Neben der Festlegung von Beteiligungsmöglichkeiten kommt es insbesondere auch darauf an, Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und auch über unser politisches System insgesamt zu informieren. Wir alle können da bestimmt auf Erfahrungen zurückgreifen, die deutlich machen, dass noch mehr Informationen bereitgestellt werden müssen. Wer sich über die bremischen politischen Strukturen, Verfahren und Beteiligungsmöglichkeiten umfassend informieren will, hat im Internet viele Wege zu gehen, um alles Wesentliche zu erfahren. Es ist ein aufwendiger Weg, der nur Menschen mit viel Durchhaltevermögen zum Ergebnis führt. Will man auf dem Weg zur Bürgergesellschaft mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen, ist die Transparenz von großer Bedeutung.
Wir wollen deshalb dafür eine Internetseite schaffen, die übersichtlich und verständlich über Grundzüge des politischen Systems Bremens und die möglichen politischen Einflussnahmen informiert. Der vorliegende Antrag verfolgt diese Zielsetzung, und wir haben die Erwartung an den Senat, dass innerhalb von sechs Monaten eine entsprechende Internetseite entwickelt wird, aber nicht nur das, sondern es geht uns auch darum, wie die Internetseite und damit wichtige Informationen der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens bekannt gemacht werden. Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen Antrag mit einer großen Mehrheit auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was macht man, wenn man vielleicht neu in Bremen ist oder einfach so auf die Idee kommt, sich einmal über politische Abläufe in Bremen zu informieren? Vielleicht das, was auch Lisas Eltern machen würden, wenn ihre Tochter mit der Aufgabe herauszufinden, wie Politik in ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bremen funktioniert, aus der Schule nach Hause kommt. Lisa fragt vielleicht zuerst ihre Mama, und die schickt sie dann zu Papa. Da beide selbst nicht wissen, wie das mit der Politik in Bremen funktioniert, setzen sie sich vor den Computer. In die Suchmaschine wird „Politik Bremen“ eingegeben, und alle rechnen damit, dass die Frage in Kürze zur Zufriedenheit aller beantwortet sein wird. Doch die Enttäuschung ist groß! Man findet das Institut für Politikwissenschaften der Universität Bremen, das ist zweifellos wichtig, aber hier nicht gefragt. Es folgen ein paar Seiten mit Bezug zum „Weser-Kurier“ und zu Radio Bremen – aktuelle Themen, nichts Grundsätzliches –, dann Wikipedia – sehr allgemein – und die Landeszentrale für politische Bildung, spannend, aber wie Politik in Bremen funktioniert: Fehlanzeige! Eine Seite, die allen Bremerinnen und Bremern die politischen Abläufe neutral und gut strukturiert aufzeigt, können Lisas Eltern nicht finden, und wir auch nicht. Was passiert im Stadtteil? Was passiert im Senat? Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen? Was ist eine Fraktion, und was macht eine Partei? Jeder Mensch sollte sich über politische Abläufe parteiunabhängig informieren dürfen, denn wer das politische System und seine Mitwirkungsmöglichkeiten versteht, wird auch eher Interesse an aktiver politischer Arbeit entwickeln. Das gilt für alle, für Jung und Alt, Arme und Reiche, Kranke und Gesunde, für Arbeiter ebenso wie für Akademiker. Es gibt aber unter all diesen Menschen solche, die aus verschiedenen Gründen nur wenig Lesen und Schreiben gelernt haben, und solche, die bisher wegen ihrer Herkunft nur wenig Deutsch können. Auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und solche mit geistiger Behinderung möchten teilhaben können und sich vielleicht auch politisch engagieren. Gehörlose und blinde Menschen haben das gleiche Informationsbedürfnis wie körperlich gesunde Menschen und möchten sich auch engagieren. Nicht nur Fachleute wissen, dass die Nutzung einer solchen Seite daher barrierefrei möglich sein muss. Eine Übersetzung in die sogenannte leichte Sprache darf nicht fehlen. Wenn Lisa im nächsten Schuljahr wieder politische Informationen über Bremen braucht, dann findet sie im Internet bestimmt eine interessante Seite. Sie hört sich vielleicht die Informationen an, wie es sonst vor allem blinde Menschen tun würden, und dann klickt sie sich durch die Seiten mit der leichten Sprache. Anschließend berichtet sie ihren Eltern, was sie gelernt hat, und die sind froh, auch noch etwas Neues zu lernen. Ich freue mich auf eine solche Seite, und ich glaube, dass sie wirklich sinnvoll ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung haben wir uns schon am Dienstag in der Stadtbürgerschaft ausgiebig unterhalten. Heute geht es nun um einen Antrag, mit dem es ermöglicht werden soll, dass die Bevölkerung sich auch im World Wide Web über die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in unseren beiden Städten Bremerhaven und Bremen informieren kann. Über eine Webseite sollen dort die Grundzüge des politischen Systems im Land Bremen und die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden. Jedes zusätzliche Informationsangebot ist daher nur zu begrüßen. Mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung trägt schließlich auch zur weiteren Demokratisierung der Gesellschaft bei und führt zu einem wachsenden Kompetenzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.
