Wie sehr sie fachlich versiert und politisch engagiert war, durften wir alle erleben, wenn sie hier im Parlament ihr Redemanuskript zur Seite gelegt hat und mit fundierten Argumenten ihre Position vertreten hat. Ich möchte Frau Jürgens-Pieper im Namen der SPD-Fraktion und auch persönlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken!
Ich habe auch viel von ihr lernen können und bin ihr dafür dankbar. Ich freue mich, dass sie Bremen erhalten bleibt und dass wir mit Sicherheit noch einiges von ihr in Bremen hören und lesen werden.
Genauso möchte ich mich beim Bildungsstaatsrat Othmer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Er war rund um die Uhr für uns erreichbar und ansprechbar. Er hat als Verwaltungschef mit seiner Ressortchefin zusammen eine Mammutaufgabe hervorragend bewältigt. Beide können mit ihrem Einsatz für die Bildung in Bremen erhobenen Hauptes auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken.
Für das Jahr 2013 ist laut Senat und mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses die Lehrerversorgung abgesichert. Es sind dafür Opfer gebracht worden. Eines davon ist, dass die Einrichtung neuer gebundener Ganztagsschulen für das Schuljahr 2013/ 2014 ausgesetzt worden ist. Gerade ist die Grundschule Pfälzer Weg mit dem Deutschen Schulpreis für ihre vorbildhafte Integrationsarbeit ausgezeichnet worden, und dass deren von der Deputation für Bildung längst beschlossene Umwandlung in eine Ganztagsschule nun nicht zum kommenden Schuljahr erfolgen kann, ist aus Sicht des Bildungspolitikers besonders bedauerlich. Sie muss aber dringend im Schuljahr 2014/2015 geschehen.
In Zukunft werden wir noch mehr darauf zu achten haben, dass die Klassengrößen real mehr den von uns festgelegten Klassenkapazitäten entsprechen und nicht, wie es teilweise der Fall war, unterschritten werden.
Sie brauchen mich nicht so anzuschreien, das ist auch nicht gut für den Blutdruck, was Sie da gerade machen!
Wichtig für uns ist, dass jede notwendige Stelle wieder besetzt wird. In diesem Zusammenhang muss noch einmal deutlich gesagt werden, zusätzliche Aufgaben wie zum Beispiel die temporäre Beschulung von verhaltensauffälligen Kindern in externen kleinen Lerngruppen, wie sie das Schulgesetz auch vorsieht, kosten mehr Geld. Das muss auch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das sind laut Schätzungen 20 Stellen, die definitiv aus dem Gesamthaushalt kommen müssen.
Wenn über Ängste bei der Inklusion gesprochen wird, dann geht es nicht um die Kinder mit einer Lernschwäche, sondern um Schülerinnen und Schüler, die allein in der Lage sind, den gesamten Unterricht zu stören. Deshalb muss meines Erachtens neben den regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen und der Fachkompetenz aus den Zentren für unterstützende Pädagogik auch die Fritz-Gansberg-Schule für die nächsten Jahre noch erhalten bleiben. Das dient der Weiterentwicklung der Inklusion und gibt den Schulen mehr Zeit für den Inklusionsprozess.
Noch einige Worte zum kommenden Haushalt. 2014/2015 müssen sowohl die Schulreform als auch die Lehrerversorgung sichergestellt werden. Das ist eine schwierige Aufgabe, die noch gelöst werden muss. Wir erwarten als Fraktion vom Senat, dass die Eckwerte, die der Senat für den Bereich Bildung vorschlägt, auskömmlich sind und dieser sein strukturelles Defizit ausgleichen kann. Wir erwarten auch eine klare Weiterentwicklung des Ganztagsangebots.
Meine Damen und Herren, das wird nicht mit weniger Geld gehen, das wird nur mit mehr Geld gehen! Die Mittel für ganztägiges Lernen müssen verstetigt werden.
Die aufwachsende Inklusion muss an Mitteln verstetigt werden. Uns ist bewusst, wir brauchen gerade im Ländervergleich nicht vergleichbare Ressourcen, sondern mehr Ressourcen. Wenn der Senat davon spricht, die nachfolgenden Generationen nicht belasten zu wollen, dann gilt das meines Erachtens insbesondere für den Bildungsbereich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Mein Kollege hat das eben auch angesprochen, dass es uns unter schwierigen Haushaltsbedingungen gelungen ist, bildungspolitische Schwerpunkte hier im Land Bremen zu setzen. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, den Bildungsbereich tatsächlich, obwohl das immer wieder bestritten wird, besser auszustatten. Das darf man aus meiner Sicht auch bei aller Kritik nicht vergessen.
