men. Es gibt eine Menge auslaufende Mietpreisbindungen, und es gibt selbstverständlich auch die Entwicklung einer zunehmenden Privatisierung. Der Ausverkauf der Wohnungsbauwirtschaft liegt definitiv höher. Wir haben in diesem Zusammenhang diese Große Anfrage gestellt, und wir haben eine Fülle an Zahlen bekommen. Ich möchte mich an der Stelle wirklich besonders bedanken, weil es durchaus aufschlussreich ist, was der Senat hier zur Verfügung gestellt hat. Ich möchte trotzdem, auch wenn es wirklich viele sind, ein paar Zahlen in dem Zusammenhang noch einmal benennen.
Der Bestand an sozialem Wohnraum ist seit dem Jahr 1991 kontinuierlich gesunken. Im Jahr 1991 hatten wir 78 800 Sozialwohnungen, im letzten Jahr waren es nur noch 9 700 Sozialwohnungen, das ist eine eklatante Verschlechterung, das sind über 80 Prozent. Wenn ich mir jetzt nur anschaue, wie viele Sozialwohnungen in den letzten Jahren im Vergleich zum Jahr 1990 gebaut wurden: im Jahr 1990 noch 7 553, im Jahr 2008 waren es 83, im Jahr 2009 waren es 64, im Jahr 2010 war es gar keine, und im letzten Jahr waren es 25 Sozialwohnungen.
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Und jetzt le- gen wir los! – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Das versprechen Sie jedes Mal!)
Jetzt werden wir einmal sehen, wie wir loslegen! Darauf würde ich auch noch gern eingehen. Man muss sich aber auch einmal die Situation in der ganzen Bandbreite vor Augen halten. Wir haben derzeit allein 1 000 Menschen, die sich an die Zentrale Fachstelle für Wohnen gewendet haben, die quasi in einer richtig kritischen Situation sind oder womöglich auch aus ihrer Wohnung herausgesetzt werden. Es gibt bundesweit allein 250 000 alleinstehende wohnungslose Menschen in Beratung. Da gibt es einen enorm breit gefächerten Bedarf, der nicht nur auf eine Gruppe und eine Schicht zu reduzieren ist, sondern der wirklich allumfassend ist.
Jetzt komme ich genau zu diesem Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013. Es ist dankenswerterweise ein Problem erkannt worden, und es wird auch etwas in diese Richtung unternommen.
Jetzt möchte ich aber noch einmal näher daraufschauen, und ich habe mir dieses Programm sehr genau angesehen. Ich habe tatsächlich einmal herangezoomt, wie es aussieht. Was darin geplant ist, sind keine direkten Förderzuschüsse, sondern es ist auf Darlehensbasis möglich, sozialen Wohnraum mit entsprechenden Zinserleichterungen praktisch mitzufinanzieren. Angesichts der Tatsache, wie gerade die Zinsmarktentwicklung ist, wird es die private Wohnungswirtschaft nicht unbedingt dermaßen attraktiv finden, dass sie genau die in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite eine zwanzigjährige
Der Senat hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis Ende 2013 soll es 2 800 neue Wohnungseinheiten geben, davon 25 Prozent Sozialwohnungen, also mit sozialer Belegungsbindung. Einmal abgesehen davon, dass wir schauen müssen, ob wir das erreichen, gleicht es noch nicht einmal die Anzahl der Wohnungen aus, die jährlich aus der Bindung herausfallen. Das muss man schon fairerweise dazu sagen. In dem Zusammenhang ist es selbstverständlich eine gute Möglichkeit zu sagen, wir packen das an, respektive wir binden das an die städtebaulichen Verträge.
Wir wollen eine gesetzlich festgelegte Quote. In diesem Wohnraumförderprogramm, wie es in der Senatsvorlage schon vorgelegt worden ist und wie es dort skizziert wurde, ist diese festgelegte Quote nicht definiert und nicht aufgenommen. Deswegen fanden wir es eigentlich sehr positiv, dass es aufgrund unserer Anfrage, die wir schriftlich vorgelegt haben, heißt, diese Quote wird verpflichtend festgelegt. Insofern möchten wir das auch auf jeden Fall an der Stelle honorieren und als richtigen Schritt in die Richtung definieren.
Ich möchte aber trotzdem sagen, dass das Kernproblem damit wahrscheinlich nur ansatzweise angenommen wird. So eine Wohnungswirtschaft ist nicht etwas, was von heute auf morgen funktioniert, so eine Wohnung fällt nicht in drei Monaten vom Himmel. Diese Baugesellschaften sind Tanker. Wir hatten Gespräche mit der GEWOBA, mit entsprechenden Menschen, die sich hier auch mit der Arbeitnehmerkammer, mit dem Aktionsbündnis et cetera auseinandersetzen. Die gehen nicht davon aus, dass wir das innerhalb der nächsten zwei Jahre bewältigt bekommen. Das sind Zeiträume, in denen wir dabei sein müssen!
