Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Erst einmal möchte ich mich bei Ihnen, Herr Präsident, bedanken, dass Sie meinen Namen richtig ausgesprochen haben!
Ich möchte zunächst daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode in der Deputationssitzung die Anzahl der Referendarinnen und Referendare von 450 auf 530 erhöht haben. Weiterhin haben wir auch die Zahl der Termine erhöht. Früher war es so, dass es zwei Einstellungstermine im Land Bremen gab, und jetzt haben wir sie auf vier erhöht. Was war das Ziel, warum haben wir das getan? Es ist ganz klar, in den nächsten Jahren ist es so, dass sehr viele Lehrer im Land Bremen in Pension gehen werden. Das ist nicht nur hier im Land Bremen so, das ist ein bundesweiter Trend. Deswegen haben wir gesagt, damit auf den Bewerbermarkt flexibel reagiert werden kann, erhöhen wir die Anzahl und die Anzahl der Termine.
Ich betone es noch einmal, unsere Intention damals war es, Frau Vogt, nicht nur die Termine zu erhöhen, um die Termine einzuhalten, sondern die Intention war, auf den Bewerbermarkt flexibel zu reagieren, um gute Referendarinnen und Referendare für Bremen zu gewinnen, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern. Das war die Intention, die dahintergesteckt hat!
Wir Grünen haben uns in der letzten Legislaturperiode dafür stark gemacht, dass die Inklusion hier ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
im Land – da haben wir in ganz Deutschland eine Vorreiterrolle – umgesetzt wird. Deshalb begrüßen wir, dass es in diesem Jahr tatsächlich gelungen ist, das ganze Potenzial an Absolventinnen und Absolventen mit sonderpädagogischer Qualifikation bei den ersten drei Terminen vollständig auszuschöpfen.
Weiterhin ist es aber auch gelungen, einer Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern mit guten Prüfungsergebnissen in anderen Fächerkombinationen einen Ausbildungsplatz anzubieten und so im großen Umfang Bedarfe in Mangelfächern abzudecken. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode weiter daran arbeiten, dass wir Referendarinnen und Referendare für Bremen gewinnen und dass diese jungen Menschen sich nicht für ein anderes Bundesland entscheiden.
Sie haben vorhin in Ihrer Rede dargestellt, Frau Vogt, und da werfe ich Ihnen vor, dass Sie sehr widersprüchlich handeln, es gehe uns nicht darum, dass wir sagen, dass das Budget nicht ausgeschöpft worden ist, Sie haben gesagt, wir wollen, dass noch mehr Referendarinnen und Referendare wegen der Inklusion eingestellt werden. Aber dann sollten Sie, wenn Sie hier so etwas sagen, finde ich, Ihren Antrag genauer durchlesen – den hoffentlich Sie geschrieben haben –, und zwar werfen Sie uns darin vor, dass wir diesen Einstellungskorridor nicht voll ausschöpfen, und das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Sie haben mir auf der letzten Deputationssitzung Un- terstellungen vorgeworfen! Das war alles un- terhalb der Gürtellinie!)
Ich bitte Sie! Es ist meiner Meinung nach richtig, wenn in der Deputationssitzung darüber berichtet wird. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Sie haben es auch von meinem Kollegen Herrn Güngör gehört, und in der Deputation haben Sie es auch gehört, dass es nicht zu Kürzungen gekommen ist. Es ist so, dass wir über 530 Referendarstellen hier eingestellt haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat man ja so ein Déjà-vu-Erlebnis. Ein solches habe ich gerade, denn ich habe das Gefühl, dass diese Diskussion, die wir hier gerade führen, in der letzten Deputationssitzung im Prinzip schon einmal geführt worden ist, eigentlich auch erschöpfend. Deshalb kann man sich über den Sinn und Unsinn dieser Diskussion, aber auch insbesondere Ihres Antrags, hier trefflich streiten. Aber kurz zur Sache!
Frau Vogt, ich habe immer das Gefühl, dass Sie bestimmte Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben oder die zumindest in einem von Ihnen missverständlich dargestellten Zusammenhang stehen. Ich habe immer das Gefühl, dass Sie Stellen und Budgets verwechseln.
Ich habe immer das Gefühl, dass Sie eine verminderte Kreditaufnahme mit zusätzlichen Ausgabenvolumina verwechseln. Ich habe in Ihrem Beitrag auch ein bisschen den Eindruck gehabt, dass Sie Lehrer und Referendare verwechseln und dass Sie die Diskussion von gestern mit der heutigen vermengen, und das hat auch nur sehr eingeschränkt etwas miteinander zu tun.
Meine Damen und Herren, die Lage ist die, dass in der Tat aus zwei Komponenten in den vergangenen Jahren eine zusätzliche Beweglichkeit der Behörde am Markt hergestellt worden ist. Das ist die erhöhte Zahl von Einstellungsmöglichkeiten, das ist die Steuerung über ein Budget, und das ist nicht zuletzt die sinnvolle Vermehrung der Einstellungstermine. Dass diese Einstellungen in diesem Jahr so getätigt worden sind, wie sie getätigt wurden, ist insgesamt nachvollziehbar begründet worden. Aber, und das füge ich hinzu, es sollte trotzdem für die Zukunft nicht die Regel sein, denn zutreffend ist ja darauf hingewiesen worden, dass sich die demografische Entwicklung, Frau Senatorin, in diesem Punkt gegen Sie wenden wird, denn die Zahl der möglichen Bewerber für den Lehrerberuf wird in den nächsten Jahren abnehmen.
Wir werden in eine zusätzliche und in eine verstärkte Konkurrenz mit anderen Bundesländern um die besten Menschen treten müssen. Alle wissen, wie wichtig gute Lehrer und eine gute Lehrerausbildung für die Qualität im Unterricht sind. Das ist unser Ziel, hier wollen wir beweglich bleiben, hier wollen wir als Bremen attraktiv bleiben. Frau Senatorin, dann gehört es auch dazu, möglichst perspektivisch dafür zu sorgen, dass alle Einstellungstermine ausreichend ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bedient werden können, damit wir als Bremen permanent und beweglich am Arbeitsmarkt für Referendare und Lehrer präsent sein können. Das wäre meine Bitte an Sie!
Eine zweite Bitte möchte ich äußern, das ist ja vielleicht auch ein bisschen die Ursache mit der Diskussion, die wir hier in diesem Rahmen führen. Es hat ja zu diesem Zweck, einleitend auch über die Ferien, das war ja sozusagen der zweite Aufreger, eine entsprechende Presseberichterstattung gegeben. Diese Berichterstattung hätte es nicht gegeben, Frau Senatorin, wenn dieses Verfahren, die Zahlen, die dahinterstehen, die hinter einzelnen Einstellungsterminen stehen, verbunden mit einer ziemlich komplizierten Rechtslage, von Ihnen und Ihrer Behörde ein wenig transparenter gemacht worden wäre. Es wäre dann möglicherweise die eine oder andere Diskussion, die eine oder andere Verwirrung nicht entstanden.
Insofern glaube ich, dass das, was wir in unserer letzten Deputationssitzung verabredet haben, auch sinnvoll ist, nämlich im Zusammenhang mit den Einstellungsterminen im nächsten Jahr verabredet zu haben, dass Sie zu diesen Einstellungsterminen nachfolgend in den Deputationssitzungen über das Verfahren und seinen Stand der Abarbeitung der entsprechenden Einstellung berichten, sodass diese Verwirrung nicht entstehen kann und eine maximale Transparenz hergestellt ist, sodass möglicherweise auch die LINKEN dieses Verfahren nachvollziehen können. Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag heute hiermit ab! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum einen möchte ich einmal bitten, dass man mir hier zuhört und keine vorbereiteten Reden vorträgt, die man am Wochenende vorbereitet. Ich finde dies etwas unangenehm. Ich höre nämlich Ihnen durchaus auch zu, mache mir meine Notizen und gehe dann hierher und sage etwas dazu.
Wir haben verstanden, dass das Budget erhöht wird, weil über elf Monate hinweg mehrere Referendare ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich habe das Problem an einer ganz anderen Stelle aufgemacht. Ich muss ganz ehrlich sagen, in ein paar Situationen war ich jetzt soeben hier entsetzt. Wenn man vier Zulassungstermine macht, also vier Einstellungstermine, dann müssen sich Universitätsabsolventen auch darauf verlassen können, dass sie sich zu diesen Terminen hier bewerben können und eventuell für den Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Wenn Sie jetzt sagen, die Intention dabei war nicht, diese Termine einzuhalten, dann finde ich das, ehrlich gesagt, erschreckend, weil das nämlich Hochschul- und Universitätsabsolventen überhaupt gar keine Möglichkeit mehr gibt, vernünftig zu planen. Man muss sich dann wirklich überlegen, bietet man denen denn hier wirklich dann eine Situation, in der sie verlässlich davon ausgehen können, dass sie ihre Ausbildung in Bremen auch beenden können. Das finde ich sehr bedenkenswert.
Das andere ist: Die Zinslasten, die sich verringern, sind die eine Sache, aber die Zinseinsparungen können durchaus in einen Haushalt eingestellt werden. Das wissen wir durchaus, Herr vom Bruch.
Das Dritte ist, die Kapazitätsverordnung hätte es einfach zwingend geben müssen. Drei Monate vor diesem geplanten Einstellungstermin muss es eine Kapazitätsverordnung geben, in der festgelegt wird, wie viele eingestellt werden. Ich habe das eben auch gesagt. In den Ferien 2010 war es möglich, rechtzeitig zum 1. November diese Kapazitätsverordnung in der Deputation zu erlassen. Warum war das nicht dieses Mal der Fall? Warum gab es irgendwie nicht die Informationen von Frau Senatorin Jürgens-Pieper, wir stellen keine mehr ein, wir machen eine Kapazitätsverordnung auf null? Gab es nicht! Das ist auch ein Problem, weil ich weiß, dass viele Referendare, die sich zum 1. November bewerben wollten, versuchen werden zu klagen, genau deshalb.
Das Nächste ist, dass ich einfach sage, die Bildungsbehörde steht einfach in der unglücklichen Situation, viel zu wenig Mittel in ihrem Haushalt zu haben. Deswegen muss sie ständig Mittel von der einen Seite zur anderen hin- und herschieben. Wir haben eine Schulreform beschlossen, die einfach an bestimmten Punkten noch etwas kostet.
Das Geld wird angeblich durch demografische Rendite verbraucht, das habe ich gestern schon einmal gesagt.
Wir hätten mitgemacht, wenn Sie die Gymnasien da herausgehalten hätten, das stimmt. Aber das heißt ja schlichtweg nicht, dass wir Oberschule nicht sinnlos finden, wir wollen ja die Oberschule, wir wollten sie nur für alle. Es ist ja der feine Unterschied an der ganzen Geschichte. Bei Inklusion sind wir wohl völlig d’accord gewesen.
Diese Situation, dass die Bildungsbehörde ihre Mittel hin- und herschieben muss, natürlich ist das so, wenn jetzt ein paar Referendare weniger da sind, ich habe das soeben dargestellt, es geht nicht um Lehrer, es geht um eine Unterrichtsverpflichtung von acht bis zehn Stunden, nicht eine volle Lehrerstelle. Das ist dann irgendwie ein Einsparpotenzial, mit dem man diese Stundenkürzungen jetzt erst einmal kurzfristig refinanziert. Das ist das, was ich gesagt habe. Wenn man Inklusion beschließt, dann muss man auch Mittel dafür bereitstellen, selbstverständlich auch für die Ausbildung der zusätzlichen Sonderpädagogen. – Danke!