Doch nun zur GeNo! Was ist bisher geschehen? Im Jahr 2008 wurden die Ziele für die Gesundheit Nord beschlossen, und sie gelten bis heute, bis neue definiert werden. Damals wurde ein Sanierungskonzept aufgelegt, das einen ambitionierten Personalabbau von 860 Vollkräften bis zum Jahr 2015, eine Leistungssteigerung von 0,7 Prozent pro Jahr, eine Sachkostenreduktion von fünf Prozent und die Zentralisierung patientenferner Dienstleistungsbereiche vorsah. Das war eine große Herausforderung für das Management. Die frei werdenden Gründstücke am Klinikum Bremen-Mitte wurden dabei im Gesamtfinanzierungskonzept nicht berücksichtigt.
Bis zum Jahr 2010 wurden die Ziele erreicht, seit dem Jahr 2011 gibt es Probleme. Es wurden zwar bis heute 592 Vollkräfte abgebaut – das sind circa 1 000 Arbeitsplätze, diese Zahl müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das ist wirklich eine Menge –, die Leistungssteigerungen wurden deutlich überschritten, und die Erlöse lagen über den Zahlen im Sanierungsplan.
Im Nachhinein betrachtet waren die Prognosen für die Kosten zu niedrig angesetzt, da die Tarifsteigerung im Jahr 2012 höher ausfiel und die Energiekosten stärker stiegen, als die Prognose erwarten ließ. Die Tarifsteigerungen waren vonseiten der GeNo nicht beeinflussbar, da sie bekanntlich auf Bundesebene verhandelt werden. Deshalb waren es dort keine Fehlentscheidungen, sondern die Prognosen waren einfach falsch. Neben diesen Problemen kamen auch noch die Auswirkungen des Hygienevorfalls am Klinikum Bremen-Mitte hinzu.
Was ist jetzt zu tun? Insgesamt sind die Erlöse der Gesundheit Nord gestiegen, allerdings parallel dazu auch die Kosten. Was bedeutet das? Entweder steigern wir die Erlöse und halten die Kosten auf der bisherigen Höhe, oder wir reduzieren die Kosten und belassen es bei den bisherigen Erlösen. Ich plädiere eher für die Steigerung der Erlöse und das Halten der Kosten. Ich bin deshalb auf das neue Zukunftskonzept 2017 gespannt.
Aus meiner Sicht sind die Erlössteigerungen mit einer guten Qualität, einer optimalen Prozessoptimierung, einer guten Kommunikation nach innen und außen sowie Kooperationen mit anderen Häusern, auch im Umland, den Kassen sowie den Einweisern erreichbar. Erste Vorschläge wurden gestern genannt. Ich glaube, das ist die richtige Richtung. Ob das Ganze jetzt ein Einheitsbetrieb werden muss oder nicht, ist sekundär. Für mich ist entscheidend, welche Qualität und welche anderen Dinge geliefert werden. Ich bin hier nicht fundamentalistisch, aber bisher sage ich immer, bevor wir Strukturdebatten führen, sollten wir lieber erst einmal schauen, dass der Patient gut versorgt wird.
Welche Alternativen würde es geben, nachdem wir heute gehört haben, dass die CDU auch keine Privatisierung möchte? Wir waren schon immer gegen eine Privatisierung, denn wir haben die Auswirkungen in Hamburg gesehen. Dort gehen heute noch 1 000 Beschäftigte, die in den Kliniken gearbeitet haben, spazieren und müssen bezahlt werden, weil sie nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden konnten. Bei uns wäre das durchaus auch möglich. Auch in Niedersachsen gibt es Kritik des Rechnungshofs beim Verkauf der Krankenhäuser an Private, dass die erzielten Summen zu niedrig waren. Das ist aber normal, denn die Privaten lassen sich auch für einige Jahre die Investitionen vorfinanzieren, das war in Hamburg bekanntlich auch so. Wie gesagt, ich bin froh, dass die CDU jetzt zu unseren kommunalen Kliniken steht und hier eine klare Aussage gemacht hat.
Eine andere Möglichkeit wäre es, eine Klinik zu schließen, aber nach der Prognose der Planungskommission bis 2020 brauchen wir die Betten. Wir brauchen die Kliniken, um hier die Versorgungssicherheit zu garantieren. In der Vergangenheit wurden Betten schon abgebaut. In den letzten zwei Jahren waren es allein in den kommunalen Kliniken 92 Betten, die freigemeinnützigen Kliniken brauchten keine Betten abzubauen.
