Protocol of the Session on June 20, 2013

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich habe schon gesagt, dass ich es aus bremischer Sicht für einen Fehler halte, dass die Schaffermahlzeit auf Männer begrenzt und beschränkt ist, weil man sich einer Chance begibt. Ich glaube, Traditionen müssen, um bewahrt zu werden, sich auch verändern.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Traditionsveranstaltungen müssen aufpassen, dass sie nicht aus der Zeit fallen und dann nicht mehr die Funktion erfüllen können, die sie erfüllen sollen. Die überregionale Presseberichterstattung, sowohl zur Eiswette als auch zur Schaffermahlzeit in diesem Jahr und in den vergangenen Jahren, zeigt, dass wir nicht mehr so viel Zeit haben, um solche Veränderungen auch erleben zu können. Wenn man diese Chance nicht nutzt und diese Zeit verstreichen lässt, dann ist eine Traditionsveranstaltung aus der Zeit gefallen, dann wird aus ihr eher eine skurrile Veranstaltung als eine werbende Veranstaltung für unsere Stadt.

Ich denke aber, es sollte uns gemeinsam daran gelegen sein, dass man diese großen Traditionsveranstaltungen – die Schaffermahlzeit ist nun nicht nur ein paar Jahrzehnte oder wenige Jahrhunderte alt, sondern sie ist über 450 Jahre alt, das ist ein Pfund für unsere Stadt – schützen muss, und dafür muss man sie verändern und nach vorn entwickeln.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich halte nichts davon, und so wird es auch nicht sein, dass wir die Türen des Rathauses verschließen, das ist der falsche Weg. Das wäre der Weg, um das, was positiv und ein Pfund für Bremen ist, das in dieser Traditionsveranstaltung steckt, gewissermaßen abzubrechen. Ich glaube aber auch, es gibt nicht unendlich viel Zeit, sich zu verändern. Es gibt den Begriff der Karenzzeit. Ich glaube, es gibt eine Karenzzeit, diese Veranstaltung weiterzuentwickeln, denn irgendwann, das ist ja richtig, muss man sehen, dass wir bei der Vergabe von öffentlichen Räumen – und das Rathaus ist ein öffentlicher Raum – an die so elementare grundgesetzliche Wertentscheidung gebunden sind, und das mit voller Überzeugung, indem wir nicht nach Geschlecht differenzieren, übrigens auch nicht nach anderem, also auch nicht nach Herkunft, Religion oder Alter.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Das ist ein Prinzip, das ich sehr ernst nehme und bei jeder Veranstaltung im Rathaus auch beachten möchte. Ich glaube aber, man muss Menschen auch eine gewisse Zeit geben, nicht zu viel Zeit, diese Anpassung an das, was nötig ist, auch zu vollziehen. Ich setze darauf, dass heute auch dieser gemeinsame Appell – das war er ja, unabhängig davon, wie jetzt wer zu welchem Antrag steht, hier haben Frauen gesprochen, und hier spricht ein Mann, der sich diesem Appell anschließt – gehört wird. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/876 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Abg. D r. K o r o l [fraktionslos] und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/910 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

(Abg. D r. K o r o l [fraktionslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Entschließungsantrag zu.

Bremisches Gesetz über die generalistisch ausgerichtete Gesundheits- und Krankenpflegehilfe

Mitteilung des Senats vom 30. April 2013 (Drucksache 18/884) 1. Lesung

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Härtl.

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Brumma.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Pflegekräften wird weiterhin steigen, obwohl das Land Bremen bis zum Jahr 2030 bei der Zahl der Pflegebedürftigen gegenüber dem Bundesdurchschnitt eine unterdurchschnittliche Steigerung von 28 Prozent hat. In süddeutschen Städten, wie zum Beispiel München, liegt die Steigerung bei über 60 Prozent. Hier in Bremen gibt es zurzeit 5 500 Pflegekräfte in der stationären Pflege, circa 3 500 in der ambulanten Pflege, und im Krankenhausbereich haben wir es mit 6 000 Pflegekräften zu tun.

