Ich würde es gut finden, wenn Sie außer Mutmaßungen auch Beweise dafür liefern, dass dieses Projekt tatsächlich ein militärisches und kein ziviles Projekt war. Dafür geben Sie hier nur Mutmaßungen ab und sonst nichts, und die Antwort des Senats auf die Große Anfrage enthält keinerlei Beweise dafür, dass es sich um ein militärisches Projekt handelt.
Ja, Frau Vogt, Sie haben sich ja schon wieder gemeldet, Sie können gleich etwas dazu sagen! Weil es Ihnen an der Stelle noch nicht reicht, vermischen Sie dann das CART-Projekt mit der OHBStiftungsprofessur, der Zivilklausel –
natürlich, das haben Sie in Ihrer Anfrage selbstverständlich gemacht! – und, weil es eine Nummer kleiner auch nicht geht, mit Steuergeldern für saudische Panzer. Worin besteht hier der genaue Vorwurf? Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich mit eigenen Anträgen im Bundestag gegen das Panzergeschäft der Bundesregierung mit Saudi-Arabien ausgesprochen, und zwar mit vielen guten Gründen.
Worin besteht die vermeintliche Rüstungsforschung in Bremen? Zur CART-Frage habe ich alles gesagt. Ich dachte, die OHB-Professur und die Zivilklausel wären in der Sitzung der Bürgerschaft im Mai 2011 bereits geklärt worden, aber vielleicht an dieser Stelle noch einmal: Es geht nach meiner Kenntnis um eine Professur in der Grundlagenforschung, bei der es um
die Auflösung des Widerspruchs in der Quantentheorie und in der Relativitätstheorie geht. Diese Professur wird nach dem Bremischen Hochschulgesetz ausgeschrieben und nach streng wissenschaftlichen Kriterien von einer gewählten Berufungskommission besetzt. Nach den bestehenden Gesetzen hat OHB weder Einfluss auf die Besetzung der Berufungskommission noch auf die Inhalte.
Doch, das war das Ergebnis Ihrer Anfrage! Das war die gesamte Anfragetechnik, dass Sie das alles noch einmal wieder diskutieren wollen.
Da es im Moment an der Universität und auch heute im Akademischen Senat heiß diskutiert wird, möchte ich abschließend noch einige Sätze zur Zivilklausel sagen, damit es hier auch keine weitere Legendenbildung gibt. Rot-Grün hatte im Mai 2011 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der von der Fraktion DIE LINKE unterstützt wurde. Es war sogar so, dass DIE LINKE ihren Antrag vor der Debatte zurückgezogen hat, weil sie den Antrag von Rot-Grün schlicht besser fand. Der Antrag sagt – kurz zusammengefasst, weil in der Öffentlichkeit alles Mögliche erzählt wird –: Wir sehen in der Zivilklausel eine wertvolle Selbstverpflichtung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und wir begrüßen es, wenn die Zivilklausel generalisiert wird. Dabei bleiben wir auch, das ist dringend notwendig.
Damals, als 1986 die Zivilklausel geschaffen wurde, ging es um die sogenannte Niefer-Professur. Damals waren die naturwissenschaftlichen und die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge im Aufbau. Viele Einrichtungen und viele Institute gab es noch gar nicht, und das muss heute eingepreist werden. Man muss sehen, dass die Universität heutzutage komplexer ist, und das muss in einer Zivilklausel auch Berücksichtigung finden, und ich finde, dass eine Zivilklausel aktueller ist als je zuvor.
Letzter Satz, Herr Präsident! Frau Vogt, diskreditieren Sie hier nicht die herausragende Wissenschaftslandschaft in Bremen! Gerade die Universität steht bundesweit als eine Universität da, die gerade keine Rüstungsforschung betreibt. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein schwieriges und, wie ich finde, komplexes Thema, das einer transparenten, ehrlichen und zugleich sensiblen Behandlung bedarf. Insofern, liebe Frau Vogt, finde ich die Formulierung Ihrer Anfrage zumindest unglücklich, wenn nicht gar unsensibel.
Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass hinsichtlich einer Panzerproduktion keine Kenntnisse vorliegen. Von Steuergeldern für saudische Panzer zu sprechen, halte ich, zumindest im bremischen Zusammenhang, für überzogen. Die völkerrechtliche Bewertung von Targeted Killings mithilfe von Flugrobotern ist eine Bundesangelegenheit. Dem Senat ist nicht bekannt, dass dabei den entsprechenden Unternehmen hier im Land Rüstungsforschung unterstellt werden kann. Unabhängig davon findet in den entsprechenden Unternehmen die Fertigung von militärischen und zivilen Produkten getrennt voneinander statt. Das Projekt „go!CART“ – meine Kollegin Frau Schön hat es bereits angesprochen – wurde bereits im vorletzten Jahr abgeschlossen. Hier sind Sie, finde ich, auch recht spät.
Unabhängig davon ging es in diesem Projekt darum, Bremen als Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie zu stärken sowie die zivile Produktion bremischer Wehrtechnikunternehmen zu erhöhen. Ich zitiere einen Absatz aus der Antwort des Senats, der meines Erachtens sehr gut deutlich macht, was hier in Bremen stattfindet und was eben nicht: „Gefördert wurden lediglich die rein zivilen Zwecken dienenden Projekte ‚go!CART’ und ‚NAVROB’ im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und Förderrichtlinien. Der Senat und die bremischen Gesellschaften haben auch sonst zu keinem Zeitpunkt Landesmittel für Rüstungsvorhaben zur Verfügung gestellt und werden dies ebenso in Zukunft nicht tun. Insoweit steht das Handeln des Senats jederzeit im Einklang mit den Staatszielen der Landesverfassung und insbesondere auch mit Artikel 65.“
Ich interpretiere die hier geleistete ForschungsKofinanzierung eher als Beitrag zur Rüstungskonversionsunterstützung und -förderung im Sinne einer friedlicheren Entwicklung der Welt. Wir alle hier im Haus sehen das sicherlich so und unterstützen das, auch wenn die Realität oftmals leider anders aussieht. Wir können vielfach froh sein, der eigenen Zivilbevölkerung oder auch der anderer Länder auch unter dem Einsatz beziehungsweise unter der Androhung des Einsatzes von Wehrtechnik Schutz bieten zu können. Das ändert im Übrigen nichts an der pazifistischen Haltung der SPD, meiner Fraktion und mir.
Ganz deutlich: Ich glaube, wir ändern die Situation nicht durch entsprechende Debatten hier im Parlament, wir ändern diese Situation nur, wenn wir das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Thema Konversion nach wie vor ernst nehmen und auch die Ansätze für Konversion suchen und durchführen. Ich hoffe, liebe Frau Vogt, dass wir auch Sie beim Thema Konversion weiterhin an unserer Seite haben. Hierfür bedarf es eben auch entsprechender Unterstützung.
Außerdem – Frau Schön hat es angesprochen – möchten wir im Übrigen auch keine Forschung, die gegen den Geist der Zivilklausel der Universität Bremen verstößt. Wir haben die Hoffnung, dass die Universität hier eine gute Lösung finden wird, welche die weitergehende Zusammenarbeit mit bremischen Wehrtechnikunternehmen im zivilen Sektor ermöglicht und das eben ganz klar mit dem Ziel der Konversion.
Sehr geehrte Frau Vogt, Sie erwecken durch die Aufzählung militärischer Produkte – ich finde, teilweise ziemlich wahllos und durcheinandergewürfelt – den Eindruck, dass in Bremen Steuergelder für die Rüstungsforschung verwendet werden. Das ist falsch, wie die Antwort des Senats eindeutig aufzeigt!
Ich finde, Sie hätten Ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion auch ohne eine derart populistische Überschrift für Ihre Anfrage nachkommen können.
Im Übrigen gibt es auch Deputationen, in denen man entsprechende Fragen stellen kann, insbesondere auch zu ganz konkreten Produkten. Da bekommt man auch wesentlich bessere Antworten als in solch einer Debatte. Ich finde, Ihnen Populismus zu unterstellen, kann man hier mit gutem Gewissen tun.
Sie bringen dieses Thema zu einem falschen Zeitpunkt und auch noch in einer falschen Art und Weise hier ins Parlament.
