Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie den Titel unserer Großen Anfrage richtig vorgetragen haben: „Alternsgerechte Beschäftigung im öffentlichen Dienst“. Wir fragen also nicht nur nach altersgerechter Beschäftigung derjenigen, die schon etwas älter sind im öffentlichen Dienst, sondern eben vor allem nach alternsgerechter Beschäftigung. Wir stellen also die Frage: Wie müssen wir die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsumfeld, die Mobilität im Berufsweg, die Gesundheitsfürsorge vom ersten Tag der Beschäftigung an so verbessern, dass die Beschäftigten das Pensionsalter überhaupt gesund und leistungsfähig erreichen können?
Übrigens wollte ich noch im Nachtrag auf die Frage des Keim- und Hygienemanagements in der Bremischen Bürgerschaft darauf hinweisen, dass es noch ein bisschen zu wünschen übrig lässt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. S c h l e n k e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Bravo!)
Ausgangspunkt unserer Anfrage ist die Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte, die seit diesem Januar auch in Bremen Jahr für Jahr um einen Monat ansteigt, so wie dies im Rentenrecht für alle Arbeitnehmer der Fall ist. Diese Erhöhung der Altersgrenzen ist nach wie vor – das wissen wir natürlich – politisch in der Debatte. Wir halten sie angesichts der demografischen Entwicklung gerade auch in Bremen für die richtige Weichenstellung.
Es wird von einigen Kritikern eingewandt, dass die Rente mit 67 Jahren heute als Voraussetzung noch nicht gegeben sei, weil zu wenige überhaupt bis 65 Jahre arbeiten. Ich möchte an der Stelle aber darauf hinweisen, dass genau aus diesem Grund nicht heute mit einem Schlag die Rente mit 67 Jahren, wie das immer so schlagwortartig gesagt wird, eingeführt wird, sondern eben erst zum Jahr 2026, also in 14 Jahren. Dieser langsame Umstieg ist auch vollkommen richtig. Richtig ist auch, dass wir diese Zeit jetzt nutzen müs
sen. Wir müssen in unserem Verantwortungsbereich zeigen, dass es nicht nur unumgänglich, sondern auch möglich und sinnvoll ist, die Lebensarbeitszeit in Schritten zu erhöhen. Mit dieser Großen Anfrage von den Grünen und der SPD stellen wir uns dieser Aufgabe.
Die Antwort des Senats zeigt, dass es nicht die eine Lösung dafür gibt, sondern nur eine große Vielfalt, die man dann auch noch nach den Beschäftigungsgruppen differenzieren muss von Anforderungen und Vorhaben, für die man einen langen Atem brauchen wird. Meine Kollegin Frau Kappert-Gonther und ich haben kürzlich Gewerkschafter und Personalräte zu einem Gespräch zu diesem Thema eingeladen. Es war eine sehr interessante Diskussion, weil neben der grundsätzlichen Kritik, die immer noch vorhanden ist, eine Fülle von Problemen und vor allem konkreten Lösungsvorschlägen angesprochen worden sind, von denen wir meinen, dass man sie genauer prüfen sollte. Ich will im Schnelldurchgang einige Punkte daraus herausgreifen. Erstens, die Altersteilzeit hat sich bewährt und sollte weitergeführt werden. Sie bedeutet einen hohen Gewinn von Souveränität der Beschäftigten über ihren Erwerbs- und Lebensweg. Von unseren Gesprächspartnern kam der Vorschlag, das nicht nur weiterzumachen, sondern wieder über den jetzigen Fünfjahreszeitraum hinaus zu verlängern. Zweitens, die Möglichkeit individueller Verlängerung über die Regelaltersgrenze hinaus ist gut. Wir glauben nicht, dass es im Augenblick zu einem Massenphänomen werden wird, aber man kann auch sehen, in der bundesweiten Diskussion wie jetzt etwa in dem jüngsten Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass das durchaus ein Thema ist, das jetzt verstärkt diskutiert werden wird. Drittens, ein wesentliches Element in vielfältigen Formen sind Anstrengungen, das Arbeitsleben von Beginn an stärker zu rhythmisieren, Monotonie unter anderem durch Mischarbeitsplätze zu vermeiden, berufliche Sackgassen durch neue Konzepte von Mobilität zu verhindern. Das alles sind ehrgeizige Vorhaben. Ich bin aber überzeugt, dass sich Beharrlichkeit hier auf Dauer sehr auszahlen wird.
