lich, wie in anderen Ländern auch, darauf verständigen, es langsamer zu machen. Es nützt weder den Kindern, die keine Beeinträchtigungen haben, noch denen, die Beeinträchtigungen haben, dass sie gemeinsam nicht unterrichtet werden. Deswegen bleibt die erste Aufgabe bremischer Bildungspolitik die Sicherstellung von flächendeckendem Unterricht, die Beseitigung von Unterrichtsausfall und die möglichst weiträumige, perspektivisch ganztägige Betreuung von Kindern, weil nach meiner Auffassung nur so der eklatante Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg durchbrochen werden kann.
Deswegen habe ich die Sorge, wenn wir jetzt zu viel auf einmal machen, dass wir den Bildungskonsens, die Ruhe, die wir brauchen, um eine verlässliche Struktur für Schulen, Kinder und deren Eltern zu schaffen, gefährden; das war meine Sorge. Deswegen möchte ich in den nächsten Wochen und Monaten mit der neuen Bildungssenatorin und mit der Koalition über einen Weg reden, wie wir die unterschiedlichen Reformansätze – Schulstrukturreform, Ganztagsschulbetreuung, Inklusion – mit den tatsächlich maximal leistbaren Ressourcen in Übereinstimmung bringen. Das meinte ich mit konstruktiver Zusammenarbeit. Ich glaube, es wird uns nicht gelingen, alles auf einmal in kurzer Zeit zu finanzieren.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur Frage der Finanzierung insgesamt sagen! Natürlich sind unsere Spielräume beengt, aber es ist auch immer eine Frage der Schwerpunktsetzung. Diese Koalition hat sich zum politischen Schwerpunkt die Bildungspolitik und die Betreuung von Kindern gesetzt.
Ich gebe zu, Sie haben dafür – übrigens auch mit unserer Unterstützung – schon eine Menge Geld bereitgestellt und viel getan. Trotzdem bietet unserer Auffassung nach der Haushalt noch immer Spielräume, um auch die zusätzlichen Bedarfe langfristig abzufinanzieren. Ob das 20 Millionen Euro sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin hat einmal gesagt, in ihrem nächsten Leben wird sie Prinzessin.
Meinetwegen auch schon morgen! Was ich nur sagen will, ist, wir wissen ja, dass es natürlich in den laufenden Haushalten auch noch Luft zum Atmen gibt.
Deswegen fand ich es ein bisschen unverfroren, Herr Dr. Güldner, wenn Sie sagen, wir hätten mit unserem Antrag auf einen Nachtragshaushalt keine Gegenfinanzierung angeboten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen, dass wir bei den Zinsen in diesem und im nächsten Jahr deutlich unter den Ansätzen bleiben. Solange Frau Bürgermeisterin Linnert noch keine
Prinzessin ist, braucht sie auch noch keinen Schatz. Deswegen sage ich, dieses Geld wäre gut in die langfristige Ausfinanzierung der zusätzlichen Bedarfe von Lehrerinnen und Lehrern investiert.
Ich sage auch, eine wichtige Infrastrukturmaßnahme wie der Offshore-Terminal Bremerhaven, der bei Kenntnis der Tatsache, dass unsere etatmäßigen Voraussetzungen mit den enormen Investitionsanstrengungen in unsere Infrastruktur nur schwer vereinbar sind, der muss vielleicht auch nicht in nur fünf Jahren schon abfinanziert sein. Da bin ich völlig der Auffassung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Sieling. Wir haben eine gute Erfahrung damit gemacht, eine wirtschaftliche Rendite auf langfristige Hafeninvestitionen auch langfristig zu finanzieren.
Es müssen ja nicht 40 Jahre sein, aber ich sage, wer im Sondervermögen Häfen noch einmal eben 70 Millionen Euro findet und noch einmal eben 50 Millionen Euro bei künftigen Unternehmensgewinnen perspektivisch findet, meine sehr verehrten Damen und Herren, der muss doch auch in der Lage sein, die dringend notwendigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in unserem Land zu finanzieren.
