(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Die zweite Vorbemerkung ist, und Herr Bürgermeister Böhrnsen hat in seiner gewohnten Zurückhaltung schon, glaube ich, wenn ich es richtig mitbekommen habe, darauf hingewiesen, der Fraktionsvorsitzende der CDU hat gestern in der Zeitung zwei Sätze zu diesem Haus gesagt. Der erste lautete: „Unsere neue Mannschaft zeichnet sich durch fachliche Qualifikation und Stärke aus.“ Dazu ist Ihnen nur zu gratulieren, dass Sie Ihre Fraktion so in der Öffentlichkeit präsentieren, und dagegen ist gar nichts einzuwenden. Wenn Sie dann danach geschwiegen hätten, wäre es, glaube ich, ganz gut gewesen. Sie haben einen zweiten Satz angefügt – wenn ich es so sagen darf, einen überflüssigen Satz –: „Damit unterscheiden wir uns im Parlament maßgeblich vom personellen Angebot der rot-grünen Koalition.“ (Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Hört, hört! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Das haben wir heute ja gesehen!)
Vielleicht ist es ja genau der Punkt, sich solche zweiten Sätze nicht verkneifen zu können, der zu Ihren Problemen in Ihrem eigenen Haus und auch in diesem Parlament führt, sehr geehrter Herr Röwekamp!
Ich glaube, dass wir das unterlassen sollten. Wir sollten mit Respekt voreinander umgehen, und wir sollten darauf verzichten, der jeweils anderen Seite in diesem Haus grundsätzlich die Qualifikation abzusprechen. Ich glaube, dass das zu nichts führt, ganz egal, wer es tut.
Ja, ich glaube, der Stil des Kollegen Tschöpe und der Stil der rot-grünen Koalition hier im Hause unterscheiden sich genau von diesem Punkt. Vielen Dank für den Zwischenruf! Genau das ist es, was hier den Unterschied macht.
Natürlich, genauso ist es! Vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen und dass Sie den Kollegen noch einmal ansprechen. Genauso ist es: Genau so macht man es eben nicht!
Ich glaube, das überlassen wir einmal der Öffentlichkeit, die dann bewerten soll, wer sich an diese Dinge hält und wer nicht.
Ich möchte meine Bemerkungen unter das Motto stellen: Bremen ist erneuerbar. Das hat nur scheinbar mit Energiepolitik zu tun, und ich gestehe auch von vornherein in Zeiten der Plagiatsvorwürfe ein, dass ich es vom Kollegen Kuhn abgekupfert habe, der es in den Koalitionsverhandlungen auch immer wieder betont hat, wie ich finde, völlig zu Recht! Warum ist Bremen erneuerbar, und warum ist die rotgrüne Koalition auch eine Koalition des Bewahrens, des Erhaltens, des Fortführens guter Traditionen, aber eben auch eine Koalition der Erneuerung?
Der Bürgermeister hat vorhin eine beeindruckende Aufzählung der Erfolge vorgetragen: Im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Forschung, der Spitzentechnologie fast sensationelle neue Entwicklungen, im Bereich der OffshoreIndustrie, bei der Windenergie, bei der Inklusion, dramatische Veränderungen zum Wohle der Kinder im Bereich Kindeswohl, Entwicklungen im Bereich Tourismus und Kultur, in vielen Bereichen sind Bremen und Bremerhaven absolut spitze. In diesen Bereichen ist es unser Auftrag, dies zu bewahren, dies zu erhalten und zu verstetigen, daraus nachhaltige Entwicklungen zu machen und in diesen Bereichen diese Spitzenstellung, diesen Leuchtturm, den wir in Deutschland darstellen mit unseren beiden Städten im Land Bremen, zu erhalten.
Wir haben aber auch die andere Seite in unseren beiden Städten, und auch das ist heute schon angesprochen worden. Zum Teil sind es Probleme, die über viele Jahre und Jahrzehnte existieren, und deswegen ist es auch meines Erachtens völlig überflüssig und irreführend, sich gegenseitig mit der Schuld an diesen Problemen zu bezichtigen, denn wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unterschiedliche Regierungen gehabt: Wir hatten eine Ampelregierung, da waren die Grünen und die FDP beteiligt, wir hatten eine Große Koalition, und wir hatten jetzt vier Jahre lang eine rot-grüne Regierung. Das heißt also, wenn wir über Probleme wie die strukturelle Massenarbeitslosigkeit reden, wenn wir über Probleme wie die soziale Spaltung unserer Städte reden, über Armut, über Ausgrenzung, über Nichtteilnahme – ein Beispiel war ja die Wahlbeteiligung, aber viele andere Dinge auch –, ist es meines Erachtens völlig abwegig, daraus eine einseitige Kritik an einzelnen politischen Akteuren zu machen.
