Ich glaube, das wird uns alle – jeden in seiner Fraktion und Partei – auch weiterhin beschäftigen, und wir tun gut daran, dies auch sehr ernst zu nehmen. Vor allen Dingen sollten wir aber auch bei der grundlegenden Linie, die hier aufgezeigt worden ist, bleiben. Das heißt, wir müssen auch unter den Ge
sichtspunkten des weiteren Auseinanderdriftens unserer Stadtgesellschaften, aber auch des realen Nachholbedarfs der Realisierung von Wohnraum nachkommen. Deshalb sage ich, es war und wird sehr interessant.
Gestern hat ja der Bundesbauminister für die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, und siehe da, jawohl, auch diese Bundesregierung stellt fest, wir haben insbesondere in den Städten einen realen Nachholbedarf. Ich finde gut, dass es diese Erkenntnis gibt. Es darf aber nicht sein, und dies geht insbesondere auch an diese Bundesregierung, dass hier auch auf Bundesebene Förderprogramme zurückgefahren oder eingestellt werden,
sondern die Kommunen und Gemeinden brauchen hier eine aktive Unterstützung. Ich verweise noch einmal – es lag ja in unseren Postfächern – auf die Zeitung des Deutschen Städtetags. Hochinteressant! Auch da ist das ja noch einmal aufgeführt worden. Über alle Parteigrenzen hinweg besteht, glaube ich, die berechtigte Kritik, dass hier auch vonseiten der Bundesregierung auf Bundesebene eine Umsteuerung in der Wohnungsbaupolitik stattfinden muss.
Wir haben uns als SPD sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen es im Bereich der sozial geförderten Wohnungsbaupolitik geben kann und geben muss. Wir haben noch vor der Sommerpause ein Positionspapier vorgelegt, und ich möchte sagen, wir haben es uns in unserer Fraktion, aber auch in der Diskussion mit anderen nicht einfach gemacht. Ich glaube, es gibt auch keine einfachen Antworten unter den Bedingungen der Haushaltslage im Land Bremen, um hier eine grundlegende Umsteuerung zu schaffen. Das, was hier von Frau Wendland vorgestellt worden ist und was dieser Senat mit seinen Papieren und der Wohnraumförderung als konkretes Maßnahmenpaket vorlegt, ist ein gutes Instrument, um die Politik auch in diesem Bereich weiterzuentwickeln.
Ich verweise noch einmal darauf, dass wir ja auch schon einige Schritte weitergekommen sind. Sie haben recht mit Ihrer Fragestellung, wie wir das eigentlich im Einzelnen umsetzen, insbesondere auch mit den Akteurinnen und Akteuren der Wohnungsbaugesellschaften. Ich finde, dass das Bündnis für Wohnen, zu dem der Bürgermeister gemeinsam mit dem Bausenator eingeladen hat, das ja nun stattgefunden hat und bei dem es einzelne Arbeitsgruppen gibt unter Einbeziehung vieler, ein richtiger und notwendiger Schritt ist, um auch Hemmnisse zu beseitigen, die es objektiv gibt. Vollkommen klar! Die großen Wohnungsbaugesellschaften fangen erst jetzt an, wieder Neubauabteilungen aufzubauen. Das bestätigt auch noch einmal, was Sie gesagt haben. Es hat in den ver
Deshalb ist zum Schluss auch die Frage – ich sage Ihnen ganz persönlich meine Position dazu – der Gewinnausschüttung der GEWOBA an den Hauptanteilseigner Bremen zu diskutieren. Auch da müssen wir darüber nachdenken, ob es gut und richtig wäre, bestimmte Bereiche für Möglichkeiten eines verstärkten Aufbauprogramms mit in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, das sind die richtigen Wege. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Liebe und aller kooperativen Stimmung – und ich nehme gern auf, was Sie als Letztes gesagt haben, Herr Pohlmann – frage ich mich, nachdem ich mir das näher angesehen habe, allen Ernstes: Wie soll es denn gehen? In dieser Vorlage steht wahrheitsgemäß, die Wohnungsbauwirtschaft ist skeptisch. Ganze vier Wohnungszusagen gibt es, so wie es hier in der Vorlage definiert ist. Wenn von einer Gesellschaft 40 Wohnungen gebaut werden, ist das eine zehnprozentige Zusage, das ist momentan der Stand der Dinge.
