Wir sind der Meinung, dass für diese Gruppe Handlungsbedarf besteht, und wir haben deshalb natürlich diesen Antrag mit unterschrieben und unterstützen ihn. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass Menschen, die schlecht hören können, nicht fühlen sollen. Ich fordere Sie daher auf: Lassen Sie uns diesen Antrag gemeinsam beschließen, über die Fraktionsgrenzen hinaus, tun wir etwas für die Hörgeschädigten! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, alles ist ausreichend und gut gesagt worden. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Danke!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat bedankt sich für den Antrag, hat schon Teile aufgegriffen und wird auch bei entsprechenden Bauvorhaben das Anliegen berücksichtigen. Gleichfalls werden Informationen in den Führer „Barrierefreies Bremen“ mit aufgenommen. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/577, Neufassung der Drucksache 18/519, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Barrierefreie Geldautomaten im Land Bremen!“ lautet der Titel unserer jetzigen Debatte. Unsere Forderung nach einem Girokonto für alle ist für uns eine sehr ernst gemeinte Forderung, daher bestätigen wir seit Jahren unseren Beschluss hierzu und drängen ungeduldig auf die Umsetzung unserer Forderung. Spätestens seit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland dem gesellschaftspolitischen Ansatz der Inklusion verpflichtet. Allen Menschen mit Behinderung sind die Teilhabe und die Selbstbestimmung zu ermöglichen. Notwendige Hilfen und Unterstützungsleistungen müssen zur Verfügung gestellt werden. Auch unsere Forderung nach einem Girokonto für alle schließt natürlich die Menschen mit Behinderung ausnahmslos mit ein.
Nun stellen wir uns Folgendes vor: Wir haben unser Ziel erreicht, es gibt ein Girokonto für alle, alle Menschen in Bremen, ob arm oder reich, ob mit Arbeitsplatz oder ohne, ob mit Schulden oder ohne, ob mit Behinderung oder ohne. Wir alle sind stolze Inhaber eines Girokontos. Es ist erst der Beginn eines Monats, alle haben noch Geld auf dem Konto, und wir gehen zum Geldautomaten. Wir wollen Geld abheben, weil das Brot alle ist, die Wurst zu Ende geht, die Tochter
unbedingt neue Schuhe haben muss und auch die Hose des Sohnes deutlich Hochwasser hat, das ist in der Pubertät so. Wir stehen also vor dem Geldautomaten und schauen zunächst auf den Bildschirm, dann auf die Tastatur und suchen die richtigen Knöpfe. Die Bedienungsanleitung steht gut sichtbar auf dem Automaten, und alles ist einfach für uns Nicht-Beeinträchtigte.
Was wäre aber, wenn wir zum Beispiel des Lesens nicht mächtig wären? Wir brauchen Geld, es ist doch auch unser Geld. Es ist unser Recht, Geld von unserem Konto abheben zu können. Ohne aber erkennen zu können, welche Tasten und Knöpfe bedient werden müssen, nur weil die normale Beschriftung für uns aufgrund einer starken Sehbeeinträchtigung oder einer geistigen Behinderung oder auch eines vorliegenden Analphabetismus ein Buch mit sieben Siegeln ist, geht es nicht. Welt verkehrt, ja! Unsere Geldautomaten sind bisher auf die Bedürfnisse der Menschen ohne Behinderung ausgerichtet. Selbst für viele Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen ist die Höhe des Geldautomaten eine nicht zu überwindende Barriere. Das hält die SPD-Fraktion für unerträglich.
Hier werden die Rechte behinderter Menschen beschnitten. Das Recht auf Teilnahme schließt selbstverständlich auch den selbstständigen Umgang mit dem eigenen Geld ein, aber täglich stehen vor dieser Situation Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen: Menschen mit Sehbeeinträchtigungen, weil sie unsere Schrift natürlich nicht lesen können, Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen, für die das Display zu hoch ist, sodass sie den Automaten nicht bedienen können, Migranten und Migrantinnen und Analphabeten, weil sie die Schrift nicht entziffern oder lesen können, alte Menschen, weil ihnen die Technik zu kompliziert ist, Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, weil auch sie die Technik nicht beherrschen oder nicht lesen können.
