Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Brumma, mir ist nach Ihrer Rede nicht ganz klar geworden, ob Sie die Dramatik der Situation eigentlich überhaupt richtig erkannt haben. Hätte der Senat gestern nicht in einem Sofortprogramm zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, dann hätten zwei städtische Kliniken in Bremen Insolvenz anmelden müssen. Das ist die Situation, und da kann man nicht sagen, mit den zehn Millionen Euro ist jetzt erst einmal alles geregelt, und dann schauen wir ganz in Ruhe, welches Konzept kommt.
Nein, wir haben, wie Frau Dr. Kappert-Gonther gesagt hat, den höchsten zeitlichen Druck, den man sich vorstellen kann. Wir haben Hochdruck, sehr geehrte Frau Dr. Kappert-Gonther. Darunter stelle ich mir aber etwas anderes vor, als 13 Monate lang zu wissen, dass man Kliniken zugrunde richtet, ohne eine einzige Maßnahme zu ergreifen und strukturell etwas zu ändern, damit sich das ändert. Unter Hochdruck verstehe ich ehrlicherweise etwas anderes!
Wenn Sie jetzt sagen, Herr Brumma, das Konzept aus dem Jahr 2008 sei ja gar nicht schlecht, leider hätten sich die Erwartungen nicht erfüllt: Die Wahrheit ist – ich war ja damals bei den Beratungen dabei –, die BDO hat damals auf alle diese Risiken hingewiesen. Sie hat gesagt, Ihre Erlöserwartungen sind sehr ehrgeizig. Sie hat gesagt, Ihre Tarifentwicklungsprognose ist aus ihrer Sicht sehr risikobehaftet. Sie hat gesagt, wir sind uns nicht sicher, ob die Personaleinsparungen tatsächlich zur Refinanzierung des Investitionsvolumens kommen können.
dieses Finanzierungskonzept mit so hohen Risiken belegt war, dass man es eigentlich nicht hätte vertreten können. Sie haben es politisch vertreten, Sie haben die Risiken gesehen und gesagt, wir wollen es trotzdem. Deswegen sage ich: Sie sind mit diesem Konzept auch politisch gescheitert, meine Damen und Herren!
Ich will es bei dieser retrospektiven Besserwisserei aber nicht belassen, sondern die Frage ist ja, in welche Richtung wir gehen wollen. Da ist es eben nicht egal, sehr geehrter Herr Brumma, ob es eine Einheitsgesellschaft gibt oder nicht. Wer die Senatsvorlage sorgsam liest, der weiß, dass jedes künftige Konzept davon abhängig sein wird, ob es gelingt, den Personalkörper so zu steuern, dass die Nachteile aus dem jetzigen Konzept sich nicht wiederholen, also insbesondere, dass man nicht im weißen Bereich, also im patientennahen Bereich, Stellen abbaut, aber dass das im patientenfernen Bereich, der Verwaltung, nicht gelingt aufgrund der Tarifstruktur, der Arbeitsverträge und allem, was dort eine Rolle spielt.
Ich werde zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen kommen müssen. Ob das jetzt am Ende so etwas wie ein mit den Mitarbeitervertretern ausgehandelter Tarifvertrag ist oder nicht, aber es wird zu einer strukturellen Veränderung der Personalsituation im Klinikverbund kommen können, und das betrifft nicht eine Klinik und nicht zwei Kliniken, sondern den gesamten Klinikverbund. Deswegen brauchen wir auch für die Personalsteuerung eine Zentralverantwortung, weil es mir ansonsten nicht gelingen wird.
Herr Senator Dr. Schulte-Sasse hat in seiner Vorlage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht gelungen ist, beispielsweise im Einkaufsmanagement die Produktvielfalt und die Warenströme so zu kontrollieren, dass es für alle vier Standort befriedigende Lösungen gibt. Wir brauchen, auch was die zentrale Bewirtschaftung betrifft, eben diese zentrale Verantwortung. Das Nebeneinander von städtischen Kliniken, das Existieren von mehreren unterschiedlichen Systemen führt eben zu diesem betriebswirtschaftlichen Desaster. Deswegen brauchen wir eine starke GeNo mit einer starken Personalverantwortung, mit Durchgriffsrechten auch in die Leitungen der städtischen Kliniken, damit sich das nicht wiederholt, was sich seit dem Jahr 2008 im städtischen Klinikverbund tatsächlich abgespielt hat.