Der letzte und vierte Punkt ist die alternsgerechte Beschäftigung von Beginn an durch aktive Sorge um die Gesundheit der Beschäftigten. Der Senat hat mit der „Dienstvereinbarung Gesundheitsmanagement“ und dem ersten Gesundheitsbericht wichtige und, ich glaube, allgemein gelobte Schritte gemacht, aber es wurde auch angemahnt, dass es dort in der Verwaltung noch weiße Flecken gibt und dass wir noch tiefer gehende Analysen und Befragungen brauchen, um die jeweils besonderen Belastungen auch herauszufinden.
Ein Beispiel – ich bin natürlich als Haushaltspolitiker ein bisschen zusammengezuckt, als das genannt wurde –: Lärm ist heute gerade für Lehrerinnen und Lehrer zu einer erheblichen großen Belastung geworden. Sie sagen, schallschluckende Umbauten würden ihn erheblich vermindern. Es ist sicherlich eine gute Idee, die auch nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, aber es geht darum, solche spezifischen Dinge in den Blick zu bekommen und für eine alternsgerechte Beschäftigung Lösungsvorschläge zu entwickeln. Soweit also einige Ergebnisse aus unserer Gesprächsrunde!
Das Problem guter Diskussion ist, dass am Ende fast immer noch mehr Arbeit dabei herauskommt, das ist auch hier der Fall. Ich bedanke mich beim Senat für seine Antworten auf unsere Fragen. Sie zeigen, dass er sich der Aufgabe alternsgerechter Beschäftigung angenommen hat. Wir sind überzeugt, dass es ohne eine enge Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und deren Vertretungen dabei nicht gehen wird. Wir Grünen werden sehr gern dabei sein. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nahtlos an dem anschließen, was Herr Dr. Kuhn vorgetragen hat. Wir erleben seit Anfang des letzten Jahrzehnts einen Paradigmenwechsel in der Erwerbstätigkeit Älterer. Höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist eine Zielvorgabe als Reaktion auf die demografische Entwicklung, als Reaktion auf die Anhebung von Renten- und Pensionsalter, aber gleichzeitigen schmerzhaften Abschlagsregelungen, und natürlich auch als eine Reaktion auf veränderte Situationen am Arbeitsmarkt.
Ich erlebe, dass dieses Thema sich gut für die Tribüne eignet. Gern redet man darüber, dass wir alle älter werden und deswegen alle länger arbeiten müssen. Besonders gefreut hat mich vor Kurzem eine Schlagzeile im „Weser-Kurier“, in dem wir unseren Altbürgermeister erleben durften als den Rächer der von Altersdiskriminierung betroffenen älteren Arbeitnehmer, die schutzlos von den jungen hinausgedrängt werden. Das war dann schon, wie so oft im Leben, damit zu beantworten, dass man sagt, es lohnt sich, genauer hinzuschauen, es lohnt sich, differenziert zu beurteilen und dann konkrete Schritte anzugehen.
Insofern bin ich dankbar für die Antwort auf die Große Anfrage, weil sie zeigt, dass das Thema hier anders als schlagzeilenorientiert verantwortungsvoll angegangen wird. Das ist auch nötig, denn wer das Renten- und Pensionsalter heraufsetzt, muss dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch Lösungen für den Arbeitsalltag anbieten können, denn hier sind wir in der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, insbesondere gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Differenzierte Betrachtung ist auch aus einem anderen Grund nötig. Unterschiedliche Belastung, unterschiedliche Berufsbiografien bedürfen differenzierter Lösungen. Es gibt Menschen, die möchten gern länger arbeiten. Je höher die Funktion – das erleben wir auch bei uns hier –, desto schwieriger ist oft die Trennung von diesem, was die Berufsbiografie angeht, oft letzten Lebensabschnitt. Man sucht dann auch nach Möglichkeiten, diesen noch zu verlängern.
Es gibt auch Menschen, die können nicht länger arbeiten, zumindest nicht dort, wo sie eingesetzt sind, auch für diese muss es Lösungen geben – Herr Dr. Kuhn hat das Thema Altersteilzeit angesprochen, ich teile das vollkommen –, die von den Beschäftigten nicht als zusätzliche Strafe für ihren lebenslangen Einsatz verstanden werden, sondern als eine Möglichkeit, das, was vielleicht im Laufe der Berufsbiografie versäumt worden ist, dann noch einmal auszugleichen.
Alternsgerechtes Arbeiten bedeutet nicht, dass wir im Alter behütete Schutzräume aufbauen und dort die letzten Jahre absitzen, sondern es bedeutet, die gesamte Berufsbiografie so zu gestalten, dass die jeweilige Rente, das jeweilige Pensionsalter gesund, mobil, sinnstiftend und produktiv erreicht wird sowohl im Interesse des Arbeitgebers – in diesem Fall des öffentlichen Dienstes – als auch im Interesse des einzelnen Menschen. Das muss unser Ziel sein.
