Das müsste ich jetzt nachfragen, das habe ich nicht im Kopf. Ich bin zwar sehr genau über alle Verwaltungsangelegenheiten meines Ressorts informiert, aber ich kann nicht sagen, wie viele Staatsanwälte in den vergangenen Jahren, genau zu diesem Thema fortgebildet wurden. Das kann ich Ihnen nicht einfach so beantworten.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Mindestlohn auch für Bürgerpark-Tombola-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Bernhard, Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE.
Erstens: Inwieweit setzt sich der Senat dafür ein, dass auch den bei der Bürgerpark-Tombola eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Mindestlohn nach dem Bremischen Landesmindestlohngesetz gezahlt wird?
Zweitens: Käme für den Senat respektive den Präsidenten des Senats eine Aussetzung beziehungsweise Nichtverlängerung seiner Schirmherrschaft über die Bürgerpark-Tombola infrage, sollte der Bürgerpark
verein nicht bereit sein, seine dort eingesetzten Beschäftigten nach dem im Bremischen Landesmindestlohngesetz festgelegten Mindestlohn zu bezahlen?
Zu Frage 1: Der Senat hat sich in mehreren Gesprächen mit Vertretern des Bürgerparkvereins dafür eingesetzt, dass zukünftig allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tombola der vorgesehene Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wird. Er begrüßt die Absicht des Bürgerparkvereins, dies mit Beginn der nächsten Bürgerpark-Tombola im kommenden Jahr auch zu tun.
Zu Frage 2: Der Senat wird über die Gewährung einer Schirmherrschaft entscheiden, wenn eine entsprechende Anfrage des Bürgerparkvereins vorliegt. – Soweit die Antwort des Senats!
Abg. Frau Bernhard (DIE LINKE) Es geht in dem Fall nicht nur um eine Absichtserklärung, sondern durchaus um die Einhaltung des Landesmindestlohngesetzes. Es gibt öffentliche Gelder, die in diese Bürgerpark-Tombola einfließen, das heißt, es wäre durchaus bindend, dieses Mindestlohngesetz auch umzusetzen. Habe ich es richtig verstanden, dass das nur eine Absichtserklärung ist, oder gibt es eine Zusage, das auch umzusetzen?
Frau Abgeordnete, ich habe in der Antwort des Senats klargemacht, dass es verschiedene Gespräche gegeben hat, und ich freue mich, dass diese Gespräche ein Ergebnis haben, und zwar – und ich übersetzte das Wort Absicht jetzt mit Zusage –, dass es die Zusage des Bürgerparkvereins ist, im kommenden Jahr bei der Tombola den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Das ist ein, wie ich finde, beachtlicher Schritt, den der Bürgerparkverein geht, und ich bin froh, dass diese herausragende bremische Institution, die für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement steht, dieses Zeichen auch setzt, und deswegen müssen wir über die Frage des Landesmindestlohngesetzes gar nicht weiter diskutieren, weil die 8,50 Euro im nächsten Jahr gezahlt werden.
Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Mitglieder des Personalrats und des Gesamtpersonals der Feuerwehr Bremen und eine Gruppe der Senioren der Bahngewerkschaft EVG aus Hamburg begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor: erstens, auf Antrag der Abgeordneten Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU, das Thema
„Widerstand gegen Sparpläne ist richtig – keine Kürzung bei der Heilfürsorge für Feuerwehr und Polizei im Land Bremen!“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jüngst hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, IQB, einen ersten Ländervergleich zur Überprüfung von Bildungsstandards im Grundschulbereich veröffentlicht. Erstmals werden tatsächlich erreichte Kompetenzstandards in den Primarschulen in den Fokus genommen, die auch mit der Stimme Bremens beschlossen wurden, übrigens bei Schülerinnen und Schülern erhoben, Frau Senatorin, die während Ihrer Amtszeit eingeschult wurden. Ziel der Studie ist es insbesondere, die Rechenschaftslegung im Bildungsbereich zu verbessern, und das ist auch dringend nötig. Bremen hat wiederum hinterste Plätze belegt. Wir als CDU Fraktion werden uns daran nie gewöhnen, für uns bleibt das unannehmbar. Uns macht das auch im Jahr 2012 noch nachdenklich, geht es doch darum, dass sich unterschiedliche Bildungsqualitäten offenbar verfestigen.
