Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte kann man, glaube ich, ein kleines Zwischenfazit ziehen. Ein Teil der Risiken, die ich beschrieben habe, sind von den anderen Fraktionen eingeräumt worden,
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Hat die Finanzsenatorin bei der Ein- bringung gesagt!)
sowohl bei der Frage der Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst als auch bei der Frage, was uns noch beim städtischen Klinikverbund blüht, bis hin zur Diskussion, was die künftigen Einnahmen unseres Bundeslandes betrifft. Ein Teil der Punkte, die wir hier miteinander debattiert haben und insbesondere das, was Sie, Herr Dr. Güldner, gesagt haben, ist unwahr. Wenn Sie behaupten, die CDU-Fraktion hätte den Plänen der Koalition zur Einnahmesteigerung nicht zugestimmt,
dann ist das falsch! Der Erhöhung der Grunderwerbssteuer haben wir zugestimmt, der Erhöhung der Lebensarbeitszeit haben wir, auch was die Strittigkeit betraf, grundsätzlich zugestimmt!
Wir haben angedeutet, dass wir auch bei der Gewerbesteuer mit uns reden lassen. Aber, meine Damen und Herren, was ist das für eine Politik, die Einkünfte auf unternehmerischen Erfolg abschöpfen will, ohne die Basis für zukünftigen unternehmerischen Erfolg
fördern zu wollen? Sie können doch nicht nur schröpfen, Sie müssen auch in diese Leistungsfähigkeit investieren!
Deswegen ist es unwahr, und ich sage, unter Parlamentariern unredlich, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen, die CDU hätte grundsätzlich bei Einnahmesteigerungen nicht zugestimmt. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Dr. Güldner, und diese Wahrheit muss an diesem Punkt hier gesagt werden.
Was wir nicht mitgemacht haben, ist Quatsch: Ich meine, die Waffenbesitzsteuer war Tschöpes Bauchlandung Nummer eins, das geht in die Geschichte als der größte Flop dieses Jahres ein.
Millionen-Erwartungen hat er geschürt, am Ende ist es nicht nur rechtlich unsinnig, sondern der Senat sagt, es ist Quatsch, das so zu machen. Dass wir solchen Unsinn nicht auch noch die Unterstützung unserer seriösen Abgeordneten geben, das brauche ich mir von Ihnen nicht vorhalten zu lassen, sehr geehrter Herr Dr. Güldner!
Ich will an der Stelle auch sagen, Nachhilfeunterricht brauchen wir von Ihnen nicht, um das ganz klar zu sagen. Sie, mit Ihren Einnahmen, die Sie heute haben, schöpfen den Erfolg ab, den wir in unserer Regierungsbeteiligung zusammen mit der SPD gelegt haben. Noch nie wurde in Bremen so viel gespart wie unter unserer Mitverantwortung in diesem Senat. Noch nie wurde so viel Personal eingespart wie unter unserer Mitwirkung in diesem Senat. Noch nie wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie unter unserer Mitwirkung in diesem Senat. Noch nie sind so viele neue Unternehmen in Bremen angesiedelt worden wie unter unserer Mitwirkung in diesem Senat. Noch nie wurden so viele neue Einwohner nach Bremen gelockt wie unter unserer Mitwirkung in diesem Senat.
Wir brauchen uns von Ihnen, die gegen CT IIIa und CT IV gewesen sind, die gegen die Kaiserschleuse gewesen sind, die gegen das Auswandererhaus gewesen sind, die gegen das Universum gewesen sind, die gegen die touristische Infrastruktur gewesen sind,
keinen Nachhilfeunterricht geben lassen. Sie haben immer alles verteufelt, was in der Vergangenheit in die Leistungsfähigkeit, in Wachstum und in Beschäftigung investiert worden ist. Nun tun Sie doch nicht so, als ob Sie die Heilsbringer sind, was die Zukunft unseres Bundeslands betrifft!
Wann haben Sie dem Universums-Erweiterungsbau zugestimmt, Herr Dr. Güldner? Fangen Sie doch jetzt nicht auch noch an, von dem Platz aus zu lügen!