Ich möchte noch erwähnen, weil Frau Vogt eben die sinkenden Schülerzahlen angesprochen hat, dass nach wie vor, und das kann man nachweisen, weil das immer in der Öffentlichkeit, und Frau Vogt behauptet das immer wieder – –. Wir haben sinkende Schülerzahlen, und zwar vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2012 um rund acht Prozent, das sind die Fakten in Bremen. Trotz dieses Rückgangs ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer konstant gehalten worden. Wir haben Schulstrukturmittel, wir haben Schwerpunktmittel für das ganztägige Lernen, Verstärkungsmittel 2011, und zuletzt wurde durch die übergangsweise Einstellung von 110 Lehrern im Sommer dieses Jahres über das Niveau vom Jahr 2007 hinaus die Anzahl von Stellen angehoben. Das ist in einem Haushaltnotlageland nicht selbstverständlich, daran möchte ich erinnern!
Wenn Sie sich andere Länder ansehen und dort die Schülerzahlen sinken, dann werden diese Lehrerstellen einfach gekürzt, trotz der Tatsache, dass sie kei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ne Haushaltsnotlageländer sind. Wir haben gesagt, uns ist das wichtig, weil wir mehr Lehrer in den Schulen haben wollen, damit wir die Schulreform auch erfolgreich umsetzen können. Die Relation zwischen Lehrern und Schülern ist auch in Bremen stark verbessert worden. Das sind Zahlen und Fakten von 15,6 Prozent im Jahr 2007 auf knapp 14 Prozent im Jahr 2011.
Rot-Grün hat einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Bereiche frühkindliche Bildung und Bildung gelegt, und das ist auch gut so. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Bereiche noch etwas genauer eingehen, und zwar die Ganztagsschulen und die Umsetzung der Inklusion. Mein Kollege Herr Güngör hat auch kurz darauf Bezug genommen. Ein zentraler Schwerpunkt der rot-grünen Koalition der letzten, aber auch dieser Legislaturperiode ist die Einführung weiterer Ganztagsschulen zunächst im Bereich der Grundschulen, dann auch in den weiterführenden Schulen. Als Grüne haben wir uns dabei immer für die Einführung weiterer Ganztagsschulen in gebundener Form ausgesprochen. Es ist unter Rot-Grün gelungen, kontinuierlich weitere Ganztagsschulen in Bremen, aber auch in Bremerhaven einzurichten. Um eine gute Ganztagsschule umsetzen zu können, bedarf es aber auch Zeit und der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Nur dann kann eine Ganztagsschule auch gute Arbeit leisten. Das ist das erklärte Ziel rot-grüner Bildungspolitik.
Gern hätten wir auch für das nächste Jahr eine weitere Ganztagsschule eingerichtet. Vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten und der großen Herausforderungen aufgrund der Schulreform und der Inklusion kann aber nicht all das sofort umgesetzt werden, was wir uns, glaube ich, alle politisch hier wünschen. Das trifft an dieser Stelle leider auch die weitere Einführung von Ganztagsschulen, daher haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, weitere neue Ganztagsschulen nicht bereits für das kommende Schuljahr starten zu lassen, sondern die Mittel für die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen zu nutzen. Das Ziel bleibt das gleiche, nur die Zeit wird gestreckt.
Im Bereich der Inklusion hat sich aber auch viel getan. Wir freuen uns, dass es bereits jetzt eine hohe Akzeptanz bei den Eltern und in den Schulen für inklusive Beschulung gibt. Das war kein Selbstläufer. Dennoch sind die Herausforderungen an den Schulen weiterhin immens. Das ist uns allen, glaube ich, bewusst. Eine besondere Herausforderung ist hierbei der Bereich der verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler. In der Phase des Übergangs hin zur inklusiven Beschulung ist es wichtig, die Schulen dabei
zu unterstützen und gleichzeitig adäquate Unterstützungssysteme für die Schülerinnen und Schüler anzubieten, die ansonsten aus diesem System fallen würden.