Mit der Formulierung Ihrer Anfrage unter Nennung des Begriffs Forschungstransfer sowie den konkreten in diese Richtung zielenden Fragen haben Sie zudem die bremischen Hochschulen, deren Institute und sogar deren Studiengänge in den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnik unter Generalverdacht gestellt.
Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft das Thema Stadtmarketing debattiert und dabei insbesondere die Notwendigkeit aufgezeigt, junge Menschen, kluge Köpfe insbesondere auch für die MINT-Studiengänge nach Bremen zu holen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich auch an dieser Debatte beteiligt hätten. Das haben Sie nicht getan.
Frau Vogt, ich bin gespannt, wie Sie jetzt die zweite Runde bestreiten werden. Ich habe in Ihrer ersten Rede keinerlei Argumente vernehmen können, wie Sie belegen wollen, dass hier in Bremen Rüstungsforschung stattfindet. Ich hoffe auf weitere Argumente, und ansonsten würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie dieses Thema doch eher sensibel behandeln und auch in der Deputation entsprechend darüber diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Bürgerauftrag erhalten, uns hier im Parlament mit den dringenden Fragen unseres Landes zu befassen und dafür Lösungen zu finden. Ich habe hier jetzt die Redebeiträge gehört und bin doch sehr irritiert, insbesondere über die Äußerungen von Frau Vogt.
Kern unserer Debatte sollte die Stärkung des wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Profils Bremens sein. Leider wird dieses Ziel bislang völlig verfehlt. Einmal mehr geht es darum, die Vielfalt und die Stärken unseres wirtschaftlichen Standorts infrage zu stellen. Das schadet Bremen! Worum geht es? Vordergründig soll es hier um Friedenssicherung gehen. Gut so! Niemand in diesem Haus wird dem widersprechen, und Sie dürfen sicher sein, wir sind alle für dieses Thema hochgradig sensibilisiert.
Versuchen wir es aber noch einmal sachlich und klar! Ihre Große Anfrage zielt auf die Bereiche der Kooperation Bremens mit Rheinmetall Defence Electronics, auf ein Forschungsverbundprojekt der Flugrobotik, an dem RDE und andere Unternehmen beteiligt sind, und auf die Einhaltung der Zivilklausel. Das ist erlaubt, und das ist auch wichtig. Viele Ihrer Fragen greifen in die privatwirtschaftliche Unternehmenssphäre ein, sodass der Senat die Fragen auch nur äußerst knapp beantwortet hat. Sie spielen dabei ganz bewusst mit gefährlichen Bildern wie zum Beispiel, ich zitiere, „mit Steuermitteln unterstützte saudische Panzer“. Das ist gefährlich und leichtfertig, denn Sie unterstellen damit immer eine militärische Grundhaltung, die über die reinen Sicherheits- und Verteidigungsabsichten hinausgeht.
An die Abgeordneten der LINKEN: Draußen an Stammtischen mögen Sie Ihre Parolen ungefiltert unter das Volk bringen können, das ist Ihre Sache, aber ich finde, in diesem Haus sollten andere Maßstäbe gelten! (Beifall bei der CDU)
Das Parlament darf nicht für das Schüren von Ängsten missbraucht werden, das ist unverantwortlich und unangemessen!
Damit wir uns richtig verstehen, es ist immer legitim, Bedenken zu äußern, aber der Grad zur Beschädigung des Standorts Bremen ist schmal, und es besteht ständig die Gefahr einer Imageschädigung.
Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, zunächst im Wissenschaftsausschuss in Ruhe und Sachlichkeit die Themen zu erörtern, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, bevor eine solche Debatte in die Bürgerschaft getragen wird.
Bremen ist Standort der Luft- und Raumfahrt- und der Automobilindustrie, darauf sind wir stolz. Hier liegen Schwerpunkte in den Materialwissenschaften, der Robotik und eben auch der Luft- und Raumfahrttechnik. Nach Auskunft des Senats haben alle von Ihnen angesprochenen Projekte rein zivilen Charakter. Wir alle in Bremen sollten eher froh darüber sein, dass RDE in der Entwicklung unbemannter Luftfahrzeugsysteme für zivile Zwecke führend ist und unserer Stadt mit dem Kompetenz- und Forschungsverbund Flugrobotik ein einzigartigesw, überregional bedeutendes Standortprofil für die Luftfahrt gibt.