Frau Bürgermeisterin, werden in diesem Infoportal auch ermessenslenkende interne Verwaltungsanweisungen wie beispielweise die allgemeinen Dienstanweisungen des Bausenators oder Anwendungshinweise des Ausländeramts, welche bisher nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden sind, unter dieser Internetadresse veröffentlicht werden?
Das wissen wir noch nicht genau. Wir bewegen uns auf einem Weg dahin. Wenn Sie den Senat insgesamt nach seiner Haltung fragen, dann sind wir der Auffassung, dass man möglichst viel von allgemeinem Interesse einstellen sollte, denn den Verwaltungsaufwand, wenn dann einzelne Leute nach einzelnen Sachen fragen, die sie dort nicht finden und sich auf das IFG berufen, könnten wir uns auch sparen.
En détail werden wir das erst einmal nicht regeln, sondern wir werden das den Entscheidungen der ein
zelnen Ressorts überlassen, die dann für sich erst einmal eine Auswahl treffen müssen, und dann werden wir uns auf einen interessanten gegenseitigen Lernprozess machen, was von gegenseitigem, von öffentlichem Interesse ist und was so stark nach innen gewandt ist, dass wir es nicht veröffentlichen wollen, oder wobei wir denken, es interessiert niemanden. Auf diesen Weg müssen wir uns jetzt zusammen begeben und natürlich mit ständiger parlamentarischer Begleitung.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Anträge auf Investitionsförderung“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Dr. Schrörs, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie viele Anträge auf Investitionsförderung durch das Land Bremen liegen dem Senat seit dem 1. Juli 2007 vor?
Den mit der Durchführung der Investitionsförderung beliehenen Gesellschaften liegen seit dem 1. Juli 2007 insgesamt 30 Anträge auf Investitionsförderung vor. Davon entfallen 23 Anträge aus der Stadtgemeinde Bremen auf die BIG und sieben Anträge aus der Stadtgemeinde Bremerhaven auf die BIS.
Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat den zuständigen Gesellschaften am 1. August 2007 die Anweisung erteilt, bis zum Beschluss der zuständigen parlamentarischen Gremien zur Neuausrichtung der Unternehmensförderung keine Zuwendungsbescheide mehr herauszugeben. Dies erfolgte insbesondere unter Würdigung der Haushaltsnotlage und der im Zuge der Klage des Landes Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom Senat beschlossenen Ausgabenobergrenze.
Bis dahin wurde ein Förderfall positiv beschieden. Die restlichen 29 Förderanträge können nach nunmehr erfolgter Beschlussfassung der Deputation für
Wirtschaft und Häfen über die Neuausrichtung der Unternehmensförderung beschieden werden. Die im Rahmen der Neuausrichtung geplanten Förderbeschränkungen beziehungsweise Schwerpunktsetzungen sind in der Auswirkung beispielsweise mit den Ländern Niedersachsen und Berlin vergleichbar. – Soweit die Antwort es Senats!
Können Sie sagen, ob seit Bekanntgabe der Änderung der Wirtschaftsförderung die eingegangen Anträge zurückgegangen sind?
Wir haben noch keine Statistik darüber, ob mehr oder weniger eingeht. Das hängt natürlich sehr stark vom konjunkturellem Umfeld ab und in dem Zusammenhang, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis als Teil der Antwort der Konjunkturbericht der Deutschen Bundesbank Hauptverwaltung Hannover, ich zitiere:„Auch das zweite Quartal 2007 stand für die bremische Wirtschaft ganz im Zeichen des konjunkturellen Aufwinds.“ Ein weiteres Zitat: „Unter dem Strich legte das Bruttoinlandsprodukt in Bremen in realer Rechnung in der ersten Jahreshälfte um 3 Prozent zu, das entsprach weitestgehend dem aggregierten Zuwachs auf Bundesebene.“
Es könnte ja auch der Grund dafür eine gute Wirtschaftsförderung gewesen sein! Aber ich habe noch eine weitere Frage. Die neuen Kriterien, die Sie bekannt gemacht haben, besagen, dass eine Förderung per Zuschuss in den Fällen, die in dem besonderen Interesse des Landes liegen, möglich ist. Wir haben in den letzten Deputationssitzungen große Unternehmen in Bremerhaven mit rund 17 Millionen Euro gefördert, einen Teil des Geldes also aus dem vorhandenen Topf ausgegeben. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es schwer sein wird für kleine und mittelständische Unternehmen, dieses Kriterium „besonderes Interesse für das Land Bremen“ zu erfüllen und dass es damit zu einer Benachteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen kommen wird?