Der Hinweis auf Prävention, betriebliches Gesundheitsmanagement, psychische Belastungen als wichtiges neues Thema in der Antwort des Senats sind aus unserer Sicht handlungsleitend für die Arbeit in den Ressorts und Dienststellen. Ich glaube, dass dabei die Führungskräfte eine besondere Rolle haben. Wie gestalte ich in meinem Team die Prozesse? Wie integriere ich Ältere und Jüngere in meine Teams? Wie akzeptiere ich, dass altersgemischte Teams arbeiten müssen? Wie gestalte ich selbst Belastungen im Wechselfeld zwischen den Anforderungen, die an mich gestellt werden als Führungskraft, als Ressortleitung, und dem, was ich von meinen Mitarbeitern verlangen kann?
Nur eine kleine Anekdote: Vielleicht hat der eine oder andere mitbekommen, dass bei VW künftig als eine Regel der Betriebsvereinbarung gilt, dass ab 18 oder 19 Uhr der E-Mail-Verkehr mit dem Blackberry automatisch abgeschaltet wird. Da kann dann also keiner mehr dienstlich belangt werden. Ich würde das für den öffentlichen Dienst nicht empfehlen, ich glaube, da ist es auch nicht unbedingt Alltag.
Eine letzte Bemerkung! Arbeitsstrukturen, die alternsgerechte, altersgemischte Teams, gesundheitlich förderliches Arbeiten, lebenslanges Lernen ermöglichen, gehen aus meiner Sicht nur mit den Beschäftigten. Das ist nicht per Anordnung zu erledigen, das erfordert eine Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung. Wenn der öffentliche Dienst hier wie aufgezeigt vorangeht, dann hat er auch für draußen eine Vorbildfunktion, denn längst sind wir nicht in einer Situation, dass die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozusagen wohlgewollt empfangen werden in den Betrieben und in den Abteilungen, sondern hier muss in der Gesellschaft viel getan werden. Wenn Bremen hier eine Vorreiterrolle im öffentlichen Dienst einnehmen will und es tut, ist es gut, und es ist vorzeigbar. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da sind wir anschließend, glaube ich, gleich beim richtigen Thema. Ich finde diese Große Anfrage zur alternsgerechten Beschäftigung im öffentlichen Dienst sehr aufschlussreich und positiv. Es ist richtig, sich damit auseinanderzusetzen, und wir können die Vorstöße nur unterstützen. Zum Teil allerdings – und jetzt kommen wir gleich zu einer gewissen Diskrepanz an der Sache – bricht es sich doch mit den Realitäten, weil hier eine Vision von einer Arbeitswelt geschaffen wird, die aktuell nicht annähernd umgesetzt wird. Ich frage mich, wie sie in Zukunft umgesetzt werden soll.
Wir haben von der Senatorin für Finanzen positiverweise einen Gesundheitsbericht 2012 vorliegen, der auch in der Gesundheitsdeputation vorgestellt wurde. Es war sehr spannend zu hören, wie es in den verschiedenen Abteilungen und Ressorts bezüglich der Arbeitsverdichtung der Belastungen aussieht. Wir stellten fest, das ist durchaus unterschiedlich, aber dieser Personalabbau, die sogenannte PEP-Quote, zieht sich durch alle Bereiche, und es ist vollkommen klar, dass man diese Auswüchse auch spürt. Ich als Betriebsrätin oder auch jetzt praktisch als Mitglied im Personalrat kann aus eigener Erfahrung sagen, die Kolleginnen und Kollegen haben hier schwer damit zu kämpfen.
Ich finde die Vorschläge, die hier gemacht werden, absolut positiv. Wir kämpfen gerade darum, dass wir in dem Ressort das Gesundheitsmanagement ausbauen. Wir hatten in der ausgelagerten Gesellschaft ein ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sehr entwickeltes Gesundheitsmanagement, das ist jetzt bei der Integration der Gesellschaft nicht mehr der Fall. Ich spreche hier zum Beispiel vom Bereich Wirtschaft, Arbeit und Häfen, das ist einer der sogenannten weißen Flecken. Es gibt da ein offenes Ohr, aber durchaus nicht die Ressourcen und Möglichkeiten, das tatsächlich umzusetzen. Deswegen bin ich so froh, dass wir uns damit auseinandersetzen und es diese Anfrage gibt, das ist auch vollkommen richtig. Wir brauchen diese Maßnahmen dringend.
