Wir haben gesagt, das Designlabor wird einer anderen Nutzung zugeführt, einzelne Aktivitäten aus dem Designlabor, die bisher gut funktioniert haben, werden fortgeführt und in die Aktivitäten, die es auch in der Stadt Bremen gibt, eingebunden. Darüber hinaus haben wir eben auch ein Interesse, dass sich in Bremerhaven die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickeln kann und dass sie in Bremerhaven auch viel von dem lernen kann, was sich in den vergangenen Jahren in Bremen positiv entwickelt hat. Deswegen wird diese Unterstützung, die noch mit einem Konzept unterlegt wird, die auch noch mit weiteren einzelnen Anträgen unterlegt werden muss – das ist ja so das Prinzip, das wir haben, dass wir diese Themen dann auch im Einzelnen immer beschließen müssen –, dann über die entsprechende Deputation vorgelegt. Das ist dann allerdings eine Aufgabe der Bremerhavener Kommunalpolitik.
Man muss ehrlicherweise sagen, wie bei allen anderen Aktivitäten auch, dass man, wenn es Programme gibt, auf die man zugreifen kann, dann Anträge, die zu diesen Programmen passen, schreiben und sich da etwas ausdenken muss. Es gibt aber in Bremerhaven an vielen Stellen auch Kreative und eine interessante Szene, die sich dort entwickelt hat, die sich
gerade um die „Alte Bürger“ herum, um Kunst, Kultur, Kunstverein und so weiter entwickelt hat. Die sollte genutzt und gestärkt werden, um nach meiner festen Überzeugung dann da auch ähnliche Effekte auszulösen, wie es in Bremen in den vergangenen Jahren gelungen ist.
Ich muss an der Stelle doch noch einmal nachfragen! Wenn ich es Ihren Ausführungen soeben und der Pressemitteilung von gestern richtig entnehme, sind die 200 000 Euro, die da hinterlegt worden sind – soweit ich es in einer Pressemitteilung des Magistrats gelesen habe –, dafür gedacht, dass die noch nicht genau zu fassende, aber entstehende Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremerhaven, wenn man so will, etwas flapsig formuliert, als Ersatz für das Designlabor gefördert werden kann. Habe ich das so richtig verstanden?
Das ist ein bisschen flapsig formuliert, denn am Ende gilt, finde ich, auch in Bremen und Bremerhaven generell: Wenn wir bei bestimmten Vorhaben feststellen, dass sie sich, aus welchen Gründen auch immer, überholt haben oder nicht mehr so funktionieren, wie es ursprünglich geplant war, und dass wir am Ende dann nur noch Symbole haben, aber hinter den Symbolen sich nichts mehr befindet, was man zum Anlass nehmen könnte, es für gut zu halten, dann muss man auch Schlussstriche ziehen und sagen, wir nutzen die für diesen Bereich vorhandenen Mittel anders und nicht, um damit Mieten oder Geschäftsführergehälter zu bezahlen, sondern um am Ende dann auch – das habe ich die Frage des Kollegen Saxe beschrieben – einen Anstoß und einen Antrieb für das Thema Kultur und Kreativwirtschaft in unserer Heimatstadt geben zu können.
(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nein! Vielen Dank für die ehrliche und klare Antwort!)
Wegen der ausführlichen Beantwortung dieser Anfrage können wir die nächste Anfrage nicht mehr aufrufen. Damit ist die Fragestunde beendet.
Es ist ja eigentlich nur die Usance, dass wir den Abgeordneten hier im Haus zu ihrem Geburtstag gratulieren. Da aber Herr Senator Günthner heute eben
falls Geburtstag hat, überbringe ich ihm auch die Glückwünsche des Hauses zu seinem Geburtstag. Herr Senator, alles Gute zu Ihrem Geburtstag und ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zeit mit uns gemeinsam verbringen! (Beifall)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Günthner, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir sogleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vom Senat – wobei jetzt natürlich nur der Wirtschaftssenator Herr Günthner da ist –, mir scheint es bitter nötig, dass die Bremer Wirtschaftspolitik und Ihre Forschungspolitik hier wirklich einmal beleuchtet werden. Wenn die Koalition und der Senat das wenige Geld, das sie überhaupt auszugeben bereit sind, in die Wirtschaft stecken, dann, meine Damen und Herren, dürfen Bremerinnen und Bremer wohl erwarten, dass dabei für sie etwas Nützliches herauskommt, etwas Sinnvolles für die Region entsteht oder etwas Positives für die Menschen passiert.
