Seit Jahren, man kann eigentlich schon sagen seit Jahrzehnten, wird es immer wieder problematisiert, dass Frauen ausgeschlossen werden, aber bei diesem Thema ist erhebliche Resistenz vorhanden. Begründet wird das Verharren auf dieser Position damit, dass es sich hier um eine Traditionsveranstaltung handelt. Ich halte diese Begründung für sehr dünn, sogar für rückwärtsgewandt.
Hier werden völlig gesellschaftliche Veränderungen, Gesetze und Grundlagen ausgeblendet, die wir dafür geschaffen haben, dass es zu einer Gleichberechti––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir haben nichts gegen Traditionen. Traditionen sind wichtig und auch richtig für eine Gesellschaft. Vielen bieten sie Sicherheit, sie sind vertraut, sie verbinden Menschen in einer globalisierten Welt, in der alles möglich ist, Traditionen enthalten Regeln, die für alle gelten. Es ist aber immer auch die Aufgabe, die Regeln zu überprüfen und Neues zu integrieren, denn nur, wenn Sitten, Bräuche und Traditionen weiterentwickelt werden, haben sie eine Chance, weiter zu bestehen
Es gab Veränderungen beim Schaffermahl, die Zusammensetzung der Gäste hat sich im Laufe der Jahre geändert. Es wurden zum Beispiel kirchliche Würdenträger, Kulturschaffende, Wissenschaftler und Politiker eingeladen, aber keine Frauen, und das vor dem Hintergrund, dass die seit Langem bestehende Verfassung der Stiftung keine Frauen ausschließt, sondern eine Entscheidung über die Auswahl von Gästen in den dafür zuständigen Gremien der Stiftung getroffen wird. Ich denke, in diesen Gremien ist es endlich nötig, eine Wertedebatte zu führen. Wer Netzwerkbildung ohne Frauen betreiben will, vergibt nicht nur Chancen, sondern schadet der Akzeptanz und Weiterentwicklung von Traditionen.
Jetzt zum Antrag der LINKEN zur Gesetzesänderung des Landesgleichstellungsgesetzes! Das Landesgleichstellungsgesetz ist für uns ein hohes Gut hier in Bremen. Es zeigt Wirkung, und über die Weiterentwicklung werden wir heute auch noch einmal reden. Der Paragraf 1 des Landesgleichstellungsgesetzes, LGG, hat zum Ziel, Frauen im öffentlichen Dienst, also die Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen, die darunter fallen, zu fördern. Wenn, wie Sie es in Ihrer Gesetzesbegründung geschrieben haben, nicht nur Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes von den Regelungen betroffen sind, sondern auch Frauen, die dort nicht beschäftigt sind, passen diese Regelungen nicht in die Gesetzessystematik des LGG, sie widersprechen also eigentlich dem Ziel des Landesgleichstellungsgesetzes. Das gilt auch für den Paragrafen 5 a Absatz 3 und 4, den Sie neu einfügen wollen. Es trifft hier auch nicht zu, der Senat und der Magistrat der Stadt Bremerhaven sind schließlich keine Dienststellen im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes.
Das Landesgleichstellungsgesetz ist nicht der richtige Ort für diese Regelungen, und deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Ich möchte auch an die
ser Stelle nicht, dass das LGG dahingehend, ich sage es jetzt einfach, verbogen wird, um das aufzunehmen. Wie gesagt, wir reden nachher noch einmal über das Landesgleichstellungsgesetz, es ist ein wichtiges Gut für Bremen, aber wir können diese Regelung dort nicht einführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 8. Februar hat es eine bemerkenswerte Aktion hier auf dem Marktplatz gegeben, viele Frauen, einige unter uns hier waren dabei, haben Spalier zur Begleitung der Männer gestanden, die dort zum Schaffermahl gingen, und vor diesen Männern schritten junge Frauen auf alt geschminkt mit einem Plakat auf dem Rücken: „Bitte folgen Sie mir, ich bin von gestern!“ Das war eine richtig gute Aktion, ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei der ZGF und bei allen Frauen bedanken, die mitgemacht haben.
Meine Vorrednerinnen haben schon ausgeführt: Das Schaffermahl hat als Traditionsveranstaltung in Bremen lange überlebt und ist jedes Jahr wieder Stein des Anstoßes, weil keine Frauen zugelassen sind. Ich finde, das ist eine völlig überholte Tradition, die dringend einer Veränderung bedarf. Es wird immer argumentiert, es sei eine private Veranstaltung, aber wir alle wissen, dass es längst zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden ist, denn die ganze Veranstaltung ist ein Netzwerktreffen zwischen Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Selbstverständlich gehören Frauen zu dieser Veranstaltung, sie außen vor zu lassen, ist ein Anachronismus.