Ich will zu der Frage der städtischen Kliniken noch einmal etwas sagen, weil Sie, Herr Brumma, den Eindruck erweckt haben, als ob das jetzt sozusagen ein Bewusstseinswandel der CDU gewesen wäre. Wir haben immer gesagt, wir brauchen auch die städtischen Kliniken, aber ich sage auch heute, sie müssen wettbewerbsfähig sein. Das funktioniert eben nicht
so, dass wir jetzt einmal zehn Millionen Euro für drei Monate zusätzlich zahlen, dann noch einmal 30 Millionen Euro für sechs Monate, vielleicht noch einmal 300 Millionen Euro für Investitionen und dann im Jahr 2017 vielleicht noch einmal 100 Millionen Euro. So funktioniert Wettbewerb eben nicht!
Die städtischen Kliniken sind notwendiger Bestandteil unserer öffentlichen Gesundheitsdaseinsfürsorge, aber sie müssen sich selbst tragen. Ansonsten werden sie in keinem System bestehen können, und sie werden auch nicht dauerhaft am Tropf der öffentlichen Finanzierung des Bundeslandes Bremen hängen können. Wir sind eben kein guter Tropf, sehr geehrter Herr Brumma, weil wir selbst eine existenzielle Haushaltsnotlage haben. Wer sich an uns hängt, der hat schon verloren, und deswegen müssen die Kliniken es aus eigener Kraft schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das betrifft im Übrigen auch Bremerhaven, wenn ich das noch sagen darf, und die Investitionsplanung.
Wir haben eine zweite Senatsvorlage, über die wir noch nicht so richtig gesprochen haben, die besagt, wir haben nicht nur den laufenden Verlust, die Risiken aus der Gesamtfinanzierung des Klinikums Bremen-Mitte und die ungelösten Investitionsfinanzierungen für das Klinikum Bremen-Ost, sondern auch irgendwo noch eine Kostenüberschreitung von 35 Millionen Euro bei der Baumaßnahme des Teilersatzneubaus, die der Senat im Übrigen auch nur zur Kenntnis genommen hat und die ungelöst ist, sie werden jetzt eben nur auf künftige Ausgaben gebucht. Der Ausgabenrahmen wird sich also um mindestens 35 Millionen Euro erhöhen.
Wir sind jetzt beim Rohbau, da sind noch nicht alle Risiken erkannt und abgedeckt, denke ich mit meiner geringen parlamentarischen Begleitung von öffentlichen Bauvorhaben einmal so, aber 35 Millionen Euro sind auch noch ungelöst. Deswegen sage ich, ein ganz wesentlicher Bestandteil ist eben auch, wie wir mit der dauerhaften Finanzierung dieser Investitionen umgehen.
Ich habe gehört, die Lösung soll jetzt darin liegen, dass wir den Neubau kaufen. Wie man einen Neubau kauft, ist mir noch nicht so ganz klar. Wenn, dann können wir nur das ganze Grundstück so kaufen, wie es dort ist. Wir können ja nicht sagen, wir kaufen nur die neuen Wände und die neuen Fenster, sondern wir kaufen entweder ganz oder gar nicht, vermute ich einmal, wir kaufen also das renovierte Krankenhaus in das städtische Eigentum zurück. Ich will nur davor warnen, dass sich Fehler wiederholen. Dass die Stadt und der Staat bei der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude unbedingt der günstigste Anbieter ist, der am Ende zu wirtschaftlichsten Ergebnissen führt, daran habe ich so meine Zweifel.