Mit den 1,6 Millionen Euro, über die wir hier zu reden haben, hätte jedenfalls einiges passieren können. Damit wir hier die Größenordnung einmal klar ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sehen: Der Bildungshaushalt hat für den Ausbau von Ganztagsschulen 2012 zweckgebunden für Personalund Sachmittel 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Die 1,6 Millionen Euro hätten Sie hier auch sinnvoll ausgeben können. Ich mache das einmal an einem ganz kleinen Beispiel deutlich!
Es gibt viele innovative kleine Unternehmen in Bremen, die sich über die Gelder richtig gefreut hätten, und sie haben keinen milliardenschweren Mutterkonzern im Rücken wie Rheinmetall Defence Electronics. Sie haben aber das Geld über den Senat und über die landeseigene WFB beziehungsweise damals noch über die Bremer Investitions-Gesellschaft unter Herrn Senator Nagel in die Forschung eines Konzerns gesteckt, der ein hundertprozentiges Rüstungsunternehmen ist. Sie betreiben damit die Subventionierung eines Kriegswaffenproduzenten, der auch ohne Ihre Zuschüsse jährlich 400 Millionen Euro umsetzt.
Am Freitag hat EADS angekündigt, dass sie die Drohnen-Sparte von Rheinmetall Defence Electronics übernehmen wird, also die Sparte, über die wir reden. Offenbar sah Rheinmetall in diesem Bereich keine lukrative Zukunft mehr. Fest steht also, erst werden Subventionen gezahlt, und gerade ein Jahr später wird die Sparte, die eigentlich aufgebaut und gefördert werden sollte, an die Konkurrenz verkauft. Ich weiß nicht, ob Sie das unter nachhaltiger Wirtschaftspolitik verstehen.
Aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage können wir entnehmen, dass dem Senat sehr wohl bekannt ist, was der Empfänger Ihrer großzügigen Subventionierung produziert. Das RDE-Arsenal umfasst nämlich automatische Zielerfassungssysteme, Ausbildungssysteme für den Häuserkampf, Feuerleitanlagen, Laserzielsysteme, Simulationen für Kampfflugzeuge und militärische Aufklärungsdrohnen. Bremer Rüstungselektronik von RDE findet sich an zentralen Stellen, im Kampfpanzer Leopard 2, im Schützenpanzer Puma und vor allen Dingen in der Panzerhaubitze 2000, ein System, das wegen der Möglichkeit, die geächtete Streumunition zu verschießen, massiv in der Kritik steht.
Die Elektronik von RDE ist die Sensorik. Man kann sich das so vorstellen: Ohne diese Teile, die RDE herstellt, wäre eine Panzerbesatzung blind und taub und könnte nicht einmal aus einer Garage ausparken, und ohne diese Teile könnte kein einziger Schuss abgefeuert werden. Das baut Rheinmetall Defence Electronics und steht auch dazu, das können Sie alles auf deren offizieller Homepage lesen.
Der entscheidende Punkt ist aber, hier sollte ein Projekt gefördert werden, das zivile Kleinstflugroboter entwickeln sollte. Aus der Antwort des Senats können wir aber entnehmen, dass RDE kein einziges ziviles Produkt benennen kann, und Sie können es auch nicht. In der Frage drei der Großen Anfrage haben wir nämlich nach zivilen Produkten gefragt. Sie können es aber nicht sagen, und Sie sagen in der Ant
wort zwei, als wir nach den militärischen Produkten gefragt haben, das unterläge der Geheimhaltung, zuständig dafür sei das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle, und deswegen könnten Sie dazu nichts sagen. Zu zivilen Projekten können Sie aber ebenfalls nichts sagen, weil Sie auf die gleiche Antwort verweisen. Das ist völlig unlogisch, denn für zivile Güter gilt die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit nach dem Vertrag von Maastricht. Hätte RDE so etwas geplant, hätten Sie das hier angeben können.
RDE, und das ist der springende Punkt, hat nämlich einen Rüstungsanteil von 100 Prozent, und fast alles von dem, was Rheinmetall in Bremen produziert, fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Auch die Drohnen, die sie jetzt herstellt, sind ganz klar für den militärischen Einsatz vorgesehen. Eine zivile Drohne wird bei RDE nicht einmal angekündigt, während die Militärdrohne Wabep, die erst im Jahr 2020 fertiggestellt werden soll, schon jetzt breit auf Homepages und bei YouTube als Werbefilm präsentiert wird. Eine zivile Drohne wird nicht angekündigt, ist nicht vorgesehen!
Wenn Sie die Nachrichten am Wochenende verfolgt haben, werden Sie auch sehen, dass EADS, die die Drohnesparte jetzt ja übernimmt, überhaupt nicht vorhat, zivile Flugroboter herzustellen. Es sollen weiterhin die RDE-Drohnen Heron und KZO produziert werden. Mit beiden Drohnen werden aber auch Luftund Artillerieschläge vorbereitet. Das sind die sogenannten Targeted-Killing-Missionen, die drastisch zunehmen und gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Wie gesagt, von anderen zivilen Projekten und Drohnen findet man bei RDE nichts.
