Bremen ist Standort der Luft- und Raumfahrt- und der Automobilindustrie, darauf sind wir stolz. Hier liegen Schwerpunkte in den Materialwissenschaften, der Robotik und eben auch der Luft- und Raumfahrttechnik. Nach Auskunft des Senats haben alle von Ihnen angesprochenen Projekte rein zivilen Charakter. Wir alle in Bremen sollten eher froh darüber sein, dass RDE in der Entwicklung unbemannter Luftfahrzeugsysteme für zivile Zwecke führend ist und unserer Stadt mit dem Kompetenz- und Forschungsverbund Flugrobotik ein einzigartigesw, überregional bedeutendes Standortprofil für die Luftfahrt gibt.
Haben Sie sich mit den Einsatzmöglichkeiten dieser unbemannten Luftfahrzeuge überhaupt einmal wirklich konkret beschäftigt? Zum Beispiel dienen sie der Entdeckung von Waldbränden, und sie tragen dem Sicherheitsbedürfnis des 21. Jahrhunderts Rechnung. Dazu gehören die Erkennung von Waldbränden, die Überwachung der Meere, um illegaler Überfischung vorzubeugen, die Sammlung von Klimadaten in der Antarktis und in der Arktis. Ein echtes Umweltmonitoring wäre ohne diese Technologien überhaupt nicht machbar. Bremen erreicht damit in diesem Markt einen unschätzbaren Entwicklungsvorsprung.
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion teilen die Bedenken der LINKEN nicht. Allein die Tatsache, dass ein Konzern Rüstungsgüter oder -technik in seinem Portfolio hat, reicht als Generalverdacht nicht aus.
Bei Ihrer Unterstellung, dass Bremen mit Wirtschaftsförderungsmitteln Rüstungsforschung unterstützt, liegen Sie in meinen Augen völlig falsch. Es ist umge
kehrt doch so – das hat Herr Kottisch auch schon angedeutet –, wir sollten froh sein, dass sich der Stellenwert in der Entwicklung und Produktion ziviler Güter in diesen bremischen Unternehmen ständig erhöht. Traditionell ist Bremen durch die industrielle Prägung immer vorn bei der zivilen Forschung, die auch sicherheitspolitisch angewendet werden kann. Wir sprechen dann von Dual-Use. Aus dem Blickwinkel Ihrer Argumentation steht aber mittlerweile fast jedes Produkt wie ein Telefon und Kabel, jedes Schiff und jedes Flugzeug unter Kriegseinsatzverdacht.
Damit wird auch jeder Unimog, der von Mercedes produziert wird, zur Kriegswaffe. Das alles erzählen Sie dann bitte einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Automobil-, Schiffbau-, Luft- und Raumfahrtindustrie hier ihr Geld verdienen und es auch weiterhin verdienen wollen!
Die von den LINKEN ständig unterstellte Militarisierung aller handelnden Akteure ist bedrückend. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, Sie spielen mit der Angst der Menschen bei dem inflationären Gebrauch Ihrer Kriegsvokabeln. Ich bitte Sie eindringlich: Hören Sie auf, dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen zu schaden!
Wir befinden uns ganz aktuell in einer für Bremen sehr wichtigen Phase. Es geht um die Exzellenzbewerbung der Universität. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Die Bemühungen im Rahmen der Exzellenzbewerbung müssen jetzt durch alle Fraktionen dieses Parlaments unterstützt werden. Da schadet nicht nur die unsägliche Diskussion über eine Stiftungsprofessur, sondern auch die neu entfachte Diskussion über die Zivilklausel. Die Frage nach Verantwortung von Forschung und Wissenschaft ist wichtig und muss immer wieder neu gestellt und beantwortet werden. Leider gewinnt man in Bremen bei den Friedensaktivisten aber immer wieder den Eindruck, dass es sich die Kritiker in einigen Teilen ihrer Argumentation ein bisschen zu leicht machen. Die aktuelle Diskussion und eine solche Debatte schrecken Förderer, Stifter und Drittmittelgeber ab.
