Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Othmer.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass der Erfolg der Schulpolitik vor allen Dingen vom Personal an den Schulen abhängt. Bremen hatte über Jahre hinweg den traurigen Rekord, die ältesten Lehrerinnen und Lehrer im Dienst zu haben, und das lag nicht daran, dass die Lehrer in Bremen schneller altern, sondern dass einfach zu weinig junge Lehrerinnen und Lehrer nachkamen. Wir wissen auch, dass ausgebildete Lehrkräfte in den nächsten Jahren Mangelware werden. Die GEW hat das in der KlemmStudie vorgerechnet, und die Bertelsmann Stiftung kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Es war deshalb eine durchaus richtige Entscheidung, die Zahl der Ausbildungsplätze am LIS zu erhöhen und auch die Zahl der Zulassungstermine aufzustocken.
Jetzt hat das Bildungsressort mitgeteilt, obwohl noch im März die Zulassung von insgesamt 50 Referen––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
daren in Bremen und Bremerhaven beschlossen worden war, zum 1. August wurden tatsächlich nur 32 Referendare übernommen. Zum 1. November soll nun überhaupt niemand in den Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Das ist eine Entscheidung, die unserer Meinung nach dringend korrigiert werden muss. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die Zahl der Ausbildungsplätze für das Jahr 2011 bereits erschöpft sei, wobei wir alle noch immer auf eine transparente Berechnung warten, wie viele Abgänge es denn gab. Wie viele Zulassungen erfolgt sind, wissen wir.
Frau Jürgens-Pieper stellte in der Bildungsdeputation dar, dass mit der überdurchschnittlich hohen Einstellungsquote von 137 Referendarinnen und Referendaren zum 1. Februar 2011 das Budget erschöpft sei, und zwar deswegen, weil damit im Jahr 2011 über mehrere Monate hinweg erheblich mehr Referendare im Vorbereitungsdienst waren, als von der Deputation im Durchschnitt festgelegt worden war. Die Entscheidung, im Februar rund 50 Referendare mehr im Durchschnitt einzustellen, wurde mit der Notwendigkeit begründet, für die Umsetzung der Inklusion mehr Sonderpädagogen ausbilden zu müssen. In der Deputation wurde die Anzahl der zusätzlichen Sonderpädagogen mit 30 bis 40 beziffert. Ich muss hier einmal sagen, wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, denn wer Inklusion will, und das wollen alle hier vertretenen Fraktionen, braucht selbstverständlich auch das Personal an den Schulen.
In beiden Deputationssitzungen wurde allerdings auch deutlich, dass die Bildungsbehörde für die Umsetzung der Inklusion keine zusätzlichen Mittel erhalten hat. Frau Jürgens-Pieper bestätigte, für Inklusion sind im Schulentwicklungsplan keine zusätzlichen Mittel vorhanden. Wie auch bei den Anfang August bereits vollzogenen Stundenkürzungen für die Oberstufen wird die Ausbildung der zusätzlichen Sonderpädagogen aus der allgemeinen Unterrichtsversorgung querfinanziert. Das ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg.
Um es kurz zu machen: Wer eine Schulreform beschließt, die beinhaltet, dass mehr und anders qualifiziertes Personal eingestellt werden muss, muss auch die nötigen Mittel dafür bereitstellen! Frau JürgensPieper hat die Hausnummer einmal genannt, sie sagte, wir brauchen 100 zusätzliche Lehrkräfte für die Inklusion. Diese zusätzlichen Mittel müssen selbstverständlich auch für die Ausbildung der Sonderpädagogen bereitgestellt werden.
Die Entscheidung, die Zulassung zum November vollständig ausfallen zu lassen, ist auch keineswegs rechtlich zwingend. Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst – so sagt es das Zulassungsgesetz – kann versagt werden, wenn die Mittel nicht ausreichen, sie muss aber nicht. 150 Referendare beenden im Oktober ihre Ausbildung. 50 Zulassungen zum 1. November erhöhen dadurch das durchschnittliche Jahreskontingent um acht Plätze, das sind 1,5 Prozent.
