Wenn man sich die gesamte Kreditaufnahme Bremens anschaut und das ein bisschen auseinanderrechnet, dann stellt man fest, dass die Kreditaufnahme zu 623 Millionen Euro aus Zinsen und aus 161 Millionen Euro zur Finanzierung des Haushalts besteht. Von den Krediten, für die wir die vielen Zinsen zahlen müssen, Herr Röwekamp, kommen ungefähr fünf Milliarden Euro – und dann auch ein jeweiliger Anteil an den Zinsen – aus den Zeiten der Großen Koalition. Auch das einmal zum Thema, ich schaue auch einmal ein bisschen bei mir selbst! Fünf Milliarden Euro Schulden aus Zeiten der Großen Koalition, trotz der Sanierungszahlung von 8,5 Milliarden Euro, das ist die Haushaltspolitik, die Sie hier zu Zeiten der Großen Koalition verantwortet haben! Zum Thema, hier wird nicht gespart! Schauen wir einmal ein bisschen, wie wir woanders stehen im Vergleich! Der Zuwachs der Primärausgaben in Bremen zwischen 2011 und 2015 betrug 0,2 Prozent. Glauben Sie wirklich, dass man in Zeiten steigender Energiekosten, Tarifsteigerungen – darüber haben wir gesprochen –, steigender Sozialausgaben und auch noch diverser Steuergeschenke dieser jetzigen Bundesregierung das Wachstum der Primärausgaben von 0,2 Prozent wirklich ohne Einsparungen bewältigen kann? Auch das ist geradezu lächerlich!
Wir stehen im Vergleich mit den anderen Ländern und Gemeinden, die nämlich in diesem Zeitraum um 1,4 Prozent steigern werden, sehr gut da.
Ebenso verschweigen Sie, dass es in der Zeit der Großen Koalition, in der Sie die Finanzpolitik teilweise mitverantwortet haben, sehr viele Vermögensveräußerungen gegeben hat. Das Geld ist weg, aber an den Einnahmeausfällen knabbern wir bis heute.
Wenn man hier nicht nur dröhnt, sondern sich auch ein bisschen die Zahlen anschaut und sich vielleicht sogar einmal etwas aufschreibt, weil man so genial, dass man das alles im Kopf haben kann, gar nicht sein kann, dann kommt man dazu – und das empfehle ich Ihnen! –, sich den Finanzplan einmal etwas genauer anzuschauen. Im Finanzplan sind sehr viele interessante Erkenntnisse, die uns auch weiterhelfen zu überlegen, wo es eigentlich noch Spielräume gibt und wo nicht.
Wir haben einmal die Vorbelastungen, die auf den Haushalten ruhen, im Vergleich von Bremen mit anderen Bundesländern angeschaut, und dann haben wir uns angeschaut, wie viel eigentlich an theoretisch frei gestaltbaren Ausgaben für diejenigen, die hier in Bremen leben, übrig bleibt. Wir kommen dann zu dem Ergebnis, dass Berlin und Hamburg – Einnahmen abzüglich Zinsen, Versorgung und Sozialleistungen, die wir nicht gestalten können – pro Einwohner 3 893 Euro ausgeben können, und in Bremen sind es 2 914 Euro. Das liegt noch unter dem, was in den Flächenländern möglich ist, und dann sagen Sie, wir würden nicht sparen. Wer glaubt Ihnen das denn? Das hat doch mit der Faktenlage überhaupt nichts zu tun!
Sie erklären, da würden wir immer sagen, das sei ja mit dem Bund verabredet. Natürlich ist es mit dem Bund und den Ländern verabredet, und wir halten diesen Vertrag auch ein. Die Bundesregierung wird doch von der CDU gestellt, das ist doch eine Verabredung mit ihr, und noch nicht einmal das bringt Sie dazu, sich das einmal ein bisschen genauer anzuschauen und ein bisschen leisere Töne anzuschlagen. Diesen Vertrag halten wir ein, und er gilt. Was ist das Problem dabei?