Wir fordern – und meinen es auch so – ein Girokonto für alle und damit selbstverständlich auch für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die EU-Kommission hat dieses Problem im August 2011 erkannt und beschlossen, Menschen, die Schwierigkeiten im Umgang mit der Technik haben, helfen zu wollen. Die EU-Kommission will, dass diese Menschen künftig an Fahrkarten- oder Geldautomaten auf weniger Schwierigkeiten stoßen. Darum unterstützt sie ein Pilotprojekt, das Testläufe an Automaten auch in Deutschland vorsieht. Seit Januar 2012 laufen an Fahrkartenautomaten in Paderborn Tests.
Um Automaten leichter bedienen zu können, gibt es schon heute technische Lösungen wie zum Beispiel Sprachfunktionen mit Lautsprechern für Menschen mit Sehbeeinträchtigung. Im Rahmen des EU
Projekts APSIS4all sollen neue, personalisierte Schnittstellen entwickelt werden, mit denen die bekannten Hindernisse überwunden werden können. Zuerst sollen dafür 3 000 Nutzer ihre Erfahrungen sammeln, die dann ausgewertet werden sollen, bevor möglichst flächendeckend alle Automaten umgerüstet werden.
Mit unserem heutigen Beitrag beschränken wir uns auf einen barrierefreien Zugang zu Geldautomaten, weil wir diese Forderung für das im Moment vorrangige Problem halten, ohne dabei jedoch die Fahrkartenautomaten aus den Augen zu verlieren. Es ist richtig und wichtig, dass Menschen mit Behinderung oder Handicaps nicht ausgeschlossen werden dürfen. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen eines Landes und einer Stadt. Sie haben aber auch das gleiche Recht auf Schutz vor Gefahren und das gleiche Recht auf Vertraulichkeit, auch bei der Bedienung von Geldautomaten.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag: „Die Bürgerschaft fordert den Senat auf zu prüfen, welche gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Instrumente das Land Bremen ergreifen kann, um den Einsatz barrierefreier Geldautomaten in Bremen und Bremerhaven zu beschleunigen, und welche Möglichkeiten der Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bieten würde.“
Ich bitte Sie, diesen Antrag der rot-grünen Koalition zu unterstützen, und entschuldige mich an dieser Stelle bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die den Wunsch hatte, diesem Antrag beizutreten, da gab es einfach eine Panne. Ich bitte noch einmal um Entschuldigung. Stimmen Sie einfach zu, dann ist alles geheilt! – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute auch zu dem Antrag „Barrierefreie Geldautomaten im Land Bremen!“. In diesem Antrag geht es wieder um die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir möchten auch – wie meine Vorrednerin schon ausgeführt hat, das möchte ich noch einmal bestärken –, dass so etwas wie die Zielvereinbarung, die das Land Rheinland-Pfalz mit dem Sparkassen- und Giroverband und den Organisationen und Selbsthilfegruppen der behinderten Menschen geschlossen hat, auch hier in Bremen gemacht wird. Das können wir uns sehr gut vorstellen, denn eine solche Weiterentwicklung von Automaten geht nur zusammen mit den Betroffenen. Wenn wir uns daran erinnern, wie viele verschiedene Arten von Be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einträchtigungen es gibt, auf die sich Automaten einstellen müssten, dann ist es klar, dass dies nur zusammen mit den Betroffenen geht – sonst geht es gar nicht, hätte ich fast gesagt –, sonst wird die Umsetzung schwierig.
Meiner Meinung nach sind die Automatenhersteller hier gefordert. Von meiner Vorrednerin wurde auch schon das EU-Projekt erwähnt, das dies fördert. Das fördert den behindertengerechten Umbau oder die Entwicklung von behindertengerechten Geldautomaten und Fahrkartenautomaten, weil diese beiden Automaten die größte Beeinträchtigung für diese Personengruppe darstellen. Weiterhin ist ein positiver Aspekt die Zielvereinbarung, die in Rheinland-Pfalz getroffen worden ist; das hatte ich bereits erwähnt. Ich bin sicher, dass wir zusammen mit den Automatenherstellern und mit den Betroffenen zu guten Lösungen kommen können, wenn die Einbindung und die Kommunikation richtig laufen. Da ist RheinlandPfalz jetzt auf dem richtigen Weg.
Ich glaube persönlich auch, dass die Entwicklung in diesem Bereich so rasant ist, dass wir in zehn Jahren über dieses Thema hoffentlich nur noch schmunzeln werden. Ich denke da an die Verknüpfung von Geldkarten und Handys. Es ist bekannt, dass es mehr Handys in Deutschland gibt als Einwohner. Ich glaube auch, dass es da Technologien geben wird, dass in Kürze über Apps zusammen mit einer Geldkarte Vorprogrammierungen eventuell schon zu Hause am heimischen Computer eingegeben werden können, die dann als App aufgespielt werden können und dann mit einer Karte freigeschaltet werden. Das haben mir zumindest Menschen glaubhaft versichert, die in diesem Bereich arbeiten. Deswegen bin ich da eigentlich guter Dinge, wenn ich sehe, was jetzt alles möglich ist und wovon man vor zehn Jahren nur geträumt hat.
Wir müssen die Technik in den Dienst der Menschen stellen. Dazu verpflichtet uns auch die UN-Behindertenrechtskonvention. Daher ist es für mich nur logisch, dass wir uns diesem Thema so annähern, dass wir die Automaten so umstellen, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen, auch über das gesamte Beeinträchtigungsspektrum, das es gibt, möglichst auch selbstständig Geld abheben können.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich sagen, dass es, solange die Technik noch nicht so weit ist, es immer Menschen gibt – und wenn man durch die Banken oder Sparkassen geht oder wo es die Geldautomaten auch überall gibt, sehen wir das öfter –, die Schwierigkeiten mit der Technik haben. Ich möchte nur ermuntern, diese Personen, wenn Sie den Eindruck haben, einfach anzusprechen und zu fragen, ob Sie ihnen helfen können.
Das ist immer noch ein Mittel der Assistenz, das eigentlich meiner Meinung nach geboten ist, und solange wir uns den Menschen höflich und ganz normal nähern, wird diese Hilfe, das ist meine Erfahrung, auch gern angenommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt leider für Menschen mit Behinderungen keinen Rechtsanspruch auf das barrierefreie Erreichen und Nutzen von Geldautomaten. Demnach kann man auch logisch schlussfolgern, dass es auch erst einmal keine Verpflichtung für Geldinstitute gibt, barrierefreie Geldautomaten aufzustellen. Folglich kann politisch allenfalls immer wieder für das Thema sensibilisiert und darauf aufmerksam gemacht werden. So verstehe ich auch diesen vorliegenden Antrag, zumal es meines Wissens im Land Bremen nur ein Geldinstitut gibt, auf das die Politik direkt Einfluss nehmen könnte. Ich hoffe aber, dass das wiederholte Ansprechen dieses Themas bei den Verantwortlichen in den Geldinstituten etwas in Bewegung bringt.
Zumindest in Rheinland-Pfalz hat sich das Abschließen einer Zielvereinbarung mit dem dortigen Sparkassenverband auf jeden Fall gelohnt. Es gibt barrierefreie Geldautomaten, die aufgestellt werden können, es ja nicht so, dass die grundsätzlich noch erfunden werden müssen. In Rheinland-Pfalz werden Schritt für Schritt Erfolge verzeichnet, und auch die so wichtige Kommunikation zwischen Geldinstituten, politischen Gremien und auch Behindertenverbänden ist durch die Vereinbarung gewährleistet.
So eine Zielvereinbarung wird nach meiner Einschätzung das wirksamste Instrument sein, um das Angebot an barrierefreien Geldautomaten auch in Bremen auf Dauer zu erhöhen. In ihr könnten sich die Geldinstitute ihre Ziele in Absprache untereinander und mit Senatsvertretern selbst stecken. Die Partner wären miteinander im Gespräch, sie würden Erfolge vielleicht gemeinsam feiern und auch öffentlich machen. Das Miteinander würde die Verantwortlichen sicherlich in ihrem Handeln motivieren und beflügeln.
Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn wir hier schon heute konkreter geworden wären und mit diesem Antrag, dem die CDU-Fraktion nachher zustimmen wird, einer entsprechenden Zielvereinbarung wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz den Weg geebnet hätten. Nun ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.