Meine Vorrednerinnen haben auch ausgeführt, dass dieser Verweis auf die Traditionsveranstaltung als Begründung längst nicht zielführend ist, dass hier keine Veränderung vorgenommen werden darf. Sowohl die Gästeliste als auch das Ziel dieser ganzen Veranstaltung haben sich verändert, die Unterstützung von Kapitänsgattinnen ist nämlich aus der Satzung längst gestrichen worden. Auch Traditionen verändern sich, sie sind auch gut beraten, das zu tun, wenn sie bestehen wollen. Hier wäre ein weiterer Punkt, der heute verändert werden müsste. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das Beharren auf dem Ausschluss von Frauen, und das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich, ist ein Beharren auf Ungleichheit.
Dieses Beharren auf Ungleichheit, was uns hier immer wieder entgegengebracht wird, steht im krassen Widerspruch zu den Lippenbekenntnissen, die nehme ich dann einfach nur als solche, die von denselben Vertretern immer wieder herbeigeführt werden, wie offen sie seien und wie selbstverständlich Unterstützung von Frauen auch durchaus in Aufsichtsräten, in Führungsfunktionen seien, wo überall ich mir das nur vorstellen kann. Das bleibt heiße Luft, wenn es sich in der Praxis nicht wiederfindet!
Nun aber zum Angebot der LINKEN, mit einer Veränderung des Landesgleichstellungsgesetzes diese für uns alle, glaube ich, unhaltbare Situation aus dem Weg zu räumen! Auch ich bin nicht der Meinung, dass das Landesgleichstellungsgesetz oder eine Veränderung desselben hier der richtige Weg ist, denn es richtet sich, das ist eben schon ausgeführt worden, in Paragraf 1 im Ziel tatsächlich an die Gleichstellung von Frauen und Männern im bremischen öffentlichen Dienst.
Wenn hier jetzt als Vorschlag aufgenommen wird, mit dem Zusatz eines Paragrafen 5 a insbesondere die Repräsentanz von Frauen zu regeln, dann muss ich sagen, das ist bereits in Paragraf 5 enthalten, das steht durchaus darin. Das Neue, das Sie vorschlagen, dass jetzt auch Senat und Magistrat zukünftig nicht mehr an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen, ist aus meiner Sicht nicht über solch ein Gesetz zu regeln.
Ich finde es gut, was der Bürgermeister getan hat, das hat Frau Bernhard hier auch schon erwähnt, dass er nämlich auf sein Vorschlagsrecht verzichtet hat, dass von den dort Eingeladenen deutlich gemacht wird, dass auch für sie die Art dieser Veranstaltung in dieser Form längt überholt ist. Ich setze darauf, dass unsere Repräsentanten das auch weiter tun, ich würde mir allerdings auch eine Idee wünschen, wie man dem Ganzen ein wenig schneller zur Umsetzung verhilft, aber aus meiner Sicht ist die Veränderung des Landesgleichstellungsgesetzes hier nicht der richtige Weg. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion, Frau Vogt, kann diesem Antrag beim besten Willen nicht zustimmen. Ich will auch begründen warum. Meine
Vorrednerinnen haben sich auf die Schaffermahlzeit konzentriert, ich will einmal Folgendes sagen: Es geht hier, wenn wir das ernst nehmen, nicht nur um die Schaffermahlzeit.
Sie sagen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen ist auf eine angemessene Repräsentation von Frauen als Rednerinnen und Podiumsteilnehmerinnen zu achten. Wenn das nicht erfüllt ist, dann soll der Magistrat beziehungsweise sollen die Senatoren da nicht hingehen. Dann wünsche ich einmal viel Spaß!
Mitunter ist es auch schwierig, weil Frauen andere Berufe wählen als Männer, damit verrate ich kein Geheimnis. Ich bedauere auch und bin die erste, die bedauert, wenn auf den Podien, in Foren ausschließlich Männer sitzen, was im Übrigen bei der Universität, in Regierungen sehr häufig und bei der UNO völlig der Fall ist. Schauen Sie sich doch die Gremien an!
Wenn wir nach Rom blicken, erst recht, da ist die Sache klar! Im Übrigen haben mir gestern viele gesagt, irgendwie hat diese Tradition etwas, aber gut!
