Ich habe versucht mitzuschreiben, und habe überlegt, was ich jetzt sagen kann. Ich habe irgendwann an dem Punkt aufgehört, als Sie – –.
Ich habe irgendwann aufgehört, als Sie der SPD staatliche Allmachtsfantasien unterstellt haben. Wissen Sie was? Wer sich hier hinstellt und als Opposition damit begnügt, dass er die Rote-Laterne-Rhetorik über Bremen ausgießt und im Übrigen eine RoteSocken-Kampagne betreibt, ist wirklich nicht auf der Höhe der Zeit!
Ich will versuchen, nachdem der Bürgermeister die Tour d’ Horizon hier detailreich vorgetragen hat, die
Schwerpunkte rot-grüner Politik kurz darzustellen. Die Schwerpunkte rot-grüner Politik sind: Wirtschaftskraft stärken, den sozialen Zusammenhalt sichern, finanzielle Konsolidierung vorantreiben und den notwendigen ökologischen Umbau gestalten. In der Tat ist die Welt nicht so einfach, wie Klein Lieschen sich das vorstellt. Alles hängt nämlich mit allem zusammen. Für die finanzielle Konsolidierung brauchen wir kontinuierlich fließende Steuereinnahmen, für den sozialen Zusammenhalt unserer Städte mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Beides wird nur zu erreichen sein, wenn wir die Wirtschaftskraft weiter stärken.
Eine starke Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung für sichere Arbeitsplätze. Wir wollen ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, denn nur so werden dauerhaft neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Stärke Bremens und Bremerhavens als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort macht aber vor allem der funktionierende Branchenmix aus. Das heißt, Bremen ist deshalb so stark, weil es auch gelingt, die Unternehmen und Betriebe der wichtigen Schlüsselindustrien, der Automobil-, der Ernährungswirtschaft, der Stahlerzeugung und des Maschinenbaus zu halten und auch – das muss man doch sagen, wenn man die letzten vier Jahre anschaut – neu anzusiedeln.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition wird auch in den nächsten vier Jahren beharrlich daran weiterarbeiten, möglichst gute Rahmenbedingungen für die bremische Wirtschaft bieten zu können. Dass sie darin nicht so erfolglos gewesen ist, können Sie den wirtschaftpolitischen Kompetenzumfragen anlässlich der letzten Wahl entnehmen, da liegen Rot und Grün nämlich weit vor der wirtschaftlichen Kompetenz, die der CDU zugebilligt worden ist. Das wäre vielleicht einmal ein Punkt, über den Sie parteiintern nachdenken könnten!
Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass ein wesentlicher Baustein der Wirtschaftspolitik die Schaffung und der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist. RotGrün wird deshalb alles dafür tun, dass der Autobahnringschluss zügig, aber natürlich auch unter Berücksichtigung der berechtigen Anwohnerinteressen erfolgt. Bremen benötigt eine ganzheitliche verlässliche Verkehrspolitik, die den Zielkonflikt zwischen der Mobilität der Güter und Waren, Bewohner, Pendler und Besucher einerseits und den berechtigten Interessen der Anlieger und der Umwelt andererseits aufnimmt sowie Lösungen dafür anbietet. Hierzu gehören insbesondere die verbindliche Definition einer Netzhierarchie im Stadtstraßensystem und ein zielgerichteter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hierfür gilt es, unter Einbeziehung der Wirtschaft einen verbindlichen Masterplan Mobilität zu erarbeiten.
Die rot-grüne Koalition wird darüber hinaus weiter an der Effizienz der wirtschaftspolitischen Instrumente arbeiten und diese Effizienz steigern. Wir werden die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft weiter ausbauen. All das soll einem Ziel dienen: Wir werden als rot-grüne Koalition in unseren Bemühungen nicht nachlassen, in erster Linie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Da waren wir in den letzten vier Jahren erfolgreich. 13 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, das ist ein Erfolg. Darauf können wir uns aber auch nicht ausruhen. Wir müssen mehr schaffen, damit wir Menschen ersparen können, dass sie auf staatliche Transferleistungssysteme angewiesen sind.