Die Soforthilfe, die gestern vom Senat beschlossen wurde, ist aus unserer Sicht wichtig und auch richtig, damit das Eigenkapital nicht ins Minus geht. Das Cash-Pooling, es ist ja kein echtes Cash-Pooling, dient dazu, dass man eben auch flexibler handeln kann, aber ich bin der Meinung, man muss immer noch sehen, woher die Zahlungsströme kommen und dass dieses Verfahren transparent ist. In einem Einheitsbetrieb sehe ich die Gefahr, dass die Transparenz dort eben nicht mehr so gegeben ist. Wie gesagt, das muss diskutiert werden.
Wir werden versuchen, weitere Zahlungen zu mobilisieren, indem wir in den Haushaltsberatungen weiter auf höhere Investitionen im Gesundheitsbereich pochen. Ich sage allerdings, bevor es zu diesen Zahlungen kommt, muss auch ein plausibles Konzept
Die Krankenhäuser sind ein zentrales Element der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen zur Arbeitsproduktivität wesentlich bei und bringen auch Steuereinnahmen. Allein die Einnahmen aus Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der Kliniken der Gesundheit Nord betragen circa 70 bis 80 Millionen Euro im Jahr, auch nach der Zerlegung und Zuordnung für das Land und die Stadt. Das ist in die Betrachtung immer mit einzubeziehen.
Wichtig ist auch, dass sich der Firmensitz der Gesundheit Nord im Land Bremen befindet. Im Hinblick auf Investitionsentscheidungen haben wir dadurch den direkten Zugriff, und bei einem Konzern außerhalb Bremens wäre das nicht möglich.
Wir werden also die Umsetzung der Beschlüsse beobachten, den Senat weiter unterstützen und ihn in seinen Entscheidungen auch kritisch, aber sachlich begleiten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine kleine Anmerkung machen: Ich habe mich doch über die Ausführungen von Frau Dr. Kappert-Gonther, aber auch über die von Herrn Röwekamp gewundert.
Zu dem Zwischenergebnis, das der Senat gestern beschlossen hat! Auf Seite zwölf steht eigentlich ziemlich deutlich, dass das Cash-Pooling zwar auch von den Wirtschaftsprüfern vorgeschlagen wird und von der GeNo gewollt ist, es aber vom Senat nicht so beschlossen wurde. Sie haben gesagt, Sie wollen die Obergrenzen der Betriebsmittelkredite erhöhen, aber das Cash-Pooling hat der Senat abgelehnt, so zumindest in der Vorlage des Senats auf Seite zwölf! Ein aus Sicht der GeNo wünschenswertes Cash-Pooling, wie es auch dem Wirtschaftsprüfer vorgeschlagen wurde, ist allein aus Gründen der Transparenz aus Sicht des Senats nicht wünschenswert.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber im Be- schlussvorschlag steht, eine gemeinsame Obergrenze einrichten!)
Aus Sicht der LINKEN sage ich ganz deutlich, es ist gar keine Frage, wenn der Senat jetzt das Eigenkapital der beiden bedrohten Kliniken aufgestockt hat, wenn er die Obergrenze für die Betriebsmittelkredite angehoben hat, dann sind das natürlich erste Rettungsmaßnahmen. Im Grunde genommen ist das Notfallmedizin, und die begrüßt DIE LINKE. Wir fragen uns aber natürlich, und da sind wir nicht allein, die Aufsichtsräte der GeNo wie auch die Betriebsräte haben ganz deutlich gesagt, die zehn Millionen Euro, die jetzt kommen, also acht Millionen Euro für Bremen-Mitte und zwei Millionen Euro für BremenNord, sind zu wenig. Damit ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken, und das wurde hier schon erwähnt, im Grunde genommen ja überhaupt noch nicht angesprochen, das ist überhaupt noch nicht auf der Agenda.