Rheinmetalls Technologie, wie zum Beispiel die Feuerleitanlagen, ist in zwei Dutzend Länder im Einsatz, darunter befinden sich auch Unruheherde wie Kurdistan oder die arabische Halbinsel. Damit ist das Bremer Unternehmen massiv in den globalen Rüstungshandel und in diverse Konflikte verwickelt. Im Moment winkt ja RDE noch der Großauftrag für 300 Leopard-Panzer, die hat Saudi-Arabien nämlich im Sommer bei der Bundesregierung bestellt. Man kann sich sicher sein, RDE wird auch bei diesem Kunden keine Skrupel haben. Moral und Ethik haben nämlich im Kriegswaffenmarkt nichts zu suchen.
Deutschland ist europaweit der erfolgreichste Waffenhändler. Allein im Jahr 2010 ist die Menge der genehmigten Exporte um 50 Prozent gestiegen. Laut dem neuesten Rüstungsexportbericht befinden sich darunter auch für circa 450 Millionen Euro Produkte der Kategorie militärische Elektronik. Ein sehr großer Teil dieser Exportgenehmigungen dürfte wieder an Rheinmetall Defence Electronics gehen, weil sie hier Marktführer sind. Wenn RDE tödliche Panzer auch an verbrecherische Regime liefert, zucken Sie einfach nur mit den Schultern. Sie sagen, es gibt keine Informationen, und nicht nur das: Weil Sie sich mit der Rüstungslobby gut stellen wollen, schanzen Sie diesem
Produzenten auch noch 1,6 Millionen Euro Subventionen zu! Wohlgemerkt, wir haben hier ein Haushaltsnotlageland, und das Geld hätten wir hier besser anwenden können. Sie können nämlich über EFRE-Mittel frei verfügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben vor einer Woche deutlich gemacht, dass das Universum die 300 000 Euro, die Sie ihm gestundet haben, unbedingt zurückzahlen muss. Das würde ich mir an dieser Stelle auch wünschen, denn die Subventionierung dieser Gelder ist nicht in zivile Projekte gegangen, sondern ganz klar in die Projekterforschung eines Rüstungskonzerns. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einen guten Einblick darüber bekommen, was RDE hier in Bremen macht. Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen! Für meine Fraktion steht außer Zweifel, dass wir alles dafür tun wollen, dass wir in einer friedlichen Welt leben.
Für mich beginnt die beste Sicherheitspolitik mit Friedenspolitik und mit dem Aufbau und der Unterstützung der Zivilgesellschaft. Das vorweg!
Wenn ich mir jetzt die Große Anfrage der LINKEN anschaue – Frau Vogt ist ja überhaupt nur auf einen Teil der Anfrage eingegangen –, dann habe ich ohnehin den Eindruck, dass sie lediglich diese Anfrage gestellt hat, um ein Format zu suchen, um den Bremer Senat und die rot-grüne Koalition der Kriegstreiberei zu bezichtigen. Sie formulieren da Aussagen, um vermeintliche Wahrheiten hier im Parlament diskutieren zu können, und das halte ich nicht für redlich!
Schon in Ihrem Vorspann sagen Sie uns ja, wie die Welt funktioniert, und ich zitiere da auch gern: „Im März 2010 verkündete der Senat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, ,ihm sei nicht bekannt, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird’. Das war und ist angesichts der Einrichtung von CARTs eindeutig falsch, es gibt Rüstungsforschung, und diese wurde mit öffentlichen Mitteln und unter Mitarbeit öffentlicher Bildungseinrichtungen vehement vorangetrieben.“ Soweit die Aussage bereits im Vorspann! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wenn ich mir die Antwort des Senats dazu anschaue, ist dieses CART-Projekt bereits zur großkoalitionären Zeiten als explizit ziviles Projekt geplant worden – ob das jetzt nun das glücklichste Projekt war, das sei jetzt einmal dahingestellt –, und anhand der Unterlagen, die ich dazu gesichtet habe, kann ich auch keine anderen Erkenntnisse gewinnen und nicht feststellen, dass es sich um ein militärisches Projekt handelt. Dass RDE hauptsächlich für das Militär arbeitet, das steht sicherlich außer Zweifel, aber dass der Bremer Senat damals auch für verschiedene kleine und mittlere Unternehmen ein Projekt bewilligt hat, und dabei handelt es sich nicht um wirtschaftliche Subventionen, sondern um ein Forschungsprojekt, um gerade den zivilen Anteil hier in Bremen zu stärken, darauf sind Sie hier mit keinem Wort eingegangen, und das finde ich schon äußerst merkwürdig.