Die Zusagen gestern in der Antwort waren ja schon ein Stück weit verpflichtender, das möchte ich durchaus anerkennen, aber wir sind schon fast am Ende des Jahres 2012. Bald befinden wir uns im Jahr 2013 und können nicht darauf warten, dass sich die Bundesregierung bequemt, einmal etwas herauszurücken, denn die Lage ist wirklich ernst in dem Zusammenhang. Wir haben es wirklich vollkommen verschlafen. Bremen kann es sich nicht leisten, diese soziale Spaltung letztendlich weiter zu vertiefen.
Wenn Sie einmal mit den Betroffenen gesprochen haben, wissen Sie es doch ganz genau. Durch meine eigene Berufserfahrung sitze ich fast jede Woche in Stadtteilzusammenhängen in diesen WiN-Gebieten, wo ich das mitbekomme, und dieses Defizit ist exorbitant. Ich möchte hier noch einmal die Frage stellen: Wie möchten Sie die Wohnungsbauwirtschaft, insbesondere die private – aber auch die GEWOBA hat sich ja durchaus schon aus Bindungen freigekauft; es ist ja nicht so, dass das nur die Privatwirtschaft tut –, zwingend dahin bekommen, dass sie endlich diesen Bedarf abdeckt, ohne auch noch einmal darüber nachzudenken, kommunale Wohnungsbaupoli––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tik selbst zu betreiben? Das würde ich gern als Frage zurückgeben, denn diese Fragen sind bislang nicht beantwortet worden.
Das, was ich mir hier angeschaut habe, auch in diesen Vorlagen – da gibt es ja auch ganz viele Modellprojekte –, ist immer total nett, wenn man es sich ansieht. Wenn man nicht weiter weiß, gibt es auch vieles, das dann bezuschusst wird. Modellprojekt! Hier haben wir das Programm „Energetische Stadtsanierung Ohlenhof“. Da wird dann erst einmal ein Sanierungsmanager für zwei Jahre angestellt, der sich das anschaut. Dann gibt es wieder Förderprogramme, die sagen, das ist eine Größenordnung von 150 000 Euro. Dann setzen wir uns erst einmal zusammen, und dann machen wir ein Konzept. Dann macht er das zwei Jahre lang, und vielleicht wird dann etwas umgesetzt. Das ist aber nur ein sehr kleiner Teil von Umsetzung, von dem wir faktisch sagen können, dabei kommen ja gar keine Wohnungen heraus. Vielleicht doch, aber wann? Wir brauchen es jetzt, und wir brauchen es konkreter und realistisch, und wir brauchen mehr davon. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Wendland, ich wollte kurz zwei Dinge aus Ihrer Rede ansprechen. Das ist alles ganz schön. Sie können uns hier auch gern von Wolkenkuckucksheimen erzählen und auch über Ihre Randgruppen berichten, das ist auch alles wichtig, und auch Flüchtlinge müssen versorgt werden.
Man kann es dann natürlich auch gleich wieder verteufeln, die Bösen, aber die Mehrheit dieser Gesellschaft, die morgens zur Arbeit geht, will auch vernünftig wohnen.
Ich bitte Sie: Kümmern Sie sich um die Mehrheit der Gesellschaft, dafür sind Sie gewählt worden, und nicht nur um Randgruppen! Ich habe in Gröpelingen das Beispiel „Bunte Berse“!
Ja, natürlich, da regen Sie sich auf! Reden wir einmal über die generationsübergreifenden Wohnungen! Das kann man alles machen. Es muss sich aber doch auch finanzieren. Ich sage doch, in Gröpelingen „Bunte Berse“! Darauf warten wir seit Wochen, Monaten, Jahren. Es funktioniert nicht, es muss auch finanzierbar sein. Genossenschaftliches Bauen! Das sind alles schöne Projekte, nur, es nützt den Menschen in der Stadt nichts, wenn sie keine vernünftigen Wohnungen und Flächen haben. Der Bausenator hat jetzt in der Zeitung eine große Offensive angekündigt und Projekte genannt. Wir werden uns jetzt auch jeweils mit den einzelnen Projekten beschäftigen und das positiv begleiten. Es gab ja auch eine Frage in der Fragestunde zu dem Thema.