Damit komme ich zum zweiten, ganz wesentlichen Ziel, das sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben hat: die Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Denn obwohl Bremen eine so starke Wirtschaft hat, ist die Arbeitslosigkeit insbesondere in Bremerhaven noch viel zu hoch. Deshalb wird es auch weiterhin zentrale Aufgabe dieses Regierungsbündnisses sein und bleiben, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, um Menschen, die heraus sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können. Dafür müssen wir all das, was wir an Spielräumen in diesem Haushalt haben – und das ist nämlich nicht tabulos wegzusparen –, mobilisieren, damit wir eine Sozialund Bildungspolitik auf die Beine stellen, die es ermöglicht, möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit dem Schulkonsens aus der vergangenen Legislaturperiode haben wir hier eine gute Vorraussetzung, und da muss ich sagen: CDU, Sie können auch anders! Dass Sie den Schulkonsens mit abgeschlossen haben und dass Sie alle Säulen des Schulkonsenses, nämlich Oberschulen und Gymnasien, gemeinsam mit uns tragen, dafür kann man Ihnen nur Anerkennung aussprechen. Vier Jahre nach dieser Entscheidung sollten Sie aber vielleicht in der Bildungspolitik noch einmal nachlegen und sich etwas anderes einfallen lassen, als auf Ihre GymnasienSchutzgebiet-Kampagne zu verweisen.
Es geht nun darum, den Schulkonsens konstruktiv zu begleiten und finanziell auskömmlich auszustatten. Dazu sind im Koalitionsvertrag diverse Ausführungen gemacht worden. Das Gleiche gilt für die Kinderbetreuung. Wir werden sie kontinuierlich weiter ausbauen. Damit steigern wir die Startchancen der Kleinsten und die Chancen der Eltern, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Die SPD wird, auch ohne dass sie im Sozialbereich Ressortverantwortung hat, in Zukunft darauf achten,
dass niemand in unserem Gemeinwesen hinten herunterfällt. Ganz konkret heißt das, dass es auch in den nächsten Jahren keine Massenumzüge in Bremen gibt, wenn die Kosten der Unterkunft weiter steigen. Um zu verhindern, dass die Kosten der Unterkunft weiter steigen, haben wir zusammen mit den Grünen und mit ganz vielen Menschen in dieser Stadt noch einmal deutlich gemacht, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und Stäwog nicht verkauft werden. Das war gut so, weil aus Ihrer Richtung die Angriffe erfolgt sind, dass wir die Dinge privatisieren, damit möglichst hohe Erwerbsrenditen erzielt werden können. Wodurch werden am Ende diese Erwerbsrenditen erzielt? Dadurch, dass die Mieten erhöht werden, und dadurch, dass die staatlichen Ausgaben erhöht werden! Das ist konservative Politik. Ich danke Ihnen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann!
Sozialdemokraten haben einen anderen Begriff von Stadtentwicklung. Um eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu gestalten, brauchen wir Mittel für WiN, wir brauchen Mittel für die „Soziale Stadt“, und wir brauchen auch Mittel für die „impuls“-Projekte, die wir in dieser Stadt zur Aktivierung auch von bürgerschaftlichem Engagement bereitgestellt haben.
Um es abschließend deutlich zu sagen: Eine Politik für den sozialen Zusammenhalt ist für die SPD eine nicht verhandelbare Grundvoraussetzung, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.
Nur ein solidarisches, ein soziales Gemeinwesen ist in der Lage, dauerhaft seine Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten und stabile Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigungen zu schaffen. Wer Soziales tut, der unterstützt die wirtschaftlichen Bedingungen dieses Landes.
Damit komme ich zum dritten Punkt! Entgegen allen Unkenrufen der Opposition werden wir die finanzielle Konsolidierung dieses Gemeinwesens vorantreiben. Allerdings werden wir unsere Städte nicht kaputtsparen. Die Herausforderung wird es sein, Ausgaben und Einnahmen unseres Landes so zu gestalten, dass wir die vereinbarte Schuldenbremse einhalten. Das heißt, wir müssen weiter Personal abbauen, in den nächsten vier Jahren 800 Stellen, und wir müssen ehrliche Aufgabenkritik betreiben und uns anschauen, wo wir noch verantwortungsvoll kürzen können. Wir werden das im Gegensatz zu Ihnen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit tun. Mir ist auch klar, dass wir es der Opposition, links wie rechts, nicht werden recht machen können. Wie auch?
Die CDU verfährt seit vier Jahren nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Sie von der CDU sagen: Spart beim Personal, aber nicht bei der Polizei, nicht bei der Justiz, nicht bei den Lehrern! Wo denn, Frau Dr. Mohr-Lüllmann?
So einfach geht es nicht! Man muss sich die einzelnen Bereiche anschauen und dann sehr passgenau Lösungen entwickeln und sich nicht hier hinstellen und sagen, ihr spart viel zu wenig, aber wenn es dann konkret wird, sagen, ach, in diesem Bereich wäre es ganz schön, wenn ihr nicht sparen würdet.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Fraktion DIE LINKE sagen, das Stück der CDU habe ich soeben beschrieben! Sie verteilen seit vier Jahren das Fell des Bären, wobei man ja ehrlicherweise sagen muss, Sie haben noch nie einen gesehen, geschweige denn, einen gejagt, geschweige denn, jemals einen erlegt. Es ist eine angenehme Rolle.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Sie haben nur geträumt!)
Meine Damen und Herren, seit dem 22. Mai verfügt diese Regierungskoalition über eine Zweidrittelmehrheit. Diese Mehrheit gibt uns die Möglichkeit, die Verfassung in verantwortlicher Weise zu verändern und auch dort die Schuldenbremse zu verankern.
Liebe Frau Dr. Mohr-Lüllmann, die Betonung liegt auf „in verantwortlicher Weise“. Die CDU hat in der letzten Legislaturperiode gefordert, die Schuldenbremse auf jeden Fall hineinzuschreiben. Was sie wie der Teufel das Weihwasser in jeder Auseinandersetzung gescheut hat, war, dieser Schuldenbremse ein Gebot der bundesstaatlichen Einnahmesicherung hinzuzufügen. Ich habe mich immer gefragt, warum eigentlich?
Als aufrechter Bremer muss man sagen, okay, wenn wir mit dem auskommen wollen, was uns zusteht, kann man eigentlich nichts dagegen haben. Wir wissen aber seit dem Wochenende augenscheinlich, welchen Weg die CDU in der Steuerpolitik verfolgt. Haupttriebfeder scheint zu sein, dass die CDU der FDP das Faustpfand Vorratsdatenspeicherung abkaufen möchte. Es soll so sein: Steuersenkung gegen Vorratsdatenspeicherung! Bezahlen sollen die Abschaffung der Bürgerrechte die Kommunen, die Länder, die Bürger.
deshalb finde ich dieses Argument schon unsinnig. Was ich aber richtig inhaltslos, gefährlich und am Ende des Tages staatsgefährdend finde, ist die Politik, die die CDU an dieser Stelle macht, dass sie Steuererhöhung gegen Vorratsdatenspeicherung setzt und sich so politische Entscheidungen erkauft. Das ist schäbig!
Ich bin mir aber auch sicher – denn wir wissen ja, es gibt eine Mehrheit im Bundesrat, die so etwas nicht mitmachen wird –: Ein großer Teil der CDU-Ministerpräsidenten wird es auch nicht mitmachen.
Ich komme jetzt aber zum letzten Bereich der vier großen Aufgaben, den wir angehen werden und angehen müssen! Die Zeiten, dass der ökologische Umbau der Industriegesellschaft vor allem eines war, nämlich teuer, sind glücklicherweise vorbei. Heute wissen wir – und Bremerhaven kann nicht nur ein Lied davon singen, sondern man kann es dort besonders eindrucksvoll beobachten –, Ökologie und Ökonomie sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Ausbau erneuerbarer Energien beziehungsweise der Windenergie schafft neue Arbeitsplätze und sichert das Auskommen vieler Menschen in der Seestadt, und wenn es nach dem Willen von Rot-Grün geht, dann wird das auch so weitergehen. Deswegen haben wir die Weichen für den neuen Offshore-Terminal unwiderruflich gestellt.