Man muss dazu deutlich sagen, der neue Senator Dr. Schulte-Sasse hat gestern in „buten un binnen“ auf die Frage, um wie viel Geld es sich wohl handele, geantwortet, es seien 300 Millionen Euro. Ich glaube, das ist eine realistische Größe, die er für die Zukunft genannt hat. Man kann sich jetzt fragen – und natürlich hat ein Parlament auch das Recht und die Pflicht, danach zu fragen –, was es denn überhaupt mit diesen 300 Millionen Euro auf sich hat, woher sie denn überhaupt kommen. Ich sage da in aller Deutlichkeit, bei den 300 Millionen Euro handelt es sich hauptsächlich – hauptsächlich wohlgemerkt! – um nicht geleistete Investitionen der Stadt Bremen, denn das bisherige Sanierungskonzept bestand eben darin, dass man gesagt hat, wir finanzieren keine Direktinvestitionen, sondern wir schließen nur eine Bürgschaft ab.
DIE LINKE hat immer gesagt, das Krankenhausfinanzierungsgesetz besagt eigentlich etwas anderes. Es gilt nämlich in Deutschland noch immer die duale Finanzierung, und demnach müsste die Kommune die Investitionen bezahlen, und die Krankenkassen bezahlen das operative Geschäft. In Bremen wurde aber immer gesagt, wir sind ein Land mit einer extremen Haushaltsnotlage, und aus dem Grund bezahlen wir nicht die Investitionen, sondern wir geben Bürgschaften.
Da muss man deutlich sagen, dieser Kurs – auch als Erinnerung an die CDU – wurde damals von der CDU unterstützt. Auch sie sagte, nein, wir geben ihnen kein Geld, sondern wir geben nur Bürgschaften.
Ja, aber Sie haben diesen Schritt nicht abgelehnt! Sie haben generell gesagt, es kann nicht funktionieren,
das ist die eine Sache, aber Sie waren nicht für Direktinvestitionen in den Kliniken. Das haben Sie nie gesagt, und Anträge, die wir dazu gestellt haben – es waren eine ganze Menge –, haben Sie auch immer abgelehnt! Das heißt also, bei diesen 300 Millionen Euro handelt sich einfach nur um nicht geleistete Investitionen der Stadt Bremen.
Man muss sich hier natürlich fragen, wie es in Zukunft laufen soll. Sie haben gesagt, wir gewähren Bürgschaften, und dann wurde den Kliniken aufgetragen, sie sollten die Investitionskosten selbst erwirtschaften. Das Schlagwort war immer „selbst erwirtschaften“! Was heißt das? Selbst erwirtschaften hieß Personalabbau, Herr Brumma hat es soeben noch einmal bestätigt, ambitionierter Personalabbau! 800 Stellen sollten abgebaut werden, etwa 500 sind abgebaut worden.
Wir haben immer kritisiert, dass die Stellen ungeregelt abgebaut worden sind. Sie wurden abgebaut, indem befristete Beschäftigungsverhältnisse, an welcher Stelle auch immer, ausgelaufen sind. Das hat große Lücken in die Belegschaft gerissen, und zwar unkontrollierte Lücken. Man muss deutlich sagen, der heutige Zustand, den die GeNo in allen Kliniken hat, dass sie nämlich Probleme damit hat, die Fallzahlen zu halten und den Casemix so hoch zu halten, wie er zur Finanzierung eigentlich sinnvoll wäre, hat viel damit zu tun.
In Bremen-Nord sehen Sie das am deutlichsten: Weil man einfach zu viel Personal abgebaut hat, konnten Operationen nicht mehr stattfinden und mussten abgesagt werden, die Intensivstation in Bremen-Nord wurde teilweise geschlossen, weil nicht mehr genügend Personal vorhanden war. Das führt natürlich dazu, dass die Einweiser nicht mehr einweisen und so weiter. Wir haben das Gleiche wegen des Keimskandals erlebt, das war allerdings eine andere, äußere Ursache. Das sind doch aber die eigentlichen Bedingungen, unter denen die Gesundheit Nord leidet, dass nämlich diese Art der Sanierung und diese Art der Strategie, Bürgschaften zu geben, anstatt Direktinvestitionen zu tätigen, zum Personalabbau führt und den heutigen Zustand der GeNo verursacht hat.
Positiv muss man wiederum die Äußerung der Staatsräte und des Senats vom 15. Juli 2012 bewerten, dass diese Strategie neu überdacht werden müsse,
sie sei falsch. Das finden wir in Ordnung, es muss also neu nachgedacht werden. Gut, die neue Strategie ist noch nicht ganz in Sicht, wir haben jetzt erst einmal diese Notfallmedizin mit der Aufstockung angewandt.