Die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße beschult Schüler, die an einer Regelschule nicht mehr zurechtkommen und die eine Zeit lang eine andere Schulstruktur brauchen. Diese Schule ist zum Beispiel auch sehr gut ausgestattet. Wer das nicht glauben mag, kann die Schule einmal besuchen und dort mit den Beteiligten vor Ort reden. Sie werden Ihnen das auch noch einmal bestätigen, dass Rot-Grün diese Schule auch sehr gut ausgestattet hat.
Solange die einzelnen Schulen im Übergang gemeinsam mit den ReBuzen noch Unterstützung brauchen, auch durch die Fritz-Gansberg-Schule, soll diese Schule auch weiterhin Bestand haben trotz des Umstands, dass sie nach dem Schulgesetz keinen Bestandsschutz genießt. Auch für diese Schüler haben wir eine Verantwortung in der Übergangsphase. Herr Güngör hat darauf vorhin auch Bezug genommen. Es sind nicht die Schüler, die Lernschwierigkeiten haben, bei denen im Unterricht Schwierigkeiten auftreten, sondern die verhaltensauffälligen Schüler. Da, denke ich, gehen wir einen guten Weg, indem wir die Schule an der Fritz-GansbergStraße aufrecht erhalten und die ReBuze auch ein Konzept erarbeiten, um sich dieser Thematik anzunehmen.
Es ist auch aus grüner Sicht bedauerlich, das möchte ich betonen, wenn bestimmte Vorhaben jetzt noch nicht umgesetzt werden können, das schmerzt die grüne Seele. Auch wir Grüne hätten für die Bildung gern nie endende Mittel, aber wir müssen aufgrund der Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert worden ist, mit dem Vorhandenen leider zurechtkommen, und das weiß jeder hier im Raum. Wir haben eine realistische Haushaltssicht. Natürlich wünschen wir uns auch viel mehr, aber das geht leider nicht.
Wir wollen auch, dass die nächsten Generationen nicht nur irgendwelche Ideen haben, sondern auch dafür die notwendigen Mittel, damit sie diese Ideen, die sie haben, umsetzen können. Deshalb können wir meiner Auffassung nach heute nicht zulasten der zukünftigen Generationen immer mehr Schulden machen und immer mehr fordern, sondern wir müssen versuchen, mit den vorhandenen besseren Ausstattungen des Bildungsbereichs und das Beste für die Schulen zu erreichen. Wir sind bereit, im Dialog mit den Schulen, mit den Beteiligten weiterhin gemeinsam gut zusammenzuarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dogan, wenn man Ihnen so zuhört, dann muss ich schon feststellen, Sie haben einen starken bildungspolitischen Realitätsverlust.
Ich frage mich tatsächlich, ob Sie sich einmal mit den Schulleitungen hingesetzt haben, mit den Lehrerinnen und mit den Schülerinnen gesprochen haben.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mehr als Sie! Der Blödsinn, den Sie hier reden, kann gar nicht aus den Schu- len stammen!)
Das wissen Sie doch gar nicht, Herr Dr. Güldner! Ehrlich gesagt, die demografische Rendite – einmal abgesehen davon, dass ich Ihnen das hier schon im September erklärt habe, Herr Dr. Güldner, als Sie völlig unkenntlich argumentiert haben –, die es in dem Umfang nicht gibt, die Sie anhand der Kohorten der schulpflichtigen Kinder zwischen den Jahren 2002 und 2007 berechnet haben, ist seitdem längst nicht mehr so hoch. Sie hatten bis zum Jahr 2010 nur noch einen Rückgang von 0,5 Prozent.
Der Rechnungshof – und ich kann hier zitieren – stellt in seinem Bericht aus dem Jahr 2012 fest: „Der Rechnungshof hat die Prognose des Bildungsressorts geprüft und festgestellt, dass es bei der Entwicklung der Schülerzahlen bis 2020 mit 10,4 Prozent von einem zu starken Rückgang gegenüber 2010 ausgegangen ist. Dadurch hat das Bildungsressort die Zahl der benötigten Lehrkräfte zu niedrig angesetzt.“ Weiter steht hier: „Der Mehrbedarf von rund 310 Vollzeitkräften entspricht umgerechnet Haushaltsmitteln von rund 16,8 Millionen Euro jährlich.“ Es sind also nicht nur wir, die das sagen, und es ist auch mittlerweile nicht nur die CDU, einmal abgesehen davon, dass diese demografische Rendite schon für die Tarifsteigerungen im Jahr 2009 herhalten musste, und sie musste für die Schulleitungsstunden herhalten, und die ist nie da angekommen.