Wir wollen keine zweite Stigmatisierung Bremens. Wir wollen nicht, dass es heißt, Bremen ist nicht nur Haushaltsnotlageland, sondern auch Bildungsnotlageland.
Gestern in der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft bat Senator Dr. Lohse, an Ergebnissen gemessen zu werden. Diesen Vorschlag nehmen wir für das Bildungsressort gern auf und sagen deshalb heute: mangelhaft, meine Damen und Herren von der Koalition!
Beschäftigen wir uns ein wenig mit den Ergebnissen! Im Fach Deutsch belegt Bremen den letzten Platz, im Fach Mathematik mit einem Vorsprung vor Berlin den vorletzten Platz. Konzentrieren wir uns exemplarisch auf Mathematik! Einige wenige Schlaglichter der Studie zeigen die ganze Dramatik: Erstens, der Abstand Bremens mit 452 Punkten zum besten Land Bayern beträgt 67 Punkte. Das ist innerhalb einer vierjährigen Grundschule ein Abstand von circa einem Schuljahr.
Zweitens, in Bremen verfehlt ein Viertel der Schülerinnen und Schüler den Mindeststandard, während dieser Wert im Süden zehn Prozent oder weniger beträgt. Im Süden erreichen ihn mehr als 20 Prozent, bei uns unter zehn Prozent. Resümee eins der Studie: Wir haben nicht nur mehr Schüler mit schlechteren Leistungen, sondern wichtig ist auch, wir haben weniger Schüler mit guten Leistungen. Resümee zwei der Studie: Kinder, die den Mindeststandard verfehlen, werden es schwer haben, in der Sekundarstufe den Anschluss zu finden, und sind schon zu Beginn ihrer Schullaufbahn systematisch und schwer nachholbar im Nachteil.
Drittens, der Abstand Bremens im Bereich Mathematik zum Schnitt der Großstädte mit über 300 000 Einwohnern, und nicht nur zu den Flächenländern, beträgt 43 Punkte. Auch im Vergleich der Stadtstaaten untereinander kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein deutlicher Unterschied von 18 Punkten zu Hamburg besteht. Die Autoren kennen offenbar Ihre Stereotypen und Rechfertigungsstrategien und haben diese Erkenntnisse sehr bewusst in die Studie aufgenommen,
denn Sie werden gleich wortreich begründen, warum Sie für diese Ergebnisse weitgehend ohne Verantwortung sind. Natürlich gibt es soziale Faktoren, die in Bremen eher ungünstig sind. Natürlich gibt es den Faktor Migrationshintergrund, der gegenüber Flächenländern einen Teil des Unterschieds erklärt, natürlich wird in Bremen etwas getan, zum Beispiel in der Sprachförderung, und trotzdem sind Sie in erster
Ein Blick in die Studie offenbart nämlich ein anderen Teil der Wahrheit. Bleiben wir in der Mathematik, dort heißt es: Ungefähr ein Fünftel der Unterschiede in den erreichten Kompetenzen lässt sich durch Unterschiede im sozialen Status der Eltern erklären. Weiter heißt es: „In Mathematik ergeben sich erneut für die drei Stadtstaaten und die Großstädte die ausgeprägtesten sozialen Gradienten“ – das ist ein Maß für den sozialen Unterschied –, „jedoch weicht nur der Wert für Bremen mit 43 Punkten statistisch signifikant vom bundesdeutschen Wert ab. Somit zeigt sich auch für Mathematik, dass in Bremen die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in besonderem Maß an die soziale Herkunft der Familien gekoppelt sind.“
Meine Damen und Herren, was für eine Botschaft: Kaum irgendwo in der Republik ist der Einstieg in die Bildungskarriere bereits mit dem sozialen Status so stark gekoppelt wie in Bremen.
Diese Studie ist nicht nur ein bildungspolitischer Offenbarungseid, sondern auch ein Beleg für Ihr sozialpolitisches Scheitern.
Andererseits bleiben noch die anderen 80 Prozent und damit der ganz überwiegende Teil der Varianz, also die Unterschiedlichkeit, die dadurch noch nicht erklärt ist. Der Faktor Migrationshintergrund ja, aber nur zum Teil, denn diesbezügliche Disparitäten sind eben in den genannten 20 Prozent zumindest teilweise schon enthalten. Soziale Benachteiligung und der Faktor Migrationshintergrund kommen leider häufig zusammen.