Es ist fünf Wochen her, dass die Schulleiter gesagt haben, wenn wir nicht endlich diese Leitungsstunden bekommen, dann hören wir auf, dann nehmen wir diese Verdichtung nicht mehr in Kauf, und dann machen wir diese ganzen Zuweisungen an mehr Aufgaben, die wir leisten müssen, nicht mehr. Es ist jetzt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
drei Jahre her, dass uns das zugesichert worden ist, und hier wurde diskutiert, es wird über die demografische Rendite finanziert. Nie ist es bei den Schulen angekommen.
Ich lache mich auch tot, weil Sie hier Märchen erzählen, und Sie glauben immer noch daran. Die ganze Stadt, Herr Dr. Güldner, weiß, dass Sie mit Ihrer Schuldenbremsenpolitik mittlerweile gescheitert sind. Es ist rechnerisch relativ klar, dass man damit hier nichts mehr erreichen kann.
(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Gilt das Grundgesetz eigentlich auch für Sie? Darin steht sie nämlich!)
Wir haben sie aber nicht dort hineingebracht. Sie haben sie hineingebracht, nachdem Ihre Finanzsenatorin hier noch gesagt hat, Bremen könnte nicht mehr sparen und wäre heruntergespart bis auf die Knochen. Das ist völlig absurd gewesen.
Die andere Frage, die sich hier jetzt stellt, ist: Wie lange wollen Sie diese Märchen hier noch weiter erzählen? Sie wissen doch, was an den Schulen passiert. Der Rechnungshof sagt das, die Lehrer sagen das, die Senatorin, die zurückgetreten ist, sagt das. Ich verstehe nicht, warum Sie hier nicht endlich gegensteuern. Ich verstehe den Senat nicht, warum er das nicht zur Chefaufgabe macht. Allerdings verstehe ich auch Herrn Röwekamp nicht, nachdem er auch endlich gesagt hat, wir beantragen einen Nachtragshaushalt. Es ist doch klar, dass wir das Geld irgendwoher brauchen. Entweder man sagt, man nimmt es woanders her, oder man sagt, wir geben diese 150 Millionen Euro, die nicht im Haushalt stehen, nicht mehr für Tilgung oder man erhöht die Nettokreditaufnahme. Also haben Sie uns doch in den Teilen recht gegeben, wenn Sie sagen, Bildung braucht mehr Geld.
Ich sage, und das sage ich nicht allein, Geld wäre vorhanden. In dem Zusammenhang möchte ich hier auch noch einmal eine Sache klarstellen. Es war wirklich erschreckend, dass es drei Koalitionsausschüsse braucht, um festzustellen, wir stellen kein zusätzliches Geld mehr für frei werdende Lehrerstellen ab, und gleichzeitig wird aber innerhalb von drei bis vier Tagen die Diskussion geführt, ob die Jacobs University als Privatuniversität einfach einmal drei Millionen Euro jährlich bekommt.
Das stößt bei den Eltern ziemlich übel auf, und zwar die Geschwindigkeit, mit der das eine beschieden wird
beziehungsweise bei dem einen gesagt wird, ja, das entscheiden wir so, darüber diskutieren wir noch ein bisschen, aber wir entscheiden so, und bei dem anderen passiert vier bis fünf Monate lang nichts. Was die Schuldenbremse angeht: Wir haben hier schon mehrfach gesagt, wir wissen ziemlich genau, wie viel eine Lehrerin oder ein Lehrer kostet, aber wir wissen nicht genau, wie viel es kostet, sie nicht einzustellen und welche Folgen das hat. Frau Spude vom Zentralelternbeirat hat vorhin am Bahnhofsvorplatz John F. Kennedy zitiert, der gesagt hat, es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung, und das ist nämlich keine Bildung. Das ist nämlich genau der Fakt.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre dann nach oben offen!)