Unter der Maßgabe, dass das Arbeiten bis 67 Jahre dauert, und das ist ja erst im Jahr und so weiter – –. Ich bin auch davon betroffen. Es hängt natürlich darüber, dass man sagt, diese Arbeitsverdichtung wirkt auch heute schon. Insofern muss man sich darum kümmern, wie man das letztendlich gewährleistet. Es ist nicht für alle Einkommensstufen gleich. Es geht bei dem einen bestimmt nicht um das Ausschalten der Blackberrys, im öffentlichen Dienst ist es tatsächlich nicht so das Problem, sondern es gibt eine Anzahl von Überstunden im dreistelligen Bereich, die auf dem Arbeitszeitkonto stehen, bei denen man nicht weiß, wie man sie abfeiern soll und wie man damit zurechtkommt. Ich finde, dass zum Beispiel diese Vorschläge mit altersgemischten Teams sehr gut sind, aber wie machen Sie das in der Realität? Wie ist es mit der Einarbeitung? Wie schaffen wir es tatsächlich, dass wir genügend jüngeren Nachwuchs haben?
Jetzt komme ich zu einem ganz anderen Problem. Es ist nicht so, dass die Älteren hinausgedrängt werden, weil so viele junge Menschen im öffentlichen Dienst nachkommen würden, das ist nicht meine Erfahrung. Ganz im Gegenteil werden wir in Zukunft ein großes Problem damit haben, dass sehr viel Fachwissen und Kompetenz verschwinden und nicht entsprechend weitergegeben werden. Wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren große Lücken haben an Wissen und an Kompetenzen, die wir einfach ersatzlos verlieren und die nicht entsprechend aufgenommen und weitergegeben werden. Das ist etwas, das hier leider nicht vorkommt.
Es ist nicht nur eine Frage, wie wir jetzt die Aktivpause machen und ob wir einen Fitnessgutschein besitzen, sondern es geht auch darum, wie die Beschäftigten tatsächlich in der Lage sind, die Arbeitsanforderungen abzuarbeiten, und die Möglichkeiten haben, das unterzubringen. Das sind reale tägliche Probleme, die hier noch nicht reflektiert sind. Es gibt da eine Vision, die ich nur unterstützen kann, aber ich frage mich, wie wir sie tatsächlich unterbringen, denn wir haben einen Personalabbau, der nun einmal tatsächlich in den verschiedenen Ressorts unterschiedlich wirkt. Es gibt auf der einen Seite Verwaltungsstrukturen, die momentan mehr als überlastet sind. Wir finden, das ist dann schon fast eine merkwürdige Diskussion, wenn man auf der anderen Seite nicht dort Abhilfe schafft, wo sie wirklich notwendig ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung ist es natürlich auch im öffentlichen Dienst so – Herr Dr. Kuhn hat schon darauf hingewiesen –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer älter werden. Darüber hinaus, und das ist auch die Beschlusslage hier in der Bürgerschaft, werden Lebensarbeitszeiten in den verschiedensten Bereichen verlängert, was dazu führt, dass einige Menschen natürlich dann auch mit körperlichen Gebrechen oder Problemen ihre Arbeit wahrnehmen müssen. Klar ist aber eigentlich auch, dass aufgrund der demografischen Entwicklung diese Arbeitskräfte sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft benötigt werden. Die Große Anfrage von Rot-Grün zur alternsgerechten Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Herr Dr. Kuhn, da gebe ich Ihnen recht – ist deshalb ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich habe mich allerdings gefragt, und das frage ich mich immer noch, warum meine Fraktion gerade mich gebeten hat, diese Debatte zu führen.
(Heiterkeit bei der CDU und beim Bünd- nis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das werden wir Ihnen nach Ihrer Rede beantworten! Mal sehen, ob Sie die Er- wartungen erfüllen!)
