Sie werden diesen Haushalt nicht nur auf der Einnahmenseite sanieren können, sondern es werden auch strukturelle Ausgabenkürzungen hinzukommen müssen. Nichts anderes, Herr Tschöpe, haben wir in der Debatte damals gesagt, und wir haben versucht, Ihnen die Hand dafür zu reichen, das mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit abzusichern. Mittlerweile haben Sie selbst eine breite parlamentarische Mehrheit, aber den Mut, diese strukturellen Entscheidungen zu treffen, haben Sie leider bis heute nicht. Deswegen stimme ich Herrn Dr. Güldner im Übrigen voll zu, es wird außerordentlich schwierig werden, mit den Sozialdemokraten die notwendigen Entscheidungen für die nächsten Jahre in unserem Bundesland zu treffen.
Wir werden als CDU-Fraktion in den weiteren Beratungen, in den Ausschüssen und Deputationen nachweisen, und es wird die Zeit zeigen, dass die von Ihnen vorgenommenen Haushaltsansätze nicht seriös, nicht transparent und vor allen Dingen am Ende nicht realistisch sind. Deswegen lehnen wir Ihre Haushaltsentwürfe ab! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebendige Debatten gehören zum Parlament, und der eine oder andere Ausrutscher ist auch immer einmal dabei, das gehört aber vielleicht auch irgendwie dazu.
Es ist mir nicht ganz klar, Herr Röwekamp, ob es vielleicht doch letztendlich so ist, dass Sie in einer Art Scheinwelt leben. Ihr zweiter Redebeitrag spricht sehr dafür. Sie haben keinen Ton gesagt, dass Sie und Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit massive Forderungen nach mehr Ausgaben machen
und nicht, wie Sie den Eindruck erwecken, auf weniger Einsparungen und geringere Ausgaben. Dann machen wir es doch einfach einmal, dann gehen wir doch an die Justiz, an die Bildung, an die Kinder, an das Innere, an die Polizei!
dann möchte ich gern als Gast zu der Diskussion der CDU-Fraktion eingeladen werden, weil ich gern dabei wäre, wie Sie das diskutieren, was Sie heute hier gesagt haben. Das alles ist natürlich Unsinn, weil es noch nicht einmal Ihren eigenen Vorschlägen entspricht!
Sie haben einen eigenen Haushaltsantrag vorgelegt, in dem von alldem nichts darin steht, was Sie heute hier erklärt haben. Das ist aber nicht der Grund, warum wir ihn ablehnen werden. Wir lehnen ihn auch wegen seines Inhalts ab. Die Rede, die Sie hier heute gehalten haben, hat aber mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun. Ich hatte aber vorhin vergessen, darauf hinzuweisen, dass auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen diesen Haushaltsantrag, der im Übrigen in der ersten Lesung so auch schwer zu behandeln ist, ablehnen wird. Sie können zur zweiten Lesung gern noch einmal einen Antrag vorlegen.
Ich fand Ihren zweiten Redebeitrag sehr interessant, wenn man sich ein bisschen auskennt, vor allem auch wegen des folgenden Punktes! Sie haben gesagt, dass Sie der Gewerbesteuererhöhung zustimmen würden, wenn wir auch noch stärker in die Wirtschaftskraft investieren, und Sie haben gesagt, dass Sie doch den Einnahmeerhöhungen zustimmen würden. Am Ende des Tages klang das so! Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie genau mit dieser Ausrede, dass wir angeblich nicht genug in die Wirtschaftskraft investieren, die Gewerbesteuererhöhung ablehnen werden, wie Sie auch schon die Vergnügungssteuer, die Citytax und alle anderen Einnahmeerhöhungen abgelehnt haben. Was soll das für einen Eindruck sein, den Sie heute hier erwecken wollten, sehr geehrter Herr Röwekamp?
machen, aber so in den Schritten und so, wie es gekommen ist – das Kleingedruckte auf Seite 4 und die Fußnote auf Seite 5 –, war es dann leider nicht möglich, dass Sie, die CDU, gemeinsam mit der Koalition diese Verlängerung der Lebensarbeitszeit mitmachen. Im Prinzip haben Sie aber allem zugestimmt! Das ist im Grunde genommen so hohl und so nachvollziehbar nicht den Tatsachen entsprechend, wie Sie sich in diesem Haus hier verhalten haben. Darunter kann man letztendlich einen Strich ziehen.
