Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz kurz Stellung nehmen zu den Ausführungen insbesondere des Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Fecker, und der Kollegin von der SPD, Frau Grotheer! Wir haben unsere Handlungsempfehlungen kundgetan, sie gehen in Richtung des Klinikums, der GeNo, des Gesundheitsamtes, der Gesundheitsbehörde und auch in Richtung des Senats. Dabei haben Sie, Frau Grotheer, zu Recht gesagt, es ist ergebnisoffen, wie zukünftig die Referate in der Gesundheitsbehörde aussehen, aber dort muss eine Verbesserung erzielt werden. Ich schließe mich dem völlig an.
Sie, Herr Fecker, haben als ein Bespiel von vielen gesagt, dass manches für den Einheitsbetrieb spricht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
und manches dagegen, aber da richte ich gerade meinen Appell an Sie, stellvertretend für Ihre Fraktion und für die Gesundheitspolitiker. Ich habe in Ihren Beiträgen ein bisschen vermisst, dass wir, wie ich es gesagt hatte, Missstände im Gesundheitsamt und in der Gesundheitsbehörde hatten, und Sie haben zu viel gejubelt, was die Arbeit der Senatorin für Gesundheit und des Staatsrates angeht. Da ist als Freund der Gewaltenteilung mein Appell an Sie, nicht nur dem zuzujubeln und zuzustimmen, was die von Ihnen gestützten Senatorinnen und Senatoren vorlegen, sondern das kritisch zu begleiten.
Ich möchte nie wieder so etwas erleben, wie ich es erlebt habe. Ich möchte nie wieder ein Gesundheitsamt und eine Gesundheitsbehörde haben, in denen Chaos und Unzuständigkeiten herrschen und wo letztendlich die Bevölkerung, das muss man ganz ehrlich sagen, der Gefahr ausgesetzt ist.
Ich fordere noch einmal im Namen der CDU-Fraktion, dass Sie dafür Sorge tragen, dass das öffentliche Gesundheitswesen beispielhaft und nicht dauerhaft krisenhaft ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bensch, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, weil ich alles das, was hier auch noch einmal von Frau Bernhard und von Herrn Erlanson gesagt wurde, schon in meinem ersten Redebeitrag bewertet habe. Jetzt haben Sie aber etwas gesagt, das, wie ich finde, so in dieser Form weder für die SPD noch für uns stehen kann. Sie haben gesagt, wir haben das bejubelt, was die Behörde der Senatorin für Gesundheit und das Gesundheitsamt gemacht haben.
Ich kann mich sehr deutlich daran erinnern, dass sich im Bericht des Untersuchungsausschusses deutliche Hinweise über Kritik finden und dass ich hier an dieser Stelle sehr deutlich gemacht habe, dass es keine gravierenden Fehler in der Gesundheitsbehörde gegeben hat. Wenn das bei Ihnen in Ihrem politischen Kalkül schon als Jubel gilt, dann sagt das vielleicht auch einiges aus. Jetzt aber hier das, was wir gesagt haben, in eine Form von Jubelarie umzumünzen, das halte ich für falsch, es passt auch überhaupt nicht zu der ansonsten hier sachlich geführten Debatte, und das weise ich auch zurück! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Es tut uns sehr leid! Es tut uns sehr leid, dass im Verantwortungsbereich des Senats Menschen gestorben sind, deren Tod möglicherweise vermeidbar gewesen wäre, wenn es individuelle und strukturelle Fehler nicht gegeben hätte. Wir fühlen mit den Angehörigen der toten Kinder und werden das Geschehen als besondere Verpflichtung nehmen, die Verhältnisse zu verbessern.
Multiresistente Keime und ihr verstärktes Auftreten sind eine nicht wieder rückgängig zu machende Realität in modernen Gesundheitswesen. Die Ursachen dafür liegen vor allem im zum Teil unbedachten Gebrauch von Antibiotika in der Humanmedizin, aber vor allem auch im massenweisen Gebrauch in der Tiermast. Um dieser Problematik Herr zu werden, brauchen wir ein Umdenken und eine neue Prioritätensetzung in der Medizin. Krankenhaushygiene muss einen viel größeren Stellenwert erhalten als bisher. Das ist im Übrigen eine Erkenntnis, die bundesweit Platz greifen muss, wie auch andere Keimvorfälle in der Republik belegen.
