Protocol of the Session on July 6, 2011

Einsetzung einer staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/15)

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Einsetzung einer staatlichen Deputation für Inneres und Sport Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/16)

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Einsetzung einer staatlichen Deputation für Kultur Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/17)

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Einsetzung einer staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/18)

Wir verbinden hiermit:

Wahl der Mitglieder der staatlichen Deputationen

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 18/12 bis 18/18 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Anträgen zu.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen.

Ich gehe davon, dass für die Deputationen keine Abgeordneten oder Deputierten vorgeschlagen wurden, die in den Verwaltungszweigen, in deren Deputationen sie gewählt werden, beruflich tätig sind.

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig)

Bericht zur Höhe der Fraktionszuschüsse Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 29. Juni 2011 (Drucksache 18/6)

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Frau Abgeordnete Frau Bernhard.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem vorliegenden Bericht und dem Antrag über die Fraktionszuschüsse eine Anmerkung machen! Mit der LINKEN wurde er nicht abgestimmt! Er hat nicht die Zustimmung der LINKEN, und das möchte ich hier noch einmal zu Protokoll geben.

(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Abgestimmt ist er schon!)

Nicht mit uns! – Danke!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der vorgeschlagenen Verteilung der Fraktionsmittel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der vorgeschlagenen Verteilung der Fraktionsmittel zu.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.

Arbeitsweise der Bürgerschaft

Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 29. Juni 2011 (Drucksache 18/7)

Da ich auf diesen Punkt mehrfach angesprochen wurde, weise ich darauf hin, dass sich die Lage der Gremienwochen an der Plenarsitzung orientiert.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.