Ich will nur sagen, wir müssen unkonventionelle Mittel anwenden, um das Problem zu lösen, und das ist jetzt die entscheidende Frage: Bleiben Sie in Ihren Ideologien verhangen, und es ist ja alles schön? Das können Sie in Workshops auch alles gern ausdiskutieren, nur, es hilft den Menschen nicht. Ich werde jetzt auch speziell das Thema Oslebshausen ganz genau begleiten und sehen, wie es funktioniert. Ich sage Ihnen voraus, so wie wir es jahrzehntelang gemacht haben – wir haben ein Gebiet von soundso vielen Hektar, das verkaufen wir an einen Investor, der das bebaut und dann verkauft –, funktioniert es nicht. Wir müssen wirklich zu Wegen kommen, dass man das vielleicht entwickeln lässt und dann so etwas Step by Step machen kann. Wenn Sie dazu bereit sind, haben Sie uns auf Ihrer Seite, ansonsten sind das alles nur Sprechblasen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, mit dem wir uns hier befassen, sind soziale Aspekte der Wohnungsbaupolitik. Der Schwerpunkt ist sicherlich der soziale Wohnungsbau. Hierzu ist einiges gesagt worden, was die Aufgaben, vor denen wir stehen, angeht und was wir auf den Weg gebracht haben. Ich denke, soziale Aspekte der Wohnungsbaupolitik gehen allerdings weiter, und sie haben auch nicht nur etwas mit Neubaupolitik zu tun. Ich denke, was sich im Bestand entwickelt, verlangt von uns wachsende Aufmerksamkeit.
Wir haben heute Morgen die Diskussion über steigende Energiepreise gehabt, und dies ist einer der Aspekte, den wir gerade bei Bestandswohnungen sehr genau im Auge haben müssen. Wir sehen dort, wie Kosten steigen und dass Modernisierungsbedarf besteht. Es ist eines dieser Dinge, wo die Gefahr besteht, dass Menschen ihre Wohnungen bei steigen
den Nebenkosten nicht mehr halten können. Insofern ist das ein Punkt, der von uns gesehen und bearbeitet werden muss. Ich habe mit sehr großer Genugtuung, Herr Strohmann, in der „Wirtschaftszeitung“ gelesen, dass auch Herr Ramsauer seine Position zur Förderung der energetischen Modernisierung geändert hat.
Es geht nicht mehr um das Modell, dass man steuerlich fördern will, sondern, was wir immer gesagt haben, um eine gerechtere und effizientere Politik durch Zuschüsse. Das ist gut, das begrüßen wir. Wir sind jetzt natürlich auf die Größenordnung gespannt, um die es dabei gehen wird. Der zweite Punkt, den wir sehen müssen, sind natürlich steigende Mieten. Auch dieses Thema ist in dieser Woche schon sehr prominent angesprochen worden, auch da haben wir ein Problem und müssen darüber nachdenken, was passiert. Wir haben darüber nachgedacht, inwieweit man mit einem Instrument wie einem Mietspiegel künftig versuchen sollte, auch hier in Bremen im Markt zu sein und diesen Markt zu beeinflussen. Wir müssen dabei überlegen, dass so ein Mietspiegel gewisse Risiken bergen kann. Wir haben Unterschiede zwischen Neumieten und Bestandsmieten, und ein Mietspiegel kann natürlich auch das Gegenteil bewirken, dass Vermieter nämlich erst erkennen, wenn man das schön aufbereitet hat und nicht nur die Tageszeitungen durchschaut, dass Bestandsvermieter auf die Idee kommen, dass sie möglicherweise zu wenig nehmen oder mehr bekommen könnten! Das müssen wir im Auge haben. Ich denke, es gibt durchaus auch ein paar andere gute Gründe, die vielleicht jetzt mehr denn je dafür sprechen, über einen Mietspiegel nachzudenken. Ich meine aber, dass wir nicht einfach nur ein Nachzügler sein sollten bei einem klassischen Mietspiegel, der Kaltmieten aufführt und vergleichbar macht, sondern wir müssen uns gerade der Herausforderung stellen, dass vor allem die Nebenkosten immer mehr zur zweiten Miete werden und immer mehr darüber entscheiden, ob jemand eine Wohnung halten kann. Deshalb überlegen wir, wenn wir über das Projekt Mietspiegel nachdenken, dass wir gleich vom Nachzügler zum Vorreiter werden sollten und dass wir die Idee eines ökologischen oder eines