Ich bitte die Abgeordnete Frau Peters-Rehwinkel, zur konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses, den Abgeordneten Dr. Kuhn, zur konstituierenden Sitzung des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses und des Ausschusses für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, die Abgeordnete Frau Schön, zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien und Datenschutz und die Abgeordnete Frau Bernhard, zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau einzuladen.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/27)
Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz
Wir haben in den Tagesordnungspunkten 13 und 14 natürlich die Einsetzung gemeinsam mit beantragt, aber wir werden die Mitglieder nicht wählen, denn wir sind – ehrlich gesagt – ziemlich enttäuscht. Hier wird immer von der Oppositionsrolle und vitaler Opposition geredet. Uns wurde bedeutet, man nimmt uns in diese Ausschüsse nicht mit, weil man inhaltliche Probleme damit habe und wir Erblasten der alten Legislaturperiode zu tragen hätten. Da bin ich ziemlich enttäuscht, und das ist mit Sicherheit nicht das Umgehen mit der Opposition, das ich von Ihnen erwarte. Daher werden wir die Ausschüsse einsetzen, die unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14 beschlossen werden, aber wir werden die Mitglieder nicht wählen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das finde ich schon, sagen wir einmal, bemerkenswert. Wir sind ja hier im Parlament. In der letzten Legislaturperiode war es so, dass die größeren Fraktionen der LINKEN und der FDP quasi leihweise Stellvertretersitze in diesen Gremien überlassen hatten und die Stellvertreter dort dann als „vollwertige“ Mitglieder des Gremiums von uns mitgenommen wurden. Wenn ich jetzt von der parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes berichten kann, so ist ihr – –.
Darf ich das auch nicht sagen? Ist der Herr Innensenator noch da? Dann sage ich es anders, Herr Kollege Röwekamp. Dann sage ich: Es hätte der Eindruck entstehen können, dass Sie dieses Angebot der grö––––––– *) Von der Rednerin und dem Redner nicht überprüft.
ßeren Fraktionen, Stellvertreterposten, die Ihnen rechnerisch gar nicht zustehen, wahrnehmen zu können, vielleicht nicht im vollen Umfang wahrgenommen haben.
Ein Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Kuhn behauptet, Sie waren gar nicht da. Dem würde ich jetzt von hier vorn nicht widersprechen, auch ohne Geheimnisse zu lüften. Da haben wir ehrlich gesagt – wir sagen es einmal so, wie man normalerweise untereinander spricht – nicht mehr eingesehen, warum wir Stellvertreterposten an Sie geben sollen, wenn Sie dann vier Jahre lang nicht kommen. – Vielen Dank!
Darauf muss ich einfach etwas erwidern! Wie Sie wissen, haben wir die Zuständigkeiten in diesem Ressort geändert. Wie Sie wissen, Sie können sich gern erkundigen, ich war drei Jahre im Beirat Walle in wer weiß wie vielen Ausschüssen. Ich habe, ich glaube, nicht einen einzigen Ausschuss versäumt. Mir wurde bedeutet, man hätte mit mir persönlich da Probleme, und das finde ich ziemlich schade.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Einsetzung einer Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/28)
Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/28 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Gegen die Fraktion DIE LINKE ist der Wahlvorschlag von der Bürgerschaft (Landtag) angenommen worden.
Einsetzung einer staatlichen Deputation für Bildung Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/12)
Einsetzung einer staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/13)
Einsetzung einer staatlichen Deputation für Gesundheit Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/14)
Einsetzung einer staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 5. Juli 2011 (Drucksache 18/15)