Ausgehend von unseren schmerzhaften Erfahrungen im Klinikum Bremen-Mitte muss es unser Bestreben sein, dass Bremen und insbesondere das Klinikum Bremen-Mitte hier eine Vorbildfunktion einnehmen, ich kann auch sagen, wieder einnehmen, denn da waren wir schon einmal. Ende der Achtzigerjahre war Bremen Vorreiter in der Krankenhaushygiene und eines der ersten Bundesländer mit einer modernen Hygieneverordnung.
In den letzten Wochen und Monaten hat der Senat schon viel verändert und Verbesserungen auf der Basis der Erkenntnisse eingeführt, die auch der Untersuchungsausschuss gewonnen hat. Ich will hier exemplarisch nur einige benennen: Die Kollegin Frau Jürgens-Pieper hat im März eine Hygieneverordnung verabschiedet, die auf der Höhe der Zeit ist. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Vorschrift, dass sich alle Krankenhäuser regelmäßig einem Hygieneaudit unterziehen müssen, die Ausgestaltung dieses Audits wird gerade auf der Fachebene ausgearbeitet. Die Kollegin Frau Jürgens-Pieper hat auch eine Personalaufstockung im Infektionsschutz sowohl im Gesundheitsamt als auch in der Behörde auf den Weg gebracht. Die Meldewege sind inzwischen eindeutig geklärt.
Im Krankenhaus Bremen-Mitte und in der GeNo sind weitere wichtige Veränderungen angegangen worden. Das Hygienemanagement wurde unter der
Leitung des Hygienefacharztes neu aufgestellt. Dabei geht es nicht nur um Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Festlegung von Hygieneverantwortlichen und die Neuordnung der Struktur der Zusammenarbeit, sondern auch um eine Qualifizierung der Reinigung im Hinblick auf Hygieneanforderungen. Im Krankenhaus Bremen-Mitte ist ein Hygienearzt eingestellt worden, die GeNo hat darüber hinaus weitere Stellen für Hygieneärzte ausgeschrieben, und der Teilersatzneubau wird zurzeit im Hinblick auf die Erkenntnisse aus der Keimkrise überplant.
Das Klinikum Bremen-Mitte hat – das ist unbestreitbar – einen Vertrauensverlust erlitten. Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass Vertrauen wiederzugewinnen. Wir wissen, dass das eine Zeit lang dauern wird, wir sind aber zuversichtlich, dass es gelingen wird. Allerdings muss dies auch begleitet werden durch eine sachliche Diskussion über multiresistente Keime in Krankenhäusern. Wir brauchen eine rationale, aber natürlich engagierte und zielorientierte Diskussion über die Frage, wie wir multiresistente Keime in Krankenhäusern minimieren können und wie dem mit einem möglichen Ausbruchsmanagement optimal begegnet werden kann. Wir haben aus den Fehlern im Zusammenhang mit dem Keimausbruch gelernt und viele Veränderungen eingeleitet. Es geht darum, diesen Weg zu konsolidieren und, wenn nötig, weiter zu entwickeln.
Mir ist sehr wichtig, dass ich einen weiteren Aspekt für den Senat erwähne, der mit der Frage der Fachaufsicht aus dem Gesundheitsressort zusammenhängt. Im Jahr 2004 ist in der Hochzeit der Privatisierungswelle in Bremen die gesamte Abteilung für kommunale Krankenhäuser in die GeNo verlagert worden in völliger Verkennung der Tatsache, dass ein Ressort Verantwortung, Kontrolle und Steuerung übernehmen muss und sicherstellen muss, dass Konzepte erarbeitet werden und man sicherstellt, dass die Interessen des Staates gewahrt werden. Dies kann nur – Herr Fecker hat darauf hingewiesen – von einer staatlichen Institution, von einem Ministerium wahrgenommen werden.