Vielleicht doch noch einmal eine Bemerkung zur Vergangenheit! Ich habe mir „die weisen Entscheidungen der Vergangenheit“ als Zitat aufgeschrieben. Es gab in der Tat eine Zeit, in der regneten die Milliarden vom Bund nur so vom Himmel, und genauso sind sie dann auch weitergeflossen. Ich bin der Allerletzte, der sagt, dass alles falsch gewesen ist. Aber viele Milliarden D-Mark vom Bund irgendwie in Bremen zu verteilen, wo am Ende dann natürlich zum Teil gute Sachen und für viele Hundert Millionen DMark zum Teil Totalflops herausgekommen sind, diese Politik ist doch ein Grund gewesen, warum die SPD irgendwann gesagt hat, mit dieser CDU geht es so nicht weiter, wir streben eine andere Koalition an,
weil wir eine Politik machen wollen, die auf anderen Füßen steht und die auch einen anderen sozialen Hintergrund hat, und weil wir das Geld nicht im Space Park, sondern in der Kindertagesbetreuung, den Schulen und so weiter ausgeben wollen. Das war doch gerade der Grund, warum die SPD diesen Schwenk auch in der Politik, nicht nur in der Koalition, schon in der vorletzten Legislaturperiode aus ganz klar politischen und nachvollziehbaren Gründen vollzogen hat.
Sie wissen doch ganz genau, dass es hier einen Politikwechsel in diesem Land gegeben hat, und an diesem Politikwechsel sind, glaube ich, Sie und die CDU nicht ganz unbeteiligt gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da haben Menschen wie Herr Haller in dieser Zeit der weisen Entscheidungen, wie Sie sie im Rückblick nennen, mit den sogenannten regionalwirtschaftlichen Effekten, wie sie damals immer genannt wurden, Milliarden-Projekte ausgelobt, und wir haben heute an vielen Punkten noch daran zu knabbern.
Es gab einen anderen Teil von Projekten, die absolut sinnvoll waren, die eine sehr gute Idee waren, die auch gut umgesetzt wurden. Sie haben behauptet, die Grünen wären dagegen gewesen. Das ist jetzt hier immer ein blödes Spiel, ich muss aber für das
Protokoll erklären, dass sowohl die Kaiserschleuse als auch das Auswandererhaus, alles, was Sie genannt haben, von den Grünen aus der Opposition heraus unterstützt worden ist. Es waren gute Projekte. Es waren Projekte, die auch heute noch weitergehen. Daher ist es natürlich immer so, dass es Projekte gibt, die diese Stadt voranbringen, und Projekte, die diese Stadt nicht voranbringen.
Es bleibt unter dem Strich ein Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 auf diesem Tisch. Sie müssen sich überlegen, ob Sie für diesen Haushalt Mehr- oder Minderausgaben oder Mehr- oder Mindereinnahmen fordern. Da haben Sie heute das eine gesagt, gestern und vorgestern das andere.
Bis zur zweiten Lesung des Haushalts möchte ich von Ihnen wissen: Welche konkreten Beschlüsse zu Mehreinnahmen trägt die CDU mit, welche konkreten Beschlüsse zu Minderausgaben, Einsparungen, trägt die CDU mit, wo fordert sie mehr Geld und wofür? Wenn wir das wissen, können wir im Einzelnen darüber reden und uns ein Bild machen.
Dieser Senat, diese Koalition, hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Ich wünsche diesem Haushalt in den Beratungen der Ausschüsse und des Haushaltsund Finanzausschusses sehr viel kritische Diskussionen und auch Ergänzungen durch die beiden Fraktionen der Koalition, denn ich glaube, dass es noch den einen oder anderen Punkt gibt, an dem wir sicherlich noch arbeiten werden. Im Prinzip ist aber heute der finanzpolitische Weg für die nächsten Jahre hier vorgelegt worden, und ich glaube, es ist ein guter Weg. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Röwekamp, Sie haben gefragt, wo denn die Vorschläge der Koalition sind. Die Vorschläge dieser Koalition bilden sich in den 8,6 Kilogramm des Haushaltsentwurfs ab. Dort können sie nachgelesen werden, dort steht, was wir zu sparen, nicht auszugeben und einzunehmen gedenken. Es wäre sehr schön, wenn Sie hier durch Zwischenrufe deutlich machen, dass Sie etwas anderes wollen, dass Sie uns dann doch auch daran teilhaben lassen, was Sie denn anders wollen als das, was wir vorgelegt haben.
In einem üblichen parlamentarischen Verfahren ist etwas anderes zu wollen, auch gar nicht so schwer anzuzeigen, man reicht Haushaltsanträge ein. Wenn Sie sich etwas anderes im Bereich der Polizei vorstellen, als wir es tun, dann gibt es ein sehr einfaches Verfahren: Sie schauen sich den Produktplan Polizei an, überlegen sich, was Sie meinen, wie viele Stellen
es dort geben müsste, dann schauen Sie in einen anderen Plan und überlegen, wie Sie das finanzieren können, und dann schreiben Sie es auf. Diese Tradition hat es in diesem Haushalt zwischen Regierung und Opposition eigentlich immer gegeben, das ist das normale demokratische Spiel, und ich würde Sie einfach auffordern, Herr Kollege Röwekamp: Meckern Sie doch nicht weiter vom Spielfeldrand! Nicht starke Worte, sondern harte Arbeit macht einen Haushalt am Ende des Tages aus.
Machen Sie mit, kommen Sie zurück in dieses Parlament, kommen Sie zurück in den gesellschaftlichen Diskurs, bleiben Sie nicht weiter abseits stehen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist solch ein Gedröhne, Herr Röwekamp, und auch eigentlich immer gleich. Aber welche Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit kann davon ausgehen, wenn man es immer so macht, Haushaltsdebatten ohne leise Töne, ohne jeden Hauch von Selbstkritik? Ich habe mich immer an die Spielregel gehalten, dass ich mich in der Funktion, in der ich bin, nur sehr zurückhaltend über frühere Senate geäußert habe, aber ein paar Sachen sage ich Ihnen jetzt doch noch einmal!
Es ist Finanzsenator Perschau gewesen, der in peinlichster Weise überall herumgelaufen ist und uns auch bundesweit geschadet hat mit der Behauptung, Bremen hätte gar kein Ausgabenproblem, wir hätten nur ein Einnahmeproblem. Von einem Mitglied dieser Regierung haben Sie das noch nicht gehört! Es ist auch nicht diese Regierung gewesen, die sich mit der Kanzlerbrief-Lüge zum Gespött der Republik gemacht hat, indem dieses Geld in den Haushalt eingestellt wurde, um eine Deckung vorzutäuschen.
Es ist auch nicht diese Regierung gewesen, die am Parlament vorbei 480 Millionen Euro stille Einlagen für die Bremer Landesbank besorgt hat, mit deren Sicherung wir jetzt gewaltig beschäftigt sind.
Es ist auch eine von Ihnen mitgetragene Finanzpolitik gewesen, die hier ein Investitionsfeuerwerk inner- und außerhalb des Haushalts angerichtet hat, wo die reinen, nur gezeigten Investitionsquoten uns
Glauben Sie wirklich, ich könnte mit den von Ihnen hier geforderten Investitionsquoten auch nur ansatzweise dort irgendwo bestehen? Das ist doch einfach lächerlich!
Ferner ist es eine von Ihnen mitgetragene Regierung gewesen, die hier Kapitaldienstfinanzierungen außerhalb des Haushalts angerichtet hat wie nichts Gutes. Von den ungefähr 500 Millionen Euro Gesamtinvestitionen der beiden Städte und des Landes müssen wir in diesem und im nächsten Haushaltsjahr jeweils 90 Millionen Euro für diese Kapitaldienstfinanzierungen aufwenden. Auch das gehört mit zur Wahrhaftigkeit dazu und auch, vor der eigenen Tür zu kehren. Ich lasse mir von Ihnen hier dann nicht erzählen, wir würden nicht genug investieren, sondern wir bezahlen hier Ihre Party, so ist es in Wirklichkeit!
Wenn man sich die gesamte Kreditaufnahme Bremens anschaut und das ein bisschen auseinanderrechnet, dann stellt man fest, dass die Kreditaufnahme zu 623 Millionen Euro aus Zinsen und aus 161 Millionen Euro zur Finanzierung des Haushalts besteht. Von den Krediten, für die wir die vielen Zinsen zahlen müssen, Herr Röwekamp, kommen ungefähr fünf Milliarden Euro – und dann auch ein jeweiliger Anteil an den Zinsen – aus den Zeiten der Großen Koalition. Auch das einmal zum Thema, ich schaue auch einmal ein bisschen bei mir selbst! Fünf Milliarden Euro Schulden aus Zeiten der Großen Koalition, trotz der Sanierungszahlung von 8,5 Milliarden Euro, das ist die Haushaltspolitik, die Sie hier zu Zeiten der Großen Koalition verantwortet haben! Zum Thema, hier wird nicht gespart! Schauen wir einmal ein bisschen, wie wir woanders stehen im Vergleich! Der Zuwachs der Primärausgaben in Bremen zwischen 2011 und 2015 betrug 0,2 Prozent. Glauben Sie wirklich, dass man in Zeiten steigender Energiekosten, Tarifsteigerungen – darüber haben wir gesprochen –, steigender Sozialausgaben und auch noch diverser Steuergeschenke dieser jetzigen Bundesregierung das Wachstum der Primärausgaben von 0,2 Prozent wirklich ohne Einsparungen bewältigen kann? Auch das ist geradezu lächerlich!