sozial-ökologischen Mietspiegels aufgreifen sollten, erstens, damit die Wohnungssuchenden mehr und bessere Informationen haben, und zweitens, damit über so einen Mitspiegel ein Wettbewerb ausgelöst wird, was die Nebenkosten angeht, und darüber auch Anreize für Modernisierungen geschaffen werden, die dann allen zugutekommen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal ausdrücklich unterstützen, was mein Kollege Herr Gottschalk gerade gesagt hat. Wir müssen uns gerade für Instrumente eines konsequenten Mieterschutzes einsetzen, das ist ein ganz wichtiger Bereich. Wenn es aktuelle Erhebungen gibt, gemessen an den letzten sechseinhalb Jahren, dass die Mieten in Bremen um 18 Prozent und in Bremerhaven um über 8 Prozent gestiegen sind, dann zeigt es, dass dies ein ganz wichtiger Punkt ist, Mieter vor Mietwucher zu schützen und da auch insbesondere lokale Vergleichsmieten transparent zu machen. Ich bin sehr dankbar, dass es jetzt in der wohnungspolitischen Diskussion angestoßen worden ist. Wir müssen dies sehr sorgsam und intensiv diskutieren, und wir stehen hier vor der Verantwortung, dies einzubeziehen.
Zwei Punkte noch aus der Debatte! Erstens, das Bündnis für Wohnen, das der Senat einberufen hat, ist auf eine sehr große Resonanz gestoßen bei den Wohnungsbaugesellschaften, den freien Wohnungsunternehmen, den Initiativen und bei allen Akteurinnen und Akteuren, die in diesem Bereich aktiv sind. Dort hat man sich auf drei Arbeitsgruppen verständigt, um genau die Fragen, die Sie in der Debatte angesprochen haben, zu behandeln: Wie kann es uns gelingen, auch Hemmnisse, die es gibt, in den einzelnen Bereichen abzubauen? Ich finde das richtig und wichtig, und ich bin sehr glücklich, dass die größte Wohnungsbaugesellschaft, die GEWOBA, bekannt gegeben hat, dass sie in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 200 sozial geförderte Wohnungen errichten will. Das ist ein guter erster Anfang, das reicht noch nicht, aber das ist ein wichtiges Signal.
Der zweite Punkt, der für uns noch wichtig ist, und das steht hier sowohl in dem strategischen Papier des Senats als auch in Umsetzung der Wohnraumförderung, ist die Frage der Flächenpolitik. Das muss man einmal sagen, das ist aber auch umstritten. Dies ist eine Neuorientierung im Bereich der Wohnungsbaupolitik. Dieser Senat nimmt sich vor – und wir als Koalition stehen dahinter – nachzudenken, inwieweit Instrumente des Baurechts von städtebaulichen Verträgen auch eingesetzt werden können, um hier 25 Prozent sozial geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen.
Ich finde das richtig, und wir alle müssen in dem ganzen Prozess des Umsetzens, des Verkaufens, des Anbietens von städtischen Flächen dafür Sorge tragen, bezahlbaren Wohnraum Realität werden zu lassen. Da ist eine Voraussetzung, dass wir zum Beispiel in der Überseestadt nicht nur einen Hoch- und Höchstbereich anbieten, sondern dass es uns gelingt, auch in solchen Gebieten eine sozial ausgewogene Mischung hinzubekommen. Das ist ein wichtiges Instrument.
Das hat der Senat sich vorgenommen, und ich betone noch einmal, das wird auch nicht ohne Widerstände gehen, aber ich glaube, wir haben keine Alternative. Es gibt gute Beispiele in anderen Städten, die haben wir auch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgeführt. Ob es nun das Münchner Modell oder Stuttgart ist, wir können ein ganzes Stück davon lernen und, ich bin mir sicher, dies sollten und müssen wir einsetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strohmann, ich bin wirklich sehr überrascht. Erläutern Sie mir doch bitte einmal, was Sie damit meinen, wenn Sie von meinen Randgruppen sprechen! Das ist ein Sprachgebrauch, den wir nicht kennen.
Wir, Rot-Grün, denken inklusiv, und wir treten für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt ein, und das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger! – Danke!