Ich gebe jedoch zu bedenken, dass nicht alle Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sowie Bremerinnen und Bremer über einen Zugang zum Internet verfügen. Laut einer jährlich vorgestellten Studie der Initiative D21 belegt Bremen in Deutschland zwar den dritten Platz bei der Anwendung des Computernetzwerks – so nutzen 79,5 Prozent aller im kleinsten Bundesland wohnenden Bürgerinnen und Bürger das Internet –, im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass immer noch über 20 Prozent dies nicht tun. Zu dieser Bevölkerungsgruppe gehören laut Auskunft der Herausgeber der Studie in der Regel ältere Menschen, Personen mit geringeren Bildungsabschlüssen, Erwerbslose sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem sehr dürftigen Einkommen.
Daher müssen wir auch mittels anderer Medienangebote wie beispielsweise der Herausgabe von kostenfreien Broschüren, Flyern oder ähnlichen gedruckten Publikationen die Möglichkeit schaffen, über die sich auch diese Personenkreise ausreichend informieren können. Gehen wir deshalb nicht nur den Weg der Informationsvermittlung über das Internet, sondern schaffen wir auch weitere kostenfreie Angebote in der realen Welt, vor allen Dingen für diejenigen, die im Umgang mit elektronischen Medien nicht so geübt sind! Sorgen wir zudem dafür, dass in unserem Bundesland Menschen, die im Besitz eines nur kleinen Geldbeutels sind, das Internet kostenfrei und flächendeckend nutzen können! Egal wie wir Informationen präsentieren – das hat soeben auch meine Kollegin Frau Grönert erwähnt –, wichtig ist auch, an die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu denken, die die deutsche Sprache eventuell noch nicht so gut beherrschen. Für die betroffenen Migrantinnen und Migranten sollten diese Informationen in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der DrucksachenNummer 18/520, Neufassung der Drucksache 18/454, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Anwohnerinnengesundheit/Anwohnergesundheit schützen, Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Zahl der Nachtflüge von Januar bis März 2012 angeschaut und festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen, die dazu ins Auge gefasst worden sind, nämlich die Erhöhung der Gebühren, noch nicht dazu geeignet sind, die Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Teilen Bremens vor Nachtfluglärm zu schützen.
Wir haben die Debatte schon des Öfteren geführt, ob es etwas ist, das die Menschen, denen an einem wirtschaftlich prosperierenden Bremen gelegen ist, gefälligst aushalten müssen, oder ob Fluglärm des Nachts etwas ist, das man auch nach neuesten Erkenntnissen auf Dauer und nachhaltig unterbinden muss. Ich will damit jetzt nicht wieder von vorn beginnen. Ich wähnte mich einig mit der größten Zahl der Abgeordneten, dass wir viel unternehmen müssen, um die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe des Flughafens deutlich zu reduzieren und deren Nachtruhe zu gewährleisten. Dazu ist unserer Meinung nach ein achtstündiges Nachtflugverbot am besten geeignet.