Am schlimmsten ist es mitunter in den Medien. Schauen Sie sich doch die ganzen Talkshows an! Anne Will macht eine Talkshow über das Thema Pflege und lädt ausschließlich Männer ein. Das ist ärgerlich, da bin ich auch ganz dabei, weil das in der Tat nicht geht. Die Frauen machen die Pflege, und die Männer reden darüber. So einfach ist das.
Das, was Sie hier fordern, ist nicht erfüllbar, nicht nur im Hinblick auf die Schaffermahlzeit – ich komme darauf –, sondern auch auf alle anderen geforderten Veranstaltungen, denn das ist eine grundsätzliche Forderung und nicht nur für diese traditionellen Veranstaltungen. Wenn ich sage, dass ich sehr dafür bin, dass Frauen in Foren, auf Podien, bei Tagungen, in Regierungen, bei Staatssekretären, bei Staatsräten gleichermaßen eine gute Repräsentanz haben, dann bitte ich doch, dies erst einmal in den Reihen derjenigen zu erfüllen, die sich hier jetzt am meisten beklagen.
Leider ist es nach wie vor so, dass Frauen sich auf bestimmte inhaltliche Felder begeben, das kann man ihnen nicht verbieten, aber das ist so. Gehen Sie einmal über die Buchmesse in Frankfurt, und Sie werden sehen, worüber Frauen schreiben und worüber sie nicht schreiben! Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man dann bei bestimmten Themen auch nicht gleichermaßen beteiligt ist.
Nun komme ich zur Schaffermahlzeit! Sowohl diese als auch die Eiswette – es gibt ja noch mehr derartige Veranstaltungen in Bremen – sind gute Traditio
nen dieser Stadt. Diese Traditionen gilt es auch zu schützen und nicht zu zerstören. Wenn man so darangeht wie Sie hier, dann habe ich doch die Sorge, dass Sie etwas kaputtmachen, das für Bremen ganz wichtig ist.
Gerade weil das Land und viele auch außerhalb von Bremen auf Bremen sehen, wenn die Schaffermahlzeit oder die Eiswette stattfindet oder wenn der Ostasiatische Verein sich trifft – es sind ja mehrere Veranstaltungen –, dann müssen wir ein Interesse daran haben, dass diese Veranstaltungen nicht kaputtgehen. Deshalb warne ich davor, mit Zwang und mit Gewalt etwas aufbrechen zu wollen, sondern wenn, dann muss man Überzeugungsarbeit leisten. Ja, das dauert manchmal lange, aber ihnen hier zu diktieren, was sie zu lassen haben, dagegen würde ich mich immer wenden, und davon würde ich auch dringend abraten.
Die Schaffermahlzeit hat sich – das hat Frau Hoch sehr schön dargestellt – natürlich in vieler Hinsicht auch geändert, verändert und gewandelt. Das betrifft nicht nur diejenigen, die eingeladen werden, das betrifft im Übrigen auch die Kleidung. Als sie angefangen haben, trugen die Männer einen Schlapphut und Pluderhosen, das machen sie heute nicht mehr, später einen Gehrock und heute einen Frack. Es gibt durchaus Wandlungen innerhalb einer Tradition, und genau das wollte Frau Hoch uns sagen, und das sage ich auch. Es kann natürlich Wandlungen innerhalb einer Tradition geben. Anstoßen kann man sie sicherlich auch von außen, aber sie müssen auch von innen dann bejaht und von innen heraus kommen. Da bin ich gar nicht so pessimistisch wie hier manche meine Vorrednerinnen. Warten wir doch einmal ab! Ich glaube, dass auch selbst bei den Schaffern oder bei anderen ein Nachdenken darüber längst eingesetzt hat, ob es so oder vielleicht etwas anders weitergehen kann.
Jeder kennt ja auch meinen Einsatz für die Frauen in vielen Bereichen dieser Gesellschaft, das wird auch so bleiben, aber an dieser Stelle kann ich nicht empfehlen, meiner Fraktion nicht, aber auch aus Überzeugung nicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, Frau Motschmann, zu sagen, wir haben noch ein ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wenig Zeit, wir haben das Jahr 2013! Man muss sich schon einmal überlegen, was man im 21. Jahrhundert noch akzeptabel findet und was nicht. Die Tatsache, dass wir quasi den Standortvorteil von Bremen darüber in den Vordergrund stellen, dass hier noch ein Mann ein Mann sein kann, finde ich durchaus problematisch.
Im „Hamburger Abendblatt“ wurde schon darauf hingewiesen, dass die Hamburger inzwischen neidisch auf uns sind, weil man solche Möglichkeiten in Hamburg selbst gar nicht mehr hat. Ich finde diese Art von Wettbewerb völlig indiskutabel.