist unstrittig, eben auf der Umsetzungsebene zu suchen. Hier muss gehandelt werden, und hier wäre auch das Geld, das ein neues System kosten würde, besser eingesetzt. Wenn das Geld in Erkenntnisse gesteckt werden soll, dann doch bitte nicht, um bekannte Probleme noch bekannter zu machen!
Es gibt auch immer wieder den Wunsch, die vielen laufenden Projekte, gerade im Sozialbereich, einmal auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Hier würde es durchaus Sinn machen, mehr Geld als bisher auszugeben, um am Ende sinnvolle Projekte zu fördern, Kräfte zu bündeln und andere Projekte vielleicht auch auslaufen zu lassen. Durch die Umstrukturierungen könnten dann die effektiven Projekte endlich finanziell bedarfsdeckend ausgestattet werden.
Sicher ist ein Monitoring oder hier speziell das Sozialraummonitoring grundsätzlich ein zu begrüßendes Instrument der Problemanalyse, doch wir haben in Bremen ein funktionierendes System. Wenn das hier heute ein Antrag wäre, dann würden wir ihn ablehnen und darum bitten, sich mehr mit der systematischen und bitter nötigen Problembekämpfung vor
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme mit den vorangegangenen Interpretationen nicht überein, weder mit der der CDU noch der von RotGrün.
Ich möchte vorwegschicken, ich finde diese Große Anfrage hochinteressant, ich finde dieses Thema enorm wichtig. Es ist die Grundlage für unsere politischen Entscheidungen, auch die Grundlage für die Ressorts. Insofern, Hut ab, muss ich sagen, es ist eine sehr gute Idee gewesen, sich das einmal anzuschauen. Diese Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist sehr differenziert und stellt, finde ich, einen sehr guten Überblick dar, mit welchem Monitoring wir es hier zu tun haben.
Ich möchte noch einmal kurz auf Folgendes eingehen: Die Intention der Frage, die natürlich auf eine gewisse Bündelung, Zentralisierung, Überarbeitung hinausläuft, teile ich nicht. Ich glaube, dass die Defizite woanders liegen.
Ich möchte aber noch einmal auf die Antwort des Senats eingehen, weil sie durchaus wichtige Anregungen liefert. Ich finde, die Fraktionsvorsitzenden der beiden Fraktionen hätten diesem Tagesordnungspunkt ruhig etwas mehr Aufmerksamkeit schenken können und ihn nicht nur mit einer Fünf-MinutenDebatte beehren, es ist nämlich ein viel zu wichtiges Thema, um es einfach hinten herunterfallen zu lassen.
(Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Interfraktionell ver- einbart! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir glauben nicht, wenn man länger darüber redet, dass das dann im- mer besser wird!)
Wenn ich das mit anderen Themen vergleiche, die hier mit einer Redezeit von bis zu dreimal bis zu fünf Minuten bedacht werden, dann frage ich mich schon, welche Priorität das hat!
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, ich fand es nur so unangenehm, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD gar nicht zuzuhören gedenkt!
Es geht mir um drei wesentliche Aspekte: Erstens, ich möchte, dass die Monitorings auch ernst genommen und entsprechend reflektiert werden. Beispielsweise wird vorgeschlagen, dass wir nicht nur auf die Ebene der Baublöcke und die Ortsebene schauen, sondern auch die Quartiersebene mit einführen. Das, finde ich, ist eine sehr gute Idee. Zweitens: Sozialräumliche Handlungen brauchen Akteure. Das sind nicht nur quantitative Überlegungen, sondern wir müssen letztendlich auch diese Akteure einbeziehen.
Folgendes möchte ich einmal sagen: Wir haben ein Quartiersmanagement in den WiN-Gebieten, auf das wir stolz sein können.
Das ist bezüglich der Stadtteilgremien vorbildlich und wird auch außereuropäisch wahrgenommen. Das finde ich ganz beachtlich, und ich möchte, dass das entsprechend auch auf andere Gebiete übertragen wird.
Das Sozialraummonitoring ist zum Teil wirklich kontraproduktiv, wenn ich mir anschaue, dass zum Beispiel Gebiete wie Marßel und Blockdiek aus der WiN-Förderung herausgefallen sind. Letztendlich ist es so, dass man sagt, ich schaue mir die Indikatoren an – in dem Fall sind es immer die berühmten drei, nämlich der Migrationshintergrund, die Einkommensebene und die Sprachförderungsnotwendigkeit –, und daraufhin wird überprüft, was gefördert wird und was nicht. Dann einfach numerisch zu sagen, sie fallen hier heraus, und wir schauen uns das nach fünf Jahren an, um dann wieder mit entsprechender Förderung hineinzugehen, ist kurzsichtig. Das ist ein Monitoring, wie wir es nicht brauchen. Wir brauchen eine qualitative Ebene, und das ist nun einmal kein maschinenhaft funktionierender Hintergrund, den man hier hat.
Mir ist es noch einmal wichtig zu sagen, dass man hier den Eindruck gewinnt, als ob wir unglaublich viele Daten haben. Auf verschiedensten Ebenen werden sie gesammelt und gegeneinander gehalten oder eben auch nicht.