Das ist doch einfach unverfroren! Sie haben dem Erweiterungsbau des Universums Ihre Zustimmung nicht erteilt. Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie da vor sich hin murmeln! Ich nehme den Begriff Lügen mit Bedauern zurück.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass Sie neben dem, was hier an Unwahrheiten verbreitet worden ist, auch viele Antworten schuldig geblieben sind. Herr Dr. Güldner, Sie haben zur Einnahmeerwartung zum Beispiel nichts gesagt. Warum kommt eigentlich der rot-grüne Senat mit seiner Finanzsenatorin zu dem Ergebnis, dass sie entgegen allen anderen Annahmen meint, dass die Einnahmen im Jahr 2012 aus Steuern sogar noch über die Steuerschätzung vom November 2011 hinaussteigen, wenn doch alle Wirtschaftsinstitute mittlerweile davon ausgehen, dass der Aufschwung, der uns diese Einnahmen beschert, sich eben gerade nicht fortsetzen wird?
Alle Wachstumsprognosen werden mittlerweile nach unten korrigiert. Nur Ihre Senatorin korrigiert ihre Einnahmeerwartungen noch über die Steuerschätzung hinaus nach oben. Warum eigentlich, Herr Dr. Güldner? Ist das die Transparenz und Seriosität der neuen rot-grünen Landesregierung, die Sie vorhin hier beschworen haben? Nein, solche Einnahmeerwartungen sind schlicht unseriös, Herr Dr. Güldner, und deswegen werden wir denen auch nicht zustimmen! Das betrifft im Übrigen aus meiner Sicht auch die Frage, die von Ihnen unbeantwortet geblieben ist.
Sie werden natürlich noch aus den Infrastrukturmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren finanziert und getroffen worden sind, in der Zukunft Rendite erzeugen. Aber wo ist eigentlich die wirtschaftspolitische Vision der rot-grünen Landesregierung? Wo
sieht sie die Investitionsschwerpunkte? Wohin soll sich die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes leiten lassen? Wenn ich Ihnen, Herr Tschöpe, glauben darf, dann sollen Unternehmen bei uns machen können, was sie wollen, und Sie haben keine Idee von Ansiedlungs-, Erschließungs- und Infrastrukturpolitik.
Schauen Sie sich doch einmal den Beteiligungsbericht der WFB an! Da stellen Sie ziemlich schnell fest, dass wir im abgelaufenen Jahr 2011 nicht nur weniger betriebliche Förderungen hatten als im Vorjahr, sondern weniger betriebliche Förderungen hatten, als Sie sich selbst vorgenommen haben. Wir haben nicht nur weniger Geld für Investitionsfinanzierungen ausgegeben, als wir uns vorgenommen haben, sondern auch Ihr Darlehensmodell ist weniger in Anspruch genommen worden, als Sie es selbst geplant haben.
Bei der Frage der Gewerbeflächenerschließung haben wir in den Jahren 2010 und 2011 fast nicht einmal die Hälfte von dem erreicht, was wir brauchen. Das wird sich nicht in dem Haushalt für dieses Jahr niederschlagen, aber wer auf Dauer nicht in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Bundeslands, in das Wachstum und in die Beschäftigung investiert, der verspielt die Steuereinnahmen der Zukunft. Es ist bequemer, heute das Geld auszugeben, das durch weise Entscheidungen der Vergangenheit sprudelt. Es ist aber einfach fahrlässig gegenüber nachfolgenden Generationen, mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes so umzugehen, wie Ihre Regierung das macht, und das werfen wir Ihnen vor!
Es mag ja sein, dass wir Sie mit unseren Anregungen für Sparmaßnahmen in der Vergangenheit nicht überzeugt haben, das war auch nicht mehr als ein Angebot, mit uns über einzelne Maßnahmen zu reden. Sie haben all diese Maßnahmen immer wieder abgelehnt.