Ich finde, dass dieses Wohnraumförderprogramm ein guter und ein richtiger Ansatz ist, aber es reicht auf gar keinen Fall. Das heißt, es muss auch darüber nachgedacht werden, was kommunaler Wohnungsbau ist. Was kann eine GEWOBA zukünftig leisten? Denn auch die soll Profit erwirtschaften. Wo kann man eigentlich aktuell bestehende Wohnungen sanieren und aufkaufen beziehungsweise zu Sozialwohnungen machen? Wie gehen wir mit all diesen Problemen um, wenn sich momentan die Entmischung rasant fortsetzt? Ich würde das an der Stelle so benennen.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich es auch richtig finde, dass dieses Aktionsbündnis einbezogen worden ist. Am Anfang war das nicht der Fall, dass das Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft mit an einem Tisch sitzt, das ist positiv. Ich möchte aber auch hier sagen, wir schauen natürlich kritisch auf die weitere Entwicklung und werden es insofern auch begleiten und diese Probleme nicht aus den Augen lassen, weil ich glaube, es ist eines der wirk
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, ich glaube, Ihre Anfrage ist in dieser Legislaturperiode die umfassendste Anfrage gewesen, das ist sehr viel Datenmaterial, und da braucht man ein paar Tage, um die zu lesen.
Nun wollen wir nicht so kleinlich sein, sie ist jedenfalls sehr umfangreich. Man kann sehr viel daraus lesen, aber ich glaube, im Ansatz sind wir uns alle einig, dass bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen, so wie Sie es angesprochen haben, nicht nur ein Grundrecht ist, sondern es ist auch ein wichtiger und entscheidender Faktor für den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in unserer Bürgergesellschaft.
Die Unterschiede liegen in der Herangehensweise. Wir können jetzt viel und lange über die Laufzeit und den Auslauf von Sozialbindungen und über den Einsatz oder das Engagement der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sprechen. Aber solange wir uns nur über zwei Punkte in dieser Stadt unterhalten – und das ist im Moment so mein Eindruck, einerseits über Hartz-IV-fähigen Wohnungsbau in sowieso schon sozialen Brennpunkten und dann andererseits Yuppie-Wohnungen in bester Lage, die sich weiß Gott nicht jeder leisten kann –, werden wir im Grunde genommen bei dem Problem der Spaltung dieser Stadt nichts erreichen. Das muss man einfach so deutlich sagen. Wir können noch so viele soziale Wohnungen bauen, wie wir wollen: Wenn sie an falscher Stelle gebaut werden, wird das Problem verschärft anstatt verbessert.
Das Ziel der Wohnungsbaupolitik in Bremen – und das ist auch schon immer Aussage der CDU-Bürgerschaftsfraktion gewesen – muss sein, in den Stadtteilen stabile und langlebige Bevölkerungsstrukturen zu schaffen. Dies kann nach Auffassung unserer Fraktion nicht erreicht werden, indem einseitig nur der soziale Wohnungsbau beziehungsweise der HartzIV-fähige Wohnungsbau gefördert wird. Vielmehr kann die Stabilisierung von Stadtteilen nur gelingen, wenn speziell die Ansiedlung von Familien mit Kindern gefördert wird, denn Familien bilden wie keine andere Bevölkerungsgruppe das Fundament eines jeden Stadtteils. Sie beleben die Gemeinden, sie en
gagieren sich in den Schulen, Kindergärten, Sportvereinen und in den sozialen Einrichtungen. Auch unter fiskalischen Aspekten muss jede Chance genutzt werden, um Familien in der Stadt zu halten beziehungsweise neu zu gewinnen. Deshalb muss verhindert werden, dass zunehmend Familien in das niedersächsische Umland abwandern. Die Bildung von Wohneigentum durch Neubau oder Erwerb eines Hauses beziehungsweise einer Wohnung muss daher für Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen verstärkt ermöglicht werden. Dies gilt selbstverständlich für alle Formen urbanen Wohnens, ausdrücklich auch für hochwertiges Wohnen, da wir es uns aus fiskalischen Gründen nicht leisten können, dass viele gut ausgebildete und gut verdienende Beschäftigte in die Umlandgemeinden abwandern. Nach unserer Auffassung ist es nach wie vor so, dass in der bremischen Wohnungsbaupolitik Familien vernachlässigt werden, das muss sich ändern. So wichtig und notwendig sozialer Wohnungsbau auch ist, darf er jedoch nicht ausschließlich Gegenstand der Wohnraumförderung sein. Das ist eine Forderung, die wir auch immer wieder erheben werden. Wir hatten hier die Diskussion über Altersarmut. Ich muss ihnen ehrlicherweise sagen, Wohneigentum ist immer noch die beste Alterssicherung, dafür müssen wir uns viel intensiver einsetzen. Das ist auch die Aussage der CDU, und wir werden Sie dann dabei unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein großes Möbelhaus fragte einst einmal in seiner Werbung: „Wohnst du noch, oder lebst du schon?“ Was assoziieren wir mit diesem Slogan „Wohnst du noch, oder lebst du schon“?
