Ich verspreche Ihnen, die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden dies weiterhin stützen. Ich kann Ihnen hier schon sagen, wir werden zur Bürgerschaftssitzung im Dezember den Entwurf für eine Fortschreibung des Landesvergabegesetzes einbringen, worin Dienstleistungen enthalten sind. Auch damit werden wir untermauern, dass wir es ernst meinen, auch in Bremen, nicht nur in Berlin fordern, sondern in Bremen handeln, dafür steht diese Regierung! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieling hat schon eine ganze Menge dazu gesagt, worum es geht und wie die Konfliktlage ist. Ich möchte das Augenmerk noch einmal auf ein paar andere Dinge legen, die vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen sind. –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
In Deutschland gibt es gegenwärtig knapp eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben können. In Bremen sind das über 12 000, und allein im ersten Halbjahr 2007 sind 1400 in etwa dazugekommen. Das zeigt, wie groß das Problem ist, auch das gesellschaftliche Problem, dass es trotz anziehender Konjunktur offenbar immer mehr Menschen gibt, die trotz Vollbeschäftigung nicht von ihrer Arbeit ihre Existenz erhalten können.
Das ist ein großes gesellschaftliches Problem, und diese Zahlen sind im Übrigen nur die Spitze eines Eisbergs. Das sind nur die uns bekannten Zahlen von denjenigen, die ergänzend Hartz IV beantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus: Ich meine, das ist eine beschämende Situation für unsere Gesellschaft!
Deshalb müssen wir uns zu Mindestlöhnen positiv stellen. Wir brauchen sie! Wir brauchen sie im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Würde behalten und von ihrem Geld leben können müssen. Wir brauchen sie aber auch im Sinne der Unternehmen, weil wir faire Wettbewerbschancen haben wollen. Das heißt für uns, dass der Wettbewerb über korrekte Produkte, Dienstleistungen, Service und Qualität und nicht über Lohndumping laufen darf.
Drittens, diese Situation, dieses Lohndumping schadet den Kommunen. Es darf nicht sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen, indem sie keine existenzsichernden Löhne zahlen und die Kommune mit Hartz-IV-Zahlung einspringen muss. Das darf nicht sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Sie eine Vorstellung davon haben, was das für Bremen bedeutet: In Bremen zahlen wir im Jahr 25 Millionen Euro jährlich Zuschüsse, Kosten für die Unterkunft für Menschen, die zu niedrige Löhne haben und davon nicht leben können. Das ist Geld, das wir dringend brauchen, erst recht in einem Haushaltsnotlageland!
Zur aktuellen Debatte über die Postdienstleistungen! Herr Sieling hat schon eine Menge dazu gesagt. Viele private Postdienstleister zahlen nur Löhne von 5 Euro. Es besteht also Handlungsbedarf, um Schaden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von einem fairen Wettbewerb und von den Kommu
nalfinanzen abzuwenden. Es ist bedauerlich, dass die CDU und die Kanzlerin an dieser Stelle so massiv blockieren und dass hier ohne Ende getrickst wird, denn worum geht es denn hier? Es gab die Einigung in Merseburg, wo vereinbart worden ist – –.
(Abg. F o c k e [CDU]: Meseburg heißt das! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Schön, dass die CDU auch et- was zum Thema beizutragen hat! – Abg. F o c k e [CDU]: So ist die ganze Rede, al- les nur Halbwahrheiten! – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Herr Focke regt sich auf, das ist nicht gut für das Herz!)
Meseburg! Na, wenn es das ist, wo Sie intervenieren können bei dem ganzen Beitrag, dann sind Sie sicherlich die ganze Zeit meiner Meinung gewesen. Herzlichen Dank, Herr Focke!
Dort ist vereinbart worden, wenn sich die Tarifpartner einigen und 50 Prozent tarifgebundene Arbeitnehmer darin sind, dass der Arbeitgeberverband und ver.di einen Mindestlohntarifvertrag schließen können. Das haben sie getan, und jetzt führen Sie hier dieses entwürdigende Spiel! 75 Prozent sind in dem Arbeitergeberverband gebunden. Sind das mehr als 50 Prozent? Das ist einfach lächerlich!
Stellen Sie sich positiv zu diesem Mindestlohn! Auch auf Sie als Bremer CDU kommt es an, auch wenn das in Berlin entschieden wird! Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Arbeitnehmerinteressen sind Ihnen wichtig, sie sollen ein existenzsicherndes Auskommen haben, dann ist es hier der Punkt zu sagen, dass Sie für Mindestlöhne sind, für ein würdiges Einkommen, für eine Sanierung der Kommunalfinanzen. 45 Millionen sind kein Pappenspiel, und wenn Sie als Partei die Wirtschaftsinteressen im Auge haben, müssen Sie ebenfalls an einem fairen Wettbewerb interessiert sein.
Wir jedenfalls werden hier alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, damit wir einen Mindestlohn bekommen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Bremen, aber auch bundesweit und auch im Interesse der Kommunalfinanzen, weil es nicht sein kann, dass wir als Kommune nicht existenzsichernde Löhne zahlen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich gefragt, warum wir das Thema heute in der Bremischen Bürgerschaft diskutieren. Eigentlich waren wir der Auf
Dort ist auch schon vieles und auch viel Richtiges zu den unterschiedlichen Positionen der Parteien, die auch hier im Haus vertreten sind, gesagt worden, aber das heißt ja nicht, dass wir uns hier der Debatte entziehen wollen. Lassen Sie mich einleitend sagen, den Schritt, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen wollen, nämlich die Briefzusteller über das Entsendegesetz aufzunehmen und damit einen Mindestlohn in diesem Bereich einzuführen, halten wir als Liberale für falsch. Wir werden diesen Weg auch nicht mitgehen.
Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze, gerade im Niedriglohnbereich. Wir als Liberale haben uns immer auch gerade für diejenigen in diesem Bereich eingesetzt, und wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist, ihnen damit weiterzuhelfen.
Dort, wo die Produktivität, Herr Kollege, niedriger ist als die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, führt das zwangsläufig dazu, dass Schwarzarbeit entsteht. 50 000 Arbeitsplätze sind im Postzustellergewerbe durch diesen Mindestlohn gefährdet, und das kann doch auch Sie als Sozialdemokraten nicht kalt lassen.
Behalten Sie doch auch einmal ein bisschen die ökonomische Seite dieses Thema im Blick und weniger die populistische!
Dieses Thema hat doch noch eine zweite Seite, und ich glaube, dass das eigentlich auch ein ganz wesentlicher Aspekt ist, warum Sie diese Entscheidung wollen. Es geht doch letzten Endes darum, das Monopol der Deutschen Post AG weiter zu zementieren. Die Staatspost spart sich gegenwärtig 19 Prozent Mehrwertsteuer, hat damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil vor den Privaten, und es ist doch vollkommen klar, dass deshalb im Bereich der privaten Postzustellerdienste oder des privaten Postgewerbes die Löhne auch entsprechend niedriger sein müssen.
an, etwas zu verändern, werden wir Sie gern dabei unterstützen, dass man dort zu vernünftigen, gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen im Postsektor kommt. Das wäre etwas, was wirklich vernünftig wäre. Das ist leider nicht gewollt und nicht in Sicht.
Die Frage ist letzten Endes doch auch: Was nützt es denn, wenn Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Mindestlöhne versprechen, ihnen aber gleichzeitig immer mehr Geld aus der Tasche ziehen? SPD und CDU/CSU haben seit Beginn ihrer Koalition in Berlin den Bürgerinnen und Bürgern 27 Milliarden Euro liquides Kapital entzogen: höhere Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung, Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zu einer Beitragssatzsenkung der Arbeitslosenversicherung, die jetzt irgendwann kommt! Das wäre aus unserer Sicht überhaupt nicht nötig gewesen, wenn Sie sich von vornherein auf Ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konzentriert hätten. Bei der Kindergelderhöhung ist das eine einzige Hakelei und überhaupt noch nicht erkennbar, wann jetzt was passiert, das ist ein ständiges Hin und Her. Da brauchen die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, und ich glaube, da wäre eine Entlastung wirklich richtig und angemessen.
Abkassieren statt des von uns geforderten Konzepts des Mindesteinkommens! Das kommt nicht in Betracht. Wir glauben, dass ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss nach dem Modell des liberalen Bürgergeldes die richtige Antwort wäre.
Das ist das, wofür sich die FDP seit Jahren einsetzt, dafür werben wir auch hier. Wir finden, dass der, der gut verdient, auch Steuern in vernünftiger Höhe bezahlen soll und der, bei dem es nicht reicht, einen Zuschuss aus dem Transfersystem bekommen soll, und zwar ohne, dass dabei – anders, als die Kollegen der CDU das wollen – der Arbeitgeber subventioniert wird. Wir glauben, das ist der richtige Weg. Wir werden dafür in Zukunft auch weiter streiten und hoffen auf eine konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Kollegen, ich hatte kurz überlegt, ob ich meinen Wortbeitrag überhaupt noch bringen sollte, weil so viel Richtiges gesagt wurde. Aber ich denke, es gibt Themen, die man immer wieder hören muss, auch wenn es das gleiche Thema ist, das ständig wiederholt wird, damit es auch da niederfällt, wo bis jetzt noch Abwehr, Gegenargumente oder sogar der Verweis, dass dies hier nicht der richtige Ort sei, wo es diskutiert wird, vorhanden sind. Ich muss sagen, genau hier ist der richtige Ort, hier fängt es an.
Wenn es nicht hier diskutiert würde, bedeutete es, einen Teil Verantwortung abschieben oder abgeben, und ich denke nicht, dass die Bremische Bürgerschaft verantwortungslos ist. Hier fängt ein Teil der Politik an, wenn wir sagen, die Entscheidungen werden in Berlin getroffen, und auch dort sitzen die hier im Hause vertretenen Parteien. Ich beginne meinen Wortbeitrag so, wie ich ihn mir heute gewünscht habe.
Bei der Post verdient man im Briefdienst durchschnittlich 11,29 Euro pro Stunde. Bei den Mitbewerbern der Post erhalten viele weniger als 6 Euro. Der Spitzensatz ist 7,33 Euro, im Schnitt kommen im Monat dann also 1270 Euro brutto heraus, das bei circa 42 bis 47 Stunden, ausgerechnet von ver.di. Warum dieses Lohngefälle? Wegen des lohnunterbieterischen Wettbewerbs oder weil der Kunde von geringeren Kosten profitiert?
Der Postkonkurrent im Saarland transportiert einen Brief für 53 statt für 55 Cent. Wo ist da die wunderbare Ersparnis? Kein beträchtlicher Vorteil, sagen wir, und erst recht keiner, der es rechtfertigt, dass Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen nicht leben können, es sei denn, sie beziehen ergänzend Arbeitslosengeld II, was für 10 000 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter der Post der Fall ist. Kurz, diese Form der Subventionierung von Arbeitgebern, die gute Arbeit mit bedauerlichen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung honorieren, ist in keiner Branche hinnehmbar.