Es hat im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt ein Urteil gegeben, mit dem dort die Rechte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich in den Vordergrund gestellt worden sind und ein sehr umfangreiches Nachtflugverbot ins Auge gefasst wird. Ich finde, das kann man hier in Bremen auch machen. Wir beantragen, ein achtstündiges Nachtflugverbot einzuführen. Wir werden auch beantragen, dass bis zum Erlass eines solchen Verbots die Gebühren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung noch einmal erhöht werden, und wir wollen auch, dass der Senat den Lärmschutzbereich und den Korridor am Flughafen Bremen in diesem Zuge erweitert.
Wir wissen, dass gerade an einer neuen Konzeption für Lärmschutz für den Flughafen und für Nachtflugverbote gearbeitet wird. Daher schlage ich Ihnen vor, dass wir das heute nicht in aller Breite diskutieren, sondern ich bitte Sie zuzustimmen, diesen Antrag in die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu überführen, um ihn dort zu diskutieren, damit wir möglicherweise nicht Eulen nach Athen tragen, sondern uns gemeinsam beraten, wie wir am besten die Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung des Flughafens vor Nachtfluglärm schützen. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu dieser Überweisung! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle aus gutem Grund schon häufiger und sehr intensiv über den Fluglärm und die Einhaltung der Nachtruhe diskutiert. Wir haben im Dezember letzten Jahres hier auch beschlossen, dass jetzt als Maßnahme gestaffelte Gebühren eingeführt werden. Mein Eindruck ist, dass dies bei der LINKEN mit der Einführung der Gebühren für die Beantragung der Genehmigung von Ausnahmen verwechselt worden ist und deshalb dieser Antrag gestellt wurde. Ich hatte jedenfalls den Eindruck.
Ich denke, nachdem wir dies beschlossen haben und diese Vorschläge jetzt noch nicht vorliegen, sollten wir uns zunächst vornehmen – und das ist für die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ja vorgesehen –, dass diese Vorschläge vorlegt werden, dass wir diese gestaffelten Gebühren auch zur Kenntnis bekommen und danach fragen, ob wir sie für ausreichend und den richtigen Ansatz halten. Das sollten wir jetzt erst einmal machen. Deshalb, denke ich, ist es der richtige Weg, wie Sie es auch beantragt haben, dass wir diesen Antrag jetzt an die Wirtschaftsdeputation überweisen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unbestritten, der Bremer Flughafen ist extrem innenstadtnah. Wenn ich mich nicht verzählt habe, sind es sechs Straßenbahnstationen, und damit ist er einer der am nächsten an der Innenstadt liegenden Flughäfen Europas. Damit ist auch klar, dass der Flughafen sehr nah an Wohnquartieren liegt und für die Bevölkerung, die dort lebt, mit einer hohen Lärmbelastung verbunden ist. Es gibt eine aktuelle Studie, die besagt, dass Hunderttausende in Bremen – in der Neustadt, Obervieland, Kattenturm, Hemelingen und Huchting – von Fluglärm betroffen sind. Jeder, der in diesen Gebieten lebt – gerade in Kattenturm kann man es schön sehen, wenn die Flugzeuge tief heruntergehen –, der weiß, wovon wir sprechen. Meiner Meinung nach sind das Hunderttausende Betroffene zu viel.
Die Nachtruhe ist eine zentrale Aufgabe der Lärmschutzpolitik. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, aber auch Wohn- und Lebensqualität. Das ist das, was wir für die Bürgerinnen und Bürger wollen, auch um sie hier in Bremen zu halten und damit sie nicht abwandern.
Ich sage ganz klar, dass wir Grünen – und das kann man auch in unserem Parteiprogramm nachlesen – für ein achtstündiges Nachtflugverbot sind, aber ich sage auch ganz klar, dass wir uns gemeinsam mit der SPD auf den Weg gemacht haben und zusammen im Koalitionsvertrag mehrere Punkte zum Thema Fluglärm und Lärmschutz vereinbart haben, nämlich die Anzahl der Nachtflüge deutlich zu senken, die vorgeschriebenen Nachtflugbeschränkungen einzuhalten, Sondergenehmigungen für Nachtflüge nur in zwingenden Ausnahmen zu genehmigen, die Flughafengebühren so zu ändern, dass höhere Zuschläge für Landungen und Starts – aber mehr für Landungen – in der Nachtzeit erhoben werden und, einhergehend mit diesen Forderungen, auch mehr Transparenz bei der Genehmigung und Ablehnung von Nachtflügen zu gewährleisten. Ich finde, dass Letzteres in der Zwischenzeit sehr gut umgesetzt worden ist, weil man auf der Internetseite jetzt auch einsehen kann, wo Ausnahmegenehmigungen erteilt worden sind. Wir wollen emissionsabhängige Gebühren und auch die größtmögliche Transparenz der Sitzungen der Fluglärmkommission.