Es ist nach oben nicht offen! Ich werde meinen Redebeitrag beenden mit dem Redebeitrag des Sprechers der GSV, Herrn Kastendiek – ich weiß nicht, ob er mit Ihnen verwandt ist –, der sich nämlich in seinem Redebeitrag abschließend an die Abgeordneten gewandt hat, die aber nicht vor dem Bahnhofsvorplatz standen: Wir brauchen keine Politik, die den kurzfristigen finanziellen Erfolg über das Strukturelle stellt. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht als Kostenfaktor gesehen werden. Meine Damen und Herren Abgeordneten, erlauben Sie den Schülerinnen und Schülern die Teilhabe an der Gesellschaft! Erhöhen Sie den Bildungsetat! Ermöglichen Sie den gezielten Förderunterricht und das individuelle Eingehen auf Schülerinnen und Schüler! Senken Sie die immense Arbeitsbelastung, sei es durch Entstraffung der Lehrpläne oder die Wiedereinführung des dreizehnjährigen Abiturs für alle! Senken Sie die Klassen- und Kursfrequenzen! Sie werden sehen, Ihre Maßnahmen werden sich in jeder Hinsicht lohnen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig erschrocken darüber, was wir hier seitens der Koalition erlebt haben. Herr Güngör, Sie haben sich in Ihrer Rede bemüht, nicht nur die Situation schönzureden, indem Sie die Vergangenheit hier bemüht haben und Ihre Tätigkeiten und Ihre großen Leistungen der Vergangenheit zum wiederholten Mal rezitiert haben, nein, Sie haben es auch geschafft, einen Rücktritt schönzureden, der nichts anderes ist als ein Protest gegenüber dem, was Sie in der Realität tun, meine Damen und Herren!
Schönreden ist aber legitim, das ist noch in Ordnung, das kann man aus Sicht einer Regierungsfraktion vielleicht noch verstehen. Frau Dogan, was Sie aber hier geboten haben, ist schon bemerkenswert. Sie haben den Namen Jürgens-Pieper, den Begriff Rücktritt und die damit im Zusammenhang stehenden Verhältnisse und Vorkommnisse nicht einmal benannt, Frau Kollegin!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Den Sie immer gefordert haben mit Ihren Krokodilstränen!)
Es scheint Ihnen völlig egal zu sein! Sie rezitieren seit einigen Sitzungen nichts anderes als das, was Sie in der Vergangenheit tatsächlich oder vermeintlich getan haben, und das ist nicht die Realität in dieser Stadt. Die Realität konnten Sie heute Mittag auf dem Bahnhofsvorplatz besichtigen. Dort stehen die Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich angeblich mit Ihrer Politik so einverstanden sind, und das ist eben nicht der Fall, Frau Kollegin!
Die Botschaft der Situation ist nicht, immer wieder so zu tun, als wenn alles in Ordnung sei, das ist das, was Sie hier tun und was Sie hier ständig den Leuten vermitteln wollen. Handeln Sie jetzt! Schauen Sie nach vorn! Greifen Sie unseren Vorschlag auf, und machen Sie endlich mit bei einem Nachtragshaushalt, der die Situation endlich auch in der Substanz verbessert!
Wir haben es uns mit einem Nachtragshaushalt und dem Vorschlag dazu wahrlich nicht leicht gemacht, denn es konkurriert – das ist ja wahr – mit einem Politikziel, das gleichwertig ist und sicherlich auch seine Berechtigung hat, und das heißt Konsolidierung des Haushalts. Jetzt an dieser Stelle eine Prioritätenentscheidung zu treffen, ist das tätige Setzen eines Politikschwerpunkts und nicht nur das ständige Sprechen davon. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. vom Bruch, der eben etwas verschämt in einem Schulterschluss mit der Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt von 20 Millionen Euro gefordert hat, hat genau vor sieben Monaten hier in diesem Haus erklärt – wenn ich das einmal aus dem Protokoll zitieren darf –: „Ich habe kein Problem mit dem Umfang des Bildungshaus
halts. Ich habe keine Kritik an der Menge des Geldes, die im Haushalt vorgesehen ist. Wir müssen mit dem Verfügbaren das Maximale leisten.“ So der Abgeordnete Dr. vom Bruch damals und so viel zur Glaubwürdigkeit der CDU!
Die Antragsteller haben sich auf das Bremer Bündnis für Bildung bezogen. Es sind auch Repräsentanten des Bündnisses heute hier, deswegen will ich als Erstes sagen, dass ich die Argumente, die kritische Diskussion, vor allem aber das Engagement dieser vielen Beteiligten ernst nehme. Sie setzen sich für etwas ein. Darüber mit Ihnen im Dialog zu sein, ist wichtig. Wir brauchen in der Bildungspolitik diesen kritischen Dialog zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Politik, Verwaltung, Personalräten und Gewerkschaften.
Ich will diesen Dialog auch weiterführen. Dialog heißt nicht, dass man von Anfang an derselben Auffassung ist, Dialog heißt, dass man so miteinander spricht, ohne sich den konstruktiven Umgang miteinander abzusprechen, und dass man vor allem ein gemeinsames Ziel hat. Wir wollen gute Bildung in Bremen, wir wollen gute Schulen möglich machen, wir wollen, dass alle Kinder gefördert werden, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Es ist unser Anspruch, etwas gegen die soziale Spaltung unserer Stadt und unserer Stadtteile zu tun.