2014 laufen die bisherigen Konzessionsverträge für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser aus, und eine Neuausschreibung steht an. Wir werden in diesem Kontext eine Rekommunalisierung der Netze prüfen. In der Tat, vielleicht haben wir an dieser Stelle Staatsallmachtsfantasien, ich finde, wir sind Kaufleute, wir prüfen das, was wirtschaftlich das Sinnvollste für Bremen sein kann, während Sie aus ideologischen Gründen sagen, Rekommunalisierung kommt nicht in Frage.
Das ist das Problem, das man als CDU hat, man sollte es schon begründen können. Sie können es nicht, aber das sind wir ja in den letzten Jahren schon gewohnt.
Meine Damen und Herren, für manch einen Beobachter war Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode langweilig. Einzelne Beobachter von der schreibenden Zunft sind inzwischen nach Hamburg geflo
hen. Es gab keine gegenseitige Kraftmeierei, keine öffentlichen Scharmützel, diese Koalition hat sich schon in der vergangenen Legislaturperiode dadurch ausgezeichnet, dass sie Probleme gemeinsam angeht und löst. Die Bremer Sozialdemokraten und die Grünen sind unterschiedliche Parteien. Sie werden von unterschiedlichen Werten geleitet, sie sind von einer ganz unterschiedlichen Geschichte und Größe geprägt, sie haben eine unterschiedliche Mitgliederstruktur, und je länger man darüber nachdenkt, wird man wahrscheinlich noch auf ganz viel Trennendes kommen. Was uns als Koalition eint, ist die Überzeugung, dass wir die vier eingangs skizzierten, beschriebenen Ziele Wirtschaftskraft stärken, sozialen Zusammenhalt sichern, finanzielle Konsolidierung vorantreiben und notwendigen ökologischen Umbau gestalten nur dann erreichen können und werden, wenn wir um die jeweiligen Wechselwirkungen wissen, sie zusammen denken und schließlich gemeinsam anpacken. An die CDU und DIE LINKE möchte ich sagen, diese Koalition ist immer offen für gute Ideen und Initiativen, die das Land weiterbringen und positiv für die Menschen in unseren beiden Städten wirken. Sollten Sie in den kommenden vier Jahren solche Ideen und nicht nur platte Rhetorik bieten, kann ich Ihnen zusagen, dass unsere Türen für Sie immer offen stehen. (Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das waren sie auch in den letzten Jahren!)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen! Die eine ist: Wer auch immer es gewesen ist, es erhöht wahrscheinlich nicht den Spannungsgrad einer solchen Regierungserklärungsdebatte, wenn man schon am Frühstückstisch in der Zeitung in epischer Breite die Regierungserklärung nachlesen kann. Ich weiß, dass es da sehr viele Möglichkeiten gibt, sich einmal einen sehr großen Tag zu machen und bei den Medien beliebt zu machen, indem man über so etwas informiert. Ich finde aber – es ist in einem Interview des Präsidenten auch von Respekt vor dem Parlament die Rede –, Respekt vor dem Parlament ist es sicherlich nicht, so etwas vor der Zeit weiterzugeben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Die zweite Vorbemerkung ist, und Herr Bürgermeister Böhrnsen hat in seiner gewohnten Zurückhaltung schon, glaube ich, wenn ich es richtig mitbekommen habe, darauf hingewiesen, der Fraktionsvorsitzende der CDU hat gestern in der Zeitung zwei Sätze zu diesem Haus gesagt. Der erste lautete: „Unsere neue Mannschaft zeichnet sich durch fachliche Qualifikation und Stärke aus.“ Dazu ist Ihnen nur zu gratulieren, dass Sie Ihre Fraktion so in der Öffentlichkeit präsentieren, und dagegen ist gar nichts einzuwenden. Wenn Sie dann danach geschwiegen hätten, wäre es, glaube ich, ganz gut gewesen. Sie haben einen zweiten Satz angefügt – wenn ich es so sagen darf, einen überflüssigen Satz –: „Damit unterscheiden wir uns im Parlament maßgeblich vom personellen Angebot der rot-grünen Koalition.“ (Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Hört, hört! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Das haben wir heute ja gesehen!)