Nein, es ist eben nicht lächerlich, weil man, wenn man große Brocken sparen will, Herr Güngör, strukturell sparen muss, und dann muss man zum Beispiel bei der Frage der wissenschaftlichen Infrastruktur nachhaltig nachdenken, ob wir uns auf Dauer wirklich alles in dem Potenzial leisten können, was wir wollen. In vielen Vieraugengesprächen räumen das übrigens auch Koalitionspolitiker ein.
Deswegen ist es einfach falsch, wenn Sie sagen, das, was die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, ist in Bausch und Bogen alles Unsinn, ohne selbst zu sagen, wo Sie denn eigentlich bei den Ausgaben wirklich kürzen wollen.
Es ist doch völlig einfach zu sagen, wir sanieren unseren Haushalt durch steigende Einnahmen. Das ist so, als wenn ein Arbeitnehmer zum Arbeitgeber geht und sagt: Ich will mehr ausgeben, also musst du mir mehr Geld bezahlen.
Ich bin Mieterin eines großen Hochhauses hier in Bremen – solch eine Mieterin wünsche ich mir auch –, und wenn mir der Vermieter das nicht so umbaut, wie ich es haben will, dann baue ich es selbst um. Dann nehme ich einen Millionenbetrag einmal locker in die Hand, um eine Sanierung durchzuführen, für die es weder einen gesetzlichen Anspruch noch eine vertragliche Verpflichtung gibt.
Ich sage nur, an diesen Beispielen – Theaterbestuhlung habe ich schon angesprochen – wird doch deutlich, dass es am Ende nicht darum geht, dass die CDUFraktion mehr Geld ausgeben will. Es geht ausschließlich darum, dass wir das vorhandene Geld anders ausgeben würden,
indem wir das Geld nicht verfrühstücken, das durch Entscheidungen der Vergangenheit jetzt vielleicht im Moment gerade sprudelt, sondern indem wir – wie im Übrigen viele Generationen von sozialdemokratischen Wirtschaftssenatoren, Hafensenatoren und Bürgermeistern – nicht nur an morgen denken, wie wir über die Runden kommen, sondern auch daran denken, wie man durch langfristige Politik unser Bundesland selbstständig halten kann. Dafür weist Ihr Haushaltsentwurf überhaupt keinen Weg und Ihre Vorschläge, Herr Rupp, im Übrigen auch nicht!
Eines ist doch abschließend auch völlig klar, wenn Sie sagen, ich weiß gar nicht, was die CDU-Fraktion als Opposition hat, wir halten doch die Vorgaben des Staatsgerichtshofs und der Konsolidierungsvereinbarungen ein: Der Stabilitätsrat hat keinen Siegel auf diesen Haushaltsplan gesetzt, sondern er hat vor den gleichen Risiken gewarnt, die ich auch beschrieben habe, insbesondere vor den sehr ambitionierten Einnahmeerwartungen. Die Wahrheit ist doch aber auch, der Erfolg des Sanierungsprogramms wird sich doch nicht in den Jahren 2012 und 2013 zeigen,
weil die ersten Schritte – anders als im sonstigen Leben – in diesem Verfahren die einfachsten sind, sondern es wird sich am Ende zeigen.
Deswegen mahnen wir als CDU-Fraktion nur davor, wegen der zurzeit blühenden Konjunktur und der sich daraus ergebenden Steuereinahmen, sich nicht der Illusion hinzugeben, dass das jetzt zehn Jahre lang so bleibt.
Sie werden diesen Haushalt nicht nur auf der Einnahmenseite sanieren können, sondern es werden auch strukturelle Ausgabenkürzungen hinzukommen müssen. Nichts anderes, Herr Tschöpe, haben wir in der Debatte damals gesagt, und wir haben versucht, Ihnen die Hand dafür zu reichen, das mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit abzusichern. Mittlerweile haben Sie selbst eine breite parlamentarische Mehrheit, aber den Mut, diese strukturellen Entscheidungen zu treffen, haben Sie leider bis heute nicht. Deswegen stimme ich Herrn Dr. Güldner im Übrigen voll zu, es wird außerordentlich schwierig werden, mit den Sozialdemokraten die notwendigen Entscheidungen für die nächsten Jahre in unserem Bundesland zu treffen.