Ein Teil der Probleme, also wann eigentlich gemeldet wurde oder wie die Kommunikation zwischen dem Gesundheitsressort und der GeNo war, hatte damit zu tun, dass man in völliger Verkennung der jeweiligen Rollen dort auch einen Zustand geschaffen hatte, in dem die GeNo eine Verantwortung zugewiesen bekommen hat, die sie gar nicht tragen konnte, ohne dass es zu Problemen kommt. Das werden wir jetzt rückgängig machen.
Mit Herrn Dr. Schulte-Sasse, von dem ich sehr hoffe, dass Sie ihn hier morgen zu einem Kollegen in den Senat wählen werden, ist fest verabredet worden, dass wir gemeinsam einen Teil der Kolleginnen und Kol
legen, die jetzt in der GeNo für kommunale Krankenhäuser zuständig sind, in das Gesundheitsressort zurückführen. Vielleicht werden wir auch ein paar Stellen neu schaffen müssen, damit es uns wieder gelingt, dass eine ministerielle Ebene ihre Arbeit macht, nämlich die, die einem Staat obliegt.
Den Auftrag, sich auf Bundesebene für ein besseres Gesundheitswesen einzusetzen, wird der Senat gern und sicher annehmen, darauf können Sie sich verlassen. Es ist kein guter Zustand, dass das Gesundheitswesen in einer Art und Weise als fast einziges Motiv der Gestaltung ökonomisiert. Wir haben es mit einem System zu tun, in dem es viel zu viele Fehlanreize gibt. Wenn man über die Debatten spricht, dass zu viel operiert wird oder zum Teil Kritik geäußert wird, dass es gar keine ausreichenden Anreize für die Krankenhäuser gibt, Schwangerschaften zu verlängern, weil man mit Frühgeburten viel Geld verdienen kann, dürfen wir uns einem solchen Vorwurf nicht aussetzen.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Kai- serschnitt!)
Ja, die vielen Kaiserschnitte, Herr Dr. Güldner erwähnt es! Man muss dazu aber sagen, das hat auch etwas damit zu tun, dass wir uns in einen Zustand hineinmanövriert haben, in dem eine völlige Sicherheit verlangt wird und die Ökonomisierung durch eine bestimmte Art des Versicherungsunwesens auch noch weiter angereizt wird. Auch da ist ein Innehalten und neues Nachdenken erforderlich, wie weit wir das eigentlich treiben wollen.
Wir haben es mit einem ganz hierarchischen System zu tun, darauf hat Frau Bernhard hingewiesen, und die Auffassung teile ich auch. Wenn wir die Pflege verantwortlicher und besser ausstatten wollen, dann muss man daran etwas ändern und immer wieder neu überlegen. Jetzt gerade auch ganz aktuell: Es gibt eine zu starke Lobby der Medizintechnik und der Pharmabranche, die zu stark beeinflussen.
Eines sage ich aber auch: Wir machen hier unsere Hausaufgaben. Wir finden auf allen Ebenen des Staates – und das gilt auch für die Krankenhäuser – immer wieder Verhältnisse, bei denen wir sagen, wir können es besser. Wir können es besser organisieren, und dass wir dem Krankenhaus Mitte sehr helfen wollen, dass es zu einem Krankenhaus wird, das nicht dauerhaft auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist, können Sie an der Entscheidung für den Teilersatzneubau sehen; zumindest war er von der Idee
getragen, dass man dadurch Prozesse besser organisieren kann, um sicherzustellen, dass man mit dem vorhandenen Personalschlüssel dort auch zurechtkommen kann. Sorgfalt, Ressourcenschonung und eine vorbehaltlose Orientierung am Wohl der Patientinnen und Patienten, das wünscht der Senat, sollen die Leitlinie für unsere Krankenhäuser sein.
Umstritten war hier die Frage des achten Ressorts. Da ich dies morgen in der Debatte nicht sagen kann, nutze ich jetzt die Gelegenheit, hier heute kurz etwas dazu zu sagen! Ein Blick in das Gesetz hilft, sagt der geschätzte Herr Bürgermeister Böhrnsen immer, und er hat es dann auch schnell zur Hand. Ein Blick in die Landesverfassung hilft noch viel mehr, finde ich, das findet Herr Böhrnsen auch. In Artikel 118 Landesverfassung steht: „Der Senat führt die Verwaltung nach den Gesetzen und den von der Bürgerschaft gegebenen Richtlinien.“ Darin steht „führt“ und nicht, eilt durch die Stadt, hält Grußworte und übernimmt Schirmherrschaften. Das steht dort nicht, sondern darin steht, er führt die Verwaltung.