Wenn Sie dazu unsere Hilfe brauchen, sind wir wie beim Bildungskonsens gern dabei. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen an dem, was wir im Jahr 2009 gemeinsam mit Frau Senatorin Jürgens-Pieper, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschlossen haben, nämlich einen Ausweg aus dem ewig letzten Platz bei Bildungsvergleichsuntersuchungen zu finden durch eine gute, verlässliche, ausfinanzierte Bildung, an diesem Ziel wollen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion festhalten. Bei der Umsetzung dieses Ziels bieten wir Ihnen auch in Zukunft jedwede nötige Unterstützung an. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist deutlich geworden, es gibt einen sehr direkten inneren Zusammenhang zwischen den Problemen, die wir in der Bildungs- und auch in der Gesundheitspolitik diskutieren, und der Haushaltssituation in Bremen. Meine Vorrednerin und meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. Unter ande––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rem wurde immer achselzuckend gesagt, wir können kein Geld drucken. Einmal ganz davon abgesehen, dass es dann Falschgeld wäre, wenn wir es täten, nützt es ja in der Regel auch nichts!
Bremen hat, glaube ich, keine Lizenz, Geld zu drucken, das macht jemand anderes. Unabhängig davon ist es auch keine gute Idee, das wissen wir aus der Vergangenheit. Im Ernst geht es aber auch nicht darum, Geld zu drucken, sondern um die Fragen: Können wir eigentlich klug investieren hier in Bremen? Ist das in der Vergangenheit gemacht worden?
Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Dingen zu tun. Wenn wir für die Bildung mehr Geld brauchen, die Summen differieren zwischen 5 und 20 Millionen Euro, da will ich mich jetzt auch nicht festlegen, das muss man möglicherweise noch einmal diskutieren. Bei der Frage aber, ob wir dieses Geld haben oder nicht, stimmt eines auch: Wir könnten in diesem Jahr die Summe von 5 oder sogar von 20 Millionen Euro kreditfinanzieren, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen, und wir könnten es im nächsten Jahr auch.
Ich sage auch ganz deutlich, selbst wenn wir in den nächsten Haushalten 20 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, um hier eine gute Bildung zu organisieren, dann fällt das für mich unter den Begriff Investitionen. Jemand hat hier mit Recht gesagt: Unsere Ressource ist eine gute Bildung und die Bescheidwissenschaft der Menschen in unserem Land. Eine Investition in die Bildung ist eine gute Investition. Ich weiß auch, in den nächsten Jahren werden die Gelder, die wir bei den sogenannten investiven Mitteln in der Vergangenheit festgelegt hatten, deutlich geringer. Da gibt es damit die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob wir in Beton oder in die Köpfe und die Bildung der Menschen in diesem Land investieren. Wenn ich vor dieser Entscheidung stehe, bin ich dafür, lieber in die Köpfe und die Bildung der Menschen in diesem Land zu investieren.
Außerdem haben wir das Problem mit dem Teilersatzneubau. Im letzten Jahr hat sich die rot-grüne Landesregierung entschlossen, in einer Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro Kredit nicht aufzunehmen und stattdessen die Zinsersparnis in die Zukunft zu retten. In diesem Jahr entscheidet sie sich genauso. Ich bin relativ sicher, wenn man schon vor einem Jahr und auch in diesem Jahr diese Summe genommen hätte und damit ein Stück weit den Krankenhäusern unter die Arme gegriffen hätte – was wir im Übrigen wahrscheinlich im nächsten Jahr tun müssen, es gibt ja mittlerweile Pläne, den Teilersatzneubau zu kaufen –, hätten wir, wenn wir das vor zwei Jah
Wir würden außerdem die Probleme, die wir lösen müssen, nicht in eine Zeit verlegen, in der der Abstand zur sogenannten Schuldenbremse, den wir Ihrer Meinung nach nicht ausreizen sollten, so klein wird, dass wir diese Spielräume nicht mehr haben. Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, in Schuldenvermeidung zu investieren statt in Krankenhäuser. Ich bitte Sie, erlauben Sie Ihren Senatorinnen und Senatoren einen guten Start! Investieren Sie in die Bildung, und investieren Sie in die Gesundheit, solange es noch geht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wahl des Senats und von Senatorinnen und Senatoren ist die Stunde des Parlaments. Hier bekommen die Senatsmitglieder ihre demokratische Legitimation und ihren demokratischen Auftrag. Deswegen will ich mich auf wenige Anmerkungen beschränken.
Erste Anmerkung! Wir haben heute gelernt, wenn man aus dem Amt ausgeschieden ist – zurückgetreten oder sonst wie –, dann hat man sehr viele Freunde auch aus dem Bereich der Opposition. Dann bewirbt sich sogar ein Fraktionsvorsitzender der Opposition um den Posten des Vorsitzenden eines Fanclubs. Es ist etwas Tröstliches für aktuelle Senatsmitglieder, dass es irgendwann dazu kommt. Dennoch wollen wir unser Amt lange ausüben.