Die eigene Wohnung, das eigene Zuhause ist der direkte Lebensmittelpunkt für jeden von uns. Hier fühlen wir uns geborgen und beschützt, von hier aus starten wir ins Leben, in den Tag. Allerdings ist in Bremen nicht für jede und nicht für jeden guter und bezahlbarer Wohnraum vorhanden. Der Verkauf von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen wie beispielsweise der Brebau und der Beamtenbaugesellschaft erweisen sich immer deutlicher als große Fehler.
dass jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Förderung fallen. Die Hoffnung, dass es auf dem freien Wohnungsmarkt ausreichende Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment gibt, trifft leider nicht in allen Stadtteilen zu. Lange Zeit schien es so, als sei der Wohnungsmarkt entspannt und als sei es gar kein Problem für Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie, in guten Wohnungen leben zu können.
Inzwischen ist es aber so, dass die Mieten in den beliebten und meist zentral gelegenen Quartieren stark angezogen haben. Für viele Bremerinnen und Bremer ist die Wohnungssuche dadurch stark erschwert. Das gilt insbesondere für die Wahl des Quartiers. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass viele der in der Anfrage abgefragten Daten in der Antwort nicht stadtteilscharf dargelegt sind.
Auch wenn vieles in der Anfrage der LINKEN noch einmal spannend war, neu sind die Erkenntnisse nun wirklich nicht. Während die Fraktion DIE LINKE noch fragt, handeln wir schon.
Bereits im Februar hat die Regierungskoalition einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau in der Bürgerschaft beschlossen, der jetzt durch Beschlüsse des Senats und der Deputation umgesetzt wird. In einem ersten Schritt werden wir in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 700 Sozialwohnungen fördern. Hier werden insbesondere Menschen berücksichtigt, die Schwierigkeiten haben, sich mit gutem Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen. Das sind ältere und behinderte Menschen, junge Familien, Familien mit vielen Kindern und auch Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger.
Außerdem wollen wir Bremerinnen und Bremern ermöglichen, Wohneigentum zu bilden, die sich das sonst nicht leisten können. Dabei möchte ich den Fokus auf alternative Wohnformen lenken, die für uns Grüne besonders wichtig sind. Dadurch unterstützen wir innovative Projekte gemeinschaftlichen Wohnens, und das ermöglicht nicht nur preiswertes Wohnen, sondern fördert Wohn- und Lebensformen des solidarischen Miteinanders wie zum Beispiel bei Mehrgenerationenhäusern. Gerade diese Wohnformen vermeiden soziale Spaltungen und Gettoisierungen.
Wohnungsbaupolitik muss aber auch immer Politik für die Schwächsten unserer Gesellschaft sein. Das sind diejenigen Bremer Bürgerinnen und Bürger, die bereits vom Wohnungsmarkt komplett ausgeschlossen sind, also diejenigen, die keine Wohnung haben, die kleine Wohnungen haben, die gerade aus dem Gefängnis entlassen worden sind oder auch die, die in Notunterkünften und Wohnheimen leben. Für die
se Bremer Bürgerinnen und Bürger gibt es einen Wohnungsnotstandsvertrag. Das ist ein Vertrag, der zwischen der Stadtgemeinde Bremen und den Wohnungsbaugesellschaften, die aus öffentlichen Mitteln subventionierte Wohnungen haben, besteht, sogenannte Sozialwohnungen. In diesem Vertrag verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften, 60 Prozent aller frei werdenden Sozialwohnungen an sogenannte Wohnungsnotstandsfälle zu vermieten.
Die Zahlen in der Antwort des Senats zeigen jedoch eindeutig auf, dass in den letzten Jahren der Wohnungsnotstandsvertrag durch die Wohnungsbaugesellschaften nicht erfüllt wurde. Das gilt insbesondere für die dringlichen Notfälle, also Menschen, die sich in besonderen Notlagen befinden. Während im Jahr 2005 noch 114 Bremerinnen und Bremer aufgrund einer Notlage eine Bleibe erhalten haben, hat im Jahr 2011 keine einzige Wohnungsvergabe im Notfall mehr stattgefunden. Angesichts der hohen Anzahl von Menschen, die keine Wohnung haben oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind – das sind nach den derzeitigen Angaben des Senats 1 500 Menschen –, bezweifle ich stark, ob die Stadtgemeinde Bremen es sich leisten kann, auf das Instrument des Wohnungsnotstandsvertrags zu verzichten.