Ich möchte am Rande nur daran erinnern, dass wir selbst unsere Grundstücksprofis, die Immobilien Bremen, nicht in einem eigenen, sondern in einem angemieteten Gebäude untergebracht haben, weil wir der Auffassung sind, dass das günstiger ist, als es selbst zu bauen. Allein im Rückkauf städtischen Vermögens liegt sicher nicht die Lösung für die dauerhafte Unterfinanzierung der Investitionsrisiken. Deswegen sage ich: Ja, Zeit ist Geld! Wir geben jetzt zehn Millionen Euro für drei Monate Zeit aus. Ich finde, das ist sehr, sehr teuer erkauft.
Deswegen mein Appell am Schluss: Sehr geehrter Herr Senator Dr. Schulte-Sasse und liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir haben nicht so viel Geld, dass wir uns beliebig viel Zeit kaufen können! Die Probleme sind analysiert, die Lösungen dafür müssen entschieden werden, und deswegen brauchen wir keine Monate, sondern wir können uns allenfalls nur noch Wochen leisten. Kommen Sie mit Ihren Beratungen zum Schluss, und sorgen Sie insbesondere dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Patientinnen und Patienten sich wieder auf unsere kommunalen Kliniken verlassen können! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass manche Themen immer und immer wieder in diesem Haus angesprochen und erörtert werden müssen, bis endlich das Kind in den Brunnen gefallen ist, alle Warnungen nutzlos waren und eine Situation entsteht, die man in den vergangenen Jahren hätte vermeiden können. Mein Vorredner Herr Erlanson hat schon gesagt, seit dem Jahr 2008 ungefähr, also seitdem wir die Debatte haben, wie die Krankenhäuser zu sanieren sind, diskutieren wir über dieses Sanierungskonzept und darüber, ob es möglich ist, und die Risiken und Warnungen sind bisher immer in den Wind geschlagen worden. Es waren Jahre des Zuwartens, des Gesundbetens, des AugenVerschließens, und ich denke, damit muss nun Schluss sein.
Selbstverständlich, und das ist auch nicht dramatisch, wenn es einen Bedarf der kommunalen Krankenhäuser gibt, jetzt zehn Millionen Euro zu bekommen, um nicht insolvent zu werden, muss man diese zehn Millionen Euro zahlen, das ist so. Es hilft aber – und das haben die Vorredner gesagt – strukturell noch kein bisschen, und deswegen ist es umso bitterer, dass in den letzten zwei Jahren insbesondere ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vorschläge, wie zum Beispiel das Problem durch öffentliche Investitionen in die Krankenhäuser zu lösen, ausgeschlagen worden sind. Wir hatten im Jahr 2011 vorgeschlagen, den Abstand zum Sanierungspfad, der damals fast 200 Millionen Euro betrug, auch dafür zu nutzen, in die Kliniken zu investieren. Wir hatten im letzten Jahr vorgeschlagen, den Abstand zum Sanierungspfad, der ungefähr 150 Millionen Euro betrug, in die Kliniken zu investieren. Jedes Mal bekamen wir von diesem Hause den Vorwurf zu hören, wir würden Schulden auf künftige Generationen übertragen, und das sei gegenüber künftigen Generationen ungerecht. Das stimmt! Wenn man damals diese Kredite aufgenommen hätte, dann würden künftige Generationen sie abtragen. Das sind finanzielle Schulden, von denen wir oft geredet haben. Künftige Generationen können aber vermutlich nicht die Schulden für marode Krankenhäuser vernünftig abtragen, deswegen wäre es in den Jahren 2011 oder 2012 eine ausgesprochen sinnvolle Investition gewesen, Geld in die Krankenhäuser zu stecken. Das heutige Problem hätten wir dann unseres Erachtens nicht in diesem Maße, finanzielle Schulden kann man bezahlen. Investitionen in marode Krankenhäuser, die Bestandteil der Daseinsvorsorge sind, sind gut investiertes Geld.