Einem Eindruck aber möchte ich intensiv widersprechen, und zwar dem, der auch durch den Aufruf zum heutigen Tage viermal mit dem Wort Kürzung genannt wird. Der Eindruck, wir würden über die Jahre den Bildungshaushalt kürzen, wir würden permanent nur dies tun, ist schlicht falsch. Schauen Sie sich die Bildungshaushalte der vergangenen Jahre an, wie sie vor allem – das darf man doch einmal sagen – gegenüber der damaligen Koalition angestiegen sind! Schauen Sie sich an, wie sich die Schüler-Lehrer-Relation bei den allgemeinbildenden Schulen verbessert hat von 15,6 Prozent im Jahr 2007 auf 14 Prozent im Jahr 2011.
Frau Vogt, diese viel beschworene demografische Rendite ist keine Debatte, die allein in Bremen geführt wird, sondern in allen 16 Bundesländern. Wir haben überall einen Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen, und dieser ist in Bremen zwischen den Jahren 2007 und 2011 im Umfang von etwa acht Prozent gewesen. In allen Ländern außer in Bremen, wenn ich das einmal bemerken darf, haben die Finanzminister zugegriffen und das Geld aus den Bildungshaushalten herausgeholt.
Ich war heute Morgen in der Debatte nicht dabei, ich habe aber in ihrer Nähe gearbeitet und gesehen, mit welcher emotionalen Betroffenheit sie an der Aufklärung des Keimausbruchs beteiligt war. Ich würde einmal ganz vorsichtig denjenigen, die mit heftigen Vorverurteilungen in den vergangenen Monaten gegenüber Frau Jürgens-Pieper in unverantwortlicher Weise, wie ich finde, tätig geworden sind, zu überlegen geben, ob man etwa vor dem Hintergrund der Feststellung des Untersuchungsausschusses in sich geht und sich fragt, ob das so richtig war. Ich glaube nicht.
erst auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Schulkonsenses 2009 auf den Weg gebracht haben und die bundesweit beachtet worden ist. In Hamburg hat man erst eine Volksabstimmung gebraucht, um sich dann auch auf diesen Weg zu machen. Ich würde uns alle doch ermahnen, dass wir das, was wir an Gemeinsamkeit damals gefunden haben, nicht auf dem Markt tagespolitischer Aktualität und Polemik gefährden. Es ist ein Schatz, dass wir uns nicht mehr über Schulstrukturen streiten, sondern dass wir dafür einen klaren Kompass und klare Regelungen haben und dass es uns gemeinsam darum geht, uns auf die Qualität von Schule zu konzentrieren. Lassen Sie uns an diesem Grundkonsens festhalten!
Ich erinnere daran, was wir auf den Weg gebracht haben. Das ist das längere gemeinsame Lernen, dafür steht die Oberschule als integrative Schulform bis zum Abitur. Wir haben die Grundschule durch Sprachförderung, Sprachtests und durch Bildungsstandards gestärkt. Wir haben das ganztätige Lernen ausgebaut und 1 000 zusätzliche Ganztagsplätze allein in den letzten zwei Jahren geschaffen, das ist doch ein Erfolg, das sollten wir doch nicht kleinreden.
Wir haben für eine verbesserte Ausstattung der Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen und Quartieren gesorgt. Wir haben – und das ist bundesweit einzigartig, und das macht vielleicht auch ein Stück aus, womit wir uns in der Entwicklung weiter beschäftigen müssen – die Inklusion, die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, auf den Weg gebracht. Damit haben wir als erstes Land der Bundesrepublik Deutschland die UNBehindertenrechtskonvention ernst genommen. Das ist das, was wir auf den Weg gebracht haben.
Wir alle wussten, die Schulreform gibt es nicht zum Nulltarif, die kostet Geld. In der letzten Legislaturperiode haben wir da einiges getan. So haben wir die durch die demografische Rendite, also dadurch, dass es weniger Schülerinnen und Schüler gibt, in welchem Umfang auch immer, frei werdenden Mittel im System gelassen. Klar ist aber auch, wir haben Entwicklungen im Aufwuchs der Oberschule und Entwicklungen im schrittweisen Aufbau der Inklusion, die das Budget gefährdet haben.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir hier darüber diskutiert haben, wie viele Eltern denn von dem