Die zweite Anmerkung zum Bereich der Bildung! Ich habe sehr wohl wahrgenommen, Herr Röwekamp, dass Sie in Ihrem zweiten Beitrag ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht haben. Ich nehme es gern an und auf, weil ich glaube – wir haben gestern in der Aktuellen Stunde schon darüber sprechen können –, dass wir mit dem Bremer Bildungskonsens, dem Schulkonsens parteiübergreifend und unabhängig von Ansprüchen auf Erstgeburtsrechte einen wirklichen Schatz haben, den wir bewahren und nutzen müssen.
Wenn wir der Meinung waren – und das waren wir im Jahr 2009 –, dass wir eine ambitionierte Schulreform mit den Kernelementen mehr gemeinsames Lernen, mehr ganztägiges Lernen und eben auch Inklusion wollen, dann sollten wir, solange es irgend geht, diesen Konsens auch nutzen, um die Fragen der Umsetzung dieser Schulreform gemeinsam zu besprechen.
Da haben Sie einen Punkt angesprochen, den ich gestern auch in meinem Beitrag benannt habe, dass sich natürlich in der Entwicklung dieser Schulreform Bedarfssteigerungen ergeben haben, die am Anfang dieses Wegs nicht erkennbar waren, zum Beispiel in
welchem Umfang Eltern Gebrauch machen von dem Rechtsanspruch auf Inklusion, wie er jetzt in bremischem Recht enthalten ist. Das ist etwas Neues, darüber gab es keine Erfahrungen, weil es in der Bundesrepublik bislang niemand anderes gemacht hat. Diesen Rechtsanspruch gibt es erstmalig.
Wir sind doch aus gesellschaftspolitischen Gründen, aus den Gründen, die Sie genannt haben, froh darüber, dass so viele Eltern von Kindern mit Behinderungen sagen, ja, ich möchte mein Kind so unterrichtet wissen. Wir sind doch auch begeistert darüber, dass die Akzeptanz für diesen gemeinsamen Unterricht bei allen Eltern da ist. Wir müssen diese Akzeptanz aber auch behalten, wir müssen sie schützen und stützen. Das bedeutet, dass wir in diesem Bereich in ganz besonderer Weise – und ich finde, er eignet sich eben auch für den parteiübergreifenden Blick – schauen müssen, wie wir das so weiterführen und finanzieren, dass daraus sowohl für die behinderten als auch für die nicht behinderten Kinder der Unterricht insgesamt ein Erfolg wird.
Ich nehme das Angebot sehr gern an, und ich denke, die neue Bildungssenatorin wird das in gleicher Weise tun. Lassen Sie uns doch einmal nach einer wohlverdienten Weihnachtspause mit dem Beginn des neuen Jahres einige Wochen, um nachzudenken, um miteinander zu reden, auch mit den vielen Bildungsakteuren, mit den Lehrervertretungen, den Schulleitervertretungen, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern, den Personalräten und den Gewerkschaften! Lassen Sie uns mit ihnen darüber sprechen, wie wir die Teile der Bildungsreform, die wir gemeinsam tragen, verlässlich, plangemäß, aber auch mit einer großen Planbarkeit in Zukunft umsetzen wollen! Ich denke, das ist ein Weg, auf dem wir eine Menge erreichen können.
Ich muss eine Anmerkung machen, die aber ein bisschen Kritik enthalten muss. Herr Röwekamp, ich muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Vertretung in Berlin in Schutz nehmen, und das tue ich besonders gern. Was Sie dazu gesagt haben, geht so nicht!
Ich bitte Sie, dass Sie sich zu Ihrem hinter Ihnen sitzenden Landesvorsitzenden umdrehen. Er wird Ihnen bestätigen, weil er selbst dabei war, welche Veranstaltungen wir in Berlin zum Beispiel zur Luft- und Raumfahrt oder zu Hafen und Logistik gemacht haben,
zu den wichtigsten Themen, die Bremen hat, bei denen sich gezeigt hat, welche Rolle wir in diesem Bereich spielen und vor allem auch welche Vernetzung wir haben. Der Bahnchef und – am Rande der ILA – viele wichtige Menschen waren dabei. Wenn man weiß, dass es so ist, finde ich es nicht in Ordnung, so über unsere Vertretung zu reden. Die Kolleginnen und Kollegen in Berlin haben es nicht verdient, sie machen dort eine gute Arbeit!