Von den 700 neu zu fördernden Sozialwohnungen sollen 140 Wohnungen entstehen, die für Wohnungslose und Asylbewerber vorgesehen sind. Das ist ein wichtiger und guter Baustein.
Dieser eine Schritt entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, ausreichend Wohnraum für die Schwächsten in unserer Gesellschaft sicherzustellen. Dabei setzen wir Grüne im Sinne der Menschlichkeit auf Vorfahrt für die eigene Wohnung. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern aufnehmen, was Frau Bernhard von der Fraktion DIE LINKE angesprochen hat. Eines vorweg: Für uns und auch für mich ganz persönlich ist vollkommen klar, dass wir der Frage des sozialen Wohnungsbaus nicht nur in Bremen, sondern bundesweit viel zu wenig Gewicht beigemessen haben. Ich möchte ganz selbstkritisch sagen, auch für uns ist es wirklich eigentlich auch der letzte Moment, um in der Wohnungsbaupolitik umzuschalten.
Ich möchte unterstützen, was Frau Wendland hier eben gesagt hat. Wir als Koalition haben uns hier mit den beiden Papieren, die der Senat Ende August verabschiedet hat, an der Diskussion beteiligt und Politik entwickelt. Einmal handelt es sich um ein strategisches Papier, in dem festgelegt wird, die Stadtentwicklung durch soziales Wohnen zu stärken. Darin werden grundlegende Neuorientierungen aufgezeigt in der Wohnungsbaupolitik mit dem Ansatz, da finde ich mich in einem Teil auch wieder, den Herr Strohmann hier vollkommen zu Recht eingefordert hat: Wie kann uns dies über Wohnungsbaupolitik gelingen?
Das sind Entscheidungen für viele Familien. Sie kaufen sich vielleicht einmal in ihrem Leben ein Haus oder orientieren sich auf einen bestimmten Stadtteil. Dann kann und muss man auch langfristig dafür Sorge tragen, dass einem weiteren Auseinanderdriften unserer Stadtgesellschaften in Bremen und Bremerhaven entgegengewirkt wird. Das ist ein vollkommen richtiger Ansatz.
Ich komme gleich auch zu der Frage des sozial geförderten Wohnungsbaus! Insgesamt gehört aber für mich und auch für die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Frage dazu: Wie kann es uns gelingen, einen Missstand, eine unbefriedigende Situation in der Umsetzung unserer Wohnungsbaukonzeption zu beseitigen? Wir hatten uns vorgenommen, 1 200 Wohneinheiten pro Jahr zu realisieren, und wir mussten feststellen, dass es nur knapp unter 700 Wohnungen und Häuser gewesen sind. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir haben uns als Koalition darangemacht und gesagt, auf der einen Seite ist das sozial geförderter Wohnungsbau, aber es ist auf der anderen Seite genauso wichtig, mit einer intelligenten und vorwärtstreibenden Flächenpolitik Angebote zu schaffen, um dem real vorhandenen Markt, den es ja in allen Facetten des Wohnungsbaus gibt, auch gerecht zu werden.
Hier sind vom Bausenator 30 Flächen vorgelegt worden. Wir haben schon in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft in Einzelbereichen darüber diskutiert. Es ist mit Sicherheit so, dass wir das auch hier im Einzelnen noch alles definieren müssen, aber ich finde den Ansatz vollkommen richtig, auch in der Gesamtheit unserer Städte diese Fragen zu diskutieren: Wer kann es mitverfolgen, ob es sich jetzt um sozial geförderten Wohnungsbau oder andere Wohnungsinvestitionen und -entwicklungen handelt? Wenn man das in den einzelnen Beiräten auf die Stadtteile herunterbricht, dann wird es immer konkret. Soll hier eine Innenentwicklung stattfinden? Wollen wir einen Freiraum mit Grünflächen haben, oder wollen wir Wohnungen realisieren?
Ich glaube, das wird uns alle – jeden in seiner Fraktion und Partei – auch weiterhin beschäftigen, und wir tun gut daran, dies auch sehr ernst zu nehmen. Vor allen Dingen sollten wir aber auch bei der grundlegenden Linie, die hier aufgezeigt worden ist, bleiben. Das heißt, wir müssen auch unter den Ge