Da infolge des steigenden Bedarfs und des Ersatzbedarfs die Nachfrage steigt, muss hierfür kontinuierlich Nachwuchs ausgebildet werden. Angesichts der bundespolitisch beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Zusammenlegung der Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung zu einer generalistisch ausgerichteten Ausbildung streben auch wir im Land Bremen eine neue Orientierung der gestuften Pflegeausbildung an. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wir wollen als Vorstufe zur generalistischen Pflegefachkraftausbildung eine generalistisch ausgerichtete Gesundheits- und Krankenpflegehilfeausbildung schaffen. Diese muss durchlässig sein, das heißt, sie muss die Möglichkeit vom Hauptschulabschluss zum Universitätsabschluss haben, sie muss anschlussfähig sein, das bedeutet, es muss das benötigte Angebot geben, und sie muss nach den neuesten didaktisch-methodischen Erkenntnissen in modularer Form oder in Lernfeldern mit praktischen Anteilen unterrichtet werden.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Für diese Pflegehelfer oder -assistenten, wie sie zum Beispiel in Niedersachsen genannt werden, ist es möglich, mit Weiterbildungsmodulen weitere Abschlüsse zu erzielen oder aber über die Ausbildung zur Pflegefachkraft einen Universitätsabschluss in Bremen zu erreichen. Neben der Ausbildung zur Pflegefachkraft können die Auszubildenden integriert den mittleren Schulabschluss erreichen. Die Prüfung entspricht der, die an Oberschulen abgelegt werden muss. Die Ausbildung gliedert sich in theoretischen und fachpraktischen Unterricht, daneben gibt es die Ausbildung in der Praxis. Praktische Einsätze erfolgen in den Betrieben der Alten- und Krankenpflege oder in Krankenhäusern. Am Ende der Ausbildung wird eine Prüfung abgelegt.

Die späteren Aufgaben der Pflegehelfer sind Teile der pflegerischen Kernaufgaben, wie Unterstützung zur Mobilität, Nahrungsaufnahme und Körperpflege, aber auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten oder auch ärztlich angeordnete Tätigkeiten, wie Verbandswechsel, Arzneimittelvergabe, Messung von Puls, Blutdruck und Temperatur, daneben die psychische und soziale Unterstützung der zu Pflegenden. Wir erwarten auch, dass vor allem das Thema Demenz eine wichtige Rolle in der Ausbildung einnimmt.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Diese Ausbildung reagiert auf eine veränderte Zusammenarbeit der Berufe und Institutionen im Gesundheitswesen. Durch die zweijährige Ausbildung wird die Qualität der Helferberufe erhöht. Eine generalistische Ausrichtung der Ausbildung führt zu Kompetenzen im Bereich der Altenhilfe sowie der Krankenhilfe, die voneinander lernen können und somit die Einsatzmöglichkeiten für die Teilnehmer erhöhen. Das Angebot ermöglicht den Einstieg in eine Erstausbildung mit Hauptschulabschluss. Anschließend kann die Ausbildung zur Pflegefachkraft verkürzt werden.

In anderen Bundesländern wird diese Ausbildung inzwischen auch angeboten. Es ist somit keine Bremensie. Wir haben das Thema in der Deputation beraten, es gab auch einige Kritik, allerdings waren wir

der Meinung, dass diese Ausbildung eine Chance erhalten soll.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Es wurde auch ein großer Fragenkatalog, den wir als Fraktion gestellt haben, bis ins Detail beantwortet. Inzwischen gibt es einen Modellversuch, den unterschiedliche Träger und Teilnehmer durchführen. Für diesen Modellversuch ist es notwendig, dass wir die Rechtsgrundlagen für einen Abschluss beschließen. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung. Wir haben in der Deputation beschlossen, dass wir nach Abschluss des Versuchs eine Evaluation erwarten und dann gegebenenfalls noch Änderungen einfließen lassen. Auch werden wir den bundesweiten Gesetzentwurf zur Generalistischen Pflegefachkraft genau unter die Lupe nehmen, um die Helferausbildung, für die das Land zuständig ist, auch sinnvoll zu verknüpfen. Wir meinen, der vorliegende Entwurf ist eine Chance für die Ausbildung des Nachwuchses im pflegerischen Bereich.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Unsere Anforderungen für Durchlässigkeit, Anschlussfähigkeit und Möglichkeit des lebenslangen Lernens sind erfüllt. Der Gesetzentwurf schafft neue Perspektiven für unsere Schulabgänger, deshalb bitten wir Sie um Zustimmung.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Gesellschaft, in der sich die Lebens- und Arbeitswelten verändern und das Alter einen längeren Lebensabschnitt bestimmt, stellen sich auch für die Pflegeberufe neue Herausforderungen. Es ist inzwischen vielfältig belegt, dass wir in den nächsten Jahren eine hohe Zahl an zusätzlichen Beschäftigten in den Pflegeberufen benötigen. Für uns Grüne ist aber wichtig, dass nicht nur die Anzahl der in der Pflege Tätigen erhöht, sondern auch die Qualität der Ausbildung verbessert wird,

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

indem auch die Gegebenheiten und Veränderungen von Krankheit und Leben in die Ausbildung integriert ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

werden und dort auch entsprechende Berücksichtigung finden. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Patientinnen und Patienten bringen den Wunsch nach einer selbstbestimmten Lebensführung und nach Mitbestimmung über die Art ihrer Pflege und Behandlung immer selbstbewusster zum Ausdruck. Das ist auch gut so, das müssen wir unterstützen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir möchten dieses Ziel mit der Ausbildung zur einer generalistisch ausgerichteten Gesundheits- und Krankenpflegehilfe unterstützen. Pflege muss künftig mehr als heute die Ressourcen und Potenziale kranker und pflegebedürftiger Menschen fördern und sie somit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen.