Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Schaefer? ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Strohmann, Sie haben gerade auf die zwölf Sitzungen hingewiesen. Sie, ich und andere Bürgerschaftsabgeordnete haben an diesem runden Tisch teilgenommen, Sie haben noch einmal gesagt, wie erfolgreich der runde Tisch am Ende gewesen ist, dass es einen Konsens gab. Ich frage mich, wenn das so erfolgreich war – und der Konsens des runden Tisches am war im Ergenis erst einmal ein Bekenntnis –, als versucht wurde, es im Rahmen eines Bürgerschaftsantrags zu legitimieren: War es nicht die CDU, die dann diesem Bekenntnis nicht mehr in allen Punkten zugestimmt hat?
(Abg. F r a u D r. S c h a e f e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Ich meine, mich erin- nern zu können, Sie haben durchaus nicht in einem – –.)
Nein, Frau Kollegin, Sie irren, lesen Sie sich das Protokoll und den Antrag noch einmal durch! Wir reden jetzt über den runden Tisch des Bauabschnitts 2/2. Dem Ergebnis haben wir so hundertprozentig zugestimmt. Kritisch haben wir uns zur Weiterführung des Bauabschnitts B 6n der Umgehungsstraße Kattenturmer Heerstraße geäußert, da haben wir eine andere Auffassung. Nicht, dass wir dem Tunnel nicht zugestimmt haben, sondern einfach nur, weil Sie absolutistisch in Gutsherrenart vorher schon, bevor die Planung losgeht, bestimmen wollten, wie es aussehen sollte! Das haben wir als Fehler angesehen, weil es auch nicht schlau ist, da diese Finanzierung durch den Bund passieren sollte. Da haben wir gesagt, das werden wir so nicht mittragen. Grundsätzlich: Wenn Sie behaupten, dass wir dem Bauabschnitt 2/2 nicht zugestimmt haben, dann ist das falsch, dem haben wir vollständig zugestimmt!
Das können Sie übrigens auch in meinem Interview im „Stadtteil-Kurier“ von, ich glaube, Anfang Mai 2011, Links der Weser, nachlesen. Der „Weser-Kurier“ hat ja jetzt ein Archiv, und ich kann Ihnen das Datum noch einmal heraussuchen.
abschnitt B 6n immer wieder Diskussionsgegenstand des runden Tisches war und die Überlegungen am Ende auch als integraler Bestandteil in die Bekenntnisse und den Konsens des runden Tisches eingeflossen sind, auch wenn Sie in der Bürgerschaft dem Punkt dann nicht zugestimmt haben?
Nein, Sie verwechseln da etwas! Der runde Tisch – um das noch einmal klarzustellen – wurde für den Bauabschnitt 2/2 eingerichtet. Da dieses Ganze, wie ja so vieles in Bremen, komplex behandelt werden musste, war natürlich auch der Bau der B 6n ein Bestandteil, aber er war kein direkter Bestandteil des runden Tisches. Es war immer ein Wunsch der Bürgerinitiative – wenn Sie in dem Protokoll noch einmal nachschauen –, das zusammenzulegen, es wurde aber noch einmal von allen Beteiligten des runden Tisches bestätigt, dass es hier wirklich nur um den Bauabschnitt 2/2 ging. Letztlich haben wir auch nie ausgeschlossen, B 6n zu bauen. Es ging nur um die Frage, legen wir uns schon vor der Planung darauf fest, wie die Strecke aussehen soll, und da haben wir gesagt, das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Grundsätzlich stehen wir natürlich auch zur B 6n. Das ist, glaube ich, für die nächsten Jahre eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Nur, durch Ihre Politik wird das noch einmal um 20 Jahre verzögert. Das ist die Wahrheit!
Vielen Dank noch einmal für die Zwischenfragen, so konnte ich das hier wenigstens noch einmal klarstellen! Man könnte hoffen, dass der Senat daraus etwas gelernt hat, aber nein, Rot-Grün macht jetzt wieder die gleichen Fehler wie beim Bauabschnitt 4, wie in den letzten 30 Jahren, die man im Grunde genommen bei dem Bau der A 281 schon immer gemacht hat, nämlich die Interessen der Bürger beziehungsweise der Betroffenen einfach zu ignorieren. Die Kernfrage dieser Diskussion lautet doch: Kann eine breite Bürgerbeteiligung auch bei diesem Bauabschnitt zu einem schnelleren Ringschluss der A 281 beitragen? Ich glaube, da sind wir uns mittlerweile alle einig, wir wollen das.
Sie wollen den Ringschluss nicht, oder doch? Wir sind uns aber einig, dass wir den Ringschluss alle wollen, das ist mittlerweile, glaube ich, auch Konsens.
Wir sind der Auffassung, und da sind wir konträr zu dem, was Herr Pohlmann gerade für die SPD-Fraktion gesagt hat,
ja, man kann es beschleunigen. Bis zum 9. November 2011, dem Tag der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, müssen wir jede Chance nutzen, um eine Lösung dieses Problems zu finden. Das ist, glaube ich, entscheidend.
Was aber machen Sie in dieser Situation? Sie treten den Menschen vor Ort wahrlich auf die Füße, Sie kündigen runde Tische an.
Das ist unwahr? Dazu werden wir gleich noch kommen! Sie können sich dazu ja gleich noch einmal äußern. Sie wollen runde Tische einrichten, Sie versprechen den Leuten etwas, und auf einmal sagen Sie, nein, wir machen eine Anhörung, und damit speisen Sie die Menschen ab.
Das kommt gleich noch, das steht auch in meinem Manuskript! Ich weiß, dass Sie das anders sehen, aber Sie haben vorher – und das war auch, glaube ich, Konsens, wir haben gemeinsam am runden Tisch gesessen – gesagt, es macht aus der positiven Erfahrung des Bauabschnitts 2/2 wirklich Sinn, die Menschen auch bei diesem Bauabschnitt einzubinden.
Herr Güldner, noch vor ein paar Wochen haben Sie den Bürgern in Seehausen einen runden Tisch zugesagt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist falsch! Das ist eine glatte Lüge, wie Sie wissen!)
Ja, ich weiß, Sie werden jetzt gleich eine Gegendarstellung machen! Ich habe irgendwo gelesen – ich will das einmal zitieren –, was Sie gesagt haben: „Erst muss man mit den Bürgern einen Kompromiss finden, sonst machen weitere Schritte keinen Sinn.“
Das erfolgt aber nicht durch eine Anhörung! Ich glaube schon, dass wir uns alle einig waren, auch an dem
runden Tisch zu 2/2, dass wir die Menschen mitnehmen wollen, ob das nun runder Tisch oder sonst wie heißt. Ich glaube, das ist keine Frage, aber Sie wollen die Menschen vor Ort außen vor lassen. Das ist das, was wir Ihnen eigentlich vorwerfen.
Trotzdem geht es hier nicht nur darum, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprechen – ich will das einmal auch kurz zitieren –: „Es gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Koalition, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in allen sie betreffenden Fragen zu suchen, neue Wege der Kommunikation zu entwickeln, Schwellen abzubauen. Aus Betroffenen sollen noch mehr als bislang Beteiligte werden, denn für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung, und wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Bremen der Zukunft zu arbeiten.“
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Genauso ist es! – Abg. I m h o f f [CDU]: Leere Versprechungen!)
Ich stelle mir vor, wie die Menschen in Seehausen vor ein paar Tagen gedacht haben, als sie den „Weser-Kurier“ aufgeschlagen haben, wie es gehen soll, dass sie sich einmischen, dass sie ihre Meinung sagen sollen, dass es als Bereicherung für sie gelten soll. Was Sie gemacht haben, ist Politik nach Gutsherrenart, und das finde ich nicht in Ordnung!
Ich will das noch einmal klarstellen: Es geht hier nicht nur um die Bürgerbeteiligung, das ist nicht nur die Frage. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass wir alle die Aufgabe haben – und ich meine alle! –, Wege auszuschöpfen, um den Ringschluss der Bundesautobahn 281 wirklich schnell herbeizuführen. Dazu gehört auch eine breite Bürgerbeteiligung. Das haben wir gelernt, und wir verstehen nicht, warum Sie das nicht fortführen wollen.
Ich bin gespannt, wie Sie gleich begründen werden, dass Sie den runden Tisch jetzt eigentlich aufgekündigt haben. Wahrscheinlich wird dann wieder das Märchen kommen, der Bund sei schuld! Da wird so etwas kommen. Ich habe ja Ihr Interview gelesen.
Ich will noch einmal klar etwas zu der Einmischung des Bundes sagen, weil ich das auch von der einen oder anderen Seite gehört habe! Der Bund mischt sich hier überhaupt nicht ein. Das ist komplette Ländersache. Den Bund interessiert im Grunde genommen nur am Ende eine Kosten-Nutzen-Rechnung, eine Analyse, wie möglichst schnell und möglichst preiswert natürlich eine Weserquerung zustande kommt. Das will ich nur vorweg gesagt haben.
Ich will Ihnen nur sagen, ich glaube der Verwaltung nur bedingt. Das habe ich aus dem Verfahren zum Bauabschnitt 2/2 gelernt. Da wurde uns auch alles als alternativlos – –. Ich möchte, in welchem Gremium auch immer, ob runder Tisch oder Anhörung, die Zahlen noch einmal sehen, ich möchte auch noch einmal die Kostenpunkte sehen und wissen, ob das Einschwimmverfahren das kostengünstigste Verfahren ist. Wir sollten das Know-how der Bürgerinnen und Bürger einfach nutzen. Die haben das, das muss ich ehrlicherweise sagen. Ich verstehe nicht, wie Sie diesen Menschen einfach so vor den Kopf stoßen können.