Diese Bewertung, Frau Winther, teile ich nicht, denn es hat Umstellungen der Förderungen von überwiegend Zuschüssen auf Darlehen
auch in anderen Bundesländern gegeben, und dort ist mir von einer Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen nichts bekannt.
Im Hinblick, Frau Winther, auf Ihren Hinweis, dass ein Teil des zur Verfügung stehenden Geldes durch frühere Bewilligungen schon ausgeschöpft ist, erlaube ich mir, zwei Zahlen zu nennen: Aus früheren Bewilligungen sind für die folgenden Jahre rund 95 Millionen Euro gebunden durch Bewilligungen, davon 33 Millionen Euro über die BIG in Bremen und 62 Millionen Euro über die BIS in Bremerhaven. Das heißt, wir haben eine erhebliche Vorbelastung für durchaus sinnvolle Investitionen, aber Sie kennen die Haushaltslage, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier durch die Umstellung keinen Sonderweg gehen, sondern das machen, was auch andere Länder, die ähnliche sowohl Haushalts- wie auch Umlandprobleme haben, agieren. Wir wollen mit weniger Geld mehr erzielen, mehr Effizienz in die Wirtschaftsförderung bringen, und das ist dringend notwendig.
Ich hoffe, Sie sind dennoch mit mir der Meinung, dass es besonders wichtig ist, in Bremen den Mittelstand, die kleinen Unternehmen und das Handwerk zu fördern.
Diesbezüglich sind wir uns einig! Deshalb werden wir ja die Frage der Förderung von Forschung und Entwicklung – das ist gerade für den Mittelstand ein ganz zentrales Thema – in einer im Moment in Überarbeitung befindlichen Förderrichtlinie in der Deputation auch noch besprechen. Natürlich werden wir dort insbesondere beim Technologietransfer kleine und mittlere Unternehmen weiter unterstützen, denn dort sehe ich sehr wohl einen Ansatzpunkt.
Die vierte Anfrage betrifft die Schaffung neuer Ausbildungsplätze im Lande Bremen durch den Ausbildungspakt. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Nestler, Dr. Schrörs, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie lauteten die Zielvorgaben des Ausbildungspaktes im Lande Bremen für den Ausbildungsbeginn im Jahr 2007, und inwieweit wurden diese Zielvorgaben erreicht?
Wie viele neue Ausbildungsplätze wurden durch den Ausbildungspakt in Bremen und Bremerhaven zum Ausbildungsbeginn 2007 akquiriert?
Die Zielvorgaben des Ausbildungspaktes im Lande Bremen waren für die Jahre seiner Laufzeit vom 30. Juni 2004 bis zum 30. Juni 2007 gleich. Die Unterzeichner hatten sich verpflichtet, allen ausbildungswilligen und -fähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine jährliche Einwerbung von circa 280 neuen Ausbildungsplätzen in der Wirtschaft umgesetzt werden.
Zum Ausbildungsbeginn 2007 wurden nach Angaben der Kammern in Bremen und Bremerhaven 1043 neue Ausbildungsplätze eingeworben. Um die Entwicklung der Ausbildungsplatzsituation auf dem Ausbildungsstellenmarkt besser verfolgen zu können, wurde im Oktober 2007 bei den Kammern und zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz die Anzahl der in diesem Jahr eingetragenen Ausbildungsverhältnisse erhoben. Da jedoch gerade zum Beginn eines Ausbildungsjahres diese Zahlen zum Beispiel durch Nachbesetzung von Ausbildungsplätzen gewissen Schwankungen unterliegen, wird voraussichtlich erst am Ende des Jahres erkennbar, wie viele ausbildungswillige junge Menschen im Land Bremen auch wirklich einen Ausbildungsplatz gefunden haben. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, es ist ja doch eine gewaltige Anzahl an Ausbildungsplätzen, die Sie eben aufgeführt haben. Können Sie in etwa sagen, wie viele oder welche Branchen beziehungsweise Betriebe sich daran beteiligt haben? Gibt es einen großen Querschnitt, oder bezieht sich das auf einzelne Branchen?
Das ist schon ein Querschnitt. Wir können insgesamt sagen, dass sich allerdings auch der Ausbildungsmarkt entspannt hat, dass die Schere zwischen Angebot und Nachfrage klei