Eine Anmerkung zum Offshore-Terminal: Wir haben die große Aufgabe, mit dem begrenzten finanziellen Spielraum so umzugehen, dass wir alle unsere Aufgaben vernünftig finanzieren. Mit Schwerpunktsetzung! Zu unseren Aufgaben gehört aber neben der Bildung und der Gesundheit zum Beispiel auch, für eine Wohnraumversorgung in Bremen zu sorgen, bei der diejenigen, die wohnungslos sind oder ein geringes Einkommen haben, nicht auf der Strecke bleiben. Das ist auch eine Aufgabe, die wir haben. Oder die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und zum Beispiel die Potenziale der Offshore-Windenergie zu nutzen! Wir hatten vor Jahren in Bremerhaven 25 Prozent Arbeitslosigkeit und sind jetzt bei etwas über 14 Prozent. Das sind Erfolge, die wir fortsetzen wollen.
Ich möchte auf keinen Fall, dass wir in eine Situation kommen, in der wir uns gegenseitig vorhalten müssen: Dafür haben Sie Geld, und dafür haben Sie keines! Unsere Aufgabe ist, deutlich zu machen – und zwar alle gemeinsam –, dass das, was wir in den einzelnen Bereichen tun, wichtig und notwendig ist, gerade auch in einem Land, das auf jeden Euro schauen muss, den es ausgibt. Es ist unsere Aufgabe, das zu schaffen und es als ein großes Werk, als viele verschiedene Bausteine zu begreifen, die Bremen voranbringen und den sozialen Zusammenhalt in Bremen sichern, das ist entscheidend.
Dabei spielt natürlich auch die Frage eine Rolle, wie man was finanziert, aber lassen Sie mich einmal zum Thema Offshore-Terminal sagen, ich weiß ja, wie es in der Koalition aus SPD und CDU war: Wir haben beim CT 4 und bei der Kaiserschleuse weit in die Zukunft gegriffen und über 30 Jahre und länger finanziert. Es hat sich ja nicht nur die Einschätzung geändert, dass vielleicht nicht all unsere Enkel, Urenkel und Ururenkel noch begeistert davon sein werden, wenn sie das für uns zahlen müssen, sondern es hat sich auch ein Regelwerk verändert.
Schauen Sie einmal in die Verabredung, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Freien Hansestadt Bremen getroffen hat! Es handelt sich um ein
Abkommen und eine Vereinbarung, die jeweils aufseiten des Bundes mit dem Bundesfinanzminister geschlossen wurden. Darin steht, dass wir keine Sondervermögen mit Kreditermächtigung mehr haben, sondern gewissermaßen nur noch eine einzige über den bremischen Kapitaldienstfonds. Es steht aber auch noch etwas anderes darin: Alle Kredite, die wir aufnehmen, fließen sofort in den Finanzierungssaldo ein und begrenzen dadurch sofort unsere Handlungsmöglichkeiten. Die These, je weiter man in die Zukunft finanziert, desto leichter ist es, greift so nicht mehr, darauf will ich einfach einmal sehr vorsichtig hinweisen.
Schauen Sie einmal in diese neuen Regelungen hinein, die wir ja nicht getroffen haben, um irgendjemanden hier zu ärgern, sondern sie waren die Bedingung dafür, dass wir jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund bekommen, und das hilft uns, und das wollen wir auch weiter so einhalten, wie der Bund es mit uns vereinbart hat, weil es für die Sanierungsperspektive Bremens notwendig ist.
Ich will noch eine Anmerkung zur Größe des Senats und zur Zahl der Senatorinnen und Senatoren machen. Es ist mit Recht schon auf die Geschichte hingewiesen worden. Wir haben zahlenmäßig den kleinsten Senat in der Geschichte Bremens. Im Jahr 1995 ist er von zehn auf acht Mitglieder verkleinert worden, im Jahr 1999 auf sieben. Die Zahl der Mitglieder des Senats ist immer einerseits eine Abwägung der Arbeitsfähigkeit, der Verantwortbarkeit und auch der Zumutbarkeit dessen, was man auf die Schultern Einzelner legen kann, und andererseits natürlich eine Abwägung des Umgangs mit knappen Haushaltsmitteln und dass man natürlich die Kräfte, die man hat, effizient nutzt.