Jetzt wird, soweit ich weiß, langsam damit begonnen, die Eckpunkte für den Haushalt festzulegen. Wir diskutieren jetzt ungefähr über 300 bis 350 Millionen Euro Finanzierungsbedarf für die Krankenhäuser, vielleicht sogar noch mehr. Ich sage ausdrücklich: Davon zu träumen, dass man das durch irgendein PPP-Modell finanzieren kann, wie Herr Röwekamp es gerade angedeutet hat, halte ich für einen Fehler. Das Gegenteil eines Fehlers ist auch ein Fehler: Das Sanierungskonzept hat nicht funktioniert, diese Krankenhäuser und mit einem PPP-Modell oder einem Sale-and-lease-back-Projekt zu retten ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Fehler. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Mittel in die Haushalte aufgenommen werden, weil in den nächsten Jahren bis 2020 die Möglichkeiten immer geringer werden, öffentliche Investitionen zu tätigen, weil der Abstand zum Sanierungspfad kleiner wird, und der Betrag, den wir investieren müssen, ständig ansteigen wird. Deswegen ist es meines Erachtens ein Skandal, dass man angesichts des jetzigen Problems sagt, wir machen ein Sanierungskonzept bis Juni. Die Probleme sind seit zwei Jahren bekannt! Was hat diese Regierung eigentlich mit Krankenhäusern und Konzepten bisher gemacht, wenn sie jetzt noch ein halbes Jahr dafür braucht, um angesichts der jetzigen Probleme ein Konzept vorzulegen? Was machen die beruflich? Das ist die Frage, die ich mir manchmal stelle!
Last, but not least, es wird diskutiert, ob man ein zentrales Krankenhaus haben will und Ähnliches. Ich sage einmal, wir brauchen ein Konzept für eine solidarische Krankenhausfinanzierung. Ich warne ausdrücklich davor, Träume zur Sanierung auf Kosten von Gehältern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu organisieren, das schafft ein weiteres Problem, mein Kollege Herr Erlanson hat es schon gesagt. Wir brauchen ein Konzept, das solidarisch mit den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten ist, und wir brauchen ein Konzept, das ohne öffentliche Investitionen in diese Krankenhäuser nicht auskommt. Das, was jetzt notwendig ist, ist ein Schritt, um diesen Krankenhäusern strukturell aus der Krise zu helfen, und da muss Bremen, wenn nicht in diesem Jahr, dann in den nächsten zwei, drei Jahren, 300 Millionen Euro in die Hand nehmen. Alles andere wird ebenso wie das bisherige Sanierungskonzept scheitern. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, Hochdruck heißt ernsthaft und sorgfältig, aber Hochdruck heißt nicht panisch!
Sie erwecken ja den Eindruck, genau wie die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN – in dem Fall waren es Kollegen –, dass in den letzten Monaten alle auf dem Sofa gesessen, Däumchen gedreht und gesagt hätten, ja, geht schon, wir wissen es auch nicht, es ist uns egal. Das ist ja nicht so gewesen, sondern seit deutlich wurde, dass es diese strukturelle Unterfinanzierung gibt und mit den Vorgaben und den Vorannahmen des Sanierungskurses nicht vollständig in den Griff zu bekommen wäre, wird doch kontinuierlich Tag für Tag an Ideen und Lösungen gearbeitet.
Es ist doch auch nicht so, dass sich nicht strukturell etwas verändert hätte. Es ist doch so, dass bestimmte Annahmen aufgegeben oder verändert wurden – beispielsweise wurde das Zentrenkonzept aufgegeben, und es ist auch nicht so, dass alles, was seit 2008 hier mit den kommunalen Kliniken geschieht, grundsätzlich falsch war. Die Zentralisierung des Einkaufs hat sich zum Beispiel bewährt, sie wird natürlich weitergeführt und muss vielleicht sogar noch intensiviert werden. Außerdem gibt es auch Annahmen, die richtig sind – wie zum Beispiel, dass eine neue ITAbteilung aufgebaut werden muss –, aber so etwas dauert, bis es dann strukturell Effekte entfaltet. Daran wird die ganze Zeit gearbeitet.
Sie haben recht damit – da stimme ich den beiden Kollegen der Opposition zu –, dass das nicht ausreicht
und dass noch neue Ideen in dieses Zukunftskonzept eingespeist werden müssen und dass diese sehr konkret sein müssen, also mit konkreten Vorschlägen für Projekte durch die Leitung der GeNo unterlegt werden müssen, damit wir sehen, ob das für die Zukunft auf dem richtigen Weg ist.