Im Übrigen sieht das Zulassungsgesetz auch vor, dass drei Monate vor jedem Einstellungstermin die Zahl der Einstellungen bekannt gegeben werden muss. Sie hätte also jetzt vor dem 1. August auf null festgelegt werden müssen, das ist nicht erfolgt. Ich erinnere daran, dass es im Jahr 2010 durchaus eine Feriendeputation gab, in der die Einstellungsplätze für den 1. November 2010 festgelegt worden sind.
Es ist nicht sinnvoll, das Risiko einzugehen, dass erfolgreiche Absolventinnen, gerade in den Mangelfächern – und es gibt welche, die sich jetzt überlegen, sich einzuklagen – nun versuchen, ihr Referendariat in anderen Bundesländern zu machen. Auch Überfüllung kann nicht der richtige Grund sein, denn im Februar lag die Zahl der Referendare bei 588, also erheblich höher als die Zahl von 530, und das ging damals auch.
Worum geht es also? Es geht im Endeffekt um die Stundenkürzungen. Referendare übernehmen eine regelmäßige Unterrichtsverpflichtung von acht bis zehn Stunden. 45 gestrichene Referendare für Bremen machen also 400 Lehrerwochenstunden aus, die an den Schulen jetzt nicht mehr zum Einsatz kommen. Damit erbringt die Nichtzulassung von Referendaren zum November den Löwenanteil der Stundenkürzung von 600 Lehrerwochenstunden, die jetzt am 1. August wirksam wurde.
Die Nichtzulassung ist im Grunde haushaltstechnisch das einfachste Mittel, Stundenkürzungen zu refinanzieren. Die Kosten, die 50 Referendare in zwei Monaten verursachen, sind aber vergleichsweise gering. Wir sprechen hier von rund 120 000 Euro. Auch hier gilt: Angesichts der aktuellen Steuereinnahmen für das Jahr 2011 wäre das überhaupt kein Problem. Es gibt keinen sinnvollen Grund, zum 1. November keine Zulassungen vorzunehmen. Auf die Zulassung zu verzichten, ist dagegen bildungspolitisch ein völlig kontraproduktives Signal.
In der Bildungsdeputation wurde uns vorgeworfen, wir würden mit dem hier zur Abstimmung stehenden Antrag der Bildungsbehörde etwas unterstellen. Welche Unterstellungen schwingen allerdings im Raum? Das wurde nicht klar, denn wir haben mit diesem Antrag mit keinem Wort gesagt, dass die Behörde das Budget nicht ausnutzt und deswegen zu wenige Referendare ausgebildet werden. Wir sagen nur, wer zusätzliche Sonderpädagogen ausbilden muss, der muss auch das Budget dafür erhöht bekommen, denn auch Frau Jürgens-Pieper hat es in der Vergangenheit mehrfach betont: Inklusion ist teuer, und sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir sind der Meinung, dass der Senat der Bildungsbehörde diese zusätzlichen Kosten nicht auch noch aufbürden kann.
Eine vernünftige Ausbildung aller Schülerinnen und Schüler ist nicht nur etwas, worüber sich hier alle versammelten Fraktionen einig sein müssten, sie ist auch ein grundsätzliches Recht für jede Schülerin und
jeden Schüler, ein Recht, das unserer Meinung nach auch vor der Schuldenbremse liegt! Wenn jetzt aber, um auf das Haushaltsargument zu kommen, in der Deputation vorsichtig angedeutet wurde – wenn ich das richtig verstanden habe, sonst müssen Sie mich korrigieren –, dass wir zum 1. Februar dann einfach die Zahl der Referendare wieder erhöhen, macht das haushaltstechnisch überhaupt gar keinen Sinn, denn dann setzen wir den gleichen Kreislauf wieder in Gang, und dann müsste man ehrlicherweise jetzt schon sagen, wir nehmen den 1. November 2012 nicht mehr als Einstellungstermin. – Ich bedanke mich und bitte um Ihre Zustimmung!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den nächsten Jahren muss in der Tat in der ganzen Republik eine Vielzahl von Lehrern, die in den Ruhestand gehen, durch Nachwuchskräfte ersetzt werden, um für den erwarteten starken Abgang von Lehrerinnen und Lehrern auch in Bremen rechtzeitig Vorsorge zu treffen und genügend qualifizierten Nachwuchs auszubilden und vor allem auch an Bremen zu binden. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr die Ausbildungskapazitäten für die Referendare gesteigert. Mit einer Erhöhung um 80 Plätze stehen durchschnittlich 530 Referendariatsplätze pro Jahr zur Verfügung. Das ist eine bildungspolitisch richtige Entscheidung gewesen, meine Damen und Herren!