Im Hinblick auf die neue Strategie möchte ich für die Zukunft ein bis zwei kleine Warnungen aussprechen. Eine Sache wird immer wieder aufgeführt, und auch in diesem Zwischenbericht, in dem die Beschlüsse des Senats von gestern stehen, steht wieder ein schöner Absatz – ich zitiere –: „Wegen der Altersstruktur und tariflicher Eingruppierung der Belegschaft ist zudem das Lohnniveau im Klinikverbund im bundesdeutschen Vergleich mit freigemeinnützigen, privaten und öffentlichen Häusern, aber auch im bremischen Vergleich sehr hoch. Dieser sogenannte Faktor Kostennachteil“ – so etwas habe ich auch selten gehört – „wirkt sich negativ auf die zukünftigen Ergebnisse des Klinikverbundes aus. Zu diesem Punkt sind noch Lösungen durch die Geschäftsführung der GeNo zu erarbeiten.“
Dazu sage ich, man sollte sich sehr vorsehen. Ich warne eindringlich davor, dass man jetzt auf die Idee kommt und sagt, wir haben jahrelang die Investitionen nicht bezahlt, aber jetzt können ja vielleicht die Beschäftigten auch ihren Anteil dazu leisten, also irgendeine Art von Notlagentarifvertrag, Absenkungstarifvertrag oder etwas Ähnliches zu machen. Ich warne davor, weil man deutlich sagen muss, es wird ja mittlerweile auch selbst zugegeben, dass man im weißen Bereich – das heißt Ärzte und Ärztinnen, Pfleger und Schwestern – zu viel Personal abgebaut hat. Wenn Sie ihnen jetzt auch noch Geld wegnehmen, dann werden in der heutigen Zeit, in der wir in beiden Bereichen einen Fachkräftemangel haben, noch mehr Kolleginnen und Kollegen der GeNo den Rücken zukehren. Das wird die Spirale für die GeNo nur weiter nach unten vorantreiben.
Das würde nämlich bedeuten, dass man noch größere Ausfälle hat, die wir schon heute mit einer Besetzung von zwei zu zwei zu eins auf den Stationen nicht mehr kompensieren können, wenn jemand krank wird. Es kommt schon heute zu Stationsschließungen, das muss man sich einmal vorstellen, weil man nicht genügend Personal hat und man das restliche Personal auf andere Stationen verteilt. Das sind die Zustände. Wenn Sie jetzt noch anfangen, an den Tarifen zu drehen, dann kann ich sagen, wird es schwer werden, und ich warne davor, dass es passiert!
Ein zweiter Punkt, bei dem ich dann auch an unseren zweiten Redner abgeben werde: Man muss wirklich auch sehr achtgeben. Sie wollen die Strategie für die 300 Millionen Euro im Juni dieses Jahres vorlegen, wie Herr Senator Dr. Schulte-Sasse es gesagt hat. Ich sage, man muss wirklich achtgeben, dass Sie nicht irgendwann kein Geld mehr haben. Wir haben das immer gesagt, ich habe es gerade noch
einmal nachgeschaut: Wir haben in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2008/2009 im Oktober 2008, in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 Ende des Jahres 2011 und in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2012/2013 immer wieder gesagt: Finanzieren Sie die Gesundheit Nord besser aus, weil Sie jetzt sozusagen noch die Differenz zwischen dem Sanierungspfad und dem haben, was man an Steuermehreinnahmen hatte! Finanzieren Sie das!
Wenn wir uns die Zukunft anschauen, wenn dieses Intervall immer kleiner wird, dann wird irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem Bremen tatsächlich kein Geld mehr hat, um dieses strukturelle Defizit zu bezahlen, und dann, sage ich einmal, macht der Letzte das Licht aus, das ist gar keine Frage! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Brumma, mir ist nach Ihrer Rede nicht ganz klar geworden, ob Sie die Dramatik der Situation eigentlich überhaupt richtig erkannt haben. Hätte der Senat gestern nicht in einem Sofortprogramm zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, dann hätten zwei städtische Kliniken in Bremen Insolvenz anmelden müssen. Das ist die Situation, und da kann man nicht sagen, mit den zehn Millionen Euro ist jetzt erst einmal alles geregelt, und dann schauen wir ganz in Ruhe, welches Konzept kommt.