Abschließend noch: Herr Erlanson, Ihren Schlusssatz „der Letzte macht das Licht aus“ kann ich überhaupt nicht verstehen. Es ist doch Panikmache, die Sie hier betreiben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Fatalismus!)
Das ist doch nicht die Situation! Die Situation ist, ja, da ist ein Patient ziemlich krank, die Situation ist – Sie haben es ja selbst gesagt –, die Notfallmedizin hat gegriffen. Dieser Patient ist jetzt erst einmal stabilisiert, und dann wird man jetzt sorgfältig die weitere Diagnose treffen und die Therapie einleiten. Eine neue Situation ist ja, dass eine Draufsicht eines weiteren Kollegen, wenn wir im ärztlichen Bild bleiben möchten, organisiert worden ist. Wir haben jetzt nämlich eine Krankenhausabteilung, die sich jetzt im Aufbau befindet und demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird, und das wird strukturell zu Veränderungen führen.
Das Gleiche gilt für Herrn Rupp: Das Kind ist nicht in den Brunnen gefallen! Es steht ziemlich schwankend davor, ja, aber wir zumindest werden alles dafür tun, dass dieses Kind nicht nur schwimmen lernt, sondern dort wohlbehalten und abgetrocknet herauskommt. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, natürlich waren die Ziele ambitioniert, und wir haben auch gesagt, wenn wir das erreichen, ist das sehr schön. Auf der anderen Seite sage ich, wir wollen Wettbewerbsfähigkeit. Das haben wir in der Vergangenheit immer gesagt, und das wollen wir auch haben. Ich habe vorhin in meinen Ausführungen gesagt, wir wollen die Erlöse steigern. Das hat etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun, und es kann nur immer eine Anschubfinanzierung sein. Das St. Joseph-Stift hat damals, als es in Schwierigkeiten war, auch eine Anschubfinanzierung erhalten und konnte damit seine Probleme lösen. Genauso wollen wir auch in diesem Fall in diese Richtung arbeiten.
Dass natürlich einiges aus dem Konzept nicht so gelaufen ist, müssen wir jetzt genau analysieren, zum Beispiel die Zentralisierung einiger Bereiche, das Ein
kaufsmanagement und so weiter. Ich wäre auch froh, es ginge manchmal etwas schneller. Auch bei der Senkung der Sachkosten sehe ich Probleme. In den letzten zwei Jahren sind ja nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden. Sie haben mich kritisiert, dass ich immer gesagt habe, jetzt muss der Feinschliff kommen, und der muss jetzt laufen. Wir müssen genau schauen, wo es in den einzelnen Bereichen hakt, wo man eine Verbesserung machen kann. Ob es eine Lösung ist, wie Sie es sagen, mit dem einheitlichen Durchgriffsrecht und so weiter und der Personalverschiebung: Soweit ich weiß, suchen wir für den weißen Bereich eher Ärzte und Pfleger, als dass wir sie überallhin versetzen wollen. Hier ist das Problem nicht ganz so einfach ohne Rücksicht auf weitere Belange zu lösen.
Herr Rupp, zu Ihren Stichworten PPP und GeldModell! Das PPP-Modell haben wir damals abgelehnt, weil sich ja in der ganzen Republik zeigt, dass dieses Modell absurd ist. Zum Geld! Wir haben ja im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen, dass wir auch für eine Unterstützung sind, aber bevor wir etwas geben, wollen wir auch ein entsprechendes Konzept haben. Es kann nicht sein, dass wir irgendwo Geld investieren, ohne dass das mit einem sinnvollen und durchgerechneten Konzept hinterlegt wird. Deshalb sage ich, wir sollten darauf achten, dass die Qualität stimmt und nicht der zeitliche Faktor Vorrang hat. Wenn es nach mir gehen würde, könnte dann das Konzept auch viel schneller vorliegen. Ich weiß, dass es Teilbereiche gibt, die schon angedacht wurden, die wir aber noch einmal genau überprüfen.
Ich hoffe, dass der Senat bald dieses Konzept vorstellt, aber, wie gesagt, es soll vernünftig sein und auch Perspektiven für die Häuser bieten.