Das haben Sie auch gesagt, stimmt! Das haben wir aber in der Deputation fast einstimmig beschlossen, denn Sie, liebe Frau Vogt
oder Ihre Vorgängerfraktion, Sie waren nicht dabei, sie haben sich nämlich bei der Abstimmung enthalten,
Sie haben das wahrscheinlich wie so oft nicht verstanden. Erklären Sie uns doch einmal, wofür Sie stehen, wenn Sie einer Erweiterung der Kapazitäten nicht zustimmen können!
In der Stadtgemeinde Bremen sind im Übrigen diese Erweiterungen durch Umschichtung innerhalb des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Haushalts freigemacht worden. Dazu haben wir, das muss man hier auch erwähnen, die Einstellungstermine von zwei auf vier im Jahr erhöht, um eben gerade flexibler auf den Bewerbermarkt zu reagieren, und insbesondere – genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten – auf die jeweiligen Fächerbedarfe reagieren zu können.
In diesem Jahr ist in der Tat die Kapazität mehr als ausgeschöpft, da bei den ersten drei Einstellungsterminen auch viele Referendare insbesondere mit einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung eingestellt wurden.
So wurde das Haushaltsbudget von durchschnittlich 530 – ich glaube, ich muss Ihnen noch einmal erklären, was durchschnittlich 530 bedeutet – im laufenden Jahr sogar leicht überzogen. Zwischenzeitlich stieg die Zahl auf 588 an, und damit liegen wir laut Bericht in der Deputation bei durchschnittlich 532 Referendaren. Unser Ziel, dem sich abzeichnenden Lehrermangel rechtzeitig zu begegnen, wurde damit erfolgreich erreicht, und angehende Lehrerinnen und Lehrer wurden an Bremen gebunden, die wir insbesondere für die Inklusion an den Oberschulen brauchen.
Bedingt durch diese erfolgreiche Einstellungspraxis können im November in der Tat keine weiteren Einstellungen vorgenommen werden, da das Haushaltsbudget eben mit 530 Stellen im Jahresdurchschnitt eingehalten werden muss. Das ist schon eine erhöhte Kapazität, Frau Vogt! Im Übrigen erhalten alle Bewerberinnen und Bewerber, die erst bei der nächsten Bewerbungsrunde zum Zug kommen, die Wartezeit natürlich auf ihre Noten angerechnet, sodass sich ihre Chancen dann auch erhöhen.
Der vorliegende Antrag der LINKEN stellt die Lage völlig falsch dar. Sie versuchen, und das finde ich wirklich unverantwortlich, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass Bremen sich nicht um seinen Lehrernachwuchs kümmert, und genau das Gegenteil ist der Fall! Was Sie da tun, ist fahrlässig, aber das ist anscheinend auch Ihr Verständnis von Politik.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Hören Sie doch einmal meinen Reden zu!)
Sie verunsichern wieder einmal bewusst Eltern und die Öffentlichkeit. Das Schlimmste ist, dass Sie auch
Wir können gern noch einmal ein Rechenmodell durchgehen, das haben wir in der Deputation für Bildung eigentlich auch gemacht, aber wir können das gern noch einmal wiederholen, vielleicht macht das auch gleich die Senatorin noch einmal in ihrem Redebeitrag. Ihre Behauptung, wir würden vom Einstellungskorridor abweichen, ist schlicht falsch, daher werden wir den Antrag ablehnen! – Vielen Dank!