Aus dem Grund – Herr Gottschalk hat es schon gesagt – haben wir Ende letzten Jahres hier in der Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der diese Punkte auch auf den Weg gebracht hat.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Rupp, die Flughafengebühren zu Nachtflugzeiten müssen so angepasst sein, dass es ein wirksames Instrument ist, um Flugpläne einzuhalten. Pünktlichkeit muss sich lohnen. Ich denke, dass der Senat dabei ist, genau dies umzusetzen. Man darf es in der Tat nicht mit den Gebühren verwechseln, die erhoben werden, um überhaupt Ausnahmen zu beantragen und diese zu bearbeiten, denn es geht um die Start- und Landegebühren. Aus dem Grund haben wir in der Wirtschaftsdeputation einen Bericht angefordert, der in der nächsten Sitzung vorliegen soll. Insofern finde ich es auch sinnvoll, diesen Antrag in die Wirtschaftsdeputation zu überweisen, um dort dann, wenn uns die Daten vorliegen, qualifiziert darüber zu diskutieren.
Ich möchte einen letzten Punkt aus dem Antrag aufgreifen. Hier wird noch einmal auf die Lärmschutzzonen und eine mögliche Ausweitung eingegangen. Ich finde, man kann immer darüber sprechen, aber eines muss einem auch bewusst sein, das erlebe ich auch immer wieder in den Diskussionen mit all den Bürgerinitiativen: Wenn man die Fluglärmzonen straßenweise ausdehnt, dann wird sich immer die nächstgelegene Straße melden und fragen: Wieso bekommen die jetzt Lärmschutzfenster, und warum sind wir nicht berechtigt? Bei uns fliegt das Flugzeug auch nur fünf Meter weiter. Ich glaube, die bessere Lärmreduzierung ist nach wie vor, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen. Daher finde ich die Einführung der gestaffelten Fluggebühren extrem sinnvoll, um so die Nachtflüge zu reduzieren. Ich freue mich auf die Diskussion in der Wirtschaftsdeputation. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren dieses Thema wahrhaftig nicht zum ersten Mal. Es gab wiederholt Anträge der Grünen, die wir hier diskutiert haben, heute sind es die LINKEN. Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung zu, dennoch möchte ich schon sagen, Herr Rupp, der Antrag gefällt mir nicht, und die vorherigen Anträge haben uns auch nicht gefallen. Warum nicht? Ganz bestimmt nicht deshalb, weil wir nicht sehen, dass Fluglärm für Anwohner ein Problem ist!
Wer im Petitionsausschuss ist, weiß, dass sich wohl kein anderer Ausschuss mit diesem Problem so intensiv und so oft beschäftigt hat wie dieser Ausschuss. Wir haben Anhörungen und Ortsbesichtigungen gemacht, wir haben uns angehört, wie die Fluglärm––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
belastung in verschiedenen Stadtteilen ist, wir haben mit den Betroffenen gesprochen und Gutachten auf den Weg gebracht, um Abhilfe zu schaffen, soweit es möglich ist. Ein stadtnaher Flughafen – das hat Frau Dr. Schaefer soeben richtig gesagt – hat aber natürlich zur Folge, dass die Anwohner betroffen sind und auch bleiben, das müssen wir auch einmal ehrlich sagen, denn Flüsterflieger gibt es nun einmal noch nicht, jedenfalls nicht dass ich wüsste. Flüsterasphalt gibt es schon, aber Flüsterflieger nicht.
Mir gefällt an den Anträgen nicht, dass Sie nicht sehen, dass hier ein schwieriger und komplizierter Interessenausgleich notwendig ist, und Sie verlieren kein positives Wort über den stadtnahen Flughafen, den wir alle wollen und über den wir uns alle freuen. Wir alle fliegen gern und oft von diesem Flughafen ab