Spaß beiseite! Aus den Antworten des Senats geht hervor, dass es zwar eine Reihe von guten Instrumenten zur Verbesserung der alternsgerechten Beschäftigung gibt, aber in vielen Bereichen – Frau Bernhard hat auch darauf hingewiesen – gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Einigkeit besteht sicherlich darin, dass älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst gesundheitsschädliche Wechselschichtdienste oder große körperliche Belastungen am Arbeitsplatz erspart bleiben sollten. Das gilt natürlich genauso für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Insofern kann der öffentlichen Dienst hier durchaus eine Vorreiterrolle spielen. Welche Maßnahmen sind aus der Sicht des Senats – und das geht aus den Antworten ja hervor – besonders anzustreben? Aus der Antwort zu Frage 5 resultiert, dass die Mobilität zwischen den Ressorts verbessert werden muss, damit unterschiedliche Altersentwicklungen in den verschiedenen Ressorts aufgefangen werden können. Wir finden, das ist besonders wichtig bei Schichtdienstleistenden und auch bei schwerer körperlicher Arbeit. Wir wissen aber, wie schwierig und langwierig allein formale Verfahren über Mitbestimmung, Funktionsstellenbewertung, Ausschreibungsrichtlinien an dieser Stelle sein können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vielversprechender könnte, wie aus der Antwort zu Frage 6 hervorgeht, die bewusste Bildung von altersgemischten Teams sein – Herr Reinken hat schon darauf hingewiesen –, denn dabei könnten unterschiedliche Belastungsfähigkeiten oder Kompetenzen wie Erfahrung und aktuelles Fachwissen miteinander verbunden werden. Auch ein gleitender Ausstieg aus dem Erwerbsleben, wie es beispielsweise die Altersteilzeitregelung zulässt, ist bei altersgemischten Teams als ein sinnvolles Vorhaben zu sehen. Ebenso wichtig sind natürlich die alternsgerechte Gestaltung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und ein individuelles Wiedereingliederungsmanagement nach schwerwiegenden Krankheiten oder sonstigen körperlichen Beeinträchtigungen.
Wie der Senat in der Antwort zu Frage 7 darstellt, sind insbesondere die Tätigkeitsbereiche mit besonderen physischen und psychischen Belastungen im Rahmen der Gestaltung von alternsgerechter Beschäftigung von großer Bedeutung. Als Beispiele seien hier zu nennen der Justiz- und Polizeivollzugsdienst, Reinigungskräfte, Rettungsdienste, Lehrpersonal und so weiter. Dazu gehören für diesen Personenkreis natürlich in erster Linie umfangreiche Präventionsund Fortbildungsmaßnahmen, die der Senat im Übrigen in der Beantwortung zu den Fragen 10 und 11 auflistet.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist abschließend festzustellen, dass die beabsichtigten Maßnahmen des Senats zur alternsgerechten Beschäftigung im öffentlichen Dienst sinnvoll sind, aber die Umsetzung noch großer Anstrengungen bedarf. Insofern bitten wir den Senat, die durchgeführten Maßnahmen zu evaluieren und der Bürgerschaft in angemessenen Zeitabständen darüber zu berichten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen des Senats für die Große Anfrage bedanken. Ich glaube, auch der Senat stellt fest, dass das Thema ein sehr wichtiges Thema in der Verwaltung in Bremen ist, und unterstützt darum auch, wie gerade schon angefragt, eine regelmäßige Evaluation dieser Fragen, die wir da beantwortet haben. Ich will vielleicht vorab kurz sagen, dass die Botschaft, dass die Mitarbeiter der Verwaltung in Bremen immer älter werden, so einfach nicht stehen bleiben kann. So ist es nicht, sondern wir erreichen gerade jetzt einen Berg, der aber langsam wieder abgebaut wird, und nach unserer Prognose jedenfalls wird der Altersdurchschnitt nicht weiter ansteigen, sondern auf dem Stand bleiben.
Das liegt natürlich daran, dass in den Siebziger-/ Achtzigerjahren sehr viele Menschen eingestellt worden sind, die jetzt am Ende ihres Berufslebens angekommen sind. Das heißt, die erste Botschaft ist: Es ist tatsächlich so, dass in Bremen die Verwaltung in den nächsten Jahren jedenfalls nicht weiter altern wird. Es sind viele Maßnahmen und Werkzeuge beschrieben worden, in der Antwort sind einige genannt worden, die genutzt werden, die mit den Personalräten abgesprochen sind und die auch umgesetzt werden. Altersteilzeit und andere Möglichkeiten der persönlichen Arbeitszeiteinteilung sind schon angesprochen worden.
Wir sehen es als äußerst wichtig an, die Mobilität in der Verwaltung zu verbessern. Es gibt ein schönes Instrument, das auch Wirkung zeigt: Bei höheren Tarifen, sage ich vorsichtig, besteht die Möglichkeit der Beförderung nur dann, wenn mehrere Arbeitsplätze nachgewiesen werden können. Das klingt sehr technisch, ist aber natürlich für den einzelnen Betroffenen schon eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, und auch für die Verwaltung, insgesamt die Möglichkeiten der Mobilität auch da zu schaffen, ist es nicht ganz einfach umzusetzen, aber es ist ein gutes Werkzeug.