Diese Verwaltung kann man nur führen, wenn man da ist, wenn man politische Verantwortung übernimmt, wenn man gestaltet und einen politischen Willen hat. Dafür muss man als Mensch auch die Ressourcen haben, und ich bitte Sie, an einem Bewusstsein dafür mitzuwirken, dass sich Demokratie auch, aber nicht nur dadurch ausbaut, wenn man mehr Elemente direkter Demokratie gibt, sondern indem man sicherstellt, dass politische Steuerung und die Übernahme von Verantwortung überhaupt möglich ist. Sonst, meine Damen und Herren, entscheiden hier die Apparate, und das wollte doch, glaube ich, niemand.
Zur Kritik der LINKEN: Natürlich wäre es immer und überall besser, wenn es mehr Personal geben würde. Der Senat steht zu den kommunalen Krankenhäusern, und wir haben sie auch in hohem Maße unterstützt und ihnen geholfen. Wir unterliegen allerdings nicht nur dem Zwang, sparsam und wirtschaftlich zu agieren, sondern auch den rechtlichen Gegebenheiten, die darauf hinauslaufen, dass wir unsere kommunalen Krankenhäuser nicht besser stellen dürfen als die privaten. Das ist ein Problem, wenn man feststellt, dass es über Jahre hinweg – das sieht dieser Senat auf jeden Fall so – besser gewesen wäre, wenn wir mehr Geld in die Krankenhäuser investiert hätten.
Wir werden uns jetzt noch einmal anstrengen, das ist hier auch versprochen worden, Konzepte zu erarbeiten und Vorstellungen zu entwickeln, wie wir es schaffen können, unseren kommunalen Häusern über diese Krise hinwegzuhelfen. Das wird auch noch einmal Geld kosten, davon bin ich jedenfalls überzeugt, aber an dem Ziel, dass unsere Krankenhäuser
wie die privaten Krankenhäuser auch mit den Einnahmen auskommen müssen, die sie aus ihren Erlösen erzielen, muss der Senat festhalten. Wer das nicht will, der spaltet den Krankenhausmarkt in einen lukrativen privaten für Privatpatienten, sage ich einmal, und in einen für die Restmedizin, den der Staat sicherstellen muss, und er wird damit den Hang zur Privatisierung, den es ohnehin schon gibt, weiter anheizen. Das will der Senat ausdrücklich nicht, und deshalb wollen wir dafür sorgen, dass unsere Krankenhäuser nicht zu dauerhaften Zuschussbetrieben werden.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im KBM, seien es die Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal oder die Reinigungskräfte, für ihre Arbeit zu danken. In den letzten Monaten standen sie, glaube ich, unter großem Druck und unter strenger Beobachtung. Es wurde eine ganze Reihe von Kritikpunkten und Vorwürfen erhoben, es wurde zum Teil zu Recht auf Fehler hingewiesen, aber manche Vorhaltungen waren auch rein spekulativ. Es darf bei aller zum Teil berechtigten Kritik nicht in den Hintergrund rücken, was diese Menschen täglich für die Patientinnen und Patienten geleistet haben und immer noch leisten. Deswegen hier mein Dank, verbunden mit der Bitte, an einer Optimierung der Hygienebedingungen im Krankenhaus weiterhin mitzuwirken und ihren wertvollen Beitrag zur Versorgung vieler kranker Menschen in Bremen auch zukünftig zu leisten. Wir strengen uns an – Sie und der Senat auch –, und wir sind uns sicher, dass wir das auch schaffen können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“ Kenntnis.
Alternsgerechte Beschäftigung im öffentlichen Dienst Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 24. September 2012 (Drucksache 18/581)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Strehl.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Bürgermeisterin Linnert, dass Sie darauf verzichten, sodass wir direkt in eine Aussprache eintreten können.