Wir sollten es als unsere Aufgabe ansehen, für den Wissenschaftsstandort zu werben, mit Worten und, was den Senat angeht, vor allem auch mit positiven Taten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag nennt als Ziele des Projekts CART: einerseits eine Infrastruktur für die Entwicklung von Flugrobotern für die zivile Anwendung, zum Beispiel zur permanenten Überwachung bestimmter küstenschutzrelevanter Gebiete, aufzubauen, andererseits drei exemplarische Anwendungen prototypisch zu entwickeln: PROFILER, GUARD, SCOUT – das sind die Namen der Drohnen –, das sind die drei Kleinstflugroboter. Ich hätte bei unserer Anfrage erwartet, dass der Senat darauf hätte eine Antwort geben können, was da entwickelt worden ist und was aus den Forschungsergebnissen geworden ist. Rheinmetall Defence Electronics hat daraus auf jeden Fall nichts entwickelt, und EADS, die das übernehmen wird, hat auch gar nicht vor, in dieser Sparte zivile Drohnen zu bauen; das haben sie ganz klar gesagt. Frau Schön, wir haben überhaupt gar keine Frage zu OHB gestellt. Also, ich weiß nicht, was das soll! Ich möchte aber an dieser Stelle trotzdem noch einmal auf einen anderen Frageblock eingehen, den wir da gestellt haben, das ist die Einbettung von RDE – die, wie gesagt, ein Rüstungsunternehmen ist – in die hiesige Forschungslandschaft. Das finde ich durchaus hoch problematisch. Rheinmetall Defence Electronics sendet Ingenieure an die Hochschule Bremen, die da über die Jahre zahlreiche Studierende unterrichten.
Das steht in Ihrer Antwort, das finden Sie auch offensichtlich ganz normal! Lehrauftrag in privater Nebentätigkeit nennen Sie so etwas. Es ist einfach ein Problem, wenn die Rüstungsindustrie – und das ist RDE – direkte Durchgriffsrechte auf die Gestaltung von Lehrveranstaltungen an Bremer Hochschulen bekommt, das finden wir durchaus problematisch, das hat sich aus der Antwort auch ergeben. Durch diese private Nebentätigkeit im Masterstudiengang Aeronautical Management wird der potenzielle Nachwuchs von Rheinmetall und jetzt EADS unterrichtet. Vielleicht sagt dieserDozent ja auch, was auf die Studierenden zukommt, wenn sie für RDE nach Afghanistan geschickt werden, um in Mazar-e Sharif der Bundeswehr beim Einsatz ihrer KZO-Drohne behilflich zu sein, denn das ist tatsächlich das Ergebnis. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Senat möchte ich feststellen, dass zu keinem Zeitpunkt Landesmittel für Rüstungsvorhaben zur Verfügung gestellt worden sind.
Insofern steht das Handeln des Senats jederzeit im Einklang mit den Staatszielen der Landesverfassung und insbesondere auch mit Artikel 65. Darüber hinaus – und ich finde, Sie sind ja am Ende wieder einmal zu dem Punkt gekommen – haben Sie natürlich, und darauf ist ja auch in der Debatte hingewiesen worden, alles in einen großen Topf geworfen, was hier in den unterschiedlichsten Bereichen stattfindet, weil es für Sie nur Schwarz und Weiß gibt und nicht die Schattierungen. Dann mischen Sie das kräftig und vermengen Rheinmetall Defence Electronics, Panzer und Saudi-Arabien, nehmen einige Codewörter, die man braucht, um seine Haltung deutlich machen zu können, und unterstellen uns dann, wir würden hier Rüstungsforschung unterstützen. Das ist komplett absurd, Frau Abgeordnete Vogt!
Sie haben übrigens vorhin auf der einen Seite darauf hingewiesen, dass solch ein reicher Konzern wie Rheinmetall Defence Electronics überhaupt keine Unterstützung Bremens bräuchte, um dann auf der anderen Seite drei Sätze später zu sagen, wir würden ihn mit dem Geld, das wir in die Hand genommen haben, um dieses Projekt gemeinsam mit ihm zu machen, subventionieren. Wenn er das Geld nicht braucht, dann braucht man ihn auch nicht subventionieren. Insofern ist auch das absurd.