Wir alle waren in unterschiedlichen Funktionen in den letzten Jahrzehnten in der Verantwortung, und auch die CDU scheint sehr schnell vergessen zu haben, dass sie zwölf Jahre lang in Bremen – und in Bremerhaven noch etwas länger – Verantwortung getragen hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal, auch weil es in den Reden und in den Zwischenrufen immer wieder vorkommt, gern ein Wort zu 65 Jahren SPD sagen. Das ist immer ein solcher Zwischenruf, der meint, erstens besonders originell zu sein, auch beim 223. Mal, und zweitens, damit irgendeine politische Aussage verbinden zu können. Sie haben seit Kaisens Zeiten mitbekommen, dass sich die SPD – und nur so hat sie alle vier Jahre ja das Votum der bremischen Wahlbevölkerung erhalten können – mehrfach erneuert und neu aufgestellt hat – wenn Sie es in einem modernen Begriff ausdrücken wollen –, immer wieder neu erfunden und hier mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert hat. Hätte sie sich aber nicht immer wieder neu erfunden und immer wieder auch Antworten auf die Fragen der Zeit gegeben, dann wäre es vollkommen unmöglich gewesen, 65 Jahre lang alle vier Jahre bei den Wählerinnen und Wählern eine solche Zustimmung zu bekommen. Deswegen weiß ich immer nicht – Sie aus der CDU machen es sich so leicht und zeigen mit dem Finger dahin –, was Sie damit eigentlich sagen wollen. Machen Sie doch einfach Vorschläge, wie wir was, wann und exakt unter welchen Bedingungen anders machen sollen, und dann kritisieren Sie uns dafür, dass wir das unterlassen! Unterlassen Sie aber doch diese pauschale Zuweisung!
Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierung genau sieht, dass sie in bestimmten Problemfeldern – ich werde versuchen, einige auch konkret zu benennen – natürlich eine Koalition der Erneuerung, des Wandels und der Veränderung sein muss und auch sein wird.
In diesem Zusammenhang – auch da schreibt immer einer vom anderen ab, und es wird durch Wiederholungen nicht besser – ist sehr viel kritisiert worden, dass der Koalitionsvertrag öfter die Worte „prüfen“ oder „Prüfauftrag“ beinhaltet. Ich habe diese Kritik von Anfang an nicht verstanden, denn im Zuge von Erneuerungen und sich wirklich den dramatischen Problemen in Bremen und Bremerhaven zu stellen, heißt prüfen Folgendes: Prüfen heißt, sich ernsthaft mit allen Problemen auseinanderzusetzen, sich einen ernsthaften Arbeitsauftrag zu geben, nicht einmal eben irgendetwas, irgendeinen Textbaustein in die Landschaft zu werfen, sondern einen ernsthaften Arbeitsprozess zu organisieren, um diese Probleme zu lösen. Prüfen bedeutet, eine Folgeeinschätzung zu machen, welche Lösung welche Konsequenzen hätte. Das beinhaltet, heute immer auch die fiskalischen Probleme, die Haushaltsprobleme mit einzubeziehen, um dann nach einer Abwägung der Frage, was können wir einmal experimentell in Bremen anders machen, indem wir es neu anschieben, am Ende dann eine Abwägung zu treffen, zu entscheiden und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Insofern – so haben es beide Seiten in den Koalitionsverhandlungen auch immer gemeint – sind diese Prüfaufträge ein Arbeitsprogramm. Ich glaube, dass wir am Ende dieser vier Jahre eine sehr gute Bilanz ziehen können, dass wir uns mit diesen Aufträgen die richtigen Aufgaben, die richtigen Aufträge und am Ende auch die richtigen Lösungen und Maßnahmen in diesen Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass die Frage, ob Bremen in einigen Bereichen erneuert und verändert werden kann und muss, auf mehreren Ebenen spielt. Das eine ist, wir müssen die Strukturen permanent überprüfen. Ich glaube, dass im Programm des Senats, das in den kommenden Jahren mit nicht ganz wenig Geld ausgestattet werden soll, um die Verwaltung noch einmal auf den Kopf zu stellen und experimentelle Projekte zu fördern, die es uns erlauben, durch eine Umstellung in Zukunft effizientere, kostengünstigere und modernere Verwaltung zu betreiben , ein ganz zentraler Auftrag enthalten ist, um eine wirklich dramatische strukturelle Veränderung der bremischen Verwaltung voranzubringen.
Dafür braucht man, und im Koalitionsvertrag sind diese Mittel auch ausgewiesen, auch Anschubfinanzierungen. Diese Anschubfinanzierungen dürfen aber nicht, so wie die berühmten regionalwirtschaftlichen Aspekte früher, irgendwo auf dem Papier stehen und am Ende kommt dann nichts dabei heraus, sondern diese Anschubfinanzierungen sollen – so ist es der Wille auch unserer Fraktion – dazu führen, dass wir die bremische Verwaltung einmal gründlich umkrempeln können, was sicherlich auch am Ende des Tages zur Arbeitszufriedenheit in der bremischen Verwaltung beiträgt und uns hier auf einen moderneren Kurs führt. Das heißt meines Erachtens aber auch, Inhalte immer wieder zu überprüfen.
Dabei sind wir schon ein ganzes Stück vorangekommen, zum Beispiel in der Frage, ob die Arbeitsförderungsinstrumente tatsächlich dazu führen, dass Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen oder ob sie die Abkopplung, ob sie Armut, ob sie Ausgrenzung verstetigen. Das ist eine große Herausforderung, weil wir alle gefordert sind, jetzt kein Patentrezept zu haben, da auch in München, in Düsseldorf, in Nürnberg und in Frankfurt dafür kein Patentrezept existiert, sonst wäre es im kommunalen Vergleich schon längst übernommen worden.
Wir müssen eine große Anstrengung unternehmen, genau hinzuschauen, was passt für junge Menschen, aber auch für ältere Arbeitslose, was hilft aus diesem System heraus und was hilft, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Ich finde, die strukturelle Arbeitslosigkeit, die Tatsache – und das ist regierungsübergreifend in den letzten Jahren so gewesen –, dass
auch im Aufschwung, fast schon in einem Boom, den wir gerade haben, in Bremerhaven die Arbeitslosigkeit sogar noch steigt und in Bremen sich die Arbeitslosigkeit nur sehr gering abbaut, das gehört meines Erachtens zum Klartext dazu, den wir in diesem Hause reden und auch reden müssen, das ist ein Arbeitsauftrag der in meiner Liste der Arbeitsaufträge dieser Koalition ganz obenan steht. Das Ziel ist, dies zu verbessern, denn eine dauerhafte strukturelle Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie haben, ist ein unerträglicher gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Missstand, den wir zuvorderst überwinden müssen.
Wir haben dabei in den Gewerkschaften, bei den Arbeitgebern und in den Unternehmen gute Partner, weil diese auch ein großes Interesse daran haben. Es ist nicht nur der berühmte Fachkräftemangel, sondern es ist das Interesse, wirklich gut qualifizierte, ausgebildete Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt zu haben, und es besteht kein Interesse daran, eine so große Schar von Menschen, die komplett vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind, zu erhalten.
Das heißt aber auch – das ist die dritte Ebene der Veränderung –, dass wir uns das Führungspersonal anschauen müssen. Ich glaube, diese Koalition, das ist oft untergegangen, hat in den inhaltlichen Fragen in den letzten vier Jahren sehr viel geleistet und auf den entscheidenden Positionen in dieser Stadt die entscheidenden Männer und zunehmend auch in größerem Maße auch Frauen nach wohlerwogener Auswahl platziert. Ich finde, es kommt viel zu selten vor, dass unsere Ämter, Behörden, Eigenbetriebe und unsere Institutionen in Bremen von hochqualifizierten Frauen und Männern geleitet werden. Darauf kommt es aber ganz elementar an, vor allem natürlich, wenn es stimmt, dass der Fisch immer vom Kopf her stinkt. Hier hat die rot-grüne Koalition in den vergangenen vier Jahren schon sehr viel geleistet.
Ich glaube, dass wir auch mit dem Ziel der Veränderung in Bremen und Bremerhaven mit dem Kurs weitermachen sollten, die personellen Strukturen weiter zu reformieren.
Das heißt letztendlich aber auch – das ist die vierte Ebene, die ich ansprechen möchte –, dass wir in vielen Fällen über die Einstellungen, über den Geist, über das Herangehen und die Haltung miteinander reden müssen. So ist es zum Beispiel meines Erachtens kein Gegensatz, dass wir in unseren Schulen in Bremen Vorreiter sind, auch gesellschaftliches Engagement, Ehrenämter, soziale Verantwortung für die Schülerinnen und Schülern als ganz elementare Bausteine von Bildung zu begreifen. Ich finde, es ist eine wun
Dies in einen Gegensatz zu setzen – wie es manchmal getan wird – zu der Frage, welche Ergebnisse haben wir bei Schultests, welche Ergebnisse haben wir bei PISA, wie kommen wir voran, auch die Leistungen der bremischen Schülerinnen und Schüler zu stärken und sie für den Beruf fit zu machen – –. Das ist kein Gegensatz, sondern ich glaube, dass in dem Zusammenwirken beider Qualifikationen – der sozialökologischen Qualifikation, der mitmenschlichen Qualifikation, der gesellschaftlichen Qualifikation – und eines größeren Schulerfolgs sowie einer Verringerung der Schulabbrecherquote der Schlüssel liegt. Ich glaube, dass es hier hervorragende Schulen, hervorragende Lehrerinnen und Lehrer gibt, die zeigen, wie aus beidem ein Schuh wird und wie man beides zusammenbringen kann.
Dieses Programm „Bremen ist erneuerbar“ unterscheidet sich fundamental, lassen Sie mich dies an dieser Stelle sagen, von dem Programm der Linken, das sie hier in den letzten vier Jahren aufgelegt hat. Das Programm ist geprägt von „einfach mehr“. Mehr ist besser, weniger ist schlechter, Ende der Fahnenstange! Keine Reformvorschläge, keine Innovation, keine inhaltliche Kritik, noch nicht einmal eine inhaltliche Analyse, weder Reformatorisches noch Revolutionäres noch irgendetwas, das an alte linke Traditionen erinnern würde, sondern einfach nur „mehr ist besser, weniger ist schlecht“! Ich glaube, wenn Sie diese Politik nicht etwas differenzieren, etwas verschönern und hier auch einmal inhaltlich Stellung nehmen, dann wird auch in den nächsten vier Jahren nichts daraus werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte nur einige wenige Beispiele für den großen Erneuerungsbedarf in Bremen hier nennen! Meines Erachtens erleben wir gerade, wenn wir die alten Werften, den Schiffbau, die alten Stahlindustrien in Bremen und Bremerhaven sehen und wenn wir heute Raumfahrttechnologie, Großindustrie und auch die erneuerbaren Energien mit der Onshore- und Offshore-Windenergie in Bremerhaven und Bremen betrachten, eine weitere industrielle Revolution, die sich nicht nur in den Bereichen Klimaschutz oder positiver Effekte für ökologische Ziele abspielt, sondern die sich auch bis herunter in duale Ausbildung, Hochschulstudiengänge, Forschungspraxis, in internationale Vernetzung als eine Art industrielle Revolution in sich noch einmal darstellt. Von ihr können wir extrem profitieren, wenn wir von Anfang an, so wie es geschehen ist, dort vorneweg dabei sind. Diesen Be
reich sollten wir in Bremen weiter als Motor der Erneuerung unserer bremischen Wirtschaft begreifen.
Ich habe das ganz untrügliche Gefühl, dass hier die Koalitionspartner mit ihren unterschiedlichen Traditionen, die der Kollege Tschöpe angesprochen hat, hervorragende Synergieeffekte bündeln können, um mit unterschiedlichen Traditionen zu demselben Ergebnis zu kommen, nämlich diesen industriellen Bereich zum Wohl nicht nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger ganz massiv weiterzuentwickeln.
Dazu gehört auch, dass übermorgen im Bundesrat ein großes Gesetzespaket zum Atomausstieg und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Tisch liegt. Es ist den Grünen nicht ganz leichtgefallen, dem Atomausstiegsgesetz zuzustimmen. Es war ein sehr kontroverser Parteitag, wie ich finde, aber auch eine sehr inhaltlich geprägte Diskussion. Natürlich ist das Jahr 2021, ist das Jahr 2022 immer ein Jahr zu viel, weil in den Jahren bis dahin natürlich etwas in diesen Atomkraftwerken passieren kann. Das Angebot, einen gesellschaftlichen und politischen Konsens herbeizuführen, der ein Stück weit die Unumkehrbarkeit und die politische und gesellschaftliche Verankerung dieses Atomausstiegs festschreibt, ist natürlich sehr attraktiv gewesen.
Wir werden in den weiteren Verhandlungen mit dafür sorgen, dass es Initiativen gibt, das auch im Grundgesetz festzuschreiben, noch ein Stück weit mehr die Unumkehrbarkeit dieses Ziels herbeizuführen, denn so etwas wie mit der Laufzeitverlängerung, die Sie einmal eben völlig unmotiviert und von keinem verstanden im letzten Jahr durchziehen wollten, darf sich in dieser Republik nicht wiederholen.
Ich gehe davon aus, dass zu dem Gesetzespaket der sechs weiteren energiepolitischen Gesetze noch sehr viel Verhandlungsbedarf zwischen Bund und Ländern, zwischen allen Beteiligten bestehen wird. Das wird teilweise im Vermittlungsausschuss, vielleicht auch noch bis Freitag im Bundesrat geschehen. Ich vertraue sehr auf die Kraft des Senats, dort die bremischen Interessen und die ökologischen Interessen einzubringen. Sie sind teilweise identisch, denn Bremen kann in dieser Struktur, die die erneuerbaren Energien einnehmen, gar kein Interesse daran haben, dass nun – wie es die Bundesregierung vorgelegt hat – Energiegesetze verabschiedet werden, die wieder nur den vier großen Energiekonzernen dienen und die kleinen und mittleren Energieerzeuger an den Rand drängen.
Gerade wenn auch dieser Strukturwandel der mittleren und der kleinen Unternehmen im Energiebereich umgesetzt wird, dann haben wir eine nachhaltige Umstellung auf erneuerbare Energien. Wenn nur die Großen einmal zwischen Atomkraft und Windenergie hin- und herswitchen, dann werden wir keine, jedenfalls nicht eine so nachhaltige Energiewende bekommen. Deswegen gibt es dort einen großen Nachholbedarf und einen Korrekturbedarf an den Gesetzesvorlagen von Schwarz-Gelb. Hier ist der Senat sehr gut aufgestellt, und wir werden das weiterhin sehr kritisch begleiten, sodass am Ende auch in den Energiegesetzen – nicht nur beim Atomausstieg – nicht nur Bremen, sondern der gesamten Republik durch diesen Umstieg auf erneuerbare Energien gedient ist.
Wir haben es unter dem Stichwort „Bremen ist erneuerbar“ mit der Inklusion, mit einer völlig neuen Schulphilosophie entgegen der früheren zu tun, die Ausgrenzung und getrennte Beschulung in den Vordergrund gestellt hat, aber auch ein Kind ihrer Zeit war; auch das soll keine Kritik sein, dass man es früher so gemacht hat. Je nachdem, wie alt wir sind, sind wir mit Sonderschulen, Förderzentren und all diesen Dingen aufgewachsen und kennen das. Heute finden wir uns zusammen unter dem Stichwort der Inklusion, und diese Schulphilosophie gibt einen hervorragenden Impuls, neben dem zweigeteilten, dem zweisäuligen Aufbau unserer Schullandschaft nach der Grundschule eine Erneuerung auch im Schulwesen herbeizuführen, die meines Erachtens durchschlagend viele Dinge verändern wird. Was ich nicht verstehe bei den Kollegen und Kolleginnen der CDU und auch bei Ihnen, Frau Dr. MohrLüllmann: Wenn man einfach die Fakten schreibt, dass zum Schuljahresbeginn 80 Prozent an Oberschulen eingeschult werden und 20 Prozent an Gymnasien – was einfach nun einmal so ist –, wie Sie dann schon wieder die ideologische Mottenkiste herausholen und sagen können, jetzt machen Sie aber die Gymnasien kaputt. 20 Prozent sind ein nicht ganz kleines Segment des bremischen Schulwesens, in dem hervorragende Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. (Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum taucht der Begriff Gymnasium nicht ein Mal auf?)
Wenn Sie wirklich glauben, dass Ihre albernen Taschen mit dem Aufdruck „Gymnasien-Schutzgebiet“, die Sie eine Zeit lang mit sich herumgetragen haben, irgendwelche Schulreformen beeinflusst haben, dann sind Sie vollkommen in der falschen Ecke!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Da stand wenigstens der Begriff Gymnasi- um einmal darin!)