Protocol of the Session on July 6, 2011

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.

Wahl und Vereidigung von Frau Staatsrätin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung

Mitteilung des Senats vom 30. Juni 2011 (Drucksache 18/8)

Für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats hat der Senat Frau Staatsrätin Prof. Dr. Eva QuanteBrandt vorgeschlagen.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Meine Damen und Herren, die weiteren Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Gemäß Paragraf 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Gemäß Paragraf 58 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung mit Stimm

zetteln in der Wahlkabine. Sie haben die Möglichkeit, Ja, Nein oder Stimmenthaltung anzukreuzen.

Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch neben den Wahlkabinen.

Wir kommen zur Wahl.

Ich eröffne den Wahlgang.

Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen Frau Hiller, Frau Mahnke und Frau Dr. Mohammadzadeh, an der Ausgabestelle der Stimmzettel und an den Wahlurnen Platz zu nehmen.

Ich beginne mit dem Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben.

Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben.

Meine Damen und Herren, damit ist der Wahlgang beendet.

Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.

Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag), bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung 13.36 Uhr) * Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 13.45 Uhr. Präsident Weber: Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen vorgelegt wurde: ausgegebene Stimmzettel 81, abgegebene Stimmzettel 81, vernichtete Stimmzettel keiner.

Auf Frau Prof. Dr. Quante-Brandt entfielen 54 Jastimmen, 27 Neinstimmen, keine Enthaltungen und keine ungültigen Stimmen. Damit ist Frau Staatsrätin Prof. Dr. Quante-Brandt gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt.

(Beifall)

Ich frage Sie, Frau Prof. Dr. Quante-Brandt: Nehmen Sie die Wahl an?

(Staatsrätin Prof. Dr. Quante-Brandt: Ja, ich nehme die Wahl an!)

Ich stelle fest, Sie haben die Wahl in den Senat angenommen. Wir kommen nun zu Ihrer Vereidigung. Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu leisten! Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“ Frau Prof. Dr. Quante-Brandt, ich bitte Sie, jetzt den Eid zu leisten!

(Staatsrätin Pr of. Dr. Quante-Brand t: Das schwöre ich!)

Meine Damen und Herren, dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten weiteren Mitglied des Senats, Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. (Beifall)

Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.

(Unterbrechung der Sitzung 13.48 Uhr)

Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 13.52 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag).

Wahl von Frau Staatsrätin Prof. Dr. Eva QuanteBrandt als Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union

Mitteilung des Senats vom 30. Juni 2011 (Drucksache 18/9)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Der Senat schlägt vor, Frau Staatsrätin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt anstelle der als weiteres Mitglied des Senats ausgeschiedenen Frau Staatsrätin Dr. Kerstin

Kießler zum ordentlichen Mitglied in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union für die fünfte Mandatsperiode bis 2014 zu wählen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Frau Prof. Dr. Quante-Brandt, meine herzlichen Glückwünsche, und alles Gute für Ihre Arbeit für die Freie Hansestadt Bremen!

(Beifall)

Jahresbericht 2011 der Freien Hansestadt Bremen – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2011 (Drucksache 18/1)

Interfraktionell wurde sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ausgesetzten Tagesordnungspunkt 27 heute zu behandeln und an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. – Das ist der Fall!

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Überweisung des Jahresberichts 2011 der Freien Hansestadt Bremen (Land) des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen mit der Drucksachen-Nummer 18/1 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!