Meine feste Überzeugung ist – das ist auch die Überzeugung des Senats, und das ist auch die Überzeugung dieser Koalition –, dass wir natürlich daran arbeiten müssen, mit den Unternehmen, die an diesem Standort tätig sind, auch Konversionsprojekte aufzulegen. Da mag es auf den ersten Blick Ihre Auffassung sein, dass Rheinmetall ein Rüstungskonzern ist. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam dann auch schauen müssen, wie wir zivile Produkte entwickeln können, wie wir zivile Güter in bremischen Wehrtechnikunternehmen mit den Unternehmen zusammen entwickeln können und wie wir diesen Anteil auch erhöhen können, weil das am Ende der Weg ist, um zu Konversion zu kommen. Auf diesem Feld hat Bremen eine lange Geschichte. Bremen hat auch als Industriestandort, auch als Standort militärischer Produktion eine lange Geschichte, Bremen hat aber gleichzeitig auch als Standort von Rüstungskonversion eine lange Geschichte.
Mir ist dieses Eindimensionale, dass man meint, an der einen oder anderen Stelle Unternehmen vorführen zu müssen, Unternehmen diffamieren zu müssen, den Senat diffamieren zu dürfen, indem man unterstellt, dass es nicht darum geht, mit diesen Unter
Sie können sich das verhältnismäßig einfach ausrechnen! Wenn Sie sich überlegen, dass man in Südostasien bestimmte Seegebiete, in denen es um den Kampf gegen illegale Fischerei geht, überwachen muss, dann ist es eine verhältnismäßig einfache Rechnung, sich anzuschauen, wie Sie diese Seegebiete mit bemannten Flugzeugen überwachen können, welche Flugzeiten dabei möglich sind und welche Flugzeiten möglich sind, wenn Sie unbemannte Flugobjekte einsetzen. Das ist ein Feld, auf dem es eine immer stärkere Nachfrage gibt.
Es hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass man, wenn insgesamt die Rüstungsmärkte, insbesondere auch in Europa, abnehmen, wenn die Größe der Armeen abnimmt, wenn alle in diesem Bereich – zu Recht! – abrüsten, sich dann auch überlegen muss, wie man es schafft, zivile Märkte und zivile Möglichkeiten zu finden, auf denen man diese Themen entsprechend platzieren kann. Dazu gehören natürlich die Themen der Umweltüberwachung, dazu gehören aber auch Forschungsthemen, die mit dem Meer zu tun haben, dazu gehört, dass man sich zivile Flugrobotik insgesamt anschauen muss, weil das ein spannendes Feld ist und weil das natürlich auch für einen Luftfahrt- und Raumfahrtstandort wie Bremen ein spannendes Feld ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir auf diesem Feld auch in der Zukunft Weiteres tun müssen.
Dann versuchen Sie, weiterhin den Eindruck zu erwecken, dass das, was dort gemacht worden ist, nicht zivil sei. Das ist falsch! Es ist so, dass deutlich zwischen den wehrtechnischen Vorhaben bei Rheinmetall und den zivilen Projekten getrennt worden ist, dass wir darauf entsprechend Wert gelegt haben. Das geht ebenfalls aus der Antwort des Senats hervor.
Insofern ist das Ganze, was Sie hier versuchen, wieder einmal der übliche Sturm im Wasserglas, den Sie organisieren, den Sie schon am Stichwort OHB versucht haben zu organisieren.
Wenn ich dann eine letzte Bemerkung machen darf: Man kann geteilter Meinung über das sein, was an Auslandsaktivitäten bei der Bundeswehr stattfindet. Die Bundeswehr ist aber eine demokratische Armee in einem demokratischen Rechtsstaat und wird vom
Man kann sagen, es ist falsch, in Afghanistan zu sein, aber am Ende ist es von einem demokratischen Parlament auch mit entschieden worden. Insofern den Vorwurf an die Damen und Herren in dem Bereich zu machen, dass Sie dort etwas Illegales machen würden,
ist nach meiner festen Überzeugung eine falsche Herangehensweise und darüber hinaus auch der wiederholte Versuch, Leute auch in diesem Haus in die falsche Ecke zu stecken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich hätte eine Zwischenfrage gehabt, aber egal!)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/186, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie haben es jetzt 12.40 Uhr. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt die Tagesordnungspunkte, die den Vermerk „ohne Debatte“ tragen, jetzt vorziehen und anschließend in die Mittagspause gehen können.