Dann wird hier unterstellt, wir würden uns eine Steuerschätzung ausdenken! Der Bund und alle Länder weisen darauf hin, dass die Steuerschätzung vom November – und die gilt überall in Deutschland, auch hier, ich denke mir auch keine aus – Risiken enthält. Das hat nun jede Steuerschätzung so an sich, und dort müssen wir das tun, was wir in Bremen machen, nämlich dafür einen ziemlich großen Reserveposten von 90 Millionen Euro beiseitelegen. Ich versuche zu verhindern, dass wir dieses Geld für die vielen, zum Teil auch sehr berechtigten Wünsche ausgeben, und sage
den Leuten, das dürfen wir nicht machen, wir müssen diese Reserve weiter behalten. Das könnten Sie aber vielleicht wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen!
Wahrhaftigkeit und Verantwortung gilt auch für eine Opposition, und Bremen schlechtzureden, das gehört nicht zu ihren Aufgaben!
Ein Beispiel sage ich jetzt noch, daran kann man sehen, wie Sie arbeiten: Es ging um das Auswandererhaus. Die Grünen haben dem Auswandererhaus in der Sache zugestimmt –
ja, Moment! –, abgelehnt haben wir einen völlig unseriösen Finanzierungsvorschlag im Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist der wirkliche Hintergrund. Was machen Sie dann daraus? Wir hätten es abgelehnt! Wissen Sie, mit solch einem Umgang, mit der Wahrheit kommt man wirklich nicht weiter, so geht das auch nicht.
Man kann unterschiedliche Auffassungen zu einer ganzen Reihe von Punkten haben, aber man sollte sich über die Grundarchitektur, nämlich dass wir den Sanierungsvertrag mit dem Bund einhalten müssen, hier wenigstens noch einig sein und darüber, dass wir uns anstrengen müssen und dass es auch richtig ist, dass wir uns anstrengen.
Zur LINKEN möchte ich nur sagen: Ich bin es langsam wirklich ein bisschen leid, dass Sie hier so tun, als würde es sich beim öffentlichen Dienst um eine Art von Galeere handeln und ich würde dort mit der Peitsche auf den Leuten herumschlagen. Irgendwann ist es auch wirklich einmal gut!
um Transparenz zu erzeugen für die Frage, wo besondere Belastungssituationen sind! Es gehört auch dazu, dass ein moderner Arbeitgeber sich dem stellt. Aber so zu tun, als wäre überall und in allen Amtsstuben nun das letzte Aufgebot, die Leute wären mit ihren Nerven völlig am Ende, würden sich unablässig totarbeiten und würden nur noch gepeinigt, so wie Sie das darstellen – –. Ehrlich gesagt, wenn wir Leute einstellen, stellen wir fest, es gibt Leute, die haben Lust, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Es gibt sogar Leute, die mit Ihrer Arbeit zufrieden sind
Ja, und es sind sehr viele! Es ist auch die Wirklichkeit, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind, und das gehört auch mit zu dem ewigen Schlechtreden dazu!
Jetzt habe ich mich auch in Rage geredet, obwohl ich eigentlich sagen wollte, dass Haushaltspolitik vielleicht auch am meisten von allen Politikbereichen – und eigentlich mag ich das auch besonders daran – der Bereich ist, wo es besonders darum geht, Kompromisse zu schließen, abzuwägen und einen Interessenausgleich in der Stadtgesellschaft zu organisieren, der eben gerade nicht einfache Lösungen bietet oder das Schwarz-weiß-Denken, das man hier zum Teil hören kann. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Haushalt jetzt in die bewährten Hände einer Mehrheit im Parlament legen, von der ich weiß, dass sie sich mit aller Ernsthaftigkeit daran zu schaffen machen wird.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/318 seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen!
Hier ist vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen und im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, abzustimmen.
Als Erstes lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2012 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